Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2005 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 117) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/85/EG)
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2005/85@2005-01-26/de
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, wurde mehrere Male wesentlich geändert.
(2) Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung 97/830/EG der Kommission dient Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene. Die Richtlinie 93/43/EWG wird durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben. Diese Verordnung enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Sicherheitsmaßnahme.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn offensichtlich ist, dass aus der Gemeinschaft stammende oder aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel möglicherweise eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit bergen.
(4) Bei Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, wurden in vielen Fällen erhöhte Aflatoxin-B1-Gehalte festgestellt.
(5) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass es sich bei Aflatoxin B1 um ein stark genotoxisches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst geringen Dosen Leberkrebs hervorrufen kann.
(6) Die Einfuhr von Pistazien aus dem Iran stellt somit eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(7) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat 1997 erstmals die Hygienebedingungen im Iran untersucht und festgestellt, dass die Hygienepraxis und die Rückverfolgbarkeit von Pistazien verbessert werden müssen. Das Inspektionsteam konnte nicht alle Stufen der Behandlung von Pistazien vor der Ausfuhr prüfen. Die iranischen Behörden gingen Verpflichtungen insbesondere im Zusammenhang mit Verbesserungen bei der Erzeugung, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Beförderung ein. Daher war es angezeigt, besondere Bedingungen für Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran vorzuschreiben, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. In den Jahren 1998 und 2001 wurden Folgeinspektionen durchgeführt. Dabei wurden zwar wesentliche Verbesserungen der Hygienepraxis und der Rückverfolgbarkeit festgestellt, doch müssen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin besondere Bedingungen für Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran vorgeschrieben werden.
(8) Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran können eingeführt werden, sofern diese besonderen Bedingungen erfüllt sind.
(9) Zu diesen Bedingungen zählt, dass Pistazien und hieraus gewonnene Erzeugnisse gemäß der guten Hygienepraxis erzeugt, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert worden sind. Unmittelbar bevor eine Sendung den Iran verlässt, müssen an Hand von Probenuntersuchungen der Aflatoxin-B1- und der Aflatoxingesamtgehalt ermittelt werden.
(10) Die iranischen Behörden müssen außerdem jeder Sendung von Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, als Nachweis Unterlagen über die Bedingungen bei Erzeugung, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Beförderung sowie über die Ergebnisse der die Warensendungen betreffenden Laboranalysen auf den Aflatoxin-B1- und den Aflatoxingesamtgehalt beifügen.
(11) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen, die an Sendungen von Pistazien und bestimmten Pistazienerzeugnissen aus dem Iran vorgenommen wurden. Diese Berichte sind eine Ergänzung der Notifizierungsverpflichtungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschaffen wurde.
(12) Es sollte gewährleistet sein, dass Sendungen von Pistazien und Pistazienerzeugnissen aus dem Iran in der gesamten Gemeinschaft einheitlich beprobt und analysiert werden.
(13) Die in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführten Kontrollen ergaben, dass eine große Anzahl an Sendungen von Pistazien aus dem Iran einen überhöhten Aflatoxingehalt aufwies. Daher muss die Gültigkeitsdauer des Gesundheitszeugnisses beschränkt werden, um den Zeitraum der Beförderung und der Lagerung, innerhalb dessen sich Aflatoxine bilden können, zu verkürzen.
(14) Die Durchführung dieser Entscheidung sollte im Lichte der von den iranischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen ständig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die besonderen Bedingungen einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie weiterhin erforderlich sind.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaten. Daher ist es angezeigt, dass alle aus der Probenahme, Analyse und Lagerung entstehenden Kosten sowie alle aus amtlichen Maßnahmen hinsichtlich Sendungen, die die Bedingungen nicht erfüllen, entstehenden Kosten von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen werden.
(16) Die Entscheidung 97/830/EG ist daher aufzuheben.
(17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen und deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, nur einführen, sofern der Sendung die Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse sowie das von einem Vertreter des iranischen Gesundheitsministeriums ausgefüllte, unterzeichnete und überprüfte Gesundheitszeugnis nach Anhang I beiliegen. Die Gültigkeitsdauer des Gesundheitszeugnisses für die Einfuhr beträgt höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum des Zeugnisses.
Pistazien, die unter den KN-Code 08025000 fallen, und
geröstete Pistazien, die unter die KN-Codes 20081913 und 20081993 fallen,
(2) Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dürfen nur über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Sendung mit Erzeugnissen gemäß Absatz 1 ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code der Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse sowie mit dem Code des in Absatz 1 genannten Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erzeugnisse gemäß Absatz 1 einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die Anforderungen an das Gesundheitszeugnis und die Analyseergebnisse nach Absatz 1 erfüllt sind.
(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten entnehmen von jeder Sendung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Proben und analysieren diese auf den Aflatoxin-B1- und den Aflatoxingesamtgehalt, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle drei Monate Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse. Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat (April, Juli, Oktober und Januar) übermittelt.
(6) Jede Sendung, die einer Probenahme und nachfolgenden Analyse unterzogen wird, soll höchstens fünfzehn Arbeitstage zurückgehalten werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird. Die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem hervorgeht, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.
(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattgefunden hat, beglaubigte Kopien des Gesundheitszeugnisses und des amtlichen Begleitdokuments gemäß den Absätzen 1 und 6 bis einschließlich zur Großhandelsebene beizufügen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird im Lichte der von den iranischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien sowie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests überprüft, damit beurteilt werden kann, ob die in Artikel 1 vorgesehenen besonderen Bedingungen einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie nach wie vor erforderlich sind.
Artikel 3
Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments sowie der Ausfertigung von Kopien des Gesundheitszeugnisses und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Artikel 1 Absätze 4 bis 7 entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen. Darüber hinaus werden alle in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, entstandenen Kosten von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/830/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Februar 2005. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 2005 Im Namen der Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
ANNEX
ANHANG I
Gesundheitszeugnis für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Iran ist, in die Europäische GemeinschaftCode der SendungZeugnisnummerGemäß den Bestimmungen der Entscheidung 2004/…/EG der Europäischen Kommission zum Erlass von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien, die unter den KN-Code 0802 50 00 fallen, sowie gerösteten Pistazien, die unter die KN-Codes 2008 19 13 und 2008 19 93 fallen, deren Ursprung oder Herkunft die Republik Iran ist.(Gesundheitsbehörde, die unmittelbar dem Gesundheitsministerium der Islamischen Republik Iran untersteht)BESTÄTIGT:dass die Pistazien dieser Sendung, Code-Nummer (Code-Nummer einfügen)bestehend aus:(Beschreibung der Sendung, des Erzeugnisses, der Anzahl und Art der Packungen, Angaben des Brutto- oder Nettogewichts)verladen in(Verladeort)von(Transporteur)bestimmt für(Bestimmungsort und -land)kommend von dem Unternehmen(Name und Anschrift des Unternehmens)unter einwandfreien hygienischen Bedingungen erzeugt, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert wurden.Dieser Sendung wurden am (Datum) (Anzahl Proben) Pistazienproben entnommen und am (Datum) in dem Labor des Gesundheitsministeriums der Islamischen Republik Iran (Name des Labors) analysiert, um den Grad der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxinkontamination zu ermitteln. Einzelheiten über Probenahmen und Analyseverfahren sowie alle Analyseergebnisse sind beigefügt.Geschehen zu amStempel und Unterschrift eines Vertreters des Gesundheitsministeriumsder Islamischen Republik Iran
ANHANG II Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat Eingangszollstelle Belgien Antwerpen, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles, Aalst Tschechische Republik Celní úřad Praha D5 Dänemark Alle dänischen Häfen und Flughäfen Deutschland HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein — Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München — ZA München — Flughafen, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA Cottbus — ZA Forst — Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA Bremerhaven, HZA Hamburg — Hafen — ZA Waltershof, HZA Hamburg-Stadt, HZA Itzehoe — ZA Hamburg — Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen, HZA Braunschweig — Abfertigungsstelle, HZA Hannover Hamburger Allee, HZA Koblenz — ZA Hahn-Flughafen, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA Eckendorfer Straße Bielefeld, HZA Erfurt — ZA Eisenach, HZA Potsdam — ZA Ludwigsfelde, HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen Schönefeld, HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm — ZA Ulm (Donautal), HZA Karlsruhe — ZA Karlsruhe, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA Gießen — ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg, HZA Singen — ZA Bahnhof, HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein — Schusterinsel, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Billbrook, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Großmarkt, HZA Potsdam — ZA Berlin — Flüghafen Schönefeld, HZA Düsseldorf — ZA Düsseldorf Nord, HZA Stralsund (HZA HST) — ZA Ludwigslust (ZA LWL) Estland Muuga Hafen Grenzkontrollstelle, Paljassaare Hafen Grenzkontrollstelle, Paldiski-Lõuna Hafen Grenzkontrollstelle, Dirhami Hafen Grenzkontrollstelle, Luhamaa Straße Grenzkontrollstelle, Narva Straße Grenzkontrollstelle Griechenland Athina, Pireas, Elefsis, Aerodromio ton Athinon, Thessaloniki, Volos, Patra, Iraklion tis Kritis, Aerodromio tis Kritis, Euzoni, Idomeni, Ormenio, Kipi, Kakavia, Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa, Kristalopigi Spanien Algeciras (Hafen), Alicante (Flughafen, Hafen), Almeria (Flughafen, Hafen), Asturias (Flughafen), Barcelona (Flughafen, Hafen, Bahn), Bilbao (Flughafen, Hafen), Cadiz (Hafen), Cartagena (Hafen), Castellon (Hafen), Ceuta (Hafen), Gijón (Hafen), Huelva (Hafen), Irun (Straße), La Coruña (Hafen), La Junquera (Straße) Las Palmas de Gran Canaria (Flughafen, Hafen), Madrid (Flughafen, Bahn), Malaga (Flughafen, Hafen), Marin (Hafen), Melilla (Hafen), Murcia (Bahn), Palma de Mallorca (Flughafen, Hafen), Pasajes (Hafen), San Sebastián (Flughafen), Santa Cruz de Tenerife (Hafen), Santander (Flughafen, Hafen), Santiago de Compostela (Flughafen), Sevilla (Flughafen, Hafen), Tarragona (Hafen), Tenerife Norte (Flughafen), Tenerife Sur (Flughafen), Valencia (Flughafen, Hafen), Vigo (Flughafen, Hafen), Villagarcia (Hafen), Vitoria (Flughafen), Zaragoza (Flughafen) Frankreich Marseille (Bouches-du-Rhone), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN (Val-de-Marne), Lyon Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire-Atlantique), Agen (Lot-et-Garonne), Port de la Pointe des Galets à la Réunion Irland Dublin — Hafen und Flughafen, Cork — Hafen und Flughafen, Shannon — Flughafen Italien Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Ancona Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Bari Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Genova Ufficio Sanità Marittima di Livorno Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Napoli Ufficio Sanità Marittima di Ravenna Ufficio Sanità Marittima di Salerno Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Trieste Dogana di Fernetti — Interporto Monrupino (Trieste) Ufficio di Sanità Marittima di La Spezia Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Venezia Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Reggio Calabria Zypern Limassol Hafen, Larnaca Flughafen Lettland Grebneva — Straße nach Russland Terehova — Straße nach Russland Pātarnieki — Straße nach Weißrussland Silene — Straße nach Weißrussland Daugavpils — Güterbahnhof Rēzekne — Güterbahnhof Liepāja — Hafen Ventspils — Hafen Rīga — Hafen Rīga — Flughafen Rīga Rīga — Lettische Stelle Litauen Road: Kybartai, Lavoriškės, Medininkai, Panemunė, Šalčininkai Flughafen: Vilnius Hafen: Malkų įlankos, Molo, Pilies Bahn: Kena, Kybartai, Pagėgiai Luxemburg Centre Douanier, Croix de Gasperich, Luxemburg Administration des Douanes et Accises, Büro Luxemburg — Flughafen, Niederanven Ungarn Ferihegy — Budapest — Flughafen Záhony — Szabolcs-Szatmár-Bereg — Straße Eperjeske — Szabolcs-Szatmár-Bereg — Bahn Nagylak — Csongrád — Straße Lökösháza — Békés — Bahn Röszke — Csongrád — Straße Kelebia — Bács-Kiskun — Bahn Letenye — Zala — Straße Gyékényes — Somogy — Bahn Mohács — Baranya — Hafen Malta Malta Freeport, the Malta International Flughafen und Grand Harbour. Niederlande Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen Österreich HZA Feldkirch, HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien, ZA Wels ZA Kledering, ZA Flughafen Wien, HZA Salzburg, ZA Klingenbach/Zweigstelle Sopron, ZA Karawankentunnel, ZA Villach Polen Bezledy — Warmińsko — Mazurskie — Straße Grenzstelle Kuźnica Białostocka — Podlaskie — Straße Grenzstelle Bobrowniki — Podlaskie — Straße Grenzstelle Koroszczyn — Lubelskie — Straße Grenzstelle Dorohusk — Lubelskie — Straße und Bahn Grenzstelle Gdynia — Pomorskie — Hafen Grenzstelle Gdańsk — Pomorskie — Hafen Grenzstelle Medyka-Przemyśl — Podkarpackie — Bahn Grenzstelle Medyka — Podkarpackie — Straße Grenzstelle Korczowa — Podkarpackie — Straße Grenzstelle Jasionka — Podkarpackie — Flughafen Grenzstelle Szczecin — Zachodnio — Pomorskie — Hafen Grenzstelle Świnoujście — Zachodnio — Pomorskie — Hafen Grenzstelle Kołobrzeg — Zachodnio — Pomorskie — Hafen Grenzstelle Portugal Lissabon, Leixões Slowenien Obrežje — Straße border crossing Koper — Hafen border crossing Dobova — Bahn border crossing Brnik (Flughafen) Jelšane (Straße) Ljubljana (Bahn und Straße) Sežana (Bahn und Straße) Slowakische Republik Vyšné Nemecké — Straße, Čierna nad Tisou — Bahn Finnland Alle finnischen Zollstellen Schweden Göteborg, Ystad, Stockholm, Helsingborg, Karlskrona, Karlsham, Landvetter, Arlanda Vereinigtes Königreich Belfast, Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Flughafen, Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Flughafen, Heysham, Hull, Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liverpool, London (einschl. 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