Verordnung (EU) Nr. 1258/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2009/1258@2009-12-18/de
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem Windhundverfahren zu verteilen sind.
(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2010 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
(4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2008 der Kommission vom 24. November 2008 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2009 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2010 vergleichbare Regeln aufzustellen.
(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem Windhundverfahren dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.
(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2010 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2009 eingeführt haben.
(7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2011, zu verlängern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2010 festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt. Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2010 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2009 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben. Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2009 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 7. Januar 2010 um 10 Uhr mitteilen. Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind. Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2010. Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2011 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 2009 Für die Kommission Der Präsident José Manuel Barroso
ANNEX
ANHANG I In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
Drittland Kategorie Einheit Höchstmenge Belarus 1 Kilogramm 20000 2 Kilogramm 80000 3 Kilogramm 5000 4 Stück 20000 5 Stück 15000 6 Stück 20000 7 Stück 20000 8 Stück 20000 15 Stück 17000 20 Kilogramm 5000 21 Stück 5000 22 Kilogramm 6000 24 Stück 5000 26/27 Stück 10000 29 Stück 5000 67 Kilogramm 3000 73 Stück 6000 115 Kilogramm 20000 117 Kilogramm 30000 118 Kilogramm 5000 Nordkorea 1 Kilogramm 10000 2 Kilogramm 10000 3 Kilogramm 10000 4 Stück 10000 5 Stück 10000 6 Stück 10000 7 Stück 10000 8 Stück 10000 9 Kilogramm 10000 12 Paar 10000 13 Stück 10000 14 Stück 10000 15 Stück 10000 16 Stück 10000 17 Stück 10000 18 Kilogramm 10000 19 Stück 10000 20 Kilogramm 10000 21 Stück 10000 24 Stück 10000 26 Stück 10000 27 Stück 10000 28 Stück 10000 29 Stück 10000 31 Stück 10000 36 Kilogramm 10000 37 Kilogramm 10000 39 Kilogramm 10000 59 Kilogramm 10000 61 Kilogramm 10000 68 Kilogramm 10000 69 Stück 10000 70 Stück 10000 73 Stück 10000 74 Stück 10000 75 Stück 10000 76 Kilogramm 10000 77 Kilogramm 5000 78 Kilogramm 5000 83 Kilogramm 10000 87 Kilogramm 8000 109 Kilogramm 10000 117 Kilogramm 10000 118 Kilogramm 10000 142 Kilogramm 10000 151A Kilogramm 10000 151B Kilogramm 10000 161 Kilogramm 10000
ANHANG II Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
1. Austria Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1A-1011 Wien Tel. +43 1711000 Fax +43 1711008386
2. Belgium FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie Economisch Potentieel KBO-Beheerscel – Vergunningen Leuvenseweg 44 1000 Brussel BELGIË Tel. +32 22776713 Fax +32 22775063 SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie Potentiel économique Cellule de gestion BCE – Licences Rue de Louvain 44 1000 Bruxelles, BELGIQUE Tél. +32 2277613 Fax +32 22775063
3. Bulgaria Министерство на икономиката, енергетиката и туризма Дирекция Регистриране, лицензиране и контрол ул. Славянска № 8 1052 София Тел.: +359 29407008 / +359 29407673 / +359 29407800 Факс: +359 29815041 / +359 29804710 / +359 29883654
4. Cyprus Ministry of Commerce, Industry and Tourism Trade Department 6 Andrea Araouzou Str. 1421 Nicosia Τηλ. +357 2867100 Φαξ +357 2375120
5. Czech Republic Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 110 15 Praha 1 Česká republika Tel.: +420 224907111 Fax: +420 224212133
6. Denmark Erhvervs- og Byggestyrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Langelinje Allé 17 2100 København DANMARK Tlf.: +45 35466030 Fax +45 35466029
7. Estonia Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 EST-15072 Tallinn Estonia Tel. +372 6256400 Fax +372 6313660
8. Finland Tullihallitus PL 512 FI-00101 Helsinki Puh. +358 96141 Faksi +358 204922852 Tullstyrelsen PB 512 FI-00101 Helsingfors Tel. +358 96141 Fax +358 204922852
9. France Ministère de l’économie, de l’industrie et de l’emploi Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services Sous-direction industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux Bureau matériaux du futur et nouveaux procédés Le Bervil 12 rue Villiot 75572 Paris Cedex 12, FRANCE Tél. +33 153449026 Fax +33 153449172
10. Germany Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Str. 29-35 D-65760 Eschborn Tel. +49 61969080 Fax +49 6196908800
11. Greece Υπουργείο Οικονομίας, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας Κορνάρου 1 105 63 Αθήνα Τηλ. +30 2103286021/22 Φαξ +210 3286094
12. Hungary Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest. Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. Tel. +36 13367303 Fax +36 1336 7302 e-mail: mkeh@mkeh.gov.hu
13. Ireland Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. +353 16312121 Fax +353 16312826
14. Italy Ministero dello Sviluppo Economico Direzione Generale per la Politica Commerciale DIV. III Viale America 341 I-00144 Roma Tel. +39 0659647517, 59932471, 59932245, 59932260 Fax +39 0659932636 E-mail: polcom3@mincomes.it
15. Latvia Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 Rīga, LV-1519 LATVIJA Tālr.: +371 67013299, +371 67013248 Fakss: +371 67280882
16. Lithuania Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Tel. +370 5262850/+370 52619488 Fax +370 52623974
17. Luxembourg Ministère de l’économie et du commerce Office des licences Boîte postale 113 2011 Luxembourg, LUXEMBOURG Tél. +352 4782371 Fax +352 466138
18. Malta Ministry for Competitiveness and Communication Commerce Division, Trade Services Directorate Lascaris Valletta CMR02 Malta Tel. +356 21237112 Fax +356 21237900
19. Netherlands Belastingdienst/Douane Centrale Dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen NEDERLAND Tel. +31 505232600 Fax +31 505232210
20. Poland Ministerstwo Gospodarki Pl. Trzech Krzyży 3/5 00-950 Warszawa Tel. +48 226935553 Faks +48 226934021
21. Portugal Ministério das Finanças Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua Terreiro do Trigo Edifício da Alfândega P-1149-060 LISBOA Tel. +351 218814263 Fax +351 218814261 E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt
22. Romania Ministerul Întreprinderilor Mici si Mijlocii, Comertului și Mediului de Afaceri Directia Generala Politici Comerciale Str. Ion Câmpineanu, nr. 16 Bucuresti, sector 1 Cod postal 010036 Tel. +40 21315.00.81 Fax +40 2131504.54 e-mail: clc@dce.gov.ro
23. Slovakia Ministerstvo hospodárstva SR Oddelenie licencií Mierová 19 827 15 Bratislava SLOVENSKO Tel. +421 248542021/+421 248547119 Fax +421 243423919
24. Slovenia Ministrstvo za finance Carinska uprava Republike Slovenije Carinski urad Jesenice Center za TARIC in kvote Spodnji Plavž 6c SI-4270 Jesenice SLOVENIJA Tel. +386 42974470 Faks +386 42974472 E-naslov: taric.cuje@gov.si
25. Spain Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 28046 Madrid ESPAÑA Tel. +34 913493817-3748 Fax +34 915631823-349 3831
26. Sweden National Board of Trade (Kommerskollegium) Box 6803 SE-113 86 Stockholm SVERIGE Tfn +46 86904800 Fax +46 8306759
27. United Kingdom Department for Business, Innovation and Skills Import Licensing Branch Queensway House – West Precinct Billingham UK-TS23 2NF Tel. +44 1642364333, 364334 Fax +44 1642364269 E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk