Richtlinie 2007/54/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2007/54@2007-08-29/de
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses Konsumgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs (Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk) kam der Wissenschaftliche Ausschuss Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse, ersetzt durch den Wissenschaftlichen Ausschuss Konsumgüter (SCCP) (Beschluss 2004/210/EG der Kommission), zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss Konsumgüter empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.
(3) Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhaltsstoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss.
(4) Die Stoffe, für die keine aktualisierten Sicherheitsdossiers zur Durchführung einer angemessenen Risikobewertung vorgelegt werden, sollten in Anhang II aufgenommen werden.
(5) 4,4’-Diaminodiphenylamin und seine Salze, 4-Diethylamino-o-toluidin und seine Salze, N,N-Diethyl-p-phenylendiamin und seine Salze, N,N-Dimethyl-p-phenylendiamin und seine Salze sowie Toluen-3,4-diamin und seine Salze sind derzeit mit den laufenden Nummern 8 und 9 in Anhang III Erster Teil als allgemeine Einträge aufgeführt. Sie sind ausdrücklich aus den allgemeinen Einträgen in Anhang III zu streichen. Stattdessen sollten sie in Anhang II aufgenommen werden. Daher sollten diese Anhänge entsprechend geändert werden.
(6) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 18. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie bei. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Juni 2008 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. August 2007 Für die Kommission Günter Verheugen Vizepräsident
ANNEX
ANHANG
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden folgende laufende Nummern 1244 bis 1328 angefügt: Laufende Nummer Chemische Bezeichnung/INCI-Bezeichnung 1244 1-Methyl-2,4,5-trihydroxybenzol (CAS-Nr. 1124-09-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1245 2,6-Dihydroxy-4-methylpyridin (CAS-Nr. 4664-16-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1246 5-Hydroxy-1,4-benzodioxan (CAS-Nr. 10288-36-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1247 3,4-Methylenedioxyphenol (CAS-Nr. 533-31-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1248 3,4-Methylenedioxyaniline (CAS-Nr. 14268-66-7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1249 Hydroxypyridinone (CAS-Nr. 822-89-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1250 3-Nitro-4-aminophenoxyethanol (CAS-Nr. 50982-74-6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1251 2-Methoxy-4-nitrophenol (CAS-Nr. 3251-56-7) (4-Nitroguaiacol) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1252 C.I. Acid Black 131 (CAS-Nr. 12219-01-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1253 1,3,5-Trihydroxybenzol (CAS-Nr. 108-73-6) (Phloroglucinol) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1254 1,2,4-Benzenetriacetate (CAS-Nr. 613-03-6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1255 Ethanol, 2,2’-Iminobis-, Reaktionsprodukte mit Epichlorhydrin und 2-Nitro-1,4-benzoldiamin (CAS-Nr. 68478-64-8), (CAS-Nr. 158571-58-5) (HC Blue No. 5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1256 N-Methyl-1,4-diaminoanthrachinon, Reaktionsprodukte mit Epichlorhydrin und Monoethanolamin, (CAS-Nr. 158571-57-4) (HC Blue No. 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1257 4-Aminobenzolsulfonsäure (CAS-Nr. 121-57-3) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1258 3,3’-(Sulfonylbis(2-nitro-4,1-phenylen)imino)bis(6-(phenylamino))benzolsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1259 3(oder5)-((4-(Benzylmethylamino)phenyl)azo)-1,2-(oder1,4)-dimethyl-1H-1,2,4-triazol und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1260 2,2’-((3-Chlor-4-((2,6-dichlor-4-nitrophenyl)azo)phenyl)imino)bisethanol (CAS-Nr. 23355-64-8) (Disperse Brown 1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1261 Benzothiazol, 2-[[4-[Ethyl(2-hydroxyethyl)amino]phenyl]azo]-6-methoxy-3-methyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1262 2-[(4-Chlor-2-nitrophenyl)azo]-N-(2-methoxyphenyl)-3-oxobutanamid (CAS-Nr. 13515-40-7) (Pigment Yellow 73) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1263 2,2’-[(3,3’-Dichlor[1,1’-biphenyl]-4,4’-diyl)bis(azo)]bis[3-oxo-N-phenylbutanamid] (CAS-Nr. 6358-85-6) (Pigment Yellow 12) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1264 2,2’-(1,2-Ethendiyl)bis[5-((4-ethoxyphenyl)azo]benzolsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1265 2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-6-[(4-(phenylazo)-1-naphthyl)azo]-1H-pyrimidin (CAS-Nr. 4197-25-5) (Solvent Black 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1266 3(oder5)-[[4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfonato-2-naphthyl)azo]-1-naphthyl]azo]salizylsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1267 2-Naphthalinsulfonsäure, 7-(Benzoylamino)-4-hydroxy-3-[[4-[(4-sulfophenyl)azo]phenyl]azo]-, und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1268 (μ-((7,7’-Iminobis(4-hydroxy-3-((2-hydroxy-5-(N-methylsulfamoyl)phenyl)azo)naphthalin-2-sulfonato))(6-)))dicuprat(2-) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1269 3-[(4-(Acetylamino)phenyl)azo]-4-hydroxy-7-[[[[5-hydroxy-6-(phenylazo)-7-sulfo-2-naphthyl]amino]carbonyl]amino]-2-naphthalinsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1270 2-Naphthalinsulfonsäure, 7,7’-(Carbonyldiimino)bis(4-hydroxy-3-[[2-sulfo-4-[(4-sulfophenyl)azo]phenyl]azo]-, (CAS-Nr. 25188-41-4) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1271 Ethanamin, N-(4-[Bis[4-(diethylamino)phenyl]methylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden)-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1272 3H-Indol, 2-[[(4-Methoxyphenyl)methylhydrazono]methyl]-1,3,3-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1273 3H-Indol, 2-(2-((2,4-Dimethoxyphenyl)amino)ethenyl)-1,3,3-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1274 Nigrosin, spirituslöslich (CAS-Nr. 11099-03-9) (Solvent Black 5), bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1275 Phenoxazin-5-ium, 3,7-Bis(diethylamino)-, (CAS-Nr. 47367-75-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1276 Benzo[a]phenoxazin-7-ium, 9-(Dimethylamino)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1277 6-Amino-2-(2,4-dimethylphenyl)-1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion (CAS-Nr. 2478-20-8) (Solvent Yellow 44) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1278 1-Amino-4-[[4-[(dimethylamino)methyl]phenyl]amino]anthrachinon (CAS-Nr. 12217-43-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1279 Laccaic Acid (CI Natural Red 25) (CAS-Nr. 60687-93-6) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1280 Benzolsulfonsäure, 5-[(2,4-Dinitrophenyl)amino]-2-(phenylamino)-, (CAS-Nr. 15347-52-1) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1281 4-[(4-Nitrophenyl)azo]anilin (CAS-Nr. 730-40-5) (Disperse Orange 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1282 4-Nitro-m-phenylenediamine (CAS-Nr. 5131-58-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1283 1-Amino-4-(methylamino)-9,10-anthracendion (CAS-Nr. 1220-94-6) (Disperse Violet 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1284 N-Methyl-3-nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 2973-21-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1285 N1-(2-Hydroxyethyl)-4-nitro-o-phenylendiamin (CAS-Nr. 56932-44-6) (HC Yellow No. 5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1286 N1-(Tris(hydroxymethyl))methyl-4-nitro-1,2-phenylendiamin (CAS-Nr. 56932-45-7) (HC Yellow No. 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1287 2-Nitro-N-hydroxyethyl-p-anisidin (CAS-Nr. 57524-53-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1288 N,N’-Dimethyl-N-hydroxyethyl-3-nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 10228-03-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1289 3-(N-Methyl-N-(4-methylamino-3-nitrophenyl)amino)propan-1,2-diol (CAS-Nr. 93633-79-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1290 4-Ethylamino-3-nitrobenzoesäure (CAS-Nr. 2788-74-1) (N-Ethyl-3-Nitro PABA) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1291 (8-[(4-Amino-2-nitrophenyl)azo]-7-hydroxy-2-naphthyl)trimethylammonium und seine Salze, außer Basic Red 118 (CAS-Nr. 71134-97-9) als Verunreinigung in Basic Brown 17, bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1292 5-((4-(Dimethylamino)phenyl)azo)-1,4-dimethyl-1H-1,2,4-triazol und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1293 m-Phenylendiamin, 4-(Phenylazo)-, (CAS-Nr. 495-54-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1294 1,3-Benzoldiamin, 4-Methyl-6-(phenylazo)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1295 2,7-Naphthalindisulfonsäure, 5-(Acetylamino)-4-hydroxy-3-((2-methylphenyl)azo)-, und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1296 4,4’-[(4-Methyl-1,3-phenylen)bis(azo)]bis[6-methyl-1,3-benzoldiamin] (CAS-Nr. 4482-25-1) (Basic Brown 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1297 Benzolamin, 3-[[4-[[Diamino(phenylazo)phenyl]azo]-2-methylphenyl]azo]-N,N,N-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1298 Benzolamin, 3-[[4-[[Diamino(phenylazo)phenyl]azo]-1-naphthyl]azo]-N,N,N-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1299 Ethanamin, N-[4-[(4-(Diethylamino)phenyl)phenylmethylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden]-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1300 9,10-Anthracendion, 1-[(2-Hydroxyethyl)amino]-4-(methylamino)-, (CAS-Nr. 86722-66-9) und seine Derivate und Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1301 1,4-Diamino-2-methoxy-9,10-anthracendion (CAS-Nr. 2872-48-2) (Disperse Red 11) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1302 1,4-Dihydroxy-5,8-bis[(2-hydroxyethyl)amino]anthrachinon (CAS-Nr. 3179-90-6) (Disperse Blue 7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1303 1-[(3-Aminopropyl)amino]-4-(methylamino)anthrachinon und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1304 N-[6-[(2-Chlor-4-hydroxyphenyl)imino]-4-methoxy-3-oxo-1,4-cyclohexadien-1-yl]acetamid (CAS-Nr. 66612-11-1) (HC Yellow No. 8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1305 [6-[[3-Chlor-4-(methylamino)phenyl]imino]-4-methyl-3-oxocyclohexa-1,4-dien-1-yl]harnstoff (CAS-Nr. 56330-88-2) (HC Red No. 9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1306 Phenothiazin-5-ium, 3,7-Bis(dimethylamino)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1307 4,6-Bis(2-hydroxyethoxy)-m-phenylendiamin und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1308 5-Amino-2,6-dimethoxy-3-hydroxypyridine (CAS-Nr. 104333-03-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1309 4,4’-Diaminodiphenylamine (CAS-Nr. 537-65-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1310 4-Diethylamino-o-toluidin (CAS-Nr. 148-71-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1311 N,N-Diethyl-p-phenylendiamin (CAS-Nr. 93-05-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1312 N,N-Dimethyl-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 99-98-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1313 Toluene-3,4-diamine (CAS-Nr. 496-72-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1314 2,4-Diamino-5-methylphenoxyethanol (CAS-Nr. 141614-05-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1315 6-Amino-o-cresol (CAS-Nr. 17672-22-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1316 Hydroxyethylaminomethyl-p-aminophenol (CAS-Nr. 110952-46-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1317 2-Amino-3-nitrophenol (CAS-Nr. 603-85-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1318 2-Chloro-5-nitro-N-hydroxyethyl-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 50610-28-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1319 2-Nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 5307-14-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1320 Hydroxyethyl-2,6-dinitro-p-anisidine (CAS-Nr. 122252-11-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1321 6-Nitro-2,5-pyridinediamine (CAS-Nr. 69825-83-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1322 Phenazin, 3,7-Diamino-2,8-dimethyl-5-phenyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1323 3-Hydroxy-4-[(2-hydroxynaphthyl)azo]-7-nitronaphthalin-1-sulfonsäure (CAS-Nr. 16279-54-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1324 3-[(2-Nitro-4-(trifluormethyl)phenyl)amino]propan-1,2-diol (CAS-Nr. 104333-00-8) (HC Yellow No. 6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1325 2-[(4-Chlor-2-nitrophenyl)amino]ethanol (CAS-Nr. 59320-13-7) (HC Yellow No. 12) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1326 3-[[4-[(2-Hydroxyethyl)methylamino]-2-nitrophenyl]amino]-1,2-propandiol (CAS-Nr. 173994-75-7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1327 3-[[4-[Ethyl(2-hydroxyethyl)amino]-2-nitrophenyl]amino]-1,2-propandiol (CAS-Nr. 114087-41-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln 1328 Ethanamin, N-[4-[[4-(diethylamino)phenyl][4-(ethylamino)-1-naphthyl]methylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden]-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln
2. Anhang III wird wie folgt geändert:
2. a)
Teil 1 wird wie folgt geändert:
i)
unter der laufenden Nummer 8 wird in Spalte b der Eintrag p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin, ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate durch folgenden Eintrag ersetzt: p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin, ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle und die in Anhang II unter den laufenden Nummern 1309, 1311 und 1312 aufgelisteten Derivate.
ii)
unter der laufenden Nummer 9 wird in Spalte b der Eintrag o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II durch folgenden Eintrag ersetzt: o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, mit Ausnahme der Stoffe unter den Nummern 364, 1310 und 1313 in Anhang II.
b)
In Teil 2 werden die laufenden Nummern 1, 2, 8, 13, 15, 30, 41, 43, 45, 46, 51, 52, 53 und 54 gestrichen.