Verordnung (EU) Nr. 174/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2011/174@2011-02-23/de
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe sind die natürlichen und juristischen Personen aufgeführt, auf die die in Artikel 5 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 regelt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Ebene der Union. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher geändert werden, um die Kohärenz mit dem Beschluss des Rates zu gewährleisten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Februar 2011 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Direktor — Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
ANNEX
ANHANG
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:
1. Unter I. Natürliche Personen werden die folgenden Einträge gestrichen:
1.
6. Bonyongwe, Willa (alias Willia)
10. Chairuka, Annie Flora Imagine
13. Charamba, Rudo Grace
14. Charumbira, Fortune Zefanaya
20. Chihuri, Isobel (alias Isabel) Halima
27. Chingoka, Peter Farai
33. Chitepo, Victoria
40. Damasane, Abigail
43. Dokora, Lazarus
45. Gambe, Theophilus
46. Georgias, Aguy
49. Gono, Helen (alias Hellin) Mushanyuri
50. Gula-Ndebele, Sobuza
57. Jangara (alias Changara) Thomsen
59. Kangai, Kumbirai
63. Kaukonde, Ray Joseph
69. Kuruneri, Christopher Tichaona
73. Lesabe, Thenjiwe V.
77. Made, Patricia A.
83. Malinga, Joshua
88. Masawi, Ephrahim Sango
96. Matshalaga, Obert
97. Matshiya, Melusi (Mike)
126. Mugabe, Sabina
128. Muguti, Edwin
143. Mutinhiri, Tracey
151. Ndlovu, Naison K.
152. Ndlovu, Richard
160. Nyathi, George
164. Parirenyatwa, Choice
167. Patel, Khantibhal
168. Pote, Selina M.
180. Sekeremayi (alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri
193. Stamps, Timothy
197. Udenge, Samuel
2.1.8.11.12.17.18.21.23.25.38.51.62.72.76.78.84.85.87.94.95.98.99.102.103.104.112.117.118.121.124.129.130.133.134.137.138.141.142.144.146.148.150.153.154.155.157.158.159.163.165.174.175.177.178.179.182.183.185.189.192.200.
Unter I. Natürliche Personen erhalten die Einträge, die die nachstehend aufgeführten Personen betreffen, folgende Fassung: Name Funktion/Grund für die Aufnahme in die Liste; der Identifizierung dienende Angaben Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924, Pass AD001095. Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Buka (alias Bhuka), Flora Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Chapfika, David Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963; Pass AD002226. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Chigwedere, Aeneas Soko Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 Chimutengwende, Chenhamo Chekezha Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Chombo, Ignatius Morgan Chiminya Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Gumbo, Rugare Eleck Ngidi Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation). Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Made, Joseph Mtakwese Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Madzongwe, Edna (alias Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 Mangwana, Paul Munyaradzi Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Marumahoko, Reuben Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Mavhaire, Dzikamai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 6.3.2007 Mbiriri, Partson Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2.8.2005 Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mpofu, Obert Moses Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Mugabe, Grace Geb. 23.7.1965, Pass AD001159. Ehefrau des Regierungschefs; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mujuru, Solomon T.R. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Mumbengegwi, Samuel Creighton Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Mushohwe, Christopher Chindoti Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Mutezo, Munacho Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Mzembi, Walter Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Ndlovu, Sikhanyiso Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Nguni, Sylvester Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Nkomo, John Landa Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Nyambuya, Michael Reuben Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Parirenyatwa, David Pagwese Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Sandi, E. Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 Shamu, Webster Kotiwani Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Shumba, Isaiah Masvayamwando Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005