Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
Stufe B
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Inhalt
- Präambel
- TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN GELTUNGSBEREICH
- TITEL II ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
- KAPITEL I Fanglizenzen
- KAPITEL II Fangerlaubnisse
- KAPITEL III Markierung und Kennzeichnung von EU-Fischereifahrzeugen und deren Fanggerät
- Abschnitt 1 Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
- Abschnitt 2 Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
- Artikel 8 Markierung von Hilfsbooten und Fischsammelvorrichtungen
- Artikel 9 Allgemeine Vorschriften für stationäres Fanggerät und Baumkurren
- Artikel 10 Vorschriften für Baumkurren
- Artikel 11 Vorschriften für stationäres Fanggerät
- Artikel 12 Vorschriften für Plaketten
- Artikel 13 Vorschriften für Bojen
- Artikel 14 Vorschriften für Taue
- Artikel 15 Vorschriften für Endbojen
- Artikel 16 Vorschriften für die Anbringung von Endbojen
- Artikel 17 Zwischenbojen
- KAPITEL IV Schiffsüberwachungssystem
- Artikel 18 Ausrüstung von EU-Fischereifahrzeugen mit Satellitenortungsanlagen
- Artikel 19 Eigenschaften der Satellitenortungsanlagen
- Artikel 20 Verpflichtungen der Kapitäne bezüglich der Satellitenortungsanlagen
- Artikel 21 Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
- Artikel 22 Häufigkeit der Datenübertragung
- Artikel 23 Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
- Artikel 24 Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
- Artikel 25 Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage
- Artikel 26 Nichtempfang von Daten
- Artikel 27 Überwachung der Fangtätigkeiten und Datenaufzeichnung
- Artikel 28 Datenzugriff durch die Kommission
- TITEL III FISCHEREIKONTROLLE
- KAPITEL I Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
- Abschnitt 1 Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
- Artikel 29 EU-Fischereifahrzeuge, die zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs und von Umlade-/Anlandeerklärungen in Papierform verpflichtet sind
- Artikel 30 Muster für Fischereilogbücher, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
- Artikel 31 Anweisungen für das Ausfüllen und die Vorlage von Fischereilogbüchern, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
- Artikel 32 Fristen für die Vorlage von Fischereilogbüchern, Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen in Papierform
- Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
- Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
- KAPITEL II Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
- Abschnitt 1 Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
- Artikel 36 Erfordernis eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems auf EU-Fischereifahrzeugen
- Artikel 37 Format der Datenübertragung von einem EU-Fischereifahrzeug an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats
- Artikel 38 Rückmeldungen
- Artikel 39 Vorkehrungen bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren elektronischer Aufzeichnungs- und Meldesysteme
- Artikel 40 Nichtempfang von Daten
- Artikel 41 Nicht zugängliche Daten
- Artikel 42 Daten über das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems
- Artikel 43 Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
- Artikel 44 Datenzugang
- Artikel 45 Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
- Artikel 46 Einzige Behörde
- Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
- KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
- Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
- Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
- Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
- KAPITEL IV Stichprobenpläne und Datenerhebung für EU-Fischereifahrzeuge ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
- KAPITEL V Kontrolle des Fischereiaufwands
- KAPITEL VI Ausgleichsmaßnahmen
- KAPITEL VII Maschinenleistung
- KAPITEL VIII Kontrolle der Freizeitfischerei
- TITEL IV KONTROLLE DER VERMARKTUNG
- KAPITEL I Rückverfolgbarkeit
- KAPITEL II Wiegen von Fischereierzeugnissen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
- Artikel 69 Geltungsbereich
- Artikel 70 Wiegebücher
- Artikel 71 Zeitpunkt des Wiegens
- Artikel 72 Wiegesysteme
- Artikel 73 Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen
- Artikel 74 Eis und Wasser
- Artikel 75 Zugang der zuständigen Behörden
- Artikel 76 Stichprobenpläne
- Artikel 77 Kontrollpläne und -programme für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vor oder nach der Beförderung vom Anlandeplatz
- Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
- Artikel 78 Geltungsbereich von Wiegeverfahren für Fänge von Hering, Makrele und Stöcker
- Artikel 79 Häfen zum Wiegen von Herings-, Makrele- und Stöckerfängen
- Artikel 80 Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaats
- Artikel 81 Entladen
- Artikel 82 Fischereilogbuch
- Artikel 83 Öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen für frische Heringe, Makrelen und Stöcker
- Artikel 84 Privat betriebene Wiegeeinrichtungen für frischen Fisch
- Artikel 85 Wiegen von gefrorenem Fisch
- Artikel 86 Aufbewahren von Wiegedokumenten
- Artikel 87 Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung
- Artikel 88 Gegenkontrollen
- Artikel 89 Überwachung der Wiegevorgänge
- KAPITEL III Verkaufsbelege
- TITEL V ÜBERWACHUNG
- KAPITEL I Überwachungsberichte
- KAPITEL II Kontrollbeobachter
- TITEL VI INSPEKTIONEN
- KAPITEL I Durchführung von Inspektionen
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Artikel 97 Zur Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land befugte Personen
- Artikel 98 Allgemeine Grundsätze
- Artikel 99 Pflichten der Inspektoren im Vorfeld der Inspektion
- Artikel 100 Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen
- Artikel 101 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
- Abschnitt 2 Inspektionen auf See
- Abschnitt 3 Inspektionen im Hafen
- Abschnitt 4 Inspektion beim Transport
- Abschnitt 5 Marktinspektionen
- KAPITEL II Pflichten der Betreiber
- KAPITEL III Inspektionsbericht
- KAPITEL IV Elektronische Datenbank
- KAPITEL V EU-Inspektoren
- TITEL VII DURCHSETZUNG PUNKTESYSTEM FÜR SCHWERE VERSTÖSSE
- Artikel 125 Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
- Artikel 126 Zuweisung von Punkten
- Artikel 127 Mitteilung von Entscheidungen
- Artikel 128 Eignerwechsel
- Artikel 129 Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
- Artikel 130 Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
- Artikel 131 Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
- Artikel 132 Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
- Artikel 133 Löschen von Punkten
- Artikel 134 Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
- TITEL VIII MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
- KAPITEL I Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der EU
- KAPITEL II Abzug von Fangmöglichkeiten
- KAPITEL III Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
- TITEL IX DATEN UND INFORMATIONEN
- KAPITEL I Analyse und Audit der Daten
- KAPITEL II Websites der mitgliedstaaten
- TITEL X DURCHFÜHRUNG
- KAPITEL I Gegenseitige Amtshilfe
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2 Information ohne vorheriges Ersuchen
- Abschnitt 3 Amtshilfeersuchen
- Artikel 155 Begriffsbestimmung
- Artikel 156 Allgemeine Anforderungen
- Artikel 157 Übermittlung von Ersuchen und Antworten
- Artikel 158 Informationsersuchen
- Artikel 159 Durchsetzungsersuchen
- Artikel 160 Frist für die Beantwortung von Informationsgesuchen und für Durchsetzungsmaßnahmen
- Artikel 161 Ersuchen um behördliche Zustellung
- Abschnitt 4 Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
- Abschnitt 5 Beziehungen zu Drittländern
- KAPITEL II Berichterstattungspflicht
- TITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- ANNEX
- ANHANG I Tabelle 1 Tabelle 2 Alpha-3-Aufmachungscodes Verarbeitungszustand
- ANHANG II MINDESTANGABEN IN FANGLIZENZEN
- ANHANG III MINDESTANGABEN IN FANGERLAUBNISSEN
- ANHANG IV MERKMALE VON MARKIERUNGSBOJEN
- ANHANG V FORMAT DER ELEKTRONISCHEN ÜBERMITTLUNG VON VMS-DATEN VOM FLAGGENSTAAT AN DEN KÜSTENSTAAT
- A.
- B.
- ANHANG VI MUSTER GEMEINSAMES FORMBLATT EU-LOGBUCH, ANLANDE- UND UMLADEERKLÄRUNG
- ANHANG VII MUSTER FISCHEREILOGBUCH UND ANLANDE-/ UMLADEERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION (MITTELMEER)
- ANHANG VIII EU-FISCHEREILOGBUCH NAFO-UNTERGEBIET 1 UND ICES -DIVISIONEN Va UND XIV
- ANHANG IX EU-ANLANDE/UMLADEERKLÄRUNG FÜR DAS NAFO-UNTERGEBIET 1 UND DIE ICES-DIVISIONEN Va UND XIV
- ANHANG X ANWEISUNGEN FÜR KAPITÄNE VON EU-FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE EIN FISCHEREILOGBUCH SOWIE EINE ANLANDE- ODER UMLADEERKLÄRUNG IN PAPIERFORMAT AUSFÜLLEN UND EINREICHEN MÜSSEN
- 2.
- 2.2. a)
- 3. a)
- 3.1. a)
- 3.2. a)
- ANHANG XI FANGGERÄTE- UND FANGEINSATZCODES
- ANHANG XII FORMAT ELEKTRONISCHE INFORMATIONSAUFZEICHNUNG UND ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH (VERSION 3.0) ANMERKUNGEN 1.2.3.4. Tabellarische Übersicht über die Vorgänge Übersicht für Fischereilogbuch, Verkaufsbelege und Transportdokument
- ANHANG XIII EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR FRISCHFISCH
- ANHANG XIV EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GESALZENEN FRISCHFISCH
- ANHANG XV EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GEFRORENEN FISCH
- ANHANG XVI METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.
- ANHANG XVII FORMAT FÜR FISCHEREIAUFWANDSMELDUNGEN 1.2.3.4.5.
- a)
- b)
- c)
- d)
- e)
- f)
- g)
- ANHANG XVIII METHODE ZUR BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTSNETTOGEWICHTS VON KISTEN ODER GEFRORENEN FISCHBLÖCKEN Stichprobenplan 1.2.3.4.
- a)
- b)
- ANNEX XIX METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE ZUM WIEGEN ANGELANDETER FISCHEREIERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
- ANHANG XX METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 3 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.
- ANHANG XXI METHODE ZUR ERSTELLUNG DER KONTROLLPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
- ANHANG XXII METHODE ZUR ERSTELLUNG DES GEMEINSAMEN KONTROLLPROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 2 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
- ANHANG XXIII ERFORDERLICHE ANGABEN BEIM AUSFÜLLEN DER ÜBERWACHUNGSBERICHTE ÜBER SICHTUNGEN UND ORTUNGEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN ANMERKUNGEN ZU DEN ANGABEN IM ÜBERWACHUNGSBERICHT 1.2.3.4.5.6.7.8.9.
- ALLGEMEINE ANGABEN
- ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG
- ANHANG XXIV INFORMATIONEN AUF DEN GESICHERTEN SEITEN DER GESICHERTEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.7.8.
- a)
- b)
- c)
- d)
- e)
- f)
- g)
- h)
- i)
- j)
- k)
- l)
- m)
- n)
- ANHANG XXV
- BEOBACHTERAUFGABEN 1.2.
- BEOBACHTERAUFGABEN 1. a)
- ANHANG XXVI FORMAT DES KONTROLLBEOBACHTERBERICHTS KONTROLLBEOBACHTERBERICHT
- ANHANG XXVII INSPEKTIONSBERICHTE OBLIGATORISCHE MINDESTANGABEN BEI ABFASSEN DER INSPEKTIONSBERICHTE
- ANHANG XXVIII KENNZEICHNUNG FISCHEREIINSPEKTIONSMITTEL
- INSPEKTIONSWIMPEL ODER -ZEICHEN
- ANHANG XXIX KONSTRUKTION UND VERWENDUNG DER LOTSENLEITER 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.
- a)
- b)
- c)
- d)
- e)
- ANHANG XXX PUNKTVERGABE BEI SCHWEREN VERSTÖSSEN
- ANHANG XXXI LISTE DER AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDEN DATEN
- I-A
- Spalten 1 bis 6:
- Spalten 7 bis 10:
- Spalten 11 bis 13:
- I-B
- Spalten 1 bis 3:
- Spalten 4 bis 6:
- ANHANG XXXII ZUSATZDATEN FÜR DAS VALIDIERUNGSSYSTEM
- ANHANG XXXIII INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.7.
- ANHANG XXXIV STANDARDFORMBLATT FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 158 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG
- ANHANG XXXV STANDARDFORMBLATT FÜR ERSUCHEN UM BEHÖRDLICHE ZUSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 161 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG
- ANHANG XXXVI STANDARDFORMBLATT FÜR DIE ANTWORT AUF EIN ZUSTELLUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 161 ABSATZ 3
- ANHANG XXXVII AUFSTELLUNG DER MINDESTANGABEN ALS GRUNDLAGE FÜR DIE FÜNFJAHRESBERICHTE ÜBER DIE ANWENDUNG DER KONTROLLVERORDNUNG
- 1. ZUSAMMENFASSUNG
- 2. ZUSAMMENFASSUNG
- 3. ZUSAMMENFASSUNG
- 4.
- 5. ZUSAMMENFASSUNG
- 6. ZUSAMMENFASSUNG
- 7. ZUSAMMENFASSUNG
- 8. ZUSAMMENFASSUNG
- 9. ZUSAMMENFASSUNG
- 10. ZUSAMMENFASSUNG
- 11. ZUSAMMENFASSUNG
- 12. ZUSAMMENFASSUNG
- 13. ZUSAMMENFASSUNG
- 14.
- 15. ANALYSE UND AUDIT DER DATEN
- 16.
- 16.1 VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND AMTSHILFE
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006, insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 8 Absatz 1, 9 Absatz 5, 14 Absatz 10, 15 Absatz 9, 16 Absatz 2, 21 Absatz 7, 22 Absatz 7, 23 Absatz 5, 24 Absatz 8, 25 Absatz 2, 32, 37 Absatz 4, 40 Absatz 6, 55 Absatz 5, 58 Absatz 9, 60 Absatz 7, 61, 64 Absatz 2, 72 Absatz 5, 73 Absatz 9, 74 Absatz 6, 75 Absatz 2, 76 Absatz 4, 78 Absatz 2, 79 Absatz 7, 92 Absatz 5, 103 Absatz 8, 105 Absatz 6, 106 Absatz 4, 107 Absatz 4, 111 Absatz 3, 116 Absatz 6, 117 Absatz 4 und 118 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (nachfolgend Kontrollverordnung) sind die Durchführungsbestimmungen und die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Durchführungsbestimmungen ist die Festlegung bestimmter Definitionen erforderlich.
(3) Artikel 6 Absatz 1 der Kontrollverordnung sieht vor, dass nur EU-Fischereifahrzeuge mit gültiger Fanglizenz lebende aquatische Ressourcen gewerblich nutzen dürfen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Kontrollverordnung darf ein EU-Fischereifahrzeug bestimmte Fischereitätigkeiten nur dann ausüben, wenn diese in einer gültigen Fangerlaubnis konkret angegeben sind. Es empfiehlt sich, gemeinsame Vorschriften für die Ausstellung und Verwaltung solcher Fanglizenzen und Fangerlaubnisse festzulegen, um einen gemeinsamen Maßstab für die darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten.
(4) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen die Bedingungen und Auflagen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen und ihrem Fanggerät befolgen. Da solche Bedingungen und Auflagen in EU-Gewässern anzuwenden sind, ist es notwendig, sie auf der Ebene der Europäischen Union festzulegen.
(5) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, zur wirksamen Überwachung der Fischereitätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge, unabhängig von deren Aufenthaltsort, und von Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu betreiben. Es empfiehlt sich, auf der Ebene der Europäischen Union einheitliche Anforderungen an ein solches System festzulegen. Derartige Anforderungen sollten insbesondere die Merkmale der Satellitenortungsanlagen, Einzelheiten der Übertragung von Positionsdaten und Regeln für den Fall von technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüberwachung bestimmen.
(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze führen. Es ist notwendig, die Art der Informationen, die in die Fischereilogbücher einzutragen sind, und das Format festzulegen.
(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen zur Umrechnung des Gewichts von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht die von der EU festgelegten Umrechnungskoeffizienten nutzen. Daher ist es erforderlich, diese Umrechnungskoeffizienten festzulegen.
(8) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr ein elektronisches Logbuch führen. Es ist angebracht, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und die Übertragung dieser Informationen festzulegen und ihr Format zu bestimmen.
(9) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 der Kontrollverordnung müssen die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr Umlade- und Anlandeerklärungen ausfüllen und einreichen. Es empfiehlt sich festzulegen, welche Informationen in diesen Erklärungen enthalten sein müssen und wie sie einzureichen sind.
(10) Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung sehen ein elektronisches Ausfüllen und Übermitteln der Umlade- und Anlandeerklärungen vor. Es ist angemessen, die Anforderungen an das elektronische Ausfüllen und Übertragen dieser Daten zu bestimmen und ihr Format zu definieren.
(11) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 der Kontrollverordnung muss jeder Mitgliedstaat die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die nicht den Bestimmungen zur Logbuchführung und Anlandeerklärung unterliegen, stichprobenartig überwachen. Mit Blick auf die Sicherung gemeinsamer Normen für solche Stichproben sollten genaue Vorschriften auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt werden.
(12) Gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung muss die Kommission die erforderlichen Ausgleichsnahmen ergreifen, wenn sie die Einstellung der Fischereitätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats, mehrerer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union verfügt hat und bekannt wird, dass ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft hat. Es ist notwendig, angemessene Vorschriften für die Neuzuteilung solcher Fangmöglichkeiten zu verabschieden, die berücksichtigen, ob die EU über eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) verfügt oder nicht oder ob aufgrund der jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten eine solche Neuzuteilung nicht vorgenommen werden kann.
(13) Die Artikel 39 bis 41 der Kontrollverordnung enthalten Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen nicht überschritten wird. Es ist erforderlich, technische Vorschriften für die einschlägigen Zertifizierungen und Überprüfungen in diesem Bereich festzulegen.
(14) Gemäß Artikel 55 der Kontrollverordnung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Freizeitfischerei in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbar ist. Für Bestände, für die ein Wiederauffüllungsplan gilt, sollten die Mitgliedstaaten Fangdaten über die Freizeitfischerei sammeln. Für den Fall, dass solche Fangtätigkeiten beträchtliche Auswirkungen auf die Ressourcen haben, kann der Rat spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen beschließen. Es empfiehlt sich, genaue Vorschriften über die Erstellung der Stichprobenpläne festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe unter ihrer Flagge in Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu überwachen.
(15) Damit die Kontrollregelung alle Bereiche erfasst, sollte sie die gesamte Erzeugungs- und Vermarktungskette einbeziehen. Artikel 58 der Kontrollverordnung sieht ein schlüssiges Rückverfolgungssystem vor, um zu gewährleisten, dass jedes Los von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf jeder Stufe der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung vom Fang oder der Ernte bis zum Endverbraucher rückverfolgbar ist. Es müssen einheitliche Regeln für die Verfahren zur Produktidentifizierung festgelegt werden.
(16) Gemäß Artikel 60 der Kontrollverordnung müssen alle Fischereierzeugnisse auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen von der Kommission gebilligten Probenahmeplan angenommen. Es empfiehlt sich, einheitliche Vorschriften in allen Mitgliedstaaten für das Wiegen von frischen und gefrorenen Fischereierzeugnissen sowie das Wiegen von umgeladenen Fischereierzeugnissen und das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach dem Transport vom Anlandeplatz festzulegen.
(17) Gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung können Fischereierzeugnisse nach dem Transport gewogen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat oder die Fischereierzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und die betreffenden Mitgliedstaaten über ein gemeinsames Kontrollprogramm verfügen, der bzw. das von der Kommission genehmigt wurde und auf einer von der Kommission angenommenen risikobasierten Methodik beruht. Diese risikobasierte Methodik muss festgelegt werden.
(18) Für den Fang von Hering, Makrele und Stöcker gelten besondere Regelungen. Um diesen Regelungen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, für das Wiegen und damit verbundene Vorgänge spezielle Vorschriften einzuführen.
(19) Gemäß Artikel 64 der Kontrollverordnung sind Durchführungsbestimmungen zu den in Verkaufsbelegen enthaltenen Angaben zu erlassen. Diese Vorschriften sollten in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(20) Gemäß Artikel 71 und 72 der Kontrollverordnung überwachen die Mitgliedstaaten die EU-Gewässer und ergreifen geeignete Maßnahmen, falls eine Sichtung nicht den ihnen vorliegenden Angaben entspricht. Es ist notwendig, einheitliche Vorschriften für den Inhalt eines Überwachungsberichts und die Art und Weise seiner Übermittlung festzulegen.
(21) Artikel 73 der Kontrollverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Rat Kontrollbeobachterprogramme einrichtet, und legt das Profil und die Aufgaben der Kontrollbeobachter an Bord von Fischereifahrzeugen allgemein fest. Es sind genauere Vorschriften für den Einsatz und die Pflichten von Kontrollbeobachtern zu erlassen.
(22) Gemäß Titel VII Kapitel I der Kontrollverordnung sind Vorschriften für die Durchführung von Inspektionen festzulegen, um einen einheitlichen Ansatz bei den Kontrolltätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern. Verhaltensregeln für die zuständigen Inspektoren sollten ebenso festgelegt werden wie die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verhaltens der Vertreter der Behörden, die zur Durchführung von Inspektionen berechtigt sind. Zugleich sollten die Aufgaben der Betreiber während der Inspektion geklärt werden. Außerdem ist es angezeigt, einheitliche Grundsätze für die Inspektionsverfahren auf See, im Hafen, während des Transports und auf Märkten sowie für die Inspektionsberichte und ihre Übermittlung festzusetzen.
(23) Gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung können EU-Inspektoren Inspektionen in EU-Gewässern und auf EU-Fischereifahrzeugen außerhalb von EU-Gewässern durchführen. Es ist angezeigt, Vorschriften für die Benennung von EU-Inspektoren, ihre Aufgaben und Pflichten sowie die Folgemaßnahmen zu ihren Berichten zu erlassen.
(24) Artikel 92 der Kontrollverordnung enthält ein Punktesystem für schwere Verstöße mit dem Ziel, die Einhaltungen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und gleiche Ausgangsbedingungen in allen EU-Gewässern zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einheitliche Vorschriften für die Anwendung eines solchen Punktesystems auf EU-Ebene aufzustellen, einschließlich eines Verzeichnisses der für jeden schweren Verstoß zu verhängenden Punkte.
(25) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 103 der Kontrollverordnung hängen Finanzhilfen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds und der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts davon ab, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in den Bereichen der Bestandserhaltung und der Fischereiüberwachung nachkommen, so dass die Kommission unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit hat, derartige Finanzhilfen auszusetzen oder einzustellen. Für die Anwendung solcher Maßnahmen müssen genaue Vorschriften erlassen werden.
(26) Artikel 107 der Kontrollverordnung sieht Quotenabzüge durch die Kommission für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat die Vorschriften für Bestände, für die Mehrjahrespläne gelten, nicht einhält und dadurch die Erhaltung solcher Bestände ernsthaft gefährdet sein könnte. Es sollten Vorschriften bezüglich der Höhe der Abzüge festgelegt werden, die die Art der Nichteinhaltung, das Ausmaß der Folgen sowie die Schwere der Bestandsgefährdung berücksichtigen.
(27) Titel XII Kapitel I der Kontrollverordnung enthält Vorschriften für den Umgang mit den nach derselben Verordnung aufgezeichneten Daten, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank und eines Validierungssystems, und Vorschriften über den Zugang zu und den Austausch von solchen Daten. Es ist nötig, einheitliche Vorschriften für die Verfahren zur Datenverarbeitung, die Sicherung des Zugangs der Kommission zu diesen Daten und die genauen Anforderungen an den Datenaustausch zu erlassen.
(28) Artikel 110 der Kontrollverordnung behandelt den Fernzugriff der Kommission oder der von ihr benannten Stelle auf Computer-Dateien, die von den Fischereiüberwachungszentren der Mitgliedstaaten aufgezeichnete Daten enthalten. Um einen solchen Zugriff zu gewährleisten, ist es angezeigt, klare Vorschriften für die hierbei zu beachtenden Bedingungen und Verfahren festzulegen.
(29) Gemäß Artikel 114 bis 116 der Kontrollverordnung müssen die Mitgliedstaaten amtliche Websites einrichten. Damit diese Websites in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich sind, ist es angezeigt, Vorschriften hierüber auf EU-Ebene festzulegen.
(30) Gemäß Artikel 117 der Kontrollverordnung wird eine Regelung der gegenseitigen Amtshilfe eingeführt, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu sichern. Diese Verwaltungszusammenarbeit ist wesentlich, damit überall in der EU die gleichen Voraussetzungen gelten und rechtswidrige Handlungen ordnungsgemäß untersucht und geahndet werden. Deshalb sollten Vorschriften für einen auf Ersuchen oder spontan stattfindenden systematischen Informationsaustausch aufgestellt und die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Mitgliedstaat um Durchsetzungsmaßnahmen und behördliche Mitteilungen zu ersuchen.
(31) Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten regelt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Daten durch die Kommission regelt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren Daten und Berichtigung ihrer Daten.
(32) Zur leichteren Durchführung der Fischereikontrollregelung sollten die Durchführungsbestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Demnach sollten die folgenden Verordnungen der Kommission aufgehoben werden:
Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
Verordnung (EWG) Nr. 3561/85 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten
Verordnung (EWG) Nr. 493/87 zur Regelung des Ausgleichs von Schäden, die durch die Einstellung bestimmter Fischereitätigkeiten entstehen
Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen
Verordnung (EWG) Nr. 1382/87 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
Verordnung (EG) Nr. 2943/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse
Verordnung (EG) Nr. 1449/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in Bezug auf Aufwandsmeldungen
Verordnung (EG) Nr. 356/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren
Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffüberwachungssysteme
Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben
Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 über Anlande- und Wiegeverfahren für Hering, Makrele und Stöcker
Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 sowie
Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83.
(33) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN GELTUNGSBEREICH
Artikel 1 Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Kontrollregelung der Europäischen Union nach Maßgabe der Kontrollverordnung.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. EU-Fischereifahrzeuge Fischereifahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates;
2. EU-Gewässer Gewässer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
3. Inhaber einer Fanglizenz eine natürliche oder juristische Person, auf deren Namen eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung ausgestellt wurde;
4. EU-Inspektoren Inspektoren gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Kontrollverordnung;
5. Fischsammelvorrichtungen auf der Meeresoberfläche schwimmende oder verankerte Objekte, die Fische anziehen sollen;
6. stationäres Fanggerät Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, einschließlich
a) Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Tonnare;
b) treibende Kiemennetze und treibende Trammelnetze gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
c) Langleinen, Leinen, Reusen und Fallen;
7. Baumkurre jedes Schleppnetz, bei dem das Maul durch einen Kurrbaum oder eine ähnliche Vorrichtung offen gehalten wird, unabhängig davon, ob das Netz beim Schleppen über den Meeresboden von Schwimmern hoch gehalten wird oder nicht;
8. Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein satellitengestütztes System gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Kontrollverordnung zur Überwachung von Fischereifahrzeugen, das an die Fischereibehörden in regelmäßigen Abständen Daten zum Standort, Kurs und zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs sendet;
9. Satellitenortungsanlage ein gemäß Artikel 4 Absatz 12 der Kontrollverordnung an Bord eines Fischereifahrzeugs installiertes Gerät, das gemäß rechtlichen Anforderungen automatisch Position und verwandte Daten an das Fischereiüberwachungszentrum überträgt und jederzeit die Identifizierung des Fischereifahrzeugs ermöglicht;
10. Fangreise jede Fahrt eines Fischereifahrzeugs, während der Fangtätigkeiten durchgeführt werden, ab dem Zeitpunkt, an dem das Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, bis zur erneuten Ankunft im Hafen;
11. Fangeinsatz alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, Netzen oder Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;
12. elektronisches Fischereilogbuch die computergestützte Aufzeichnung von Angaben zum Fangeinsatz durch den Kapitän des Fischereifahrzeugs, die an die Mitgliedstaaten übermittelt werden;
13. Produktaufmachung die Beschreibung des verarbeiteten Fischereierzeugnisses oder eines seiner Teile gemäß den Codes und Warenbezeichnungen in Anhang I;
14. Europäische Fischereiaufsichtsagentur die Agentur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005;
15. Sichtung jede Beobachtung eines Fischereifahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
16. wirtschaftlich sensible Informationen Informationen, deren Veröffentlichung den wirtschaftlichen Interessen eines Beteiligten schaden könnte;
17. computergestütztes Validierungssystem ein System, mit dem die Genauigkeit, Vollständigkeit und Fristgenauigkeit der Daten in den Datenbanken der Mitgliedstaaten überprüft werden kann;
18. Webdienst eine Software-Anwendung, die die Interoperabilität zwischen Geräten in einem Netzwerk sichert.
TITEL II ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
KAPITEL I Fanglizenzen
Artikel 3 Ausstellung und Verwaltung von Fanglizenzen
(1) Eine Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein Fischereifahrzeug.
(2) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung werden von Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, verwaltet und entzogen.
(3) Die Fanglizenzen gemäß Artikel 6 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.
(4) Fanglizenzen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 3 enthalten.
(5) Eine Fanglizenz bleibt nur solange gültig, wie die Voraussetzungen erfüllt sind, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde.
(6) Wird eine Fanglizenz vorübergehend ausgesetzt oder dauerhaft entzogen, setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz sofort in Kenntnis.
(7) Die Gesamtkapazität in BRZ oder kW aller von einem Mitgliedstaat erteilten Fanglizenzen ist zu keinem Zeitpunkt höher als die Kapazitätsobergrenze für besagten Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission.
KAPITEL II Fangerlaubnisse
Artikel 4 Fangerlaubnisse
(1) Eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung gilt jeweils nur für ein EU-Fischereifahrzeug.
(2) Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben. Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik übereinstimmen.
(3) Spezielle Fangerlaubnisse, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates ausgestellt wurden, gelten als nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt, wenn sie die Mindestangaben gemäß Absatz 2 enthalten.
(4) Eine Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 und eine Fanglizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung dürfen als ein gemeinsames Dokument ausgestellt werden.
(5) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen benötigen EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 10 Metern, die ihre Fangtätigkeit ausschließlich in den Hoheitsgewässern des Flaggenmitgliedstaats ausüben, keine spezielle Fangerlaubnis.
(6) Artikel 3 Absatz 2 und 5 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 5 Liste der Fangerlaubnisse
(1) Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen machen die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 114 der Kontrollverordnung genannte Website eingerichtet ist, aber spätestens zum 1. Januar 2012 auf dem gesicherten Teil ihrer offiziellen Website die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zugänglich, denen eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Kontrollverordnung erteilt wurde, bevor diese Erlaubnisse gültig werden. Diese Liste wird bei Änderungen aktualisiert, bevor die Änderungen wirksam werden.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 machen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge zugänglich, denen für 2011 eine Fangerlaubnis erteilt wurde. Etwaige Änderungen an dieser Liste werden der Kommission mitgeteilt, bevor diese Änderungen wirksam werden.
KAPITEL III Markierung und Kennzeichnung von EU-Fischereifahrzeugen und deren Fanggerät
Abschnitt 1 Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
Artikel 6 Markierung von Fischereifahrzeugen
EU-Fischereifahrzeuge sind wie folgt markiert:
a) Auf beiden Seiten des Bugs sind der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das EU-Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so angebracht, dass sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind.
b) Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 10 Metern bis zu einer Länge über alles von unter 17 Metern beträgt die Höhe der Buchstaben und Zahlen mindestens 25 cm und die Dicke der Striche mindestens 4 cm. Bei EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern und mehr müssen die Buchstaben und Zahlen mindestens 45 cm hoch und die Striche mindestens 6 cm dick sein.
c) Der Flaggenstaat kann vorschreiben, dass das internationale Rufzeichen (IRCS) oder die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Dach des Ruderhauses in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so aufgemalt werden, dass sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.
d) Die Kontrastfarben sind weiß und schwarz.
e) Die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern auf dem Rumpf des EU-Fischereifahrzeugs werden nicht entfernt, ausgestrichen, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 7 An Bord eines EU-Fischereifahrzeugs mitzuführende Dokumente
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr führt an Bord Dokumente mit, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff registriert ist, ausgestellt wurden und aus denen mindestens folgende Angaben zum Fischereifahrzeug hervorgehen:
a) gegebenenfalls der Name;
b) der (die) Buchstabe(n) des Hafens oder Distrikts, in dem das Fahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist;
c) gegebenenfalls das internationale Rufzeichen;
d) Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer);
e) die Länge über alles, Antriebsmaschinenleistung, Bruttoraumzahl und bei EU-Fischereifahrzeugen, die nach dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, das Datum der Indienststellung.
(2) Auf EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 17 Metern oder mehr, die über Fischladeräume verfügen, führt der Kapitän genaue Zeichnungen mit Beschreibungen dieser Fischladeräume mit, einschließlich der Angabe aller Zugänge und der Ladekapazität in Kubikmetern.
(3) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit Seewasserkühltanks führt ein aktuelles Dokument mit, das das Fassungsvermögen der Tanks in Kubikmetern in Abständen von 10 cm angibt.
(4) Die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Dokumente werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt. Jede Änderung der Angaben in den Dokumenten nach den Absätzen 1 bis 3 muss von einer zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats beglaubigt werden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Abschnitt 2 Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
Artikel 8 Markierung von Hilfsbooten und Fischsammelvorrichtungen
Etwaige Hilfsboote, die an Bord von EU-Fischereifahrzeugen mitgeführt werden, und Fischsammelvorrichtungen werden mit den Kennbuchstaben und -ziffern des (der) EU-Fischereifahrzeugs (Fischereifahrzeuge), zu dem (denen) sie gehören, markiert.
Artikel 9 Allgemeine Vorschriften für stationäres Fanggerät und Baumkurren
(1) Die Bestimmungen in den Artikeln 9 bis 12 der vorliegenden Verordnung gelten für EU-Fischereifahrzeuge in EU-Gewässern und die Bestimmungen in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung für Fahrzeuge, die in allen EU-Gewässern außerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien der Küstenmitgliedstaaten fischen.
(2) Es ist verboten, in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren einzusetzen, die nicht gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 17 der vorliegenden Verordnung markiert und identifizierbar sind.
(3) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist in EU-Gewässern gemäß Absatz 1 verboten:
a) Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung angebracht sind;
b) stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung versehen sind;
c) Bojen, die nicht gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung markiert sind.
Artikel 10 Vorschriften für Baumkurren
Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst deutlich die Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes trägt, zu dem er gehört.
Artikel 11 Vorschriften für stationäres Fanggerät
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Artikels deutlich markiert und identifizierbar ist.
(2) Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind:
a) bei Netzen auf Plaketten, die an der ersten oberen Reihe befestigt sind;
b) bei Leinen und Langleinen auf einer Plakette an der Verbindungsstelle mit der Ankerboje;
c) bei Reusen und Fallen auf einer Plakette am Grundtau;
d) bei stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile, auf Plaketten, die gemäß den Buchstaben a, b und c in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert bleibt.
Artikel 12 Vorschriften für Plaketten
(1) Jede Plakette
a) besteht aus haltbarem Material;
b) ist sicher am Fanggerät befestigt;
c) ist mindestens 65 mm breit;
d) ist mindestens 75 mm lang.
(2) Die Plakette ist nicht entfernbar und wird nicht, ausgelöscht, geändert, unleserlich gemacht, verdeckt oder verborgen.
Artikel 13 Vorschriften für Bojen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften in Anhang IV befestigt sind und nach den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts gesetzt werden.
(2) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die Kennbuchstaben und -ziffern vom Rumpf des EU-Schiffes, zu dem sie gehören und das sie setzt, wie folgt angebracht:
a) die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;
b) ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.
(3) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern werden nicht entfernt, geändert oder unlesbar gemacht.
Artikel 14 Vorschriften für Taue
(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.
(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.
Artikel 15 Vorschriften für Endbojen
(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.
(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens einem Meter über der Wasseroberfläche, gemessen vom oberen Rand des Schwimmkörpers bis zum unteren Rand der untersten Flagge.
(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.
(4) Jede Endboje trägt
a) eine oder zwei rechteckige Flagge(n); sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm; die Flaggen, welche die Abmessungen desselben Fanggeräts markieren, haben dieselbe Farbe und Größe und dürfen nicht weiß sein;
b) ein oder zwei Licht(er), die gelb sind, die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind.
(5) Auf jede Endboje kann als Toppzeichen eine Kugel mit einem oder zwei gestreiften Leuchtbändern angebracht sein, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind.
Artikel 16 Vorschriften für die Anbringung von Endbojen
(1) Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:
a) die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen;
b) die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung versehen.
(2) Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 17 Zwischenbojen
(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Ausdehnung von mehr als fünf Seemeilen wie folgt befestigt:
a) Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens fünf Seemeilen angebracht, so dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von fünf Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.
b) Zwischenbojen sind mit einem gelben Licht ausgestattet, das in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y 5s) blinkt und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar ist. Ihre Eigenschaften entsprechen den Lichtern auf Endbojen im östlichen Abschnitt, allerdings ist die Flagge weiß.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden in der Ostsee Zwischenbojen an stationärem Fanggerät mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile angebracht. Zwischenbojen werden in Abständen von höchstens einer Seemeile so angebracht, dass kein Teil des Fanggeräts mit einer Ausdehnung von über einer Seemeile unmarkiert ist. Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:
a) die Flaggen sind weiß;
b) an jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.
KAPITEL IV Schiffsüberwachungssystem
Artikel 18 Ausrüstung von EU-Fischereifahrzeugen mit Satellitenortungsanlagen
(1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, für das ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) vorgeschrieben ist, ohne eine betriebsbereite Satellitenortungsanlage an Bord den Hafen verlassen.
(2) Wenn sich ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen befindet, darf die Satellitenortungsanlage nur abgeschaltet werden, wenn: Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats können genehmigen, dass die Vorabmeldung gemäß Buchstabe a durch eine automatische vom System generierte VMS-Nachricht oder einen automatischen Alarm ersetzt wird, um anzugeben, dass das EU-Fischereifahrzeug sich innerhalb eines vorab bestimmten geografischen Gebiets eines Hafens befindet.
a) das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaates und das FÜZ des Küstenmitgliedstaates vorab informiert wurden;
b) die nächste Meldung zeigt, dass das EU-Fischereifahrzeug seine Position im Vergleich zur vorangegangenen Meldung nicht verändert hat.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 19 Eigenschaften der Satellitenortungsanlagen
(1) Die Satellitenortungsanlagen, die an Bord der EU-Fischereifahrzeuge installiert sind, gewährleisten jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats:
a) Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;
b) zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %;
c) Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde, und
d) Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Satellitenortungsanlagen gegen falsche Positionsmeldungen geschützt sind und nicht von Hand verstellt werden können.
Artikel 20 Verpflichtungen der Kapitäne bezüglich der Satellitenortungsanlagen
(1) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten übertragen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sorgt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs dafür, dass:
a) die Daten in keiner Weise geändert werden,
b) die mit den Satellitenortungsanlagen verbundene(n) Antenne(n) nicht beeinträchtigt, abgeschaltet oder in irgendeiner Weise behindert wird (werden);
c) die Stromversorgung der Satellitenortungsanlage nicht unterbrochen wird und
d) die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Die Satellitenortungsanlage darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates nicht genehmigt haben, dass sie repariert oder ersetzt wird.
Artikel 21 Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu übermittelnden Daten regelmäßig und systematisch überwacht und kontrolliert wird, und reagiert umgehend, wenn festgestellt wird, dass Daten ungenau oder unvollständig sind.
Artikel 22 Häufigkeit der Datenübertragung
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten für seine Fischereifahrzeuge mindestens alle zwei Stunden über das VMS an sein FÜZ gemeldet werden. Das FÜZ kann beschließen, eine Übermittlung der Daten in kürzeren Abständen zu fordern.
(2) Das FÜZ hat die Möglichkeit, die aktuelle Position jedes seiner Fischereifahrzeuge abzufragen.
Artikel 23 Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein FÜZ mittels der VMS-Daten jeweils Datum und Uhrzeit der Einfahrt seiner Fischereifahrzeuge in und ihrer Ausfahrt aus den folgenden Gebieten überwacht:
a) Seegebiete, in denen besondere Zugangsregeln für Gewässer und Ressourcen gelten;
b) Gebiete mit Fangbeschränkungen gemäß Artikel 50 der Kontrollverordnung;
c) die Regelungsbereiche der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union oder bestimmte Mitgliedstaaten Vertragspartei sind;
d) Gewässer unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit eines Drittlandes.
Artikel 24 Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
(1) Das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete VMS garantiert die automatische Übertragung der nach Artikel 19 geforderten Daten für die Fischereifahrzeuge, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen und in der Europäischen Union registriert sind, an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats, solange sich die Schiffe in den Gewässern dieses Küstenmitgliedstaats aufhalten. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format gleichzeitig mit der Datenübertragung an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
(2) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Empfangsstation für die Übertragung der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung geforderten Daten angeben. Sie teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste mit Längen- und Breitengradkoordinaten zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone in einem mit dem geodätischen Weltsystem 1984 (WGS 84) kompatiblen, wenn möglich elektronischen Format. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über etwaige Änderungen dieser Koordinaten. Alternativ können die Mitgliedstaaten diese Liste auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung veröffentlichen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragung von VMS-Daten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Kontrollverordnung zwischen ihren zuständigen Behörden wirksam koordiniert wird, unter anderem über klare, dokumentierte Verfahren zu diesem Zwecke.
Artikel 25 Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 4 oder Artikel 26 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, dem FÜZ alle vier Stunden die aktuellen geografischen Koordinaten des Fischereifahrzeugs über ein geeignetes Telekommunikationsmittel. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gibt die in Absatz 1 genannten geografischen Positionen nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die VMS-Datenbank ein. Manuell in das VMS eingegebene Daten sind in der Datenbank klar von automatischen Einträgen zu unterscheiden. Gegebenenfalls werden solche manuell eingegebenen Daten unverzüglich dem Küstenmitgliedstaat übermittelt.
(3) Nach einem technischen Versagen oder Ausfall der Satellitenortungsanlage verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der an Bord installierten Satellitenortungsanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenstaats festgestellt wurde. Abweichend hiervon kann das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats seinen Fischereifahrzeugen gestatten, den Hafen ohne betriebsbereite Satellitenortungsanlage zu verlassen, um sie zu reparieren oder auszutauschen.
(4) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder, soweit zutreffend, des Küstenmitgliedstaats versuchen, den Kapitän oder den zuständigen Schiffsführer oder ihren Vertreter in Kenntnis zu setzen, wenn die Satellitenortungsanlage an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs allem Anschein nach defekt oder ausgefallen ist.
(5) Die Entfernung der Satellitenanlage zu Reparaturzwecken oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 26 Nichtempfang von Daten
(1) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf aufeinander folgende Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikel 22 oder Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung ein, so setzt das Zentrum den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder ihren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat die Satellitenortungsanlage des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat untersucht, ob versucht worden ist, die Anlage zu manipulieren. Abweichend von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung muss die Anlage hierzu möglicherweise vom Schiff entfernt werden.
(2) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung gemäß Artikeln 22 und Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ein und lag die zuletzt gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines anderen Küstenmitgliedstaats, so setzt das Überwachungszentrum das FÜZ jenes Küstenmitgliedstaats hiervon so bald wie möglich in Kenntnis.
(3) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats ein EU-Fischereifahrzeug in ihren Gewässern und gehen keine Datenmeldungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 2 ein, so setzen sie den Schiffskapitän und das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Artikel 27 Überwachung der Fangtätigkeiten und Datenaufzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken sicher gespeichert werden;
b) ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden; und
c) treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 28 Datenzugriff durch die Kommission
Die Kommission kann gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe a der Kontrollverordnung von den Mitgliedstaaten verlangen zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Daten für eine bestimmte Gruppe von Fischereifahrzeugen während einer bestimmten Zeit automatisch an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übertragen werden. Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang V vorgegebenen Format zeitgleich mit dem Eingang der Daten im FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
TITEL III FISCHEREIKONTROLLE
KAPITEL I Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
Abschnitt 1 Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
Artikel 29 EU-Fischereifahrzeuge, die zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs und von Umlade-/Anlandeerklärungen in Papierform verpflichtet sind
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften in Mehrjahresplänen führt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr, für das das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend sind, gemäß den Artikeln 14, 21 und 23 der Kontrollverordnung ein Fischereilogbuch, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform und legt sie vor. Diese Umlade- und Anlandeerklärungen können auch vom Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Die Verpflichtung zum Ausfüllen und zur Vorlage eines Fischereilogbuchs sowie von Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform gilt auch für EU-Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von unter 10 Metern, wenn sie in ihrem Flaggenmitgliedstaat zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Übermittlung von Umlade- und/oder Anlandeerklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3 der Kontrollverordnung verpflichtet sind.
Artikel 30 Muster für Fischereilogbücher, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch, die Anlande- und die Umladeerklärungen in Papierform werden vom Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs für alle Fischereigebiete außer NAFO-Untergebiet 1 und den ICES-Divisionen Va und XIV nach dem Muster in Anhang VI ausgefüllt und vorgelegt. Bei ausschließlich im Mittelmeer betriebenem Fischfang können die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, für die die elektronische Übermittlung von Fischereilogbuchdaten, Umlade- und Anlandeerklärungen nicht verpflichtend ist und die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen, das Muster in Anhang VII verwenden.
(2) Für NAFO-Untergebiet 1 und die ICES-Divisionen Va und XIV wird für Fischereilogbücher in Papierform das Format gemäß Anhang VIII und für die Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform das Format gemäß Anhang IX verwendet.
(3) Das Fischereilogbuch, die Umlade- und die Anlandeerklärungen in Papierform gemäß den Anhängen VI und VII werden auch gemäß Absatz 1 und Artikel 31 der vorliegenden Verordnung geführt, wenn die betroffenen EU-Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten in Gewässern von Drittländern, in Gewässern im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation oder in Gewässern außerhalb von EU-Gewässern, die nicht im Regelungsbereich einer regionalen Fischereiorganisation liegen, ausüben, es sei denn, das Drittland oder die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation verlangen ausdrücklich eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung. Wenn das Drittland die Art des Fischereilogbuchs nicht gesondert festlegt, aber andere als die von der Europäischen Union geforderten Daten verlangt, sind diese Daten aufzuzeichnen.
(4) In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 können die Mitgliedstaaten für EU-Fischereifahrzeuge, für die das Führen und die Übertragung von Daten eines elektronischen Fischereilogbuchs sowie von elektronischen Umlade- und Anlandeerklärungen gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht verpflichtend sind, weiterhin Fischereilogbücher in Papierform verwenden, bis der Vorrat an Fischereilogbüchern in Papierform aufgebraucht wurde.
Artikel 31 Anweisungen für das Ausfüllen und die Vorlage von Fischereilogbüchern, Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform
(1) Das Fischereilogbuch sowie Umlade- und Anlandeerklärungen in Papierform werden nach den Anweisungen in Anhang X ausgefüllt und übermittelt.
(2) Ist eine der Angaben nach den Anweisungen in Anhang X fakultativ, kann der Flaggenmitgliedstaat sie zur Verpflichtung machen.
(3) Alle Eintragungen im Fischereilogbuch, in Umlade- oder Anlandeerklärungen müssen leserlich und unauslöschlich sein. Eintragungen dürfen nicht gelöscht oder geändert werden. Unrichtige Eintragungen sind mit einem einfachen Strich durchzustreichen und neu zu schreiben und mit dem Namenskürzel des Kapitäns zu versehen. Jede Zeile ist vom Kapitän mit Kürzel abzuzeichnen.
(4) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter (bei Umlade- und Anlandeerklärungen) bescheinigt mit seinem Namenskürzel oder seiner Unterschrift die Richtigkeit der Eintragungen im Fischereilogbuch, in der Umlade- und in der Anlandeerklärung.
Artikel 32 Fristen für die Vorlage von Fischereilogbüchern, Anlandeerklärungen und Umladeerklärungen in Papierform
(1) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder nahe der Küste des Flaggenmitgliedstaats legt der Kapitän den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Original bzw. die Originale des Logbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale solcher Umlade- und Anlandeerklärungen kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns ausgefüllt und übermittelt werden.
(2) Werden nach der Fangreise keine Fänge angelandet, übermittelt der Kapitän das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umladeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Ankunft im Hafen. Das Original bzw. die Originale kann bzw. können auch durch den Stellvertreter im Namen des Kapitäns übermittelt werden.
(3) Bei einer Anlandung oder Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen oder nahe der Küste eines anderen als des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, legt der Kapitän den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, in dem die Anlandung oder Umladung stattfindet, die erste Durchschrift des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung vor. Das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung werden den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Beendigung der Umladung oder der Anlandung zugeschickt.
(4) Bei einer Umladung durch ein EU-Fischereifahrzeug in einem Hafen oder in den Gewässern eines Drittlandes oder auf Hoher See oder bei einer Anlandung in einem Hafen eines Drittlandes wird das Original bzw. die Originale des Fischereilogbuchs und der Umlade-/Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung zugeschickt.
(5) Wenn ein Drittland oder die Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation eine andere Art von Fischereilogbuch, Umlade- oder Anlandeerklärung als in Anhang VI verlangen, muss der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden baldmöglichst und nicht später als 48 Stunden nach Abschluss der Umladung/Anlandung eine Durchschrift des entsprechenden Dokuments vorlegen.
Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
Artikel 33 Ausfüllen von Fischereilogbüchern in Papierform
(1) Auch wenn kein Fang vorliegt, werden die obligatorischen Angaben in das Fischereilogbuch in Papierform wie folgt eingetragen:
a) täglich bis spätestens 24.00 Uhr und vor Einlaufen in den Hafen;
b) zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,
c) bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenmitgliedstaats festgelegt sind.
(2) Eine neue Zeile im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a) für jeden Tag auf See;
b) wenn am selben Tag in einem neuen ICES-Gebiet oder einer anderen Fischereizone gefischt wird;
c) bei Eintragung von Fischereiaufwandsdaten.
(3) Eine neue Seite im Fischereilogbuch in Papierform wird ausgefüllt:
a) wenn ein anderes Fanggerät oder ein Netz eines anderen Maschenöffnungsbereichs als zuvor zum Einsatz kommt;
b) für alle Fangtätigkeiten nach einer Umladung oder einer Zwischenanlandung;
c) wenn die Zahl der Spalten nicht ausreicht;
d) bei Verlassen eines Hafens, wenn keine Anlandung erfolgt ist.
(4) Befinden sich beim Verlassen eines Hafens oder nach Abschluss von Umladevorgängen noch Fänge an Bord, wird auf einer neuen Fischereilogbuchseite die Menge jeder einzelnen Art angegeben.
(5) Bei der Angabe des eingesetzten Fanggeräts in den entsprechenden Rubriken des Fischereilogbuchs in Papierform werden die Codes in Anhang XI verwendet.
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
Artikel 34 Aushändigung einer Umladeerklärung in Papierform
(1) Im Fall einer Umladung von einem EU-Fischereifahrzeug auf ein anderes händigt der Kapitän des umladenden Schiffes oder sein Vertreter nach Abschluss des Umladungsvorgangs dem Kapitän des übernehmenden Schiffes oder seinem Vertreter eine Durchschrift der Umladeerklärung seines Schiffes aus. Der Kapitän des übernehmenden Schiffes oder sein Vertreter händigt dem Kapitän des umladenden Schiffes oder seinem Vertreter nach Abschluss des Umladevorgangs eine Durchschrift seiner eigenen Umladeerklärung aus.
(2) Die in Artikel 1 genannten Dokumente werden auf Verlangen zur Prüfung und Inspektion vorgelegt.
Artikel 35 Unterzeichnung der Anlandeerklärung
Jede Seite der Anlandeerklärung ist vom Kapitän oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, bevor die Erklärung ausgehändigt wird.
KAPITEL II Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Abschnitt 1 Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
Artikel 36 Erfordernis eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems auf EU-Fischereifahrzeugen
(1) Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung darf kein EU-Fischereifahrzeug, das gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung zum elektronischen Ausfüllen und zur elektronischen Übermittlung des Fischereilogbuchs, der Umlade- und der Anlandeerklärung verpflichtet ist, ohne ein betriebsbereites elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem den Hafen verlassen.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für EU-Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden.
Artikel 37 Format der Datenübertragung von einem EU-Fischereifahrzeug an die zuständige Behörde seines Flaggenstaats
Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format, das von EU-Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge und ihren zuständigen Behörden beim Ausfüllen und der Übermittlung des Fischereilogbuchs sowie der Angaben der Umlade- und Anlandeerklärung gemäß den Artikeln 15, 21 und 24 der Kontrollverordnung verwendet wird.
Artikel 38 Rückmeldungen
(1) Zu jeder Übertragung von Fischereilogbuch-, Umlade-, Vorabmeldungs- oder Anlandedaten erhält das EU-Fischereifahrzeug eine Rückmeldung. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(2) Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs bewahrt die Rückmeldung bis zum Ende der Fangreise auf.
Artikel 39 Vorkehrungen bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren elektronischer Aufzeichnungs- und Meldesysteme
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs angebrachten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung informiert worden ist, den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats täglich und bis spätestens 24.00 Uhr die Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten über ein geeignetes Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems werden die Fischereilogbuch- und Umladedaten auch in folgenden Fällen übermittelt: Die Vorabmeldung und Anlandeangaben werden in den Fällen a) bis e) ebenfalls übermittelt.
a) auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b) unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes oder nach dem Umladen;
c) vor dem Einlaufen in den Hafen;
d) zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e) bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.
(3) Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats geben die in Absatz 1 genannten Daten nach ihrem Eingang ohne Verzögerung in die elektronische Datenbank ein.
(4) Nach einem technischen Versagen oder nach dem Ausfall seines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems verlässt ein EU-Fischereifahrzeug einen Hafen erst, nachdem erneut die vollständige Betriebsbereitschaft des an Bord befindlichen Systems zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats das Auslaufen genehmigt haben. Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet unverzüglich den Küstenmitgliedstaat, wenn er einem Fischereifahrzeug, dessen Aufzeichnungs- und Meldesystems nicht funktioniert und das seine Flagge führt, das Auslaufen aus einem Hafen des Küstenmitgliedstaats genehmigt hat.
(5) Die Entfernung des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt der Zustimmung der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 40 Nichtempfang von Daten
(1) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein, so setzen sie den Kapitän oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter hiervon so bald wie möglich in Kenntnis. Ist dies bei einem bestimmten EU-Fischereifahrzeug innerhalb eines Kalenderjahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat das Aufzeichnungs- und Meldesystem des fraglichen Schiffes eingehend überprüfen. Der betreffende Mitgliedstaat versucht zu klären, um festzustellen, warum keine Datenmeldungen eingegangen sind, und leitet geeignete Maßnahmen ein.
(2) Geht bei den zuständigen Behörden eines Flaggenmitgliedstaats keine Datenmeldung gemäß den Artikeln 15, 22 und 24 der Kontrollverordnung ein und lag die zuletzt durch das Schiffsüberwachungssystem gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so meldet der Flaggenmitgliedstaat dies den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats so bald wie möglich.
(3) Der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sämtliche Daten, die noch nicht übertragen wurden und über deren Fehlen sie gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzt wurden, unmittelbar nach Eingang dieser Mitteilung.
Artikel 41 Nicht zugängliche Daten
(1) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats in seinen Gewässern ein EU-Fischereifahrzeug, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, und können sie nicht gemäß Artikel 44 dieser Verordnung auf die Fischereilogbuch- oder Umladedaten zugreifen, so fordern sie die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats auf, ihnen den Zugriff zu sichern.
(2) Wird der in Absatz 1 genannte Zugang nicht innerhalb von vier Stunden nach dieser Aufforderung gewährleistet, teilt der Küstenmitgliedstaat dies dem Flaggenmitgliedstaat mit. Bei Eingang der Mitteilung übermittelt der Flaggenmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat die Daten unverzüglich mit den verfügbaren elektronischen Mitteln.
(3) Erhält der Küstenmitgliedstaat die in Absatz 2 genannten Daten nicht, so übermittelt der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats die Daten und eine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung auf Anfrage mit den verfügbaren, nach Möglichkeit elektronischen Mitteln. Der Mitgliedstaat entscheidet, welche Telekommunikationsmittel zu nutzen sind und gibt sie auf seiner Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung bekannt.
(4) Kann der Kapitän oder der Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs oder deren Vertreter den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats keine Kopie der in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten Rückmeldung vorlegen, so darf das betreffende Schiff so lange nicht in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats fischen, bis der Kapitän, der Betreiber oder deren Vertreter diesen Behörden eine Kopie der Rückmeldung oder der in Artikel 14 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Daten vorlegen kann.
Artikel 42 Daten über das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems
(1) Die Mitgliedstaaten unterhalten Datenbanken über das Funktionieren ihrer elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme. Diese enthalten mindestens die folgenden Angaben und können sie automatisch generieren:
a) eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, deren elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind;
b) die Anzahl Fischereifahrzeuge, von denen die täglichen elektronischen Fischereilogbuchmeldungen und die durchschnittliche Anzahl Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten, nicht übermittelt wurden;
c) die Anzahl eingegangener Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsbelege, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.
(2) Zusammenfassungen der nach Absatz 1 generierten Daten werden auf Anfrage der Kommission übermittelt. Alternativ können diese Angaben auch in einem Format und in zeitlichen Abständen, die die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt, auf der gesicherten Website verfügbar gemacht werden.
Artikel 43 Format für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Die in diesem Abschnitt beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard extensible mark-up language (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(2) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(3) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(4) Die Datenangaben in Anhang XII, die die Kapitäne gemäß den EU-Vorschriften in ihrem Fischereilogbuch erfassen müssen, sind auch für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten verbindlich.
Artikel 44 Datenzugang
(1) Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten an den Küstenmitgliedstaat sicher, wenn seine Fischereifahrzeuge Fangeinsätze in Gewässern durchführen, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaats unterstehen, oder sie in einen Hafen des Küstenmitgliedstaats einlaufen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Flaggenmitgliedstaat auf Anfrage die elektronische Echtzeitübermittlung der in Artikel 111 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischereilogbuch- und Umladedaten seiner Fischereifahrzeuge an einen Mitgliedstaat gewährleisten, der gemäß Artikel 80 der Kontrollverordnung Inspektionen auf Fischereifahrzeugen eines anderen Mitgliedstaats in EU-Gewässern außerhalb der Gewässer des ersuchenden Mitgliedstaats, in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittländern durchführt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten werden auf Anfrage vom Flaggenmitgliedstaat für die vorangegangenen 12 Monate zur Verfügung gestellt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Anlandung abgeschlossen ist. Die in Absatz 2 genannten Daten umfassen zumindest die Daten ab der letzten Ausfahrt aus einem Hafen bis zum Zeitpunkt der Anfrage. Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 über die Fangreisen der vorangegangen 12 Monate werden auf Anfrage zugänglich gemacht.
(5) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs hat jederzeit gesicherten Zugang zu seinen eigenen elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten, die in der Datenbank des Flaggenmitgliedstaats gespeichert sind.
(6) Ein Küstenmitgliedstaat gewährt einem Fischereiüberwachungsschiff eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans oder anderer gemeinsamer Inspektionstätigkeiten über das FÜZ des Mitgliedstaats jederzeit Online-Zugang zu seiner Datenbank mit Fischereilogbuch-, Umlade-, Anmelde- und Anlandedaten.
Artikel 45 Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
(1) Der Zugang zu den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Daten erfolgt stets über eine gesicherte Internetverbindung.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen die sachdienlichen technischen Informationen aus, um den gegenseitigen Zugang zu und Austausch von elektronischen Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandedaten zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten
a) stellen sicher, dass die nach diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b) ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden;
c) treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
Artikel 46 Einzige Behörde
(1) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 1 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(3) Jede Änderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor die Änderung wirksam wird.
Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
Artikel 47 Häufigkeit der Übermittlung
(1) Auf See übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die elektronischen Fischereilogbuchdaten mindestens einmal täglich bis spätestens 24.00 Uhr, auch dann, wenn kein Fang vorliegt. Außerdem übermittelt er diese Daten Hat der letzte Fangeinsatz weniger als eine Stunde vor dem Einlaufen in den Hafen stattgefunden, können die unter den Buchstaben b und c genannten Übermittlungen in einer Nachricht erfolgen.
a) auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats;
b) unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes;
c) vor dem Einlaufen in den Hafen;
d) zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See;
e) bei Ereignissen, die in den Rechtsvorschriften der EU oder des Flaggenstaats festgelegt sind.
(2) Der Kapitän kann Berichtigungen des elektronischen Fischereilogbuchs und der Umladedaten bis zur letzten Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe c vornehmen. Berichtigungen müssen eindeutig zu erkennen sein. Sämtliche Originaldaten des elektronischen Fischereilogbuchs und deren Berichtigungen werden von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gespeichert.
(3) Der Kapitän bewahrt während jedes Aufenthalts außerhalb des Hafens und bis zur Vorlage der Anlandeerklärung eine Kopie der in Absatz 1 genannten Daten an Bord des Fischereifahrzeugs auf.
(4) Wenn ein EU-Fischereifahrzeug im Hafen liegt, keine Fischereierzeugnisse an Bord hat und der Kapitän die Anlandeerklärung für alle Fangeinsätze während der letzten Fangreise vorgelegt hat, kann die Datenübermittlung nach Absatz 1 vorbehaltlich einer vorherigen Unterrichtung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ausgesetzt werden. Die Übermittlung wird wieder aufgenommen, sobald das EU-Fischereifahrzeug den Hafen verlässt. Bei EU-Fischereifahrzeugen, die mit VMS ausgestattet sind und ihre Daten darüber übermitteln, ist eine vorherige Unterrichtung nicht erforderlich.
KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
Artikel 48 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1. Aufmachung die Form gemäß Anhang I, zu der der Fisch an Bord des Fischereifahrzeugs vor der Anlandung verarbeitet wird;
2. Sammelaufmachung eine Aufmachungsform aus zwei oder mehr Teilen desselben Fischs.
Artikel 49 Umrechnungsfaktor
(1) Beim Ausfüllen und Übermitteln von Fischereilogbüchern gemäß den Artikeln 14 und 15 der Kontrollverordnung sind die in den Anhängen XII, XIV und XV aufgeführten Umrechnungsfaktoren der EU anzuwenden, um das Gewicht von gelagertem oder verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht umzurechnen. Die Umrechnungsfaktoren werden auf Fischereierzeugnisse an Bord von EU-Fischereifahrzeugen angewendet sowie auf Fischereierzeugnisse, die von ihnen umgeladen oder angelandet werden.
(2) Haben regionale Fischereiorganisationen, bei denen die Europäische Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, oder Drittländer, mit denen die Europäische Union ein Abkommen zur Fischerei in den Gewässern unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterhält, regionale Umrechnungsfaktoren festgesetzt, so gelten diese Faktoren abweichend von Absatz 1.
(3) Gibt es für eine bestimmte Art und Aufmachung keine Umrechnungsfaktoren gemäß den Absätzen 1 und 2, so gilt der vom Flaggenmitgliedstaat festgesetzte Umrechnungsfaktor.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umrechnungsfaktoren gemäß Absatz 1 zur Berechnung des Lebendgewichts bei Umladungen und Anlandungen, um die Quotenausschöpfung zu überwachen.
Artikel 50 Berechnungsverfahren
(1) Das Lebendgewicht des Fisches wird berechnet, indem das Gewicht des verarbeiteten Fisches für jede Art und Aufmachung mit den Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 49 dieser Verordnung multipliziert wird.
(2) Im Falle von Sammelaufmachungen wird nur ein Umrechnungsfaktor angewendet, der einem der Teile der Sammelaufmachung eines Fisches entspricht.
Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
Artikel 51 Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher
(1) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder an Bord behaltenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben im Fischereilogbuch ausgedrückt.
(2) Bei Fängen, die unsortiert angelandet werden, kann die Toleranzspanne auf der Grundlage einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen für die gesamte an Bord behaltene Menge berechnet werden.
(3) Im Sinne der Anwendung von Artikel 14 der Kontrollverordnung werden Arten, die für die Verwendung als lebende Köder gefangen wurden, als gefangene und an Bord behaltene Arten betrachtet.
(4) Durchfährt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein Aufwandsgebiet, in dem er Fischfang betreiben darf, zeichnet er die zutreffenden Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Kontrollverordnung auf und meldet sie, auch wenn er in diesem Gebiet keine Fangtätigkeiten ausübt.
Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
Artikel 52 Toleranzspanne in Umladeerklärungen
Die in Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne für die Schätzung der Mengen jeder umgeladenen oder übernommenen Art (in Kilogramm Lebendgewicht) wird als Prozentsatz der Angaben in der Umladeerklärung ausgedrückt.
Artikel 53 Abweichungen bei umgeladenen Fängen
Gibt es Abweichungen bei den Mengen umgeladener Fänge zwischen dem umladenden Schiff und dem übernehmenden Schiff, wird die höhere Menge als umgeladene Menge angesetzt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ermittelt wird, welches Gewicht die vom umladenden auf das übernehmende Schiff umgeladenen Fischereierzeugnisse tatsächlich haben.
Artikel 54 Abschluss der Anlandung
Werden die Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 61 der Kontrollverordnung vom Ort der Anlandung abtransportiert, bevor sie gewogen wurden, gilt die Anlandung im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 1 der Kontrollverordnung als abgeschlossen, wenn die Fischereierzeugnisse gewogen wurden.
Artikel 55 Fangeinsätze von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen
Unbeschadet möglicher Sonderbestimmungen sind bei gemeinsamen Fangeinsätzen von zwei oder mehr EU-Fischereifahrzeugen die Fänge dem EU-Fischereifahrzeug zuzurechnen, das die Fischereierzeugnisse anlandet.
aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder
aus demselben Mitgliedstaat, die aber ihre Fänge in einem anderen als ihrem Flaggenmitgliedstaat anlanden,
KAPITEL IV Stichprobenpläne und Datenerhebung für EU-Fischereifahrzeuge ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
Artikel 56 Erstellen von Stichprobenplänen
Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der Kontrollverordnung zur Überwachung von EU-Fischereifahrzeugen, die nicht der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen unterliegen, werden von Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesem Kapitel erstellt, um die Anlandungen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe durch solche Fischereifahrzeuge und gegebenenfalls ihren Fischereiaufwand zu bestimmen. Diese Daten dienen der Aufzeichnung der Fänge und gegebenenfalls des Fischereiaufwands gemäß Artikel 33 der Kontrollverordnung.
Artikel 57 Probenahmemethoden
(1) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung werden in Einklang mit Anhang XVI erstellt.
(2) Die Stichprobengröße ergibt sich aus der Höhe des Risikos wie folgt:
a) Risiko sehr gering: 3 % Probe;
b) Risiko gering: 5 % Probe;
c) Risiko mittelhoch: 10 % Probe;
d) Risiko hoch 15 % Probe;
e) Risiko sehr hoch: 20 % Probe.
(3) Zur Schätzung der Tagesfänge eines Flottensegments für einen bestimmten Bestand wird die Gesamtzahl der aktiven EU-Fischereifahrzeuge des betreffenden Flottensegments mit dem durchschnittlichen Tagesfang pro Bestand und EU-Fischereifahrzeug auf der Grundlage des Stichprobenergebnisses der inspizierten EU-Fischereifahrzeugen multipliziert.
(4) Bei Mitgliedstaaten, die systematisch mindestens einmal im Monat für ihre Fischereifahrzeuge, für die die Fischereilogbuch- und Anlandeerklärungsauflagen nicht gelten, Daten sammeln
a) zu allen Anlandungen von Fängen aller Arten (in Kilogramm), einschließlich Null-Anlandungen;
b) zu den statistischen Rechtecken, in denen die Fänge gemacht wurden; gelten die Anforderungen eines Stichprobenplans gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung als erfüllt.
KAPITEL V Kontrolle des Fischereiaufwands
Artikel 58 Fischereiaufwandsbericht
(1) Der in Artikel 28 der Kontrollverordnung genannte Fischereiaufwandsbericht wird gemäß Anhang XVII übermittelt.
(2) Übermittelt der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden Angaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Kontrollverordnung per Funk, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, welche Funkstationen zu nutzen sind, und veröffentlicht sie auf der Website gemäß Artikel 115 der Kontrollverordnung.
KAPITEL VI Ausgleichsmaßnahmen
Artikel 59 Allgemeine Grundsätze
Um in den Genuss der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 37 der Kontrollverordnung zu kommen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission so bald wie möglich, aber in jedem Fall binnen einem Monat nach Veröffentlichung der Einstellung einer Fischerei gemäß Artikel 36 der Kontrollverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union das Ausmaß des entstandenen Nachteils mit.
Artikel 60 Aufteilung der Fangmöglichkeiten
(1) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Nachteil durch eine Maßnahme nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht vollständig oder teilweise ausgeglichen, ergreift die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt der Informationen gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung die notwendigen Maßnahmen, um den erlittenen Nachteil auszugleichen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 legen Folgendes fest:
a) die Mitgliedstaaten, denen ein Nachteil entstanden ist, (die geschädigten Mitgliedstaaten) und den Umfang des Nachteils (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
b) etwaige Mitgliedstaaten, die ihre Quote überschritten haben (quotenüberschreitende Mitgliedstaaten) und den Umfang der Überschreitung der Fangmöglichkeiten (abzüglich eines etwaigen Quotentauschs gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002);
c) gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der quotenüberschreitenden Mitgliedstaaten zu kürzen sind, proportional zu den überschrittenen Fangmöglichkeiten;
d) gegebenenfalls die Mengen, um die die Fangmöglichkeiten der geschädigten Mitgliedstaaten zu erhöhen sind, proportional zu dem erlittenen Nachteil;
e) gegebenenfalls den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, zu denen die Kürzungen und Erhöhungen in Kraft treten;
f) gegebenenfalls weitere für den Schadensausgleich erforderliche Maßnahmen.
KAPITEL VII Maschinenleistung
Artikel 61 Zertifizierung der Antriebsmaschinenleistung
(1) Die höchste Dauerleistung einer neuen Antriebsmaschine, einer Ersatzantriebsmaschine und einer Antriebsmaschine, die technisch verändert wurde, wie in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates amtlich zu bescheinigen.
(2) Eine Antriebsmaschine gilt als technisch verändert gemäß Absatz 1, wenn eine ihrer Hauptkomponenten (Teile) einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Einspritzanlage, Ventile oder Turbolader, Kolben, Zylinderbuchsen, Gestänge oder Zylinderköpfe verändert oder durch neue Teile mit anderen technischen Daten ersetzt wurden, was zu einer veränderten Leistung führt, oder wenn Maschineneinstellungen wie Einspritzwerte, Turboladerkonfiguration oder Ventilsteuerung verändert wurden. Die Art der technischen Veränderung ist in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung genau zu erklären.
(3) Der Inhaber einer Fanglizenz unterrichtet die zuständigen Behörden, bevor eine neue Antriebsmaschine installiert oder eine vorhandene Antriebsmaschine ersetzt oder technisch verändert wird.
(4) Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, für die eine Fischereiaufwandsregelung gilt, ab dem 1. Januar 2012. Für andere Fischereifahrzeuge gilt er ab dem 1. Januar 2013. Er findet nur auf Fischereifahrzeuge Anwendung, auf denen neue Antriebsmaschinen installiert oder deren vorhandene Antriebsmaschinen ersetzt oder technisch verändert wurden, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
Artikel 62 Überprüfung und Stichprobenplan
(1) Zur Überprüfung der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 der Kontrollverordnung erstellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan, um die Fischereifahrzeuge oder Gruppe von Fischereifahrzeugen in ihrer Flotte zu ermitteln, die Gefahr laufen, eine zu geringe Antriebsmaschinenleistung anzugeben. Der Stichprobenplan berücksichtigt zumindest folgende Hochrisikokriterien:
a) Fischereifahrzeuge in Fischereien, für die Fischereiaufwandsbeschränkungen gelten, insbesondere solche Fischereifahrzeuge, denen individuelle kW*Tage zugeteilt wurden;
b) Fischereifahrzeuge, für die nach einzelstaatlichem oder EU-Recht Beschränkungen der Schiffsleistung gelten;
c) Fischereifahrzeuge, für die das Verhältnis Schiffsleistung (kW) zu Schifftonnage (BRZ) 50 % niedriger ist als das Durchschnittsverhältnis für denselben Typ von Fischereifahrzeug, Fanggerät und Zielart. Für diese Analyse können die Mitgliedstaaten die Flotte anhand folgender Kriterien unterteilen:
i) Flottensegmentierungs- oder Flottenbewirtschaftungseinheiten nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
ii) Längenklassen;
iii) Tonnageklassen;
iv) verwendete Fanggeräte;
v) Zielarten.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen zusätzliche Risikokriterien in Erwägung ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Fischereifahrzeuge, die einem oder mehreren der in Absatz 1 benannten Risikokriterien und gegebenenfalls den Risikokriterien gemäß Absatz 2 entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen aus jeder Gruppe von Fischereifahrzeugen, die einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Risikokriterien entsprechen, eine Zufallsstichprobe. Die Stichprobengröße entspricht der Quadratwurzel (aufgerundet auf die nächstliegende ganze Zahl) aus der Anzahl Fischereifahrzeug in der betreffenden Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen für jedes in der Stichprobe enthaltene Fischereifahrzeug alle ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Kontrollverordnung. Bei der Überprüfung der anderen Unterlagen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, soweit verfügbar, insbesondere die Maschinendaten laut Herstellerangaben.
(6) Dieser Artikel gilt ab dem 1. Januar 2012. Technische Überprüfungen der Maschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung werden prioritär bei Trawlern durchgeführt, die in einer Fischerei mit einer Fischereiaufwandsregelung eingesetzt werden.
Artikel 63 Technische Überprüfung
(1) Bei Messungen der Antriebsleistung an Bord eines Fischereifahrzeugs im Rahmen einer technischen Überprüfung der Antriebsmaschinenleistung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Kontrollverordnung kann die Antriebsmaschinenleistung an dem am leichtesten zugänglichen Punkt zwischen der Schiffsschraube und der Maschine gemessen werden.
(2) Wird die Leistung der Antriebsmaschine hinter dem Untersetzungsgetriebe gemessen, ist ein angemessener Korrekturfaktor auf den Messwert anzuwenden, um die Antriebsmaschinenleistung am Abgabeflansch gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zu berechnen. Der Korrekturfaktor bezieht die durch das Getriebe entstehenden Leistungsverluste auf der Grundlage der offiziellen technischen Daten des Getriebeherstellers ein.
KAPITEL VIII Kontrolle der Freizeitfischerei
Artikel 64 Erstellen von Stichprobenplänen
(1) Unbeschadet der Verwendung der in Absatz 5 genannten Daten dienen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Kontrollverordnung zu erstellenden Stichprobenpläne zur Überwachung der Fänge aus Beständen, für die Wiederauffüllungspläne gelten, durch Schiffe, die für Freizeitfischerei genutzt werden, der zweijährlichen Datenerhebung.
(2) Die in den Stichprobenplänen verwendeten Methoden sind klar festgelegt und nach Möglichkeit
a) über die Laufzeit unverändert bleiben;
b) regional vereinheitlicht werden;
c) im Einklang mit den Qualitätsstandards, die durch einschlägige wissenschaftliche Einrichtungen und gegebenenfalls durch zuständige regionale Fischereiorganisationen, in denen die Europäische Union Vertragspartei oder Beobachterin ist, festgelegt wurden.
(3) Der Stichprobenplan enthält ein Probenahmedesign zur Schätzung der Fänge aus Beständen, die Wiederauffüllungsplänen unterliegen, unter Berücksichtigung des eingesetzten Fanggeräts und des geografischen Gebiets der Fänge.
(4) Die Mitgliedstaaten bewerten systematisch die Richtigkeit und Genauigkeit der erhobenen Daten.
(5) Für die in Absatz 1 genannten Stichprobenpläne können die Mitgliedstaaten die Daten verwenden, die im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates erhoben werden, soweit derartige Daten vorhanden sind.
(6) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat die Freizeitfischerei auf Bestände, die einem Wiederauffüllungsplan unterliegen, verboten hat.
Artikel 65 Mitteilung und Bewertung von Stichprobenplänen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission zwölf Monate nach Inkrafttreten eines Wiederauffüllungsplans ihre Stichprobenpläne. In Fällen von Wiederauffüllungsplänen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Kraft sind, werden die Stichprobenpläne innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht. Änderungen der Stichprobenpläne werden gemeldet, bevor sie wirksam werden.
(2) Neben der in Artikel 55 Absatz 4 der Kontrollverordnung geforderten Bewertung bewertet der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei außerdem
a) nach der Meldung gemäß Absatz 1 und danach alle fünf Jahre die Übereinstimmung der gemeldeten Stichprobenpläne mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen;
b) die Übereinstimmung von Änderungen eines Stichprobenplans gemäß Absatz 1 mit den in Artikel 64 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien und Auflagen.
(3) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge, wie der Stichprobenplan verbessert werden kann.
TITEL IV KONTROLLE DER VERMARKTUNG
KAPITEL I Rückverfolgbarkeit
Artikel 66 Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse Erzeugnisse, die unter Kapitel 03 und die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif fallen.
Artikel 67 Informationen zu Losen
(1) Die Betreiber liefern die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen beim Zusammenstellen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu Losen und spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs.
(2) Über Absatz 1 hinaus aktualisieren die Betreiber die einschlägigen Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung, die sich beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf ergeben, sobald sie zur Verfügung stehen.
(3) Werden beim Zusammenführen oder Aufteilen der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen nach dem Erstverkauf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von mehreren Fischereifahrzeugen oder Aquakulturanlagen gemischt, sind die Betreiber in der Lage, die Herkunft jedes Loses zumindest durch ihre Identifikationsnummer gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe a der Kontrollverordnung zu identifizieren und sie gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Kontrollverordnung bis zum Fang bzw. zur Ernte zurückzuverfolgen.
(4) Die Systeme und Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 4 der Kontrollverordnung ermöglichen den Betreibern festzustellen, wer der direkte Lieferer bzw. die direkten Lieferer und der direkte Abnehmer bzw. die direkten Abnehmer der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist bzw. sind, es sei denn, es handelt sich um Endverbraucher.
(5) Die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen befinden sich auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist. Die Informationen können mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung am Los angebracht werden. Die Informationen am Los bleiben durch alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs verfügbar, so dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit darauf Zugriff haben.
(6) Die Betreiber bringen die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Hilfe eines Kennzeichnungsinstruments wie einem Code, einem Strichcode, einem elektronischen Chip oder einer ähnlichen Vorrichtung/Art der Markierung an:
a) ab dem 1. Januar 2013 bei Fischereien, für die Mehrjahrespläne gelten;
b) ab dem 1. Januar 2015 bei anderen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(7) Befinden sich die in Artikel 58 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Informationen auf einem dem Los beigefügten Handelspapier, ist zumindest die Identifikationsnummer am entsprechenden Los angebracht.
(8) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die an einem Los angebracht und/oder ihm beigefügt sind, auch den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugänglich sind als des Mitgliedstaats, in dem die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu einem Los gepackt wurden, insbesondere dann, wenn ein Kennzeichnungsinstrument wie ein Code, ein Strichcode, ein elektronischer Chip oder eine ähnliche Vorrichtung verwendet wurde. Werden solche Instrumente verwendet, stellen die Betreiber sicher, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen und Spezifikationen entwickelt werden.
(9) Die Angabe des Datums der Fänge gemäß Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe d der Kontrollverordnung kann mehrere Kalendertage oder einen mehreren Fangtagen entsprechenden Zeitraum umfassen.
(10) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe f der Kontrollverordnung genannten Informationen zu Lieferern bezeichnen den/die direkten Lieferer des Betreibers gemäß Absatz 4. Diese Informationen können gegebenenfalls durch ein Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs angegeben werden.
(11) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis f der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für
a) eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die vom Anwendungsbereich der Fangbescheinigung gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates ausgenommen sind;
b) in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
c) Zierfische, Zierkrebs- und Zierweichtiere.
(12) Die in Artikel 58 Absatz 5 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung aufgelisteten Informationen gelten nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(13) Im Sinne von Artikel 58 der Kontrollverordnung entsprechen die Informationen zum einschlägigen geografischen Gebiet
a) für Fänge von Beständen oder Gruppen von Beständen, für die nach den EU-Rechtsvorschriften eine Quote oder eine Mindestgröße gilt, dem einschlägigen geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 30 der Kontrollverordnung;
b) für andere Bestände oder Gruppen von Beständen dem Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission.
(14) Der in Artikel 58 Absatz 8 genannte Wert kleiner Mengen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gilt für Direktverkäufe von einem Fischereifahrzeug pro Kalendertag und pro Endverbraucher.
Artikel 68 Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 58 Absatz 6 der Kontrollverordnung genannten Informationen zur Handelsbezeichnung, zum wissenschaftlichen Namen der Art, zum Fanggebiet gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 und zur Produktionsmethode auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden, einschließlich eingeführter Erzeugnisse, angegeben sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der wissenschaftliche Name der Art den Verbrauchern auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekannt gegeben werden.
(3) War eine Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis zuvor gefroren, befindet sich das Wort aufgetaut auf dem Etikett oder dem entsprechenden Zeichen gemäß Absatz 1. Fehlt diese Formulierung auf Einzelhandelsebene, wird davon ausgegangen, dass die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nicht zuvor gefroren und später aufgetaut wurden.
(4) Abweichend von Absatz 3 muss das Wort aufgetaut nicht angegeben werden auf
a) Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
b) Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Tarifpositionen 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
(6) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie Verpackungen, die vor Inkrafttreten dieses Artikels etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g (wissenschaftlicher Name) und Buchstabe h der Kontrollverordnung sowie den vorstehenden Absätzen 1, 2 und 3 nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
KAPITEL II Wiegen von Fischereierzeugnissen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
Artikel 69 Geltungsbereich
Unbeschadet der Artikel 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel für Anlandungen von EU-Fischereifahrzeugen in einem Mitgliedstaat und Umladungen von EU-Fischereifahrzeugen in Häfen oder nahe der Küste eines Mitgliedstaats sowie für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord von EU-Fischereifahrzeugen in EU-Gewässern.
Artikel 70 Wiegebücher
(1) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs machen beim Wiegen gemäß den Artikeln 60 und 61 der Kontrollverordnung folgende Aufzeichnungen:
a) FAO-3-Alpha-Code jeder gewogenen Art;
b) Ergebnis des Wiegens für jede Menge jeder Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht;
c) äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie Name des Fischereifahrzeugs, von dem die gewogene Menge stammt;
d) Aufmachung der gewogenen Fischereierzeugnisse;
e) Datum des Wiegens (JJJJ-MM-TT)
(2) Eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen oder deren Lagerung vor der Erstvermarktung übernehmen, oder gegebenenfalls der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs halten die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung.
Artikel 71 Zeitpunkt des Wiegens
(1) Werden Fischereierzeugnisse von einem auf ein anderes EU-Fischereifahrzeug umgeladen und findet die erste Anlandung der umgeladenen Fischereierzeugnisse in einem Hafen außerhalb der Europäischen Union statt, so werden die Fischereierzeugnisse vor der Weiterbeförderung vom Umladehafen oder Umladeplatz gewogen.
(2) Werden Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs und nochmals nach der Anlandung an Land gewogen, wird das Ergebnis des Wiegens an Land für die Zwecke von Artikel 60 Absatz 5 der Kontrollverordnung verwendet.
(3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften für EU-Fischereifahrzeuge, für die das elektronische Erfassen und Übertragen von Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht vorgeschrieben ist, kann der Mitgliedstaat vom Kapitän verlangen, dass dieser den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, vor dem Wiegen eine Kopie des Logbuch-Formulars aushändigt.
Artikel 72 Wiegesysteme
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kalibrieren und plomben alle Wiegesysteme im Einklang mit den einzelstaatlichen Systemen.
(2) Die für das Wiegesystem verantwortliche natürliche oder juristische Person führt über die Kalibrierung Buch.
(3) Erfolgt das Wiegen auf einem Förderband, so ist ein gut sichtbarer Zähler anzubringen, der das kumulierte Gesamtgewicht aufzeichnet. Der Stand des Zählers zu Beginn des Wiegens sowie das kumulierte Gesamtwiegeergebnis werden in das Wiegebuch eingetragen. Jede Nutzung des Systems wird von der für das Wiegesystem verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person im Wiegebuch eingetragen.
Artikel 73 Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen
(1) Unbeschadet Sondervorschriften und insbesondere der Artikel 70 und 74 der vorliegenden Verordnung kann beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Fischereierzeugnisse das Gewicht des in Kisten oder Blöcken angelandeten gefrorenen Fischs für jede Art und gegebenenfalls jede Aufmachung bestimmt werden, indem die Gesamtzahl der Kisten oder Blöcke mit dem anhand der Methode in Anhang XVIII berechneten Durchschnittsnettogewicht je Kiste oder Block multipliziert wird.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die die Fischereierzeugnisse wiegt, führt Aufzeichnungen über jede Anlandung mit folgenden Angaben:
a) Name und äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat;
b) Art und gegebenenfalls Aufmachung des angelandeten Fischs;
c) Größe der Partie und der Palettenstichprobe je Fischart und gegebenenfalls je Aufmachung nach den Vorgaben in Anhang XVIII Nummer 1;
d) Gewicht jeder Palette in der Stichprobe und Durchschnittsgewicht der Paletten;
e) Zahl der Kisten oder Blöcke auf jeder Palette in der Stichprobe;
f) Taragewicht je Kiste, falls es sich vom Taragewicht gemäß Anhang XVIII Nummer 4 unterscheidet;
g) Durchschnittsgewicht einer leeren Palette gemäß Anhang XVIII Nummer 3 Buchstabe b;
h) Durchschnittsgewicht einer Kiste bzw. eines Blocks der Fischereierzeugnisse je Art und gegebenenfalls je Aufmachung.
Artikel 74 Eis und Wasser
(1) Vor dem Wiegen sorgen eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere für die Erstvermarktung der Fischereierzeugnisse zuständige Stellen und Personen dafür, dass verwendetes Eis so weit wie möglich entfernt wird, ohne ein Verderben der Fischereierzeugnisse zu riskieren oder die Qualität zu mindern.
(2) Unbeschadet der in den Artikeln 78 bis 89 der vorliegenden Verordnung genannten besonderen Vorschriften für pelagische Arten, die zur Weiterbeförderung zum Ort der Erstvermarktung, Lagerung oder Verarbeitung lose in Mengen von über 100 kg Lebendgewicht angelandet werden, werden bei der Bestimmung des Gesamtgewichts maximal 2 % für Wasser und Eis abgezogen. Der Abzug für Wasser und Eis (in %) wird grundsätzlich zusammen mit dem Gewicht in der Wiegebescheinigung eingetragen. Bei nicht-pelagischen Arten gibt es keine Abzüge für Wasser oder Eis.
Artikel 75 Zugang der zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden haben jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Wiegesystemen, Wiegebüchern, schriftlichen Erklärungen und allen Räumlichkeiten, in denen die Fischereierzeugnisse gelagert oder verarbeitet werden.
Artikel 76 Stichprobenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XIX beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Stichprobenpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XX beschriebenen risikobasierten Methodik. Werden Fänge an Bord gewogen, findet die in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung genannte Toleranzspanne keine Anwendung, wenn das Ergebnis des Wiegens nach der Anlandung über dem entsprechenden Ergebnis des Wiegens an Bord liegt.
(3) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzugsweise einen einzigen, für einen Zeitraum von drei Jahren gültigen Stichprobenplan vor, der alle Wiegeverfahren abdeckt. Dieser Stichprobenplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(4) Jeder neue, nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu verabschiedende Stichprobenplan oder jede Änderung von Stichprobenplänen wird drei Monate vor Ablauf des betreffenden Jahres zur Genehmigung vorgelegt.
Artikel 77 Kontrollpläne und -programme für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vor oder nach der Beförderung vom Anlandeplatz
(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die Kontrollpläne und etwaige wesentliche Änderungen an ihnen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik.
(2) Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, Kontrollpläne gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu verabschieden, legen sie einen einzigen Kontrollplan pro Mitgliedstaat vor, der alle Transporte von Fischereierzeugnissen abdeckt, die nach der Beförderung gewogen werden sollen. Ein solcher Kontrollplan wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht. Dieser einzige Kontrollplan kann aus verschiedenen Teilen für verschiedene Fischereien bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten verabschieden das gemeinsame Kontrollprogramm und etwaige wesentliche Änderungen daran gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik.
(4) Beabsichtigen Mitgliedstaaten, gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung zu verabschieden, reichen sie diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ein.
(5) Neue Kontrollpläne gemäß Absatz 2 oder gemeinsame Kontrollprogramme gemäß Absatz 4, die zu einem späteren Zeitpunkt als in den Absätzen 2 und 4 genannt verabschiedet werden sollen, und jede Änderung solcher Pläne oder Programme wird drei Monate vor Ablauf des Jahres eingereicht, das dem Inkrafttreten des betreffenden Plans oder Programms vorangeht.
Abschnitt 2 Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
Artikel 78 Geltungsbereich von Wiegeverfahren für Fänge von Hering, Makrele und Stöcker
Die Vorschriften in diesem Abschnitt gelten für Anlandungen in der Europäischen Union oder durch EU-Fischereifahrzeuge in Drittländern von Hering (Clupea harengus), Makrele (Scomber scombrus) und Stöcker (Trachurus spp.) oder einer Kombination dieser Arten, die in folgenden Gebieten gefangen wurden: wenn die Mengen je Anlandung 10 Tonnen übersteigen.
a) Hering: in den ICES-Gebieten I, II, IIIa, IV, Vb, VI und VII;
b) Makrele: in den ICES-Gebieten IIa, IIIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern;
c) Stöcker: in den ICES-Gebieten IIa, IV, Vb, VI, VII, VIII, IX, X, XII, XIV und in CECAF-EU-Gewässern,
Artikel 79 Häfen zum Wiegen von Herings-, Makrele- und Stöckerfängen
(1) Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung werden direkt bei der Anlandung gewogen. Allerdings können Fänge von diesen Arten in den folgenden Fällen auch nach dem Transport gewogen werden, wenn und der Kontrollplan oder das Kontrollprogramm von der Kommission genehmigt wurde.
bei einem Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats der betreffende Mitgliedstaat einen Kontrollplan gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXI beschriebenen risikobasierten Methodik verabschiedet hat;
bei einem Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten ein gemeinsames Kontrollprogramm gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Kontrollverordnung nach der in Anhang XXII beschriebenen risikobasierten Methodik angenommen haben
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt fest, in welchen seiner Häfen die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung gewogen werden, und stellt sicher, dass jene Arten ausschließlich in diesen Häfen angelandet werden. Solche Häfen haben:
a) feste Anlande- und Umladezeiten;
b) feste Anlande- und Umladeplätze;
c) feststehende Inspektions- und Überwachungsverfahren.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Liste dieser Häfen und die in diesen Häfen geltenden Inspektions- und Überwachungsverfahren mit, einschließlich der Modalitäten und Bedingungen für die Erfassung und Übermittlung der Mengen jeder dieser Fischarten bei jeder Anlandung.
(4) Jede Änderung der Liste von Häfen und der Inspektions- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 3 wird der Kommission mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Anlanden von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung außerhalb der Europäischen Union durch ihre Fischereifahrzeuge in Häfen erfolgt, die von Drittländern, die mit der Europäischen Union Abkommen geschlossen haben, die solche Arten betreffen, ausdrücklich zum Zweck des Wiegens ausgewählt wurden.
(6) Die Kommission übermittelt die Angaben gemäß den Absätzen 3 und 4 sowie die Liste der von Drittländern bezeichneten Häfen an alle betroffenen Mitgliedstaaten.
(7) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen die Liste der Häfen und Änderungen hierzu auf ihren offiziellen Websites.
Artikel 80 Einlaufen in den Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Zum Zwecke des Wiegens teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgen soll, mindestens vier Stunden vor der Einfahrt in den Anlandehafen Folgendes mit:
a) den Hafen, den er anlaufen will, den Namen sowie die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;
b) den geschätzten Zeitpunkt der Ankunft in diesem Hafen;
c) die an Bord mitgeführten Mengen Hering, Makrele und Stöcker in Kilogramm Lebendgewicht;
d) entsprechende(s) geografische(s) Gebiet bzw. Gebiete, in dem oder denen der Fang getätigt wurde; die Zone bezieht sich auf das Untergebiet und die Division oder Unterdivision, in dem bzw. der gemäß dem EU-Recht Fangbeschränkungen gelten.
(2) Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, für das die Verpflichtung besteht, Fischereilogbuchdaten elektronisch aufzuzeichnen, übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch seinem Flaggenmitgliedstaat. Der Mitgliedstaat übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung durchgeführt werden soll. Die in Artikel 15 der Kontrollverordnung genannten Fischereilogbuchdaten und die Angaben gemäß Absatz 1 können gemeinsam in einer einzigen elektronischen Übertragung gesendet werden.
(3) Ein Mitgliedstaat kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Meldefrist festsetzen. In diesem Fall informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der kürzeren Meldefrist. Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Angabe auf ihren jeweiligen Websites.
Artikel 81 Entladen
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verlangen, dass mit der Entladung von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung nicht begonnen wird, bevor ausdrücklich die Genehmigung dazu erteilt wurde. Bei Unterbrechung des Entladens ist für dessen Wiederaufnahme eine Genehmigung erforderlich.
Artikel 82 Fischereilogbuch
(1) Sofort beim Einlaufen in einen Hafen und vor Beginn des Entladens legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, für das keine Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung von Fischereilogbuchdaten besteht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Anlandehafen befindet, die betreffende(n) Seite(n) des Fischereilogbuchs ausgefüllt vor.
(2) Die vor der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten, an Bord zurückbehaltenen Mengen von Hering, Makrele und Stöcker haben den im Fischereilogbuch nach Abschluss des Löschens eingetragenen Mengen zu entsprechen.
Artikel 83 Öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen für frische Heringe, Makrelen und Stöcker
Werden öffentlich betriebene Wiegeeinrichtungen verwendet, so stellt die natürliche oder juristische Person, die die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, unbeschadet der Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung, dem Käufer einen Wiegeschein aus, in dem Datum und Uhrzeit des Wiegens und die Kennnummer des Fischtransporters eingetragen sind. Eine Kopie des Wiegescheins wird dem Verkaufsbeleg oder der Übernahmeerklärung beigefügt.
Artikel 84 Privat betriebene Wiegeeinrichtungen für frischen Fisch
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 72 der vorliegenden Verordnung gelten für die Nutzung privat betriebener Wiegeeinrichtungen die Vorschriften dieses Artikels.
(2) Die natürliche oder juristische Person, die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung wiegt, führt für jede Wiegeeinrichtung ein gebundenes Wiegebuch mit durchnummerierten Seiten. Dieses wird sofort nach Beendigung des Wiegens einer Anlandung, spätestens aber bis 23:59 Uhr (Ortszeit) des Tages ausgefüllt, an dem der Wiegevorgang abgeschlossen wurde. In das Wiegebuch wird Folgendes eingetragen:
a) der Name und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, das Fänge von Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung angelandet hat;
b) die einmaligen Kennnummern der Fischtransporter und ihrer Ladung, wenn die Fänge gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung vor dem Wiegen gemäß Artikel 79 vom Anlandehafen an einen anderen Ort befördert wurden. Jede Ladung eines Fischtransporters wird getrennt gewogen und eingetragen. Allerdings kann das Gesamtgewicht aller Fischtransporter-Ladungen von ein und demselben Schiff in seiner Gesamtheit eingetragen werden, wenn diese Ladungen direkt nacheinander und ohne Unterbrechung gewogen werden;
c) die Fischart,
d) das Gewicht der jeweils angelandeten Mengen;
e) Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes des Wiegevorgangs.
(3) Unbeschadet des Artikels 72 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung werden, auch wenn das Wiegen mittels Förderbandwaage erfolgt, alle Wiegevorgänge in dem gebundenen, durchnummerierten Buch aufgezeichnet.
Artikel 85 Wiegen von gefrorenem Fisch
Beim Wiegen von angelandeten Mengen gefrorener Heringe, Makrelen und Stöcker wird gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung das Gewicht des in Kisten angelandeten gefrorenen Fischs für jede Fischart bestimmt.
Artikel 86 Aufbewahren von Wiegedokumenten
Alle Wiegedokumente gemäß Artikel 84 Absatz 3 und Artikel 85 der vorliegenden Verordnung sowie die Kopien der Transportdokumente im Rahmen eines Kontrollplans oder gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 87 Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung
Die natürliche oder juristische Person, die für die Vorlage von Verkaufsbelegen und Übernahmeerklärungen verantwortlich ist, legt diese Erklärungen für die Arten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Aufforderung vor.
Artikel 88 Gegenkontrollen
Bis zur Einrichtung einer elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung nehmen die zuständigen Behörden bei allen Anlandungen folgenden Datenabgleich vor:
a) Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die bei der Anmeldung der Anlandung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c angegeben wurden, mit den im Fischereilogbuch eingetragenen Mengen;
b) Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die im Fischereilogbuch eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung angegebenen Mengen;
c) Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker, die in die Anlandeerklärung eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg angegebenen Mengen;
d) Vergleich des Fanggebiets, das im Fischereilogbuch des Schiffs eingetragen ist, mit den VMS-Daten für das betreffende Schiff.
Artikel 89 Überwachung der Wiegevorgänge
(1) Das Wiegen der Fänge von Hering, Makrele und Stöcker eines Fischereifahrzeugs wird nach Arten überwacht. Im Falle von Schiffen, die ihren Fang an Land pumpen, wird das Wiegen der gesamten Ladung überwacht. Bei der Anlandung von gefrorenen Heringen, Makrelen und Stöcker werden alle Kisten gezählt, und die Methode zur Berechnung des Durchschnittsnettogewichts der Kisten gemäß Anhang XVIII wird überwacht.
(2) Zusätzlich zu den Gegenkontrollen gemäß Artikel 88 der vorliegenden Verordnung wird folgender Datenabgleich vorgenommen:
a) Vergleich der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die in den Wiegedokumenten der öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingetragen sind, mit den in der Übernahmeerklärung oder im Verkaufsbeleg eingetragenen Mengen je Art;
b) Überprüfung der Mengen Hering, Makrele und Stöcker je Art, die im Rahmen eines spezifischen Kontrollplans gemäß Artikel 79 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in Transportdokumenten eingetragen sind;
c) Überprüfung der Kennnummern der Fischtransporter, die in den Wiegebüchern gemäß Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung eingetragen sind.
(3) Es wird kontrolliert, dass sich nach Abschluss des Entladens kein Fisch mehr an Bord befindet.
(4) Alle Kontrollmaßnahmen nach diesem Artikel und Artikel 107 der vorliegenden Verordnung werden dokumentiert. Diese Dokumente werden sechs Jahre lang aufbewahrt.
KAPITEL III Verkaufsbelege
Artikel 90 Allgemeine Vorschriften
(1) Im Verkaufsbeleg ist gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f der Kontrollverordnung die Anzahl Exemplare angegeben, wenn die betreffende Fangquote auf der Grundlage von Exemplaren berechnet wird.
(2) Die Art der Aufmachung gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung schließt Angaben zur Beschaffenheit der Aufmachung gemäß Anhang I ein.
(3) Der Preis gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe l der Kontrollverordnung ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Verkauf erfolgt.
Artikel 91 Format der Verkaufsbelege
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das Format der in Artikel 63 der Kontrollverordnung genannten Verkaufsbelege, die elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen.
(2) Die in diesem Kapitel beschriebenen Informationen werden zwischen den Mitgliedstaaten in dem in Anhang XII vorgegebenen Format ausgetauscht, von dem der Standard extensible mark-up language (XML) abgeleitet wird. Der XML-Standard, der für jeden elektronischen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission und der von ihr benannten Stelle zu verwenden ist, wird von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten bestimmt.
(3) Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.
(4) Gehen bei einem Mitgliedstaat elektronische Informationen von einem anderen Mitgliedstaat ein, so sorgt er dafür, dass die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Rückmeldung erhalten. In der Rückmeldung wird der Empfang bestätigt.
(5) Datenelemente in Anhang XII, die eingetragene Käufer, eingetragene Auktionshäuser oder andere vom Mitgliedstaat zugelassene Einrichtungen oder Personen nach EU-Vorschriften in ihren Verkaufsbelegen aufzeichnen müssen, sind auch beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten obligatorisch.
(6) Die Mitgliedstaaten
a) stellen sicher, dass die gemäß diesem Kapitel eingegangenen Daten in computerlesbarer Form erfasst und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in elektronischen Datenbanken gespeichert werden;
b) ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Daten nur für amtliche Zwecke genutzt werden, und
c) treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.
(7) In jedem Mitgliedstaat ist gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung eine einzige Behörde für die Übermittlung, den Empfang, die Verwaltung und die Verarbeitung aller in diesem Kapitel abgedeckten Daten zuständig.
(8) Die Mitgliedstaaten tauschen Kontaktangaben zu den in Absatz 7 genannten Behörden aus und setzen die Kommission und die von ihr benannte Stelle davon spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kenntnis.
(9) Jede Änderung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Angaben ist der Kommission, der von ihr benannten Stelle und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen, bevor sie wirksam wird.
(10) Das Format von Verkaufsbelegen, die nicht elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden müssen, wird von den Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Verkaufsbelege enthalten mindestens die in Artikel 64 Absatz 1 der Kontrollverordnung festgelegten Angaben.
TITEL V ÜBERWACHUNG
KAPITEL I Überwachungsberichte
Artikel 92 Inhalt eines Überwachungsberichts
(1) Die in Artikel 71 Absätze 3 und 4 der Kontrollverordnung genannten Überwachungsberichte werden nach Maßgabe von Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten speichern die in ihren Überwachungsberichten enthaltenen Angaben in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. Die in dieser Datenbank aufgezeichneten Mindestangaben entsprechen den Angaben in Anhang XXIII. Überwachungsberichte in Papierform können zusätzlich in die Datenbank eingescannt werden.
(3) Die Daten aus den Berichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
(4) Nach Eingang eines Überwachungsberichts gemäß Absatz 1 leitet der Flaggenmitgliedstaat so bald wie möglich eine Untersuchung der Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ein, auf die sich der Überwachungsbericht bezieht.
(5) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen, deren Vertragspartei die Europäische Union ist.
KAPITEL II Kontrollbeobachter
Artikel 93 Allgemeine Vorschriften für Kontrollbeobachter
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften von regionalen Fischereiorganisationen oder Übereinkünften mit Drittländern nimmt ein zur Durchführung eines Beobachterprogramms ausgewähltes EU-Fischereifahrzeug für die im Programm festgelegte Dauer mindestens einen Kontrollbeobachter an Bord.
(2) Die Mitgliedstaaten ernennen Kontrollbeobachter und stellen sicher, dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere die Entsendung von Kontrollbeobachten auf die betreffenden EU-Fischereifahrzeuge und ihre Rückkehr von dort sicher.
(3) Kontrollbeobachter nehmen keine anderen als die in Artikel 73 der Kontrollverordnung und in Artikel 95 der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben wahr, solange im Zusammenhang mit dem EU-Kontrollbeobachterprogramm oder als Teil eines Beobachterprogramms, das einer regionalen Fischereiorganisation untersteht oder das im Rahmen einer bilateralen Übereinkunft mit einem Drittland eingerichtet wurde, keine anderen Aufgaben anfallen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Kontrollbeobachter für die Einsätze über Kommunikationsmittel verfügen, die unabhängig vom Kommunikationssystem des Fischereifahrzeugs funktionieren.
(5) Diese Vorschriften berühren nicht die Befugnisse des Kapitäns des Fischereifahrzeugs, der allein für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist.
Artikel 94 Unabhängigkeit der Kontrollbeobachter
Um die Unabhängigkeit vom Eigner, vom Betreiber, vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs und von den Mitgliedern der Besatzung zu gewährleisten, wie in Artikel 73 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, ist auszuschließen, dass der Kontrollbeobachter
ein Angehöriger oder Angestellter des Kapitäns des EU-Fischereifahrzeugs oder eines anderen Besatzungsmitglieds, des Vertreters des Kapitäns oder des Eigners oder des Betreibers des EU-Fischereifahrzeugs ist, dem er zugeteilt wurde;
ein Angestellter einer Firma ist, die vom Kapitän, einem Besatzungsmitglied, dem Vertreter des Kapitäns, dem Eigner oder Betreiber des EU-Fischereifahrzeugs geleitet wird, dem er zugeteilt wurde.
Artikel 95 Pflichten der Kontrollbeobachter
(1) Gemäß Anhang XXV überprüfen die Kontrollbeobachter die erforderlichen Unterlagen und zeichnen die Fangtätigkeiten des EU-Fischereifahrzeugs auf, an dessen Bord sie sich befinden.
(2) Gegebenenfalls weisen die Kontrollbeobachter an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs die Inspektoren bei Ankunft an Bord ein, bevor diese mit der Inspektion des Fischereifahrzeugs beginnen. Wenn es die Räumlichkeiten an Bord des EU-Fischereifahrzeugs erlauben, findet die Unterweisung bei Bedarf in einer geschlossenen Sitzung statt.
(3) Die Kontrollbeobachter erstellen den Bericht gemäß Artikel 73 Absatz 5 der Kontrollverordnung in dem in Anhang XXVI festgelegten Format. Diesen Bericht übermittelt der Kontrollbeobachter ohne Verzögerung, spätestens aber 30 Tage nach Abschluss seines Einsatzes an seine eigenen Behörden und an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats. Seine zuständigen Behörden stellen den Bericht auf Anfrage dem Küstenmitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle zur Verfügung. Kopien des Berichts, die anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, dürfen bezüglich der Anfangs- und Endposition eines Fangeinsatzes keine Angaben zu den Gebieten, in denen die Fänge getätigt wurden, enthalten, sondern enthalten Tagesgesamtfangmengen in Kilogramm Lebendgewichtäquivalent nach Arten und ICES- oder entsprechenden anderen Gebieten.
Artikel 96 Pilotvorhaben
Die Europäische Union kann zur Durchführung von Pilotvorhaben mit Einsatz von Kontrollbeobachtern gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 finanzielle Unterstützung gewähren.
TITEL VI INSPEKTIONEN
KAPITEL I Durchführung von Inspektionen
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97 Zur Durchführung von Inspektionen auf See oder an Land befugte Personen
(1) Vertreter der Behörden, die Inspektionen gemäß Artikel 74 der Kontrollverordnung vornehmen, sind durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats mit den entsprechenden Befugnissen versehen. Hierzu statten die Mitgliedstaaten ihre Inspektoren mit einem Dienstausweis aus, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Jeder im Dienst befindliche Beamte trägt diesen Dienstausweis bei sich und legt ihn während einer Inspektion bei der ersten Gelegenheit vor.
(2) Die Mitgliedstaaten statten ihre Inspektoren mit ausreichender Amtsgewalt aus, um Kontrollen, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung durchführen zu können und die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
Artikel 98 Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen verfolgen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen. In Einklang mit diesem Ansatz führen die Inspektoren Inspektionen gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Vorschriften durch.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen stimmen die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten der Überwachung, Inspektion und Durchsetzung von Vorschriften aufeinander ab. Zu diesem Zweck sind in Artikel 46 der Kontrollverordnung die Verabschiedung und Durchführung von nationalen Kontrollprogrammen und in Artikel 94 der Kontrollverordnung die Durchführung von gemeinsamen Kontrollprogrammen vorgesehen, unter die sowohl Einsätze auf See als auch an Land fallen, soweit sie notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten.
(3) Auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie führt jeder Mitgliedstaat auf objektive Weise die nötigen Inspektionen durch, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, in Käfige oder Zuchtanlagen verbracht, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(4) Inspektionen werden derart durchgeführt, dass die Hygiene und Qualität der Fischereierzeugnisse möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einzelstaatliche Fischereiinformationssysteme den direkten elektronischen Austausch von Informationen zu Hafenstaatinspektionen untereinander sowie nach Bedarf mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der von ihr benannten Stelle im Sinne des Artikels 111 der Kontrollverordnung ermöglichen.
Artikel 99 Pflichten der Inspektoren im Vorfeld der Inspektion
Im Vorfeld der Inspektion stellen die Inspektoren – wenn möglich – alle sachdienlichen Informationen zusammen, einschließlich:
a) Daten zu Fanglizenzen und Fangerlaubnissen;
b) VMS-Daten zur aktuellen Fangreise;
c) Daten aus Luftüberwachung und anderen Sichtungen;
d) Aufzeichnungen vorangegangener Inspektionen und verfügbare Informationen zum betreffenden EU-Fischereifahrzeug vom gesicherten Teil der Website des Flaggenmitgliedstaats.
Artikel 100 Pflichten der zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen
(1) Die zur Durchführung von Inspektionen befugten Personen (Inspektoren) überprüfen und notieren die relevanten Einzelheiten, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Zu diesem Zweck können sie entsprechend einzelstaatlichem Recht Bilder, Video- und Audioaufnahmen machen und gegebenenfalls Proben nehmen.
(2) Die Inspektoren hindern den Betreiber nicht daran, während der Inspektion mit den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.
(3) Die Inspektoren berücksichtigen alle Informationen, die ein Kontrollbeobachter an Bord eines zu inspizierenden Fischereifahrzeugs gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bereitstellt.
(4) Bei Abschluss der Inspektion unterrichten die Inspektoren die Betreiber in einer Nachbesprechung über die unter den gegebenen Bedingungen relevanten Fischereivorschriften.
(5) Wenn kein Beweis für einen offensichtlichen Verstoß gefunden wird, verlassen die Inspektoren so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion das Fischereifahrzeug oder die inspizierten Räumlichkeiten.
Artikel 101 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur stellen sicher, dass ihre Vertreter Inspektionen professionell und einem hohen Standard entsprechend durchführen, aber gleichzeitig höflich und mit Feingefühl vorgehen.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats legen Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jegliche Beschwerde über die Durchführung einer Inspektion durch ihre Vertreter vonseiten eines Betreibers auf angemessene und gründliche Weise in Einklang mit einzelstaatlichem Recht untersucht wird.
(3) Entsprechende Absprachen mit dem Flaggenmitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs vorausgesetzt, können Küstenmitgliedstaaten Inspektoren der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats einladen, sich an den Inspektionen ihrer Fischereifahrzeuge zu beteiligen, während die Fischereifahrzeuge in den Gewässern des Küstenmitgliedstaats im Einsatz sind oder in einem seiner Häfen anlanden.
Abschnitt 2 Inspektionen auf See
Artikel 102 Allgemeine Vorschriften für Inspektionen auf See
(1) Jedes zu Kontroll- und Überwachungszwecken eingesetzte Fahrzeug trägt deutlich sichtbar einen Wimpel oder ein Symbol, wie in Anhang XXVIII dargestellt.
(2) Jedes Boardingboot, das die Inspektoren für Inspektionen zu den betreffenden Fischereifahrzeugen bringt, trägt eine ähnliche Flagge oder einen ähnlichen Wimpel in einer dem Fahrzeug entsprechenden Größe, um anzuzeigen, dass es Fischereiinspektionsaufgaben wahrnimmt.
(3) Die für die Inspektionsfahrzeuge verantwortlichen Personen verhalten sich seemännisch richtig und manövrieren gemäß den internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in sicherer Entfernung zum Fischereifahrzeug.
Artikel 103 Anbordgehen auf See
(1) Die für die Durchführung der Inspektion Verantwortlichen stellen sicher, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Sicherheit des Fischereifahrzeugs oder seiner Besatzung gefährden.
(2) Die Inspektoren verlangen vom Kapitän des zu betretenden oder zu verlassenden Fischereifahrzeugs nicht, während des Fischens zu stoppen oder zu manövrieren, oder das Aussetzen oder Einholen von Fanggerät zu stoppen. Die Inspektoren dürfen allerdings fordern, dass das Aussetzen von Fanggerät unterbrochen oder aufgeschoben wird, bis sie an oder von Bord des Fischereifahrzeugs gegangen sind. Beim Anbordgehen der Inspektoren dauert ein solcher Aufschub in keinem Fall länger als 30 Minuten, nachdem die Inspektoren an Bord des Fischereifahrzeug gekommen sind, es sei denn, es wurde ein Verstoß festgestellt. Diese Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit der Inspektoren zu verlangen, dass ein Fanggerät für die Inspektion eingeholt wird.
Artikel 104 Tätigkeiten an Bord
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII dieser Verordnung festgelegt sind.
(2) Die Inspektoren können vom Kapitän verlangen, ein Fanggerät für die Inspektion einzuholen.
(3) Inspektionsteams bestehen im Normalfall aus zwei Inspektoren. Zusätzliche Vertreter der Behörden können die Inspektionsteams nötigenfalls ergänzen.
(4) Eine Inspektion dauert höchstens vier Stunden beziehungsweise, wenn dies länger sein sollte, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit. Dies gilt nicht, wenn ein offensichtlicher Verstoß festgestellt wird oder die Inspektionen zusätzliche Informationen benötigen.
(5) Wird ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, können Kennzeichnungen und Plomben sicher an jedem Teil des Fanggeräts oder des Fischereifahrzeugs angebracht werden, auch an Behältnissen mit Fischereierzeugnissen und Räumen, in denen sie gelagert sein können, und der/die Inspektor(en) darf/dürfen so lange an Bord bleiben wie nötig, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung aller Beweise des festgestellten Verstoßes abzuschließen.
Abschnitt 3 Inspektionen im Hafen
Artikel 105 Vorbereitung der Inspektion
(1) Unbeschadet der Eckwerte in speziellen Kontroll- und Inspektionsprogrammen und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wird eine Inspektion eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder beim Anlanden unter folgenden Umständen durchgeführt:
a) routinemäßig nach einem Stichprobenverfahren auf der Grundlage eines risikobasierten Managements; oder
b) bei dem Verdacht, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik vorliegt.
(2) In Verdachtsfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sicher, dass das im Hafen zu inspizierende Fischereifahrzeug bei seiner Ankunft von den Inspektoren erwartet wird.
(3) Absatz 1 schließt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, Stichprobenkontrollen durchzuführen.
Artikel 106 Inspektionen im Hafen
(1) Während der Inspektion überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Die Inspektoren berücksichtigen alle besonderen Auflagen, die für das inspizierte Fischereifahrzeug gelten, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen in Mehrjahresplänen.
(2) Bei der Inspektion einer Anlandung überwachen die Inspektoren den gesamten Anlandevorgang von Beginn bis Ende. Es wird ein Datenabgleich zwischen in der Anmeldung der Anlandung von Fischereierzeugnissen angegebenen Mengen nach Arten, den ins Fischereilogbuch eingetragenen Mengen nach Arten und – je nach Sachlage – den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vorgenommen. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass eine Inspektion nach dem Beginn der Anlandung stattfindet.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die wirksame Inspektion und Überwachung der Räumlichkeiten in Verbindung mit Fangtätigkeiten und nachfolgender Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.
Artikel 107 Inspektion von bestimmten pelagischen Anlandungen
Bei Anlandungen von Hering, Makrele und Stöcker gemäß Titel IV Kapitel II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats sicher, dass mindestens 15 % der angelandeten Mengen Fisch und mindestens 10 % der Anlandungen dieser Fische inspiziert werden.
Abschnitt 4 Inspektion beim Transport
Artikel 108 Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen können Transportkontrollen jederzeit und überall zwischen dem Anlandeplatz und der Ankunft der Fischereierzeugnisse am Verkaufs- oder Verarbeitungsort stattfinden. Bei der Durchführung der Inspektionen werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Kühlkette der inspizierten Fischereierzeugnisse intakt bleibt.
(2) Unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen und einzelstaatlichen Kontrollprogrammen oder spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogrammen beinhalten Transportkontrollen wenn möglich eine Beschau der transportierten Erzeugnisse.
(3) Als Teil der Beschau der transportierten Fischereierzeugnisse wird eine repräsentative Probe aus unterschiedlichen Abschnitten des transportierten Loses oder der transportierten Lose genommen.
(4) Bei Durchführung einer Transportkontrolle überprüfen und notieren die Inspektoren alle Posten, die in Artikel 68 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannt sind, und alle im Berichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegten sachdienlichen Einzelheiten. Dies beinhaltet den Vergleich der transportierten Mengen Fischereierzeugnisse mit den im Transportdokument eingetragenen Angaben.
Artikel 109 Verplombte Transportfahrzeuge
(1) Wenn ein Fahrzeug oder Behälter verplombt wurde, um Manipulationen der Ladung zu verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die laufenden Nummern der Plomben im Transportdokument verzeichnet sind. Die Inspektoren überprüfen, dass die Plomben unversehrt sind und dass die laufenden Nummern denen im Transportdokument entsprechen.
(2) Bei Entfernen der Plomben zur einfacheren Inspektion der Ladung vor Ankunft der Ladung am Bestimmungsort ersetzten die Inspektoren die Originalplombe durch eine neue Plombe und machen im Transportdokument Angaben zu dieser Plombe sowie zu den Gründen für das Entfernen der Originalplombe.
Abschnitt 5 Marktinspektionen
Artikel 110 Allgemeine Grundsätze
Bei der Besichtigung von Kühlhäusern, Groß- und Einzelhandelsmärkten, Restaurants oder anderen Räumlichkeiten, in denen Fisch nach der Anlandung gelagert und/oder verkauft wird, überprüfen und notieren die Inspektoren alle sachdienlichen Einzelheiten, die in dem entsprechenden Inspektionsberichtsmodul in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 111 Zusätzliche Verfahren und Techniken
Zusätzlich zu den in Anhang XXVII verzeichneten Einzelheiten können Mitgliedstaaten verfügbare Verfahren und Techniken zur Identifizierung und Überprüfung von Fischereierzeugnissen, ihrer Herkunft, der Zulieferer und Fangschiffe oder Produktionseinheiten nutzen.
Artikel 112 Kontrolle von vom Markt genommenen Fischereierzeugnissen
Die Inspektoren stellen sicher, dass Fischereierzeugnisse, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom Markt genommen wurden, nach den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission beseitigt werden.
KAPITEL II Pflichten der Betreiber
Artikel 113 Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Alle Betreiber, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, können einer Inspektion im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik unterzogen werden.
(2) Alle Betreiber, die einer Inspektion unterzogen werden,
a) arbeiten mit den Inspektoren zusammen und legen ihnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen und Dokumente zu den Fangtätigkeiten (wenn möglich auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor, die gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in elektronischer oder Papierform zu führen und aufzubewahren sind;
b) ermöglichen den Zugang zu allen Teilen des Fischereifahrzeugs, der Räumlichkeiten oder der Transportmittel, einschließlich Luftfahrzeuge und Luftkissenboote, die in Verbindung mit Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten genutzt werden;
c) gewährleisten zu jeder Zeit die Sicherheit der Inspektoren, unterstützen sie aktiv und arbeiten mit ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben zusammen;
d) behindern, bedrohen oder stören in keiner Weise die mit der Inspektion befassten Inspektoren, veranlassen keine andere Person, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören und halten jede andere Person davon ab, diese zu behindern, zu bedrohen oder zu stören;
e) stellen wenn möglich einen abgeschiedenen Raum für die Einweisung der Inspektoren durch einen Kontrollbeobachter gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung.
Artikel 114 Verpflichtungen des Kapitäns während der Inspektion
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter
a) verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;
b) stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung, die den Anforderungen von Anhang XXIX entspricht, um den sicheren und einfachen Zugang zu einem Fischereifahrzeug zu ermöglichen, das einen Aufstieg von mehr als 1,5 Metern erfordert;
c) unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;
d) gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats, des Küstenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
e) macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von Fischereifahrzeugen aufmerksam;
f) gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Schiffes, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;
g) ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.
(2) Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.
KAPITEL III Inspektionsbericht
Artikel 115 Einheitliche Vorschriften für Inspektionsberichte
(1) Unbeschadet etwaiger Sondervorschriften regionaler Fischereiorganisationen beinhalten Inspektionsberichte gemäß Artikel 76 der Kontrollverordnung die einschlägigen im entsprechenden Modul in Anhang XXVII festgelegten Informationen. Die Berichte werden von den Inspektoren während der Inspektion oder so bald wie möglich nach Abschluss der Inspektion ausgefüllt.
(2) Wird im Laufe der Inspektion ein offensichtlicher Verstoß festgestellt, werden alle rechtlichen und sachlichen Aspekte zusammen mit anderen einschlägigen Informationen zu dem Verstoß in den Inspektionsbericht aufgenommen. Werden im Laufe der Inspektion mehrere Verstöße entdeckt, werden die für die einzelnen Verstöße maßgeblichen Aspekte im Inspektionsbericht aufgezeichnet.
(3) Nach Abschluss der Inspektion teilen die Inspektoren ihre Untersuchungsergebnisse der natürlichen Person (dem Betreiber) mit, die für das inspizierte Fischereifahrzeug, Fahrzeug, Luftfahrzeug, Luftkissenboot oder die inspizierten Räumlichkeiten verantwortlich ist. Der Betreiber erhält die Möglichkeit, sich zu der Inspektion und deren Ergebnissen zu äußern. Anmerkungen des Betreibers werden in den Inspektionsbericht aufgenommen. Sprechen die Inspektoren nicht dieselbe Sprache wie der inspizierte Betreiber, treffen sie geeignete Maßnahmen, um ihre Untersuchungsergebnisse verständlich zu machen.
(4) Der Betreiber hat bei Bedarf das Recht, sich mit seinem Vertreter oder den zuständigen Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen, sollte es ernste Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Inspektionsergebnisse und des Inspektionsberichts geben.
(5) Das Format für die elektronische Übermittlung gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Kontrollverordnung ist nach Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu bestimmen.
Artikel 116 Ausfüllen der Inspektionsberichte
(1) Wird ein Inspektionsbericht von Hand auf Papier verfasst, werden lesbare, unauslöschliche und klare Aufzeichnungen gemacht. Einträge im Bericht dürfen weder gelöscht noch geändert werden. Wird in dem von Hand geschriebenen Bericht ein Fehler gemacht, wird der fehlerhafte Eintrag sauber durchgestrichen und vom betreffenden Inspektor abgezeichnet.
(2) Der zuständige Inspektor unterzeichnet den Bericht. Der Betreiber wird aufgefordert, den Bericht zu unterzeichnen. Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gilt die Unterschrift des Betreibers als Kenntnisnahme des Berichts und kann nicht als Zustimmung zum Inhalt gewertet werden.
(3) Die Inspektoren können die Inspektionsberichte gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung elektronisch ausfüllen.
Artikel 117 Kopie des Inspektionsberichts
Der Betreiber erhält spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion eine Kopie des in Artikel 116 der vorliegenden Verordnung genannten Inspektionsberichts, wobei die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu beachten sind, dessen Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Inspektionsort untersteht. Wird ein Verstoß festgestellt, unterliegt die Offenlegung des Berichts den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Offenlegung von Informationen.
KAPITEL IV Elektronische Datenbank
Artikel 118 Elektronische Datenbank
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Kontrollprogramme Verfahren zur Aufzeichnung von Inspektionsberichten in Papierform oder in elektronischer Form durch ihre Inspektoren auf. Sie speichern diese Berichte in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung und gewährleisten die in Anhang XXIV Nummer 2 der vorliegenden Verordnung genannten Funktionen. In der Datenbank mindestens enthalten sind alle in Einklang mit Artikel 115 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung notierten und gemäß Anhang XXVII obligatorischen Angaben. Inspektionsberichte in Papierform werden ebenfalls in die Datenbank eingescannt.
(2) Die Datenbank ist der Kommission und der von ihr benannten Stelle nach den Verfahren der Artikel 114, 115 und 116 der Kontrollverordnung zugänglich. Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplanes haben auch andere Mitgliedstaaten auf die relevanten Daten der Datenbank Zugriff.
(3) Die Daten aus den Inspektionsberichten werden in der Datenbank für mindestens drei Jahre zur Verfügung gehalten.
KAPITEL V EU-Inspektoren
Artikel 119 Meldung der EU-Inspektoren
(1) De Mitgliedstaaten und die EU-Fischereiaufsichtsagentur teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung elektronisch die Namen der Personen mit, die in die Liste der EU-Inspektoren gemäß Artikel 79 der Kontrollverordnung aufgenommen werden sollen.
(2) Die in die Liste aufzunehmenden Personen
a) verfügen über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereiüberwachung;
b) haben gründliche Kenntnisse der Fischereivorschriften der Europäischen Union;
c) haben eingehende Kenntnisse einer der Amtssprachen der Europäischen Union und zufriedenstellende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache;
d) sind körperlich in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden;
e) haben gegebenenfalls an den Schulungsmaßnahmen zur Sicherheit auf See teilgenommen.
Artikel 120 Liste der EU-Inspektoren
(1) Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur verabschiedet die Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Liste von EU-Inspektoren.
(2) Nach Erstellung der ursprünglichen Liste teilen die Mitgliedstaaten und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober ihre Änderungswünsche für die Liste des folgenden Kalenderjahres mit. Die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.
(3) Die Liste und Änderungen werden auf der offiziellen Website der EU-Fischereiaufsichtsagentur veröffentlicht.
Artikel 121 Meldung der EU-Inspektoren an regionale Fischereiorganisationen
Die von der Kommission benannte Stelle teilt dem Sekretariat einer regionalen Fischereiorganisation die Liste der EU-Inspektoren mit, die im Rahmen dieser Organisation Inspektionen durchzuführen.
Artikel 122 Befugnisse und Pflichten von EU-Inspektoren
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben handeln die EU-Inspektoren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und, soweit anwendbar, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, mit den Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und internationalen Vorschriften.
(2) Die EU-Inspektoren legen einen Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und ihre Befugnisse hervorgehen. Zu diesem Zweck wird ihnen von der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein Ausweis ausgestellt, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erleichtern den EU-Inspektoren die Erfüllung ihrer Pflichten und gewähren ihnen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nötige Unterstützung.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den EU-Inspektoren gestatten, den nationalen Inspektoren bei der Erfüllung ihrer Pflichten behilflich zu sein.
(5) Die Artikel 113 und 114 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
Artikel 123 Berichte
(1) Die EU-Inspektoren legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern erfolgt ist, dem Flaggenmitgliedstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur täglich eine Zusammenfassung ihrer Inspektionstätigkeiten vor, mit Angabe des Namens und der Kennnummer jedes inspizierten Fischereifahrzeugs oder Hilfsboots und der Art der durchgeführten Inspektion.
(2) Stellen die EU-Inspektoren bei einer Inspektion einen Verstoß fest, übermitteln sie den zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats oder, wenn die Inspektion außerhalb von EU-Gewässern durchgeführt wird, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur unverzüglich einen ersten zusammengefassten Inspektionsbericht. Dieser zusammengefasste Inspektionsbericht enthält mindestens das Datum und den Ort der Inspektion, die Identität des Inspektionsfahrzeugs, die Identität des inspizierten Objekts und die Art des festgestellten Verstoßes.
(3) Spätestens sieben Tage nach dem Datum der Inspektion übermitteln die EU-Inspektoren den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischerei- oder anderen Fahrzeugs und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern oder auf dessen Hoheitsgebiet die Inspektion stattgefunden hat, eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts, der die relevanten Einzelheiten enthält, die in dem entsprechenden Modul des Inspektionsberichts in Anhang XXVII ausgeführt sind. Haben die EU-Inspektoren einen Verstoß festgestellt, wird eine Kopie des vollständigen Inspektionsberichts außerdem an die Europäische Fischereiaufsichtsagentur geschickt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Tages- und Inspektionsberichte werden der Kommission auf Anfrage zugeschickt.
Artikel 124 Folgemaßnahmen zu den Berichten
(1) Die Mitgliedstaaten behandeln die von den EU-Inspektoren nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung übermittelten Berichte wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Der Mitgliedstaat, der den EU-Inspektor ernannt hat, oder gegebenenfalls die Kommission oder die Europäische Fischereiaufsichtsagentur arbeitet mit dem Mitgliedstaat zusammen, der infolge eines Berichts eines EU-Inspektors handelt, um rechtliche und verwaltungstechnische Vorgänge zu erleichtern.
(3) Der EU-Inspektor wirkt auf Anfrage in Verfahren mit, die ein Mitgliedstaat aufgrund von Verstößen einleitet und sagt als Zeuge aus.
TITEL VII DURCHSETZUNG PUNKTESYSTEM FÜR SCHWERE VERSTÖSSE
Artikel 125 Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständigen nationalen Behörden, die verantwortlich sind für:
a) die Einführung eines Systems der Punktevergabe für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
b) die Zuweisung einer angemessenen Anzahl von Punkten an den Inhaber einer Fanglizenz;
c) die Übertragung zugewiesener Punkte auf etwaige künftige Inhaber der Fanglizenz für das betreffende Fischereifahrzeug, das verkauft oder übertragen wird oder anderweitig den Eigentümer wechselt;
d) das Führen einer Kartei der dem Inhaber einer Fanglizenz zugewiesenen oder auf ihn übertragenen Punkte.
Artikel 126 Zuweisung von Punkten
(1) Die Zahl der Punkte für schwere Verstöße wird dem Inhaber der Fanglizenz gemäß Anhang XXX durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des betreffenden Fischereifahrzeugs zugewiesen.
(2) Werden im Verlauf einer Inspektion zwei oder mehr schwere Verstöße festgestellt, die durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Lizenz ist, begangen wurden, wird der Inhaber der Fanglizenz gemäß Absatz 1 für jeden einzelnen schweren Verstoß mit bis zu 12 Punkten belegt.
(3) Der Inhaber der Fanglizenz wird über die ihm zugewiesenen Punkte in Kenntnis gesetzt.
(4) Die Punkte werden dem Inhaber der Lizenz an dem Datum zugewiesen, das in der Zuweisungsentscheidung genannt ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren das Punktesystem nicht unwirksam macht.
(5) Wird der schwere Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat festgestellt, werden die Punkte nach deren Unterrichtung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Kontrollverordnung von den in Artikel 125 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verhängt.
Artikel 127 Mitteilung von Entscheidungen
Entspricht die gemäß Artikel 125 der vorliegenden Verordnung benannte Behörde nicht der in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten einzigen Behörde, ist letztere über jede Entscheidung nach Maßgabe dieses Titels zu unterrichten.
Artikel 128 Eignerwechsel
Wird das Fischereifahrzeug zum Verkauf angeboten oder soll es auf andere Art den Eigner wechseln, informiert der Inhaber der Fanglizenz etwaige künftige Lizenzinhaber über der Anzahl der ihm noch zugewiesenen Punkte mittels einer durch die zuständigen Behörden beglaubigten Kopie.
Artikel 129 Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
(1) Hat der Inhaber einer Fanglizenz 18, 36, 54 bzw. 72 Punkte angesammelt, führt dies automatisch zur ersten, zweiten, dritten bzw. vierten Aussetzung der Fanglizenz für die betreffenden Zeiträume gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
(2) Wenn der Inhaber einer Fanglizenz 90 Punkte angesammelt hat, wird die Fanglizenz automatisch endgültig entzogen.
Artikel 130 Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Bei Aussetzung oder endgültigem Entzug einer Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung setzt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz unverzüglich von der Aussetzung oder dem endgültigen Entzug in Kenntnis.
(2) Bei Eingang der Informationen gemäß Absatz 1 sorgt der Inhaber der Fanglizenz dafür, dass das betreffende Fischereifahrzeug jegliche Fangtätigkeit unverzüglich einstellt. Er stellt sicher, dass es unverzüglich seinen Heimathafen oder einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bezeichneten Hafen ansteuert. Während der Fahrt sind die Fanggeräte gemäß Artikel 47 der Kontrollverordnung verzurrt und verstaut. Der Inhaber der Fanglizenz stellt sicher, dass alle Fänge an Bord des Fischereifahrzeugs entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats behandelt werden.
Artikel 131 Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
(1) Wird die Fanglizenz gemäß Artikel 129 Absatz 1 oder 2 der vorliegenden Verordnung endgültig entzogen, wird im nationalen Flottenregister gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vermerkt, dass das Fischereifahrzeug, für das die ausgesetzte oder entzogene Fanglizenz galt, keine Fanglizenz mehr besitzt. Das Fischereifahrzeug wird auch in dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Fischereiflottenregister der EU entsprechend gekennzeichnet.
(2) Der endgültige Entzug einer Fanglizenz in Einklang mit Artikel 129 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Referenzgrößen des Mitgliedstaats, der die Lizenz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ausgestellt hat.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aktualisieren unverzüglich die Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Kontrollverordnung mit Angabe aller zugewiesenen Punkte und daraus folgender Aussetzungen und endgültiger Entzüge von Fanglizenzen, einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens und der betreffenden Dauer.
Artikel 132 Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
(1) Übt ein Fischereifahrzeug, dessen Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt oder endgültig entzogen wurde, während der Aussetzung oder nach dem endgültigen Entzug der Fanglizenz Fangtätigkeiten aus, leiten die zuständigen Behörden unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Kontrollverordnung ein.
(2) Gegebenenfalls kann das in Absatz 1 genannte Fischereifahrzeug in die EU-Liste der IUU-Schiffe gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgenommen werden.
Artikel 133 Löschen von Punkten
(1) Wurde eine Fanglizenz gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt, werden die Punkte, die die Grundlage für die Aussetzung der Fanglizenz bilden, nicht gelöscht. Etwaige neue, dem Inhaber der Fanglizenz zugewiesene Punkte werden den bestehenden Punkten im Sinne von Artikel 129 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
(2) Wurden Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Kontrollverordnung gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz bei der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Kontrollverordnung so betrachtet, als ob seine Fanglizenz nicht gemäß Artikel 129 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt war.
(3) Sofern die Gesamtpunktzahl, die dem Inhaber der Fanglizenz für das Fischereifahrzeug zugewiesen wurde, über zwei Punkten liegt, werden zwei Punkte gelöscht, wenn Für jeden Zeitraum von drei Jahren nach dem letzten schweren Verstoß kann der Inhaber einer Fanglizenz eine der Optionen unter Buchstabe a, b, c oder d in Anspruch nehmen, um die Zahl der zugewiesenen Punkte zu verringern, vorausgesetzt eine solche Verringerung führt nicht dazu, dass alle der Lizenz zugewiesenen Punkte gelöscht werden.
a) das Fischereifahrzeug, mit dem der schwere Verstoß begangen wurde, für den die Punkte zugewiesen wurden, in der Folge an der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS) teilnimmt, oder es Fischereilogbuch-, Umlade- und Anlandeerklärungsdaten elektronisch aufzeichnet und übermittelt, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, oder
b) der Inhaber der Fanglizenz nach der Zuweisung der Punkte freiwillig an einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Verbesserung der Fanggeräteselektivität teilnimmt, oder
c) der Inhaber der Fanglizenz Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und der Inhaber der Fanglizenz einen von der Erzeugerorganisation im Jahr nach der Zuweisung der Punkte verabschiedeten Fangplan befolgt, der die Fangrechte des Inhabers der Fanglizenz um 10 % verringert, oder
d) der Inhaber der Fanglizenz sich einer Fischerei anschließt, für die ein Umweltsiegel beurkundet, dass die Erzeugnisse aus gut geführter Seefischerei stammen und der Schwerpunkt auf die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen gelegt wird.
(4) Wurden die Punkte gemäß Absatz 3 gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz davon in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber der Fanglizenz wird ebenfalls über die Zahl der verbleibenden Punkte informiert.
Artikel 134 Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Titels über ihr nationales Punktesystem für Kapitäne gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Kontrollverordnung.
TITEL VIII MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
KAPITEL I Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der EU
Artikel 135 Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1. Zahlung den infolge eines Zahlungsantrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission auszuzahlenden Finanzbeitrag während oder am Ende der Durchführung eines operationellen Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder eines Projekts, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt;
2. Unterbrechung die Unterbrechung der Laufzeit der Zahlungsfrist;
3. Aussetzung die Aussetzung von Zahlungen entsprechend bestimmter Zahlungsanfragen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung;
4. Streichung die Annullierung eines Teils oder der Gesamtheit des ausgesetzten Unionsbeitrags zu einem operationellen Programm nach der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einem Projekt, das unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fällt.
Artikel 136 Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates kann die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate aussetzen, wenn
a) es Hinweise auf Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften gibt; oder
b) der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Prüfungen vornehmen muss, nachdem es Hinweise gegeben hat, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden.
(2) Die Gründe für die Unterbrechung der Zahlungsfrist werden dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 3 der Kontrollverordnung schriftlich mitgeteilt. Er wird aufgefordert, der Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang des Schreibens mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden und/oder welche Zuschüsse für die fischereibezogene Tätigkeit gewährt wurden, die Gegenstand der Maßnahmen wegen Nichteinhaltung gemäß Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung ist.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums auf die Aufforderung der Kommission antwortet oder keine zufriedenstellende Antwort gibt, kann die Kommission ein Erinnerungsschreiben schicken, das eine Fristverlängerung von höchstens 15 Tagen gewährt.
(4) Die Unterbrechung wird beendet, wenn der Mitgliedstaat in seiner Antwort nachweist, dass er Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der GFP-Vorschriften sicherzustellen, oder dass die Hinweise, dass es im Bereich Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten Mängel in seinem Kontrollsystem gibt und/oder die GFP-Vorschriften nicht eingehalten wurden, gegenstandslos gewesen sind.
Artikel 137 Aussetzung von Zahlungen
(1) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Artikel 136 dieser Verordnung genannten Zeitraums auf die Anfrage der Kommission oder gibt er keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen beschließen, einen Teil oder alle Zahlungen von Finanzhilfen der EU an diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Kontrollverordnung aussetzen (nachstehend: Aussetzungsbeschluss).
(2) Der Aussetzungsbeschluss enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen sowie die Einschätzung der Kommission mit Blick auf die relevanten Umstände gemäß Artikel 103 Absatz 1 und Absatz 6 der Kontrollverordnung und legt den auszusetzenden Anteil der Zahlung fest. Im Aussetzungsbeschluss wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums, der sechs Monate nicht überschreiten darf, Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(3) Der Umfang der auszusetzenden Zahlungen wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 138 Streichung der Finanzhilfe
(1) Weist ein Mitgliedstaat auch in der Zeit der Aussetzung nicht nach, dass er die Situation, die zum Aussetzungsbeschluss führte, behoben hat, wie in Artikel 103 Absatz 2 der Kontrollverordnung beschrieben, kann die Kommission ihn von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, eine Streichung zu beschließen. Die Artikel 136 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(2) Reagiert der betreffende Mitgliedstaat auf die Aufforderung der Kommission gemäß Absatz 1 nicht oder gibt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beschlusses verfügbaren Informationen beschließen, die ausgesetzten Zahlungen an diesen Mitgliedstaat ganz oder teilweise zu streichen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Streichungsbeschluss kann die Einziehung ein Teils oder der Gesamtheit etwaiger Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte beinhalten, die unter Artikel 8 Buchstabe a der Kontrollverordnung (EG) Nr. 861/2006 fallen und für die Zahlungen ausgesetzt wurden.
(4) Der Umfang der ausgesetzten Zahlungen, die gestrichen werden sollen, wird durch Anwendung einer Rate beschlossen, die unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 103 Absatz 5 der Kontrollverordnung bestimmt wird.
(5) Die wieder einzuziehenden Vorschusszahlungen auf den finanziellen Beitrag für Projekte, für die Zahlungen ausgesetzt wurden, fließen mittels eines Wiedereinziehungsverfahrens gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 an die Kommission zurück.
KAPITEL II Abzug von Fangmöglichkeiten
Artikel 139 Allgemeine Vorschriften für den Abzug von Fangmöglichkeiten bei Quotenüberschreitung
(1) Das Ausmaß der Überschreitung der für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Quote und des für einen bestimmten Zeitraum zugeteilten Fischereiaufwands gemäß Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 1 der Kontrollverordnung wird auf der Grundlage der am 15. Tag des zweiten Monats nach Ende des festgesetzten Zeitraums verfügbaren Zahlen festgestellt.
(2) Das Ausmaß der Quotenüberschreitung wird in Bezug auf die Fangmöglichkeiten festgestellt, die dem betreffenden Mitgliedstaat am Ende jedes bestimmten Zeitraums zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 847/96, der Aufteilung verfügbarer Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung und der Abzüge von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikel 105, 106 und 107 der Kontrollverordnung.
(3) Der Tausch von Fangmöglichkeiten in einem bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist nach dem letzten Tag des ersten Monats nach Ablauf dieses Zeitraums nicht gestattet.
Artikel 140 Konsultation zu Abzügen von Fangmöglichkeiten
Bei Abzügen von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 105 Absätze 4 und 5 und Artikel 106 Absatz 3 der Kontrollverordnung beratschlagt sich die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat über vorgeschlagene Maßnahmen. Der betreffende Mitgliedstaat beantwortet die Anfrage der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen.
KAPITEL III Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
Artikel 141 Vorschriften für den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
(1) Die in Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannte Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat nachweist, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann, beginnt am Datum des Schreibens der Kommission an den Mitgliedstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern in ihrer Antwort nach Artikel 107 Absatz 2 der Kontrollverordnung stichhaltige Beweise, die belegen können, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann.
Artikel 142 Festlegung der abzuziehenden Mengen
(1) Jeder Quotenabzug gemäß Artikel 107 der Kontrollverordnung entspricht proportional dem Umfang und der Art der Nichteinhaltung der Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, und der Schwere der Gefährdung dieser Bestände. Er berücksichtigt den Schaden, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, an diesen Beständen entstanden ist.
(2) Wenn eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesenen Quote oder Zuteilung bzw. dem betreffenden Anteil vorgenommen werden kann, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen.
TITEL IX DATEN UND INFORMATIONEN
KAPITEL I Analyse und Audit der Daten
Artikel 143 Gegenstand
Das in Artikel 109 Absatz 1 der Kontrollverordnung genannte elektronische Validierungssystem umfasst insbesondere:
a) eine Datenbank oder Datenbanken zur Speicherung aller durch dieses System zu validierenden Daten gemäß Artikel 144 der vorliegenden Verordnung;
b) Validierungsverfahren, einschließlich Datenqualitätsprüfungen, Analysen und Gegenkontrollen all dieser Daten gemäß Artikel 145 der vorliegenden Verordnung;
c) Verfahren, die der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Zugang zu allen Daten gemäß Artikel 146 der vorliegenden Verordnung geben.
Artikel 144 Zu validierende Daten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das elektronische Validierungssystem alle in Artikel 109 Absatz 2 der Kontrollverordnung genannten Daten in einer elektronischen Datenbank oder elektronischen Datenbanken gespeichert sind. Die zu erfassenden Mindestangaben entsprechen den Einträgen, die in den Anhängen XXIII, XII und XXXII aufgelistet sind, sowie den obligatorischen Einträgen in Anhang XXVII. Das Validierungssystem kann auch andere, für den Zweck des Validierungsverfahrens als erforderlich erachtete Daten berücksichtigen.
(2) Das Validierungssystem kann auf die Daten in den Datenbanken gemäß Absatz 1 jederzeit und in Echtzeit zugreifen. Das Validierungssystem hat direkten Zugriff auf all diese Datenbanken, ohne dass menschliches Eingreifen erforderlich ist. Zu diesem Zweck sind alle Datenbanken oder -systeme in einem Mitgliedstaat, die Daten gemäß Absatz 1 enthalten, miteinander verbunden.
(3) Werden Daten gemäß Absatz 1 nicht automatisch in einer Datenbank gespeichert, sorgen die Mitgliedstaaten für die manuelle Erfassung oder Digitalisierung in den Datenbanken ohne Verzögerung und unter Einhaltung aller Fristen in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Das korrekte Datum des Datenempfangs und der Datenerfassung wird in der Datenbank festgehalten.
Artikel 145 Validierungsverfahren
(1) Das elektronische Validierungssystem bestätigt jeden Datensatz gemäß Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung fortlaufend, systematisch und gründlich auf der Grundlage automatisierter computerisierter Algorithmen und Verfahren. Die Validierung enthält Verfahren zur Überprüfung der grundlegenden Datenqualität, des Datenformats und die Mindestanforderungen an die Daten sowie eine erweiterte Prüfung, bei der mehrere Einträge eines Datensatzes mittels statistischer Methoden oder Abgleich mit anderen Quellen eingehend analysiert werden.
(2) Für jedes Validierungsverfahren gibt es eine Geschäftsregel oder einen Satz von Geschäftregeln, um zu bestimmen, welche Validierungen durch das Verfahren ausgeführt und wo die Ergebnisses dieser Validierungen gespeichert werden. Gegebenenfalls ist ein entsprechender Verweis auf die Rechtsvorschriften, deren Anwendung überprüft wird, anzugeben. Nach Absprache mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission einen Satz verbindlicher Standardgeschäftsregeln festlegen.
(3) Alle Ergebnisse des elektronischen Validierungssystems – ob positiv oder negativ –werden in einer Datenbank gespeichert. Jede durch das Validierungsverfahren entdeckte Unstimmigkeit oder Nichteinhaltung muss unverzüglich zu erkennen sein, ebenso wie die Folgemaßnahmen zu diesen Unstimmigkeiten. Das System ermöglicht außerdem die Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, eines Kapitäns oder Betreibers, bei dem im Laufe der letzten drei Jahre mehrfach Unstimmigkeiten und mögliche Verstöße entdeckt wurden.
(4) Die Folgemaßnahmen auf die Unstimmigkeiten, die durch das Validierungssystem aufgedeckt werden, sind mit den Validierungsergebnissen verbunden und geben das Datum von Validierung und Folgemaßnahme an. Stellt sich heraus, dass die Unstimmigkeit auf einen fehlerhaften Dateneintrag zurückzuführen ist, wird der Dateneintrag in der Datenbank berichtigt und klar als solches gekennzeichnet; außerdem werden der Originalwert oder -eintrag und der Grund für die Berichtigung angegeben. Führt die Unstimmigkeit zu Folgemaßnahmen, enthält die Validierung gegebenenfalls einen Link zum Inspektionsbericht und dessen Nachverfolgung.
Artikel 146 Zugang durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission oder die von ihr benannte Stelle jederzeit Echtzeitzugang hat zu:
a) allen in Artikel 144 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Daten;
b) allen für das Validierungssystem bestimmten Geschäftsregeln, einschließlich Definition, einschlägiger Rechtsvorschriften und Speicherort der Validierungsergebnisse;
c) allen Validierungsergebnissen und Folgemaßnahmen, einschließlich der Kennzeichnung von korrigierten Daten und gegebenenfalls dem Link zu den Vertragsverletzungsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Daten über gesicherte Webdienste gemäß Artikel 147 der vorliegenden Verordnung für den automatischen Datenaustausch zugänglich sind.
(3) Die Daten stehen entsprechend dem in Anhang XII festgelegten Datenaustauschformat und im XML-Format zum Herunterladen zur Verfügung. Weitere verfügbare Dateneinträge, die nicht in Anhang XII näher bestimmt sind, stehen in dem in Anhang XXXII definierten Format zur Verfügung.
(4) Die Kommission oder die von ihr bestimmte Stelle erhalten die Möglichkeit, die in Absatz 1 genannten Daten für ein einzelnes Fischereifahrzeug oder eine Liste von Fischereifahrzeugen für jeden Zeitraum und jedes geografische Gebiet herunterzuladen.
(5) Auf begründeten Antrag der Kommission berichtigt ein Mitgliedstaat unverzüglich Daten, bei denen die Kommission Unstimmigkeiten gefunden hat. Der betroffene Mitgliedstaat setzt andere betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Berichtigung in Kenntnis.
KAPITEL II Websites der mitgliedstaaten
Artikel 147 Betrieb von Websites und Webdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten richten für ihre offiziellen Websites gemäß den Artikeln 115 und 116 der Kontrollverordnung Webdienste ein. Diese Webdienste erzeugen in Echtzeit dynamische Inhalte für die offiziellen Websites und liefern automatischen Zugang zu den Daten. Wenn nötig, passen die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Datenbanken an oder erstellen neue Datenbanken, um die erforderlichen Inhalte der Webdienste zu liefern.
(2) Die Webdienste ermöglichen es der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, jederzeit alle in den Artikeln 148 und 149 der vorliegenden Verordnung verfügbaren Daten abzurufen. Der automatische Abrufmechanismus beruht auf dem in Anhang XII genannten elektronischen Datenaustauschprotokoll und -format. Die Webdienste entsprechen internationalen Standards.
(3) Jeder Unterseite der in Absatz 1 genannten offiziellen Website enthält auf der linken Seite ein Menü, in dem die Links zu allen anderen Unterseiten aufgeführt sind. Am unteren Ende der Unterseite ist außerdem die Definition des zugehörigen Webdienstes gegeben.
(4) Die Webdienste und -sites werden zentral verwaltet, so dass nur ein zentraler Zugangspunkt pro Mitgliedgliedstaat existiert.
(5) Die Kommission kann einheitliche Standards, technische Spezifikationen und Verfahren für das Interface der Website, technisch-kompatible, elektronische Systeme und Webdienste für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die von ihr benannte Stelle festlegen. Die Kommission koordiniert die Arbeit an diesen Spezifikationen und Verfahren nach Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 148 Öffentlich zugängliche Website und Webdienste
(1) Der öffentlich zugängliche Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die öffentliche Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Unterseiten mit den in Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung genannten Informationen verweisen.
(2) Jede öffentliche Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 115 Buchstaben a bis g der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXXIII vorgegebenen Informationen.
Artikel 149 Gesicherte Website und Webdienste
(1) Der gesicherte Teil der Website enthält eine Überblicksseite und verschiedene Unterseiten. Die gesicherte Überblicksseite führt Hyperlinks auf, die auf die Informationen in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung und die Unterseiten mit den genannten Informationen verweisen.
(2) Jede gesicherte Unterseite enthält zumindest einen der Informationseinträge aus der Liste gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Kontrollverordnung. Unterseiten sowie verwandte Webdienste enthalten zumindest die in Anhang XXIV vorgegebenen Informationen.
(3) Sowohl gesicherte Websites als auch gesicherte Webdienste nutzen elektronische Zertifikate gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Kontrollverordnung.
TITEL X DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I Gegenseitige Amtshilfe
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 150 Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel enthält die Bedingungen, unter denen sich die Mitgliedstaaten untereinander, Drittländern, der Kommission und der von ihr benannten Stelle Amtshilfe leisten, um die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten. Es hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit einzurichten.
(2) Dieses Kapitel verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese ihrem einzelstaatlichen Rechtssystem, ihrer Politik, ihrer Sicherheit oder anderen grundlegenden Interessen schaden könnte. Vor der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens konsultiert der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat, um festzustellen, ob die Hilfe unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen teilweise geleistet werden kann. Kann er dem Amtshilfeersuchen nicht nachkommen, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich unter Angabe der Gründe mit.
(3) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendung der strafprozessrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 151 Kosten
Die Mitgliedstaaten tragen selbst die Kosten, die ihnen durch die Bearbeitung eines Amtshilfeersuchens entstehen, und verzichten auf jeglichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Anwendung dieses Titels entstehen.
Artikel 152 Einzige Behörde
Die in Artikel 5 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannte einzige Behörde ist die zentrale Verbindungsstelle für die Anwendung dieses Kapitels.
Artikel 153 Folgemaßnahmen
(1) Beschließen einzelstaatliche Behörden, aufgrund eines Amtshilfeersuchens auf der Grundlage dieses Kapitels oder nach spontanem Informationsaustausch Maßnahmen einzuleiten, die nur mit Genehmigung oder auf Veranlassung einer Justizbehörde umgesetzt werden können, so übermitteln sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle Informationen zu diesen Maßnahmen, die die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik betreffen.
(2) Eine solche Mitteilung muss zuvor von den Justizbehörden genehmigt werden, wenn dies in einzelstaatlichen Rechtvorschriften vorgesehen ist.
Abschnitt 2 Information ohne vorheriges Ersuchen
Artikel 154 Information ohne vorheriges Ersuchen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von potenzieller Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere von schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung, oder hegt er den begründeten Verdacht, dass ein solcher Verstoß vorkommen könnte, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Diese Mitteilung mit allen notwendigen Informationen wird über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle übermittelt.
(2) Leitet ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder einem Verstoß gemäß Absatz 1 ein, so teilt er dies den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte zentrale Stelle mit.
(3) Alle Mitteilungen nach Maßgabe dieses Artikels erfolgen in schriftlicher Form.
Abschnitt 3 Amtshilfeersuchen
Artikel 155 Begriffsbestimmung
Nach Maßgabe dieses Abschnitts steht Amtshilfeersuchen für ein Ersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen Mitgliedstaat oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an einen Mitgliedstaat um
a) Informationen, einschließlich Informationen gemäß Artikel 93 Absätze 2 und 3 der Kontrollverordnung;
b) Durchsetzungsmaßnahmen oder
c) behördliche Zustellung.
Artikel 156 Allgemeine Anforderungen
(1) Der ersuchende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit der ersuchte Mitgliedstaat dem Ersuchen nachkommen kann, einschließlich aller erforderlichen Beweise, die auf dem Gebiet des ersuchenden Mitgliedstaates erhoben werden können.
(2) Amtshilfeersuchen beschränken sich auf belegte Fälle, in denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden und insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung vorgekommen sind und der ersuchende Mitgliedstaat keine Möglichkeit hat, die ersuchte Information zu erhalten oder die erbetenen Maßnahmen selbst einzuleiten.
Artikel 157 Übermittlung von Ersuchen und Antworten
(1) Die Ersuchen werden ausschließlich von der einzigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates oder von der Kommission oder der von ihr benannten Stelle an die einzige Behörde des ersuchten Mitgliedstaates übermittelt. Alle Antworten auf ein Ersuchen werden auf dem gleichen Wege übermittelt.
(2) Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf werden schriftlich übermittelt.
(3) Bevor ein Ersuchen ergeht, einigen sich die jeweiligen einzigen Behörden darauf, in welcher Sprache Ersuchen und Informationen übermittelt werden sollen. Kann keine Einigung erzielt werden, so werden die Ersuchen in der/den Amtssprache/n des ersuchenden Mitgliedstaates und die Antworten in der/den Amtssprache/n des ersuchten Mitgliedstaates verfasst.
Artikel 158 Informationsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat alle sachdienlichen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten wurden, insbesondere ob schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung begangen wurden oder ob der begründete Verdacht besteht, dass sie begangen werden könnten. Diese Informationen werden über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde übermittelt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle führt der ersuchte Mitgliedstaat geeignete behördliche Ermittlungen über die Vorgänge durch, bei denen es sich um Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt oder nach Meinung des ersuchenden Mitgliedstaates handeln könnte. Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Ergebnisse dieser behördlichen Ermittlungen mit.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle kann der ersuchte Mitgliedstaat einem zuständigen Vertreter des ersuchenden Mitgliedstaates gestatten, die Vertreter des ersuchten Mitgliedstaates oder der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bei den behördlichen Ermittlungen gemäß Absatz 2 zu begleiten. Sind nach den einzelstaatlichen strafprozessrechtlichen Vorschriften bestimmte Amtshandlungen Beamten vorbehalten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt wurden, nehmen die Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen unter keinen Umständen an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen von Strafverfahren teil. Die im ersuchten Mitgliedstaat anwesenden Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre Dienststellung hervorgeht.
(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates übergibt der ersuchte Mitgliedstaat diesem jedes in seinem Besitz befindliche Dokument, das die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1der Kontrollverordnung betrifft, oder beglaubigte Kopien davon.
(5) Anhang XXXIV enthält das Standardformblatt für den Informationsaustausch auf Ersuchen.
Artikel 159 Durchsetzungsersuchen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle trifft der ersuchte Mitgliedstaat auf Grundlage der in Artikel 156 der vorliegenden Verordnung genannten Beweise alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um in seinem Hoheitsgebiet oder in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit unverzüglich die Einstellung jeglicher Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schweren Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung zu bewirken.
(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann den ersuchenden Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle im Zuge der Ergreifung der Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 konsultieren.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat informiert den ersuchenden Mitgliedstaat, die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr benannte Stelle über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und ihre Wirkung.
Artikel 160 Frist für die Beantwortung von Informationsgesuchen und für Durchsetzungsmaßnahmen
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt die in Artikel 158 Absatz 1 und Artikel 159 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen möglichst rasch, in jedem Fall jedoch spätestens vier Wochen nach Eingang des Ersuchens. Der ersuchte und der ersuchende Mitgliedstaat, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle können andere Fristen vereinbaren.
(2) Ist der ersuchte Mitgliedstaat nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt er dem ersuchenden Mitgliedstaat, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle schriftlich die Gründe hierfür mit und gibt an, wann er das Ersuchen beantworten kann.
Artikel 161 Ersuchen um behördliche Zustellung
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates stellt der ersuchte Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften für die Zustellung entsprechender Akte und Beschlüsse dem Empfänger alle unter die Gemeinsame Fischereipolitik fallenden Verwaltungsakte oder Beschlüsse der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaates zu, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaates einzuhalten sind, insbesondere solche, die durch die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung geregelt sind.
(2) Zustellungsersuchen werden mit dem Standardformblatt in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung gestellt.
(3) Der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt dem ersuchenden Mitgliedstaat seine Antwort unverzüglich nach der Zustellung über die in Artikel 152 der vorliegenden Verordnung genannte einzige Behörde. Für die Antwort wird das im Anhang XXXVI enthaltene Formblatt verwendet.
Abschnitt 4 Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
Artikel 162 Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle alle von ihm als sachdienlich erachteten Informationen in Bezug auf Methoden, Praktiken und beobachtete Trends, die tatsächlich oder mutmaßlich mit der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere mit schweren Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung im Zusammenhang stehen, sobald ihm diese Informationen vorliegen.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermitteln den Mitgliedstaaten sämtliche Informationen, die zur Durchsetzung der Kontrollverordnung oder der vorliegenden Verordnung beitragen könnten, sobald ihr diese Informationen vorliegen.
Artikel 163 Koordinierung durch die Kommission oder die von ihr benannte Stelle
(1) Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von Vorgängen, bei denen es sich tatsächlich oder mutmaßlich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, und die von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene sind, so übermittelt er der Kommission oder der von ihr benannten Stelle möglichst rasch alle sachdienlichen Informationen, die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leiten diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, dann als von besonderer Bedeutung auf EU-Ebene, wenn
a) Verbindungen in anderen Mitgliedstaaten bestehen oder bestehen könnten oder
b) der Mitgliedstaat davon ausgehen kann, dass ähnliche Vorgänge auch in anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben.
(3) Ist die Kommission oder die von ihr benannte Stelle der Auffassung, dass Vorgänge, bei denen es sich um die Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere um schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung handelt, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder stattgefunden haben, so informiert sie die davon betroffenen Mitgliedstaaten, die umgehend Untersuchungen einleiten. Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle umgehend die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
Abschnitt 5 Beziehungen zu Drittländern
Artikel 164 Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der Kontrollverordnung und der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen über die einzige Behörde an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihr benannte Stelle, soweit er dazu aufgrund bilateraler Amthilfevereinbarungen mit dem Drittland oder der Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen einer bilateralen Amtshilfevereinbarung mit einem Drittland oder in Übereinstimmung mit den Vorschriften einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die er nach Maßgabe dieses Kapitels erhält, über die einzige Behörde an das Drittland oder die regionale Fischereiorganisation weiterleiten. Diese Mitteilung erfolgt nach Konsultation des Mitgliedstaates, der die Informationen ursprünglich übermittelt hat, und in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle kann im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlicher Übereinkommen, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, anderen Parteien dieser Übereinkommen, Organisationen oder Regelungen sachdienliche Informationen über die Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung übermitteln, sofern der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, dem zustimmt.
KAPITEL II Berichterstattungspflicht
Artikel 165 Format und Fristen für Berichte
(1) Für den Fünfjahresbericht gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Kontrollverordnung nutzen die Mitgliedstaaten die in Anhang XXXVII vorgegebenen Daten.
(2) Der Bericht, in dem die Grundsätze genannt werden, nach denen die Berichte über Grunddaten gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Kontrollverordnung erstellt werden, wird sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt. Die Mitgliedstaaten schicken einen neuen Bericht, wenn die Grundsätze geändert werden.
TITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 166 Aufhebungen
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2807/83, Verordnung (EWG) Nr. 3561/85, Verordnung (EWG) Nr. 493/87, Verordnung (EWG) Nr. 1381/87, Verordnung (EWG) Nr. 1382/87, Verordnung (EG) Nr. 2943/95, Verordnung (EG) Nr. 1449/98, Verordnung (EG) Nr. 2244/2003, Verordnung (EG) Nr. 1281/2005, Verordnung (EG) Nr. 1042/2006, Verordnung (EG) Nr. 1542/2007, Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 und Verordnung (EG) Nr. 409/2009 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 356/2005 wird zum 1. Januar 2012 aufgehoben.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 167 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ausgenommen Titel VII, der am 1. Juli 2011 in Kraft tritt. Titel II Kapitel III und Titel IV Kapitel I gelten ab dem 1. Januar 2012. Im Einklang mit Artikel 124 Buchstabe c der Kontrollverordnung und dem vorangehenden Absatz gilt Titel VII ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. April 2011 Für die Kommission Der Präsident José Manuel Barroso
ANNEX
ANHANG I Tabelle 1 Tabelle 2 Alpha-3-Aufmachungscodes Verarbeitungszustand
Alpha-3-Code für die Aufmachung Aufmachung Beschreibung CBF Kabeljau-Doppelfilet (Escalado) Kopf entfernt, mit Haut, mit Mittelgräte, mit Schwanz CLA Scheren Nur Scheren DWT ICCAT-Code Ausgenommen, ohne Kiemen, ohne Teil des Kopfes und ohne Flossen FIL Filetiert HEA+GUT+TLD ohne Gräten, jeder Fisch ergibt zwei Filets, die nicht zusammenhängen FIS Filetiert und enthäutet FIL+SKI, jeder Fisch ergibt zwei Filets, die nicht zusammenhängen FSB Als Filet, mit Haut und Gräten Filetiert, mit Haut und Gräten FSP Als Filet, enthäutet, mit Stehgräten Filetiert, Haut entfernt, mit Stehgräten GHT Ausgenommen, ohne Kopf und ohne Schwanz GUH+TLD GUG Ausgenommen und ohne Kiemen Eingeweide und Kiemen entfernt GUH Ausgenommen und ohne Kopf Eingeweide und Kopf entfernt GUL Ausgenommen, mit Leber GUT ohne Entfernen der Leber GUS Ausgenommen, ohne Kopf und enthäutet GUH+SKI GUT Ausgenommen Alle Eingeweide entfernt HEA Ohne Kopf Kopf entfernt JAP Japanisch zugeschnitten Querschnitt – Entfernen aller Teile von Kopf bis Bauch JAT Japanisch zugeschnitten und ohne Schwanz Japanisch zugeschnitten, Schwanz entfernt LAP Lappen Doppelfilet, HEA, mit Haut, Schwanz und Flossen LVR Leber Nur Leber. Bei Sammelaufmachung den Code LVR-C verwenden OTH Sonstige Andere Aufmachungen ROE Rogen und Fischmilch Nur Rogen und Fischmilch. Bei Sammelaufmachung den Code ROE-C verwenden SAD Trocken gesalzen Kopf entfernt, mit Haut, mit Mittelgräte, mit Schwanz und direkt gesalzen SAL Leicht feucht gesalzen CBF+gesalzen SGH gesalzen (ausgenommen, ohne Kopf) GUH+gesalzen SGT gesalzen (ausgenommen) GUT+gesalzen SKI Enthäutet Haut entfernt SUR Surimi Surimi TAL Schwanz Nur Schwänze TLD Ohne Schwanz Schwanz entfernt TNG Zunge Nur Zunge. Bei Sammelaufmachung den Code TNG-C verwenden TUB Nur Rümpfe Nur Rümpfe (Kalmar) WHL Ganz keine Verarbeitung WNG Flügel Nur Flügel CODE ZUSTAND ALI Lebend BOI Gekocht DRI Getrocknet FRE Frisch FRO Gefroren SAL Gesalzen
ANHANG II MINDESTANGABEN IN FANGLIZENZEN
ANDERE NATIONALE ABMESSUNGEN (gegebenenfalls)
1. ANGABEN ZUM SCHIFF EU-Flottenregisternummer Name des Fischereifahrzeugs Flaggenstaat/Registrierland Registrierhafen (Name und nationaler Code) Externe Kennbuchstaben und –nummern Internationales Rufzeichen (IRCS)
2. LIZENZINHABER / SCHIFFSEIGNER / SCHIFFSMAKLER Name und Adresse der natürlichen oder juristischen Person
3. ANGABEN ZUR FANGKAPAZITÄT Maschinenleistung (kW) Tonnage (BRZ) Länge über alles Hauptfanggerät Nebenfanggeräte
ANHANG III MINDESTANGABEN IN FANGERLAUBNISSEN
A.1.2.3. IDENTIFIZIERUNG EU-Flottenregisternummer Name des Fischereifahrzeugs Externe Kennbuchstaben und –nummern
B.1.2.3. FANGBEDINGUNGEN Ausstellungsdatum: Geltungsdauer: Fangauflagen mit Angabe, soweit zutreffend, von Art(en), Fanggebiet und Fanggerät: … … … von ../../.. bis ../../.. von ../../.. bis ../../.. von ../../.. bis ../../.. von ../../.. bis ../../.. von ../../.. bis ../../.. von ../../.. bis ../../.. Gebiete Arten Fanggerät Andere Auflagen Alle sonstigen Auflagen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Fangerlaubnis
ANHANG IV MERKMALE VON MARKIERUNGSBOJEN
WESTLICHE ENDBOJEN
ÖSTLICHE ENDBOJEN
ZWISCHENBOJEN
ANHANG V FORMAT DER ELEKTRONISCHEN ÜBERMITTLUNG VON VMS-DATEN VOM FLAGGENSTAAT AN DEN KÜSTENSTAAT
A.
Positionsmeldung und Definition der Datenelemente Kategorie Datenfeld Feld-code Art Inhalt Obligatorisch (O) / Fakultativ (F) Definition Systemdetails Aufzeich-nungsbeginn SR O Kennzeichnet Beginn der Aufzeichnung Aufzeich-nungsende ER O Kennzeichnet Ende der Aufzeichnung Details Meldung Adresse Empfänger AD Char3 ISO 3166-1 alpha-3 O Adresse des Küstenstaates, an den die Meldung gerichtet ist. ISO-Alpha-3-Ländercode von FR Char3 ISO 3166-1 alpha-3 M ISO-Alpha-3-Ländercode des Flaggenstaates, der die Meldung übermittelt Art der Meldung TM Сhаr3 Code O Die ersten drei Buchstaben der Art der Meldung (POS – für Positionsmeldung) Datum DA Num8 JJJJMMTT O Jahr, Monat und Tag der Übermittlung Uhrzeit TI Num4 HHMM O Uhrzeit der Übermittlung (in UTC) Angaben zum Fischerei-fahrzeug EU-Flottenregisternummer IR Char12 ISO 3166-1 alpha-3 +Char9 F Nummer im Flottenregister der Europäischen Union, zusammengesetzt aus Code des Mitgliedstaats (ISO Alpha-3-Ländercode) und einem einmaligen Fischerei-fahrzeugcode Flaggenstaat FS Char3 ISO 3166-1 alpha-3 M ISO Alpha-3-Ländercode des Flaggenstaat des Schiffs Rufzeichen RC Char7 IRCS-Code O internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs Schiffsname NA Char30 ISO 8859-1 F Name des Fischerei-fahrzeugs externe Kennzeichen XR Char14 ISO 8859-1 F die außen an der Schiffsseite angebrachten Kennziffern Details Tätigkeit Breitengrad (dezimal) LT Char7 +/-DD.ddd O Breitengrad der Schiffsposition zum Zeitpunkt der Übermittlung in Dezimalgrad nach WGS84 Längengrad (dezimal) LG Char8 +/-DDD.ddd O Längengrad der Schiffs-position zum Zeitpunkt der Übermittlung in Dezimal-grad nach WGS84 mit einer Genauigkeit von drei Kommastellen. Negative Angaben für Positionen in der westlichen Hemisphäre. Geschwindig-keit SP Num3 Knoten 10 O Geschwindigkeit des Fischereifahrzeugs in Knoten mal zehn, z.B.//SP/105 = 10,5 Knoten Kurs CO Num3 360-Grad-Skala O Kurs des Fischereifahrzeugs 360-Grad-Skala z.B.//CO/270 = 270° Fangreise-nummer TN Num3 001-999 F laufende Nummer der Fangreise im betreffenden Jahr
B.
Aufbau der Positionsmeldung Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:
ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben SR bezeichnen den Beginn einer Meldung;
ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bezeichnen den Beginn eines Datenfeldes;
ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten;
Datenpaare werden durch Leertaste getrennt;
die Buchstaben ER und ein doppelter Schrägstrich bezeichnen das Ende einer Meldung.
ANHANG VI MUSTER GEMEINSAMES FORMBLATT EU-LOGBUCH, ANLANDE- UND UMLADEERKLÄRUNG
Nr. … EUROPÄISCHE UNION LOGBUCH Tag Monat Stunde Jahr , 20, , Abfahrt (4Ì 1 1 1 1 1 1 aus 1 1 Rückkehr (5) 1 1 1 1 1 1 nach 1 1 Anlandung (6) 1 1 1 1 1 1 in 1 1 Schiffsname(n) (1) externe Kennzeichen (2) Internationale(s) Rufzeichen (1) Kapitänsname(n) (3) 1 Anschrift(en) 1 1 Fanggerät (8) 1 1 Maschenöffnung (9) 1 1 Abmessungen (10) 1 1 Bei Umladungen Tag 1 1 Monat 1 1 1 1 Name und ggf. Rufzeichen Externe Kennzeichen Nationalität des übernehmenden Schiffes Datum (11) Nummer des Fangeinsatzes (12) Fangzeit (13) Position (14) An Bord behaltene Fänge nach Arten in kg Lebendgewicht oder Stückzahl (15)2 Statistisches Rechteck ICES NAFO CECA FCFGM-Gebiet Fanggebiet Nichtmitgliedstaat Stückgewicht betreffende Art(en) in Lebendgewicht Initialen Fischaufmachung (17) Menge (19) Fischaufmachung (17) Menge (19) Fischaufmachung (17) Menge (19) Fischaufmachung (17) Menge (19) ICES NAFO CECAF CFGM-Gebiet (22) Fanggebiet Nichtmitgliedstaat (22) Geschätzte Rückwürfe insgesamt (16) Anlande/Umlade (*) erklärung / (18) in kg oder verwendeter Einheit: gleich … kg Unterschrift Kapitän/Makler Π (20) ggf. Maklername und –anschrift (21) (*) Nichtzutreffendes streichen. Bemerkungen:
ANHANG VII MUSTER FISCHEREILOGBUCH UND ANLANDE-/ UMLADEERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION (MITTELMEER)
Nr. Interne Flottenregisternummer Fischereilogbuchnummer Jahr: Fangreise Nr.: (1)(7) Schiffsname(n) (1)(7) Rufzeichen (2)(7) Externe Kennzeichen (3) Name des Kapitäns (4)(5)(6)(7)(11) Tag (4)(5)(6)(7)(11) Monat (4)(5)(6)(7)(11) Stunde (4)(5)(6) Hafen (4) Abfahrt Gespann-Trawler Adresse (5)(6)(7) Ankunft (7) Umladung (5)(6)(7) Anlandung (15) An Bord behaltene und angelandete/umgeladene Fänge nach Arten in kg Lebendgewichtäquivalent (17) Art in kg (8) Gerät (10) Abmessungen Anzahl (9) Maschen-öffnung (12) Anzahl Fangeinsätze (13) Schlepp-/Stellzeit (14)(22) Fanggebiet (16) Rückwürfe Fischaufmachung Bemerkungen Unterschrift Der/die Unterzeichnete bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift, dass die Angaben vollständig, richtig und genau sind. Datum: (20)(21) Unterschrift
ANHANG VIII EU-FISCHEREILOGBUCH NAFO-UNTERGEBIET 1 UND ICES -DIVISIONEN Va UND XIV
Name Fischereifahrzeug/External Kennzeichen/IRCS Datum NAFO/ICES-Division EU-Flottenregisternummer (CFR) Tag Monat Jahr Uhrzeit Schleppbeginn (GMT) Uhrzeit Schleppende (GMT) Fangstunden Position bei Schleppbeginn Art Fanggerät Anzahl eingesetzter Netze oder Leinen Maschenöffnung Fang nach Arten (kg Lebendgewicht) Breite Länge NAFO/ICES-Gebiet Kabeljau (101) Rotbarsch (103) Schwarzer Heilbutt (118) Heilbutt (120) Wels (340) Lodde (340) Garnelen (639) behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen behalten Zurückgeworfen Tagesmenge behalten Zurückgeworfen Gesamtmenge Fangreise behalten Zurückgeworfen Heute verarbeitete Menge (kg Lebendgewicht) für den menschlichen Verzehr Heute verarbeitete Menge (kg Lebendgewicht) zu Fischmehl/Fischöl Insgesamt Anmerkungen Unterschrift des Kapitäns
ANHANG IX EU-ANLANDE/UMLADEERKLÄRUNG FÜR DAS NAFO-UNTERGEBIET 1 UND DIE ICES-DIVISIONEN Va UND XIV
Name des Fischereifahrzeugs/äußere Kennnummer (1) IRCS (2) (3) Bei Umladungen Name und/oder Rufzeichen, externe Kennzeichen und Nationalität des übernehmenden Schiffes: Tag Monat Uhrzeit Jahr 2.0 … Name des Maklers: Name des Kapitäns Abfahrt (4) von Rückkehr (5) bis Anlandung (6) Unterschrift: Unterschrift: Gewicht in Kilogramm oder verwendetes Behältnis (z.B. Kiste, Korb) und Anlandegewicht in Kilogramm des Behältnisses angeben: Kilogramm (18) (19) Art ICES/NAFO Fanggebiet Nichtmitgliedstaat Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Aufmachung (17) Ganz Ausgenommen Ohne Kopf Filetiert
ANHANG X ANWEISUNGEN FÜR KAPITÄNE VON EU-FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE EIN FISCHEREILOGBUCH SOWIE EINE ANLANDE- ODER UMLADEERKLÄRUNG IN PAPIERFORMAT AUSFÜLLEN UND EINREICHEN MÜSSEN
1. Fischereilogbuchangaben für Fischereifahrzeuge, die die Muster in Anhang VI, Anhang VII und Anhang VIII verwenden
1.1 Ins Fischereilogbuch einzutragen sind die folgenden allgemeinen Angaben zum Schiff oder zu den beteiligten Schiffen (vgl. entsprechende Logbuchnummer): Angaben zu Fischereifahrzeugen und Fangreisedaten Fischerei-logbuch Referenznummer Bezeichnung des Datenelements (O=obligatorisch) (F=fakultativ) Beschreibung und/oder Zeitpunkt der Eintragung (1) Name des Fischerei-fahrzeugs/der Fischereifahrzeuge, Rufzeichen (O) In der ersten Zeile einzutragen. Bei Gespannfischerei oder Fischen mit Mutterschiffen sind der Name des zweiten Schiffes, der Name seines Kapitäns, seine Nationalität und seine externen Kennzeichen unterhalb der Angaben für das Fischereifahrzeug einzutragen, für das das Fischereilogbuch geführt wird. (2) Externe Kennzeichen (O) Außen auf dem Rumpf aufgetragene Kennbuchstaben und -ziffern (3) Name und Anschrift des Kapitäns (O) Anzugeben sind Name, Vorname und Adresse des Kapitäns (Straße, Hausnummer, Stadt, Mitgliedstaat). Die Kapitäne beteiligter anderer Schiffe führen ebenfalls ein Fischereilogbuch und erfassen gefangene und an Bord behaltene Mengen so, dass Fänge nicht doppelt gezählt werden. (4) Tag, Monat, Uhrzeit (lokal) und Hafen der Abfahrt (O) Einzutragen, bevor das Schiff den Hafen verlässt. (5) Tag, Monat, Uhrzeit (lokal) und Hafen der Rückkehr (O) Einzutragen, bevor das Schiff in den Hafen einläuft. (6) Datum und Hafen der Anlandung, wenn nicht gleich (5) (O) Einzutragen, bevor das Schiff in den Anlandehafen einläuft. (7) Datum, Name, Rufzeichen, Nationalität und externe Kennzeichen (Registriernummer) des übernehmenden Schiffes (O) Bei Umladungen einzutragen. Angaben zum Fanggerät (8) Fanggerät (O) Art des Fanggeräts unter Verwendung des Codes gemäß Anhang XI Spalte 1 angeben. (9) Maschenöffnung (O) In Millimetern (10) Abmessungen (F) Größe und Abmessungen der Fanggeräte wie in Anhang XI Spalte 2 beschrieben. Angaben zur Fangtätigkeit (11) Datum (O) Für jeden Tag auf See das Datum in eine neue Zeile eintragen. (12) Anzahl Fangeinsätze (Hols) (O) Zahl der Fangeinsätze gemäß den Angaben in Anhang XI Spalte 3. (13) Fangstunden (F) Gesamtzeit für Fischsuche (auch mit Sonar) und Fischfang, entspricht der Anzahl Stunden auf See abzüglich der Zeiten für die Durchfahrt zu, zwischen und von den Fanggebieten und das Umfahren von Gebieten, einsatzlose Zeiten und Reparaturwartezeiten. (14) Position (O) Als geografisches Gebiet ist das statistische Rechteck anzugeben, in dem die Fänge überwiegend getätigt wurden, mit anschließendem Bezug auf die entsprechende ICES-Division oder -Unterdivision bzw. das entsprechende CECAF-, GFCM- oder NAFO-Untergebiet. (O) Beispiele: (O) Fakultativ können auch Eintragungen für alle statistischen Rechtecke gemacht werden, in denen das Schiff an dem Tag gefischt hat. (F) Drittland-Fanggebiet: Angabe der Fanggebiete von Nichtmitgliedstaaten bzw. Gewässer außerhalb der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Staates unter Verwendung der ISO-3166 3-Alpha-Ländercodes z.B. NOR Norwegen FRO Faröer CAN Kanada ISL Island INT Hohe See (O) (15) an Bord behaltene Mengen gefangener Arten (O) Für jede Art müssen Fangmengen über 50 kg Lebendgewichtäquivalent ins Fischereilogbuch eingetragen werden. Die Angaben schließen Mengen zur Verpflegung der Schiffsbesatzung ein. FAO-3-Alpha-Artencodes verwenden. Angabe der Fangmenge für jede Art in kg Lebendgewichtäquivalent. Bei Fängen, die in Körben, Kisten, Eimern, Kartons, Säcken, Beuteln oder anderen Behältnissen oder als Blöcke aufbewahrt werden, ist das Nettogewicht der Einheit in kg Lebendgewichtäquivalent und die genaue Anzahl der verwendeten Einheiten einzutragen. Oder das Gewicht der so aufbewahrten Fänge wird in kg Lebendgewicht angegeben. Wenn die Anzahl Spalten nicht ausreicht, bitte eine neue Seite verwenden. (16) Geschätzte Rückwürfe (O) Für jede Art müssen Rückwurfmengen über 50 kg Lebendgewichtäquivalent ins Fischereilogbuch eingetragen werden. Auch zu erfassen sind Rückwürfe von Arten, die als Lebendköder gefangen und im Logbuch unter Nummer 15 eingetragen wurden.
ICES-Division, CECAF-, GFCM- oder NAFO-Untergebiet, NEAFC-Division: geben Sie für jedes Teilgebiet den Code an, der das Gebiet auf der betreffenden Karte auf dem Fischereilogbuch-Innendeckblatt bezeichnet, z.B. IVa, VIb, VIId
Statistisches Rechteck: Beziehen Sie sich auf die statistischen ICES-Rechtecke in der Darstellung auf dem Logbuch-Innendeckblatt. Diese Rechtecke sind nach Längen und Breiten mit ganzen Zahlen und Minuten für Breitengrade und ganzen Zahlen für Längengrade abgegrenzt. Geben Sie mithilfe einer Kombination von Ziffern und Buchstaben an, in welchem(n) statistischen Rechteck(en) die Fänge hauptsächlich getätigt wurden. (z. B. das Gebiet zwischen 56° und 56° 30' nördlicher Breite und zwischen 6° und 7° östlicher Länge entspricht der ICES-Kennziffer: 41/F6).
2. Anweisungen zur Anlande-/Umladeerklärung
2.
2.1. Muster in Anhang VI und Anhang IX (für Anlandungen/Umladungen in NAFO 1 und ICES Va)
2.2. Verlangte Angaben Bei angelandeten oder umgeladenen Fischereierzeugnissen, die auf dem abgebenden oder dem übernehmenden Schiff mit von zuständigen Mitgliedstaatbehörden zugelassenen Wiegesystemen gewogen wurden, ist in die Anlande- oder Umladeerklärung für jede Art das tatsächliche Gewicht in kg Erzeugnisgewicht der angelandeten oder umgeladenen Menge mit folgenden Angaben einzutragen:
2.2. a)
Aufmachung des Fisches (Fischereilogbuch-Referenznummer 17);
b)
Maßeinheit für angelandete Mengen (Fischereilogbuch-Referenznummer 18); Angabe des Gewichts der Einheit in kg Erzeugnisgewicht. Diese Einheit kann eine andere sein als die im Logbuch verwendete Einheit;
c)
Gesamtanlande- oder –umladegewicht nach Arten (Fischereilogbuch-Referenznummer 19); für jede Art die tatsächlich angelandete oder umgeladene Menge angeben;
d)
das Gewicht sollte das Erzeugnisgewicht des angelandeten Fisches sein, d. h. nach etwaiger Verarbeitung an Bord. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten berechnen das Lebendgewichtäquivalent mittels entsprechender Umrechnungsfaktoren;
e)
Unterschrift des Kapitäns (20);
f)
gegebenenfalls Unterschrift sowie Name und Adresse des Maklers (21);
g)
ICES-Division / NAFO-/ CECAF-/ GFCM- / Schwarzes Meer-Untergebiet / Gebiet Französisch-Guayana (FAO-Gebiet 31) oder Bewirtschaftungsgebiet und Drittland-Fanggebiet (Fischereilogbuch-Referenznummer 22). Dieselben Angaben wie in obiger Bemerkung zu Fischereilogbuch-Referenznummer (14).
3. Zusätzliche Anweisungen für Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, für die Artikel 9 der Kontrollverordnung, das Schiffsüberwachungssystem VMS oder die Vorschrift des elektronischen Ausfüllens und Übermittelns von Fischereilogbuchdaten gemäß Artikel 15 der Kontrollverordnung nicht gilt, die aber im Fischereilogbuch den Fischereiaufwand angeben müssen Diese Anweisungen gelten für Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die vorschriftsgemäß die in Fischereien mit Fischereiaufwandsregelungen verbrachte Zeit erfassen müssen:
3. a)
Alle nach diesem Abschnitt verlangten Angaben werden im Fischereilogbuch zwischen den Referenznummern (15) und (16) eingetragen.
b)
Die Uhrzeit wird als koordinierte Weltzeit (UTC) angegeben.
c)
Zur Bezeichnung der Arten die Alpha-3-Artencodes der FAO verwenden.
3.1. Angaben zum Fischereiaufwand
3.1. a)
Durchfahrt durch ein Aufwandsgebiet Durchfährt ein fangberechtigtes Fischereifahrzeug ein Aufwandsgebiet, ohne dort Fischfang zu betreiben, ist im Fischereilogbuch einer weitere Zeile mit folgenden Angaben auszufüllen:
Datum;
Aufwandsgebiet;
Datum und Uhrzeit jeder Einfahrt/Ausfahrt ;
Position bei jeder Einfahrt und Ausfahrt (Längen- und Breitengrad);
an Bord befindliche Fänge nach Arten bei der Einfahrt;
die Angabe Durchfahrt.
b)
Einfahrt in ein Aufwandsgebiet Fährt das Schiff in ein Aufwandsgebiet ein, in dem es voraussichtlich Fangtätigkeiten ausüben wird, so ist im Fischereilogbuch eine weitere Zeile mit folgenden Angaben auszufüllen:
Datum;
die Angabe Einfahrt;
Aufwandsgebiet;
Position (Längen- und Breitengrad);
Uhrzeit der Einfahrt;
an Bord befindliche Fänge nach Arten bei der Einfahrt und
Zielart(en).
c)
Ausfahrt aus einem Aufwandsgebiet Fährt ein Schiff aus einem Aufwandsgebiet aus, in dem es Fangtätigkeiten ausgeübt hat, und fährt es in ein anderes Aufwandsgebiet ein, in dem es Fangtätigkeiten ausüben will, so ist im Fischereilogbuch eine weitere Zeile mit folgenden Angaben auszufüllen: Fährt ein Schiff aus einem Aufwandsgebiet aus, in dem es Fangtätigkeiten ausgeübt hat, und wird es in diesem Aufwandsgebiet keine Fangtätigkeiten mehr ausüben, so ist im Fischereilogbuch eine weitere Zeile mit folgenden Angaben auszufüllen: Gebietsüberscheitender Fischfang, bei dem das Schiff übergreifende Fangtätigkeiten in verschiedenen Gebieten ausübt. Übt das Schiff gebietsüberschreitende Fangtätigkeiten aus, so ist eine weitere Zeile mit folgenden Angaben auszufüllen:
Datum;
die Angabe Einfahrt;
Position (Längen- und Breitengrad);
neues Aufwandsgebiet;
Uhrzeit der Ausfahrt/Einfahrt;
an Bord befindliche Fänge nach Arten bei der Ausfahrt/Einfahrt und
Zielart(en).
Datum;
die Angabe Ausfahrt;
Position (Längen- und Breitengrad);
Aufwandsgebiet;
Uhrzeit der Ausfahrt;
an Bord befindliche Fänge nach Arten bei der Ausfahrt und
Zielart(en).
Datum;
die Angabe gebietsüberschreitend;
Uhrzeit der ersten Ausfahrt und Aufwandsgebiet;
Position (Längen- und Breitengrad) der ersten Einfahrt und Aufwandsgebiet;
Uhrzeit der letzten Einfahrt und Aufwandsgebiet;
Position (Längen- und Breitengrad) der letzten Ausfahrt und Aufwandsgebiet;
an Bord befindliche Fänge nach Arten bei der Ausfahrt/Einfahrt und
Zielart(en).
d) Für Schiffe, die stationäres Fanggerät einsetzen, gilt zusätzlich: Beim Aussetzen oder erneuten Aussetzen des stationären Fanggeräts sind in die betreffende Zeile folgende Angaben einzutragen: Beim Abschluss eines Fangeinsatzes mit stationärem Fanggerät:
Datum;
Aufwandsgebiet;
Position (Längen- und Breitengrad);
die Angabe Aussetzen oder Wiederaussetzen;
Uhrzeit.
Datum;
Aufwandsgebiet;
Position (Längen- und Breitengrad);
die Angabe Ende;
Uhrzeit.
3.2. Angaben zu Schiffsbewegungen Muss den zuständigen Behörden für ein Fischfang betreibendes Schiff, gemäß Artikel 28 der Kontrollverordnung ein Fischereiaufwandsbericht übermittelt werden, so sind die Angaben unter Nummer 3.1. zu ergänzen durch:
3.2. a)
Datum und Uhrzeit der Mitteilung,
b)
geografische Position des Schiffes;
c)
für die Mitteilung verwendetes Kommunikationsmittel und gegebenenfalls die verwendete Funkstation;
d)
Empfänger der Mitteilung.
ANHANG XI FANGGERÄTE- UND FANGEINSATZCODES
Art des Fanggeräts Spalte 1 Code Spalte 2 Größe/Anzahl (Meter) (fakultativ) Spalte 3 Anzahl täglicher Setzvorgänge (obligatorisch) Grundscherbrettnetz OTB Netzmodell (Modell oder Umfang Netzmaul angeben) Fanggerät wie oft ausgesetzt? Kaisergranat-Schleppnetze TBN Garnelen-Schleppnetze TBS Grundschleppnetze (allgemein) TB Baumkurren TBB Baumlänge x Anzahl Kurrebäume Fanggerät wie oft ausgesetzt? Scherbrett-Hosennetze OTT Netzmodell (Modell oder Umfang Netzmaul angeben) x Anzahl Schleppnetze Fanggerät wie oft ausgesetzt? Zweischiffgrundschleppnetz PTB Netzmodell (Modell oder Umfang Netzmaul angeben) Pelagische Scherbrettnetze OTM Schleppnetzmodell Pelagische Zweischiffnetze PTM Schleppnetzmodell WADENNETZE Snurrewaden SDN Gesamtlänge der Wadenleinen Fanggerät wie oft ausgesetzt? Schottisches Wadennetz SSC Schottisches Zweischiff-Wadennetz SPR Waden (ohne nähere Angaben) SX Bootswaden SV UMSCHLIESSUNGSNETZE Ringwade PS Länge, Höhe Fanggerät wie oft ausgesetzt? von einem Boot bedient PS1 Länge, Höhe von zwei Booten bedient PS2 Ohne Wadenschließleinen (Lampara) LA DREDGEN Dredge DRB Breite x Anzahl Dredgen Fanggerät wie oft ausgesetzt? KIEMEN- UND VERWICKELNETZE Kiemennetze (allgemein) GN Länge, Höhe Fanggerät wie oft ausgesetzt? Stellnetze GNS Treibnetze GND Kiemennetze (umschließend) GNC Kombiniertes Kiemennetz/Trammelnetz GTN Trammelnetz GTR FALLEN Korbreusen FPO Anzahl täglich ausgesetzter Reusen Fischfallen (ohne nähere Angaben) FIX Keine Angaben HAKEN UND LEINEN Angeln und Angelleinen (von Hand betrieben) LHP Gesamtzahl täglich ausgesetzter Haken / Leinen Angeln und Angelleinen (mechanisiert) LHM Grundleinen LLS Anzahl täglich ausgesetzter Haken und Leinen Treibleinen LLD Langleinen (ohne nähere Angaben) LL Schleppangeln LTL Haken und Leinen (ohne nähere Angaben) LX ERNTEGERÄTE Mechanisierte Dredgen HMD Sonstige Geräte MIS Fanggerät Freizeitfischerei RG Unbekanntes Fanggerät oder ohne nähere Angaben NK
ANHANG XII FORMAT ELEKTRONISCHE INFORMATIONSAUFZEICHNUNG UND ELEKTRONISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH (VERSION 3.0) ANMERKUNGEN 1.2.3.4. Tabellarische Übersicht über die Vorgänge Übersicht für Fischereilogbuch, Verkaufsbelege und Transportdokument
Zeichensätze für ERS: Western character set (UTF-8); Alle 3-Zeichen-Codes betreffen XML-Elemente (3-Zeichen-Code), alle 2-Zeichen-Codes betreffen XML-Attribute; Die XML-Muster und die jeweils aktuelle XSD-Referenz-Definition und tabellarische Passung des vorstehenden Anhangs werden auf der Fischerei-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Alle Gewichtsangaben in der Tabelle sind Kilogramm, falls erforderlich mit zwei Dezimalstellen. Nr. Element oder Attribut Code Beschreibung und Inhalt obligatorisch (O)/ggf. O/ fakultativ (F) 1 Meldungselement OPS Element OPS: Dies ist der Umschlag der obersten Ebene für alle Meldungen, die dem Webdienst übermittelt werden. Das Element OPS muss eines der Subelemente DAT, RET, DEL, COR, QUE, RSP enthalten 2 Bestimmungsland AD Bestimmung der Meldung (ISO-Alpha-3-Ländercode) O 3 Absenderland FR ISO-Alpha-3-Ländercode des Landes, das die Daten sendet O 4 Nummer der Meldung ON Vom Absender generierte eindeutige Kennung (AAAJJJJMMTT999999) O 5 Datum der Meldung OD Datum der Übermittlung der Meldung (JJJJ-MM-TT in UTC) O 6 Uhrzeit der Meldung OT Uhrzeit der Übermittlung der Meldung (HH:MM in UTC) O 7 Test-Flag TS Freier Text F 8 Datenmeldung DAT (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute DAT) ggf. O 9 Bestätigungsmeldung RET (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RET) ggf. O 10 Löschmeldung DEL (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute DEL) ggf. O 11 Berichtigungsmeldung COR (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute COR) ggf. O 12 Anfragemeldung QUE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute QUE) ggf. O 13 Antwortmeldung RSP (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RSP) ggf. O 14 15 Datenmeldung DAT Datenübermittlung, mit der Logbuch- oder Verkaufsabrechnungsdaten einem anderen Mitgliedstaat gemeldet werden 16 ERS-Meldung ERS Enthält alle einschlägigen ERS-Data, also die gesamte Meldung O 17 Art der Meldung TM Aktuelle (current=CU) oder zeitversetzte (delayed=DE) Meldung O 18 19 Löschmeldung DEL Löschmeldung, mit der der Empfängermitgliedstaat um Löschung von zuvor übermittelten Daten gebeten wird 20 Nummer des Eintrags RN Nummer des zu löschenden Eintrags (AAAJJJJMMTT999999) O 21 Grund für die Ablehnung RE Freier Text oder Code-Liste: Begründung der Ablehnung F 22 23 Berichtigungsmeldung COR Berichtigungsmeldung, mit der der Empfängermitgliedstaat um Berichtigung von zuvor übermittelten Daten gebeten wird 24 Ursprüngliche Nummer der Meldung RN Eintragsnummer der Meldung, die berichtigt wird (Format: AAAJJJJMMTT99999999) O 25 Grund für die Berichtigung RE Freier Text oder Code Liste F 26 Neue berichtigte Daten ERS Enthält alle einschlägigen ERS-Data, also die gesamte Meldung O 27 28 Bestätigungsmeldung RET Bestätigungsmeldung als Antwort auf Meldungen DAT, DEL oder COR 29 Nummer der übermittelten Meldung ON Nummer (AAAJJJJMMTT999999) der Meldung, die bestätigt wird O 30 Rückmeldung RS Gibt Status der eingegangenen Meldung/des eingegangenen Eintrags an O 31 Grund für die Ablehnung RE Freier Text oder Code Liste: Begründung der Ablehnung O 32 33 Anfragemeldung QUE Anfragemeldung, um Fischereilogbuchdaten von einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten 34 Auszuführende Befehle CD LOG-Daten abrufen (für 12 Monate, wenn nicht unter nachstehend SD und ED anderer Zeitraum bis max. 12 Monate gefordert). Jüngste aktuelle Daten immer enthalten. O 35 Art Schiffsidentifikator ID Mindestens eine der folgenden: RC/IR/XR/NA O 36 Wert Schiffsidentifikator IV Muss bei Angabe der Formatierung unter Art der Schiffsidentifizierung entsprechen O 37 Anfangsdatum SD Anfangsdatum des angefragten Zeitraums (ältestes Anfragedatum) (JJJJ-MM-TT) F 38 Enddatum ED Enddatum des angefragten Zeitraums (jüngstes Anfragedatum) (JJJJ-MM-TT) F 39 40 Antwortmeldung RSP Antwort auf eine Meldung QUE 41 ERS-Meldung ERS Enthält alle einschlägigen ERS-Data, abhängig von der Art der Schiffsidentifizierung in der Anfrage, also die gesamte Meldung F 42 Rückmeldung RS Gibt Status der eingegangenen Meldung/des eingegangenen Eintrags an O 43 Nummer der Meldung ON Die Nummer der Meldung (AAAJJJJMMTT999999), auf die geantwortet wird O 44 Grund für die Ablehnung RE Bei negativer Antwort, Grund für die Nichtübermittlung von Daten. Freier Text oder Code-Liste: Begründung der Ablehnung F 45 Antwortteile RP Antworten mit verschiedenen Schemadefinitionen O 46 Nr. Element oder Attribut Code Beschreibung und Inhalt obligatorisch (O)/ ggf. O/ fakultativ (F) 47 ERS-Meldung ERS Die ERS-Meldung enthält eine LOG, SAL oder TRN -Meldung. 48 Nummer der Meldung (des Eintrags) RN Laufende Nummer der Meldung (Format: AAAJJJJMMTT999999) O 49 Datum der Meldung (des Eintrags) RD Datum der Übermittlung der Meldung (JJJJ-MM-TT in UTC) O 50 Uhrzeit der Meldung (des Eintrags) RT Uhrzeit der Übermittlung der Meldung (HH:MM:SS in UTC) O 51 52 Fischereilogbuchmeldung LOG Die LOG enthält eine oder mehrere der folgenden Meldungen: DEP, FAR, RLC, TRA, COE, COX, CRO, TRZ, INS, DIS, PNO, EOF, RTP, LAN, PNT 53 EU-Flottenregisternummer (CFR) IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann (nur EU-Schiffe) O 54 IRCS RC Internationales Rufzeichen O 55 Äußere Kennzeichnung des Schiffs XR Registriernummer und -buchstaben am Schiffsrumpf ggf. O: FAR, PNO 56 Name des Schiffs NA Schiffsname ggf. O: FAR, PNO und bei BFT (Roter Thun) -Regeln 57 Name des Kapitäns MA Name des Kapitäns (jede Änderung während einer Fangreise ist bei der nächsten LOG-Übermittlung mitzuteilen) O 58 Anschrift des Kapitäns MD Anschrift des Kapitäns (jede Änderung während einer Fangreise ist bei der nächsten LOG-Übermittlung mitzuteilen) O 59 Land der Registrierung FS Flaggenstaat des Schiffs. ISO-Alpha-3-Ländercode O 60 ICCAT-Nummer des Schiffs IN Schiffsnummer im ICCAT-Register ggf. O: bei BFT-Regeln und wenn verfügbar 61 IMO-Nummer des Schiffs IM IMO-Nummer, bei BFT-Regeln ggf. O: bei BFT-Regeln und wenn verfügbar 62 63 Abfahrtsmeldung DEP Ausfahrt aus dem Hafen. Bei jeder Ausfahrt aus dem Hafen mit der nächsten Meldung zu übermitteln 64 Datum DA Datum der Ausfahrt (JJJJ-MM-TT in UTC) O 65 Uhrzeit TI Uhrzeit der Ausfahrt (HH:MM in UTC). Vollständige Zeitangabe bei Aufwandsregelung. Wenn nur Stundenangabe verlangt, können Minuten auf 30 gestellt werden. O 66 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) O 67 Geplante Tätigkeit AA Verzeichnis der Codes O 68 Gerät an Bord GEA (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GEA) O 69 Teilmeldung der Fänge an Bord (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) ggf. O: wenn Fang an Bord 70 71 Fangtätigkeitsmeldung FAR Bis Mitternacht eines jeden Tags auf See oder auf Antrag des Flaggenstaats zu übermitteln 72 Markierung für letzte Aufzeichnung LR Markierung, die angibt, dass dies die letzte FAR-Aufzeichnung ist, die übermittelt wird (LR=1). Für jeden Tag auf See muss eine FAR gesendet werden. Nach einer FAR mit LR=1 bis zum Einlaufen in den Hafen kann keine weitere FAR gesendet werden. ggf. O: wenn letzte Meldung 73 Markierung für Inspektion IS Markierung, die angibt, dass die Aufzeichnung der Fangtätigkeit unmittelbar vor einer Inspektion an Bord eingegangen ist (IS=1). Erfolgt, wenn der Inspektor den Fischer auffordert, sein Fischereilogbuch vor der Prüfung zu aktualisieren. ggf. O: bei Inspektion 74 Datum DA Datum durchgeführter Fangtätigkeiten auf See (JJJJ-MM-TT in UTC) O 75 Uhrzeit TI Beginn der Fangtätigkeit (HH:MM in UTC) F 76 Partnerschiff Gespannfischerei PFP Angabe bei Beteiligung anderer Schiffe am Fangeinsatz. Erforderlich für eine wirksame Überwachung der Gespannfischerei. Jeder beteiligte Partner übermittelt eine FAR mit Angabe aller anderen Partner. B ei Gespannfischerei ohne Umsetzung gibt das Schiff, das den Gesamtfang an Bord nimmt, die SPE-Elemente an und die anderen Schiffe füllen die RAS-Elemente aus. Bei Umsetzung sind zusätzlich die RLC-Angaben zu übermitteln. (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute PFP) ggf. O: wenn es Partnerschiffe in Gespannfischerei gibt und nicht nach BFT-Regeln 77 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Spezifiziert, wenn keine Fänge getätigt wurden (zu Aufwandszwecken) (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS) ggf. O: wenn keine Aufzeichnung von SPE (und bei Aufwandsregelung) 78 Teilmeldung Position POS Position um 12 Uhr mittags, wenn nichts gefangen wurde (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) ggf. O: bei BFT-Regeln 79 Teilmeldung Fanggerät GEA (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GEA). Höchstens eine GEA pro FAR) ggf. O: bei Ausbringung 80 Teilmeldung Verlust von Fanggerät GLS (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GLS) ggf. O: wenn Regel 81 Teilmeldung Fänge (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE Fang dieses Fangeinsatzes an Bord des Schiffs. (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) Bei gemeinsamen Fangeinsätzen nach BFT-Regeln stattdessen den Gesamtfang und zugeteilte SPE unter CVT, CVO und JCI angeben. ggf. O: wenn Fisch gefangen und nicht bei JFP nach BFT-Regeln 82 Teilmeldung Fisch übertragendes Fangschiff CVT (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute CVT). Bei gemeinsamen Fangeinsätzen nach BFT-Regeln muss jedes beteiligte Schiff die Angabe Fisch übertragendes Fangschiff machen. ggf. O: JFO nach BFT-Regeln 83 Teilmeldung(en) weiteres Fangschiff / weitere Fangschiffe CVO (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute CVO). Bei gemeinsamen Fangeinsätzen nach BFT-Regeln muss jedes beteiligte Schiff die Angabe weiteres am JFO beteiligtes Fangschiff machen. ggf. O: JFO nach BFT-Regeln 84 Teilmeldung Fanginformation JCI (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute JCI). Bei gemeinsamen Fangeinsätzen nach BFT-Regeln muss jedes beteiligte Schiff die Angabe zum Gesamt-JFO-Fang machen ggf. O: JFO nach BFT-Regeln 85 ICCAT JFO Nummer JF ICCAT-JFO-Nummer, nach BFT-Regeln fakultativ F 86 87 Umsetzungsmeldung RLC Wenn der Fang (ganz oder teilweise) aus einem gemeinsamen Fanggerät oder aus dem Laderaum oder dem Fanggerät eines Schiffs in ein Hälterungsnetz, einen Behälter oder einen Käfig (außerhalb des Schiffs) verbracht und dort aufbewahrt wird, bis der lebende Fisch angelandet wird 88 Datum DA Datum der Umsetzung des Fangs, während sich das Schiff auf See befindet (JJJJ-MM-TT in UTC) O 89 Uhrzeit TI Uhrzeit der Umsetzung (HH:MM in UTC) ggf. O: bei BFT-Regeln 90 Empfängerschiff REC Identifizierung des Empfängerschiffes (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute REC). Bei Umsetzungen nach BFT-Regeln stattdessen BTI ausfüllen. ggf. O: wenn Umsetzung und nicht bei BFT-Regeln 91 Abgebendes Schiff DON Identifizierung des Geberschiffs (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute DON). Bei Umsetzungen nach BFT-Regeln stattdessen BTI ausfüllen. ggf. O: wenn Umsetzung und nicht bei BFT-Regeln 91 Umgesetzt nach RT 3-Buchstaben-Code für den Umsetzungsort ggf. O, besonders bei BFT-Regeln 92 Teilmeldung Position POS Ort der Umsetzung (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 93 Teilmeldung der Fänge (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE Menge umgesetzter Fische (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE). Bei BFT-Regeln stattdessen BTI ausfüllen ggf. O: wenn Umsetzung und nicht bei BFT-Regeln 94 Teilmeldung Information BFT-Umsetzung BTI (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute BTI). Bei BFT-Regeln statt DON, REC und SPE nur BTI ausfüllen. ggf. O: bei BFT-Regeln 95 96 Umlademeldung TRA Bei jeder Umladung von Fängen ist eine Meldung sowohl des Geber- als auch des Empfängerschiffs erforderlich 97 Datum DA Beginn der TRA (JJJJ-MM-TT in UTC) O 98 Uhrzeit TI Beginn der TRA (HH:MM in UTC) F 99 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Das geografische Gebiet, in dem die Umladung erfolgt ist. (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS) ggf. O: bei Umladung auf See 100 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) ggf. O: bei Umladung im Hafen 101 CFR-Kennnummer des Empfängerschiffs IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der ersten Eintragung stehen und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann ggf. O: wenn EU-Fischereifahrzeug 102 Umladung: Empfängerschiff TT Internationales Rufzeichen des Empfängerschiffs O 103 Umladung: Flaggenstaat des Empfängerschiffs TC Flaggenstaat des Empfängerschiffs (ISO-Alpha-3-Ländercode) O 104 CFR-Kennnummer des Geberschiffs RF Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann (nur EU-Schiffe) ggf.O: wenn EU-Fischereifahrzeug 105 Umladung: (Geber)Schiff TF Internationales Rufzeichen des Geberschiffs O 106 Umladung: Flaggenstaat des Geberschiffes FC Flaggenstaat des Geberschiffs (ISO-Alpha-3-Ländercode) O 107 Teilmeldung Position POS (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) ggf. O: wenn Regel (NEAFC- / NAFO-Gewässer oder BFT-Regeln) 108 Umgeladener Fang (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 109 110 Meldung Einfahrt Aufwandsgebiet COE Meldung bei Einfahrt in ein Aufwandsgebiet. Bei Fanggebieten, für die eine Aufwandsregelung gilt ggf. O: wenn Regel 111 Datum DA Datum der Einfahrt (JJJJ-MM-TT in UTC) O 112 Uhrzeit TI Uhrzeit der Einfahrt (HH:MM in UTC) O 113 Zielart(en) TS Zielarten im Gebiet ggf. O: bei Fangtätigkeiten mit Aufwandsregelung, nicht Durchfahrt 114 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Geografische Position des Schiffs (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS) ggf. O: bei Fangtätigkeiten mit Aufwandsregelung, nicht Durchfahrt 115 Teilmeldung Position POS Position bei Einfahrt (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 116 Teilmeldung der Fänge an Bord (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) F 117 118 Meldung Ausfahrt Aufwandsgebiet COX Meldung bei der Ausfahrt aus dem Aufwandsgebiet. Bei Fanggebieten, für die eine Aufwandsregelung gilt ggf. O: wenn Regel 119 Datum DA Datum der Ausfahrt (JJJJ-MM-TT in UTC) O 120 Uhrzeit TI Uhrzeit der Ausfahrt (HH:MM in UTC) O 121 Zielart(en) TS Zielarten im Gebiet. ggf. O: bei Fangtätigkeiten mit Aufwandsregelung, nicht Durchfahrt 122 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Geografische Position des Schiffs. (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS) ggf. O: bei Fangtätigkeiten mit Aufwandsregelung, nicht Durchfahrt 123 Teilmeldung Position POS Position bei der Ausfahrt (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute POS) O 124 Teilmeldung Fänge SPE Fänge während des Aufenthalts im Gebiet (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute SPE) F 125 126 Meldung Durchfahrt Aufwandsgebiet CRO Meldung bei der Durchfahrt durch ein Aufwandsgebiet (kein Fischfang). Beim Durchqueren eines Gebiets mit Aufwandsregelung ggf. O 127 Erklärung Einfahrt ins Gebiet COE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute COE) Nur Angabe von DA TI POS erforderlich ggf. O 128 Erklärung Ausfahrt aus dem Gebiet COX (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute COX) Nur Angabe von DA TI POS erforderlich ggf. O 129 130 Meldung gebietsüberschreitender Fischfang TRZ Markiert gebietsüberschreitenden Fischfang mit Aufwandsregelung ggf. O: wenn Regel 131 Erklärung Einfahrt COE Erste Einfahrt (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute COE) O 132 Erklärung Ausfahrt COX Letzte Ausfahrt (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute COX) O 133 134 Inspektionsmeldung INS Markiert den Beginn der Teilmeldung einer Inspektion Von den Behörden und nicht vom Kapitän vorzulegen F 135 Land der Inspektion IC ISO-Alpha-3-Ländercode des Küstenstaats, in dem die Inspektion stattfindet O 136 Bestellter Inspektor IA Textfeld mit Namen des Inspektors oder ggf. eine vierstellige Nummer zur Identifizierung des Inspektors F 137 Land des Inspektors SC ISO-Alpha-3-Ländercode des Landes, aus dem der Inspektor stammt F 138 Datum DA Datum der Inspektion (JJJJ-MM-TT) O 139 Uhrzeit TI Uhrzeit der Inspektion (HH:MM in UTC) O 140 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) ggf. O: wenn keine Positionsmeldung 141 Teilmeldung Position POS Position bei der Inspektion (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute POS) ggf. O: wenn kein Hafencode 142 143 Rückwurfmeldung DIS Markiert Einzelheiten zu zurückgeworfenen Fischen ggf. O: wenn Regel 144 Datum DA Datum des Rückwurfs (JJJJ-MM-TT) O 145 Uhrzeit TI Uhrzeit des Rückwurfs (HH:MM in UTC) O 146 Teilmeldung Position POS Position bei Rückwurf (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) ggf. O: wenn Regel 147 Teilmeldung zurückgeworfener Fisch SPE Zurückgeworfene Fische (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 148 149 Meldung Anmeldung Rückkehr PNO Markiert eine Anmeldung. Vor der Rückkehr in den Hafen oder wenn durch EU-Regeln vorgeschrieben ggf. O: wenn Regel 150 Voraussichtliches Datum der Ankunft im Hafen PD Voraussichtliches Datum der Ankunft/Durchfahrt (JJJJ-MM-TT) O 151 Voraussichtliche Uhrzeit der Ankunft im Hafen PT Voraussichtliche Uhrzeit der Ankunft/Durchfahrt (HH:MM in UTC) O 152 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) O 153 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Fanggebiet bei Anmeldung Dorsch. Verzeichnis der Codes für Fang- und Aufwands-/ Erhaltungsgebiete (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS) ggf. O: in der Ostsee 154 Voraussichtliches Anlandedatum DA Beabsichtigtes Datum der Anlandung (JJJJ-MM-TT) in der Ostsee bei Gebietsausfahrt ggf. O: in der Ostsee 155 Voraussichtliche Uhrzeit TI Beabsichtigte Uhrzeit der Anlandung (HH:MM in UTC) in der Ostsee bei Gebietsausfahrt ggf. O: in der Ostsee 156 Teilmeldung Fänge an Bord (Verzeichnis der Arten SPE Teilmeldungen) SPE Fänge an Bord (wenn pelagische Arten, ICES-Gebiet erforderlich) (siehe Einzelheiten der Teilmeldung SPE) ggf. O: wenn Fang an Bord 157 Teilmeldung Position POS Position bei der Einfahrt in/der Ausfahrt aus Gebiet (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) ggf. O 158 Zweck des Anlaufens PC LAN für Anlanden, TRA für Umladen, ACS für Zugang zu Diensten, OTH für Sonstiges O 159 Datum Beginn Fangreise DS Datum, an dem die Fangreise begann (JJJJ-MM-TT UTC) O 160 161 Meldung Anmeldung Umsetzung PNT Markiert die Anmeldung einer Umsetzungsmeldung. Nach BFT-Regeln. ggf.O: nach BFT-Regeln 162 Voraussichtliches Datum DA Voraussichtliches Datum der Umsetzung in Netzkäfig (JJJJ-MM-TT) O 163 Voraussichtliche Uhrzeit TI Voraussichtliche Uhrzeit der Umsetzung in Netzkäfig (HH:MM in UTC) O 164 Teilmeldung geschätzte Menge SPE Geschätzte Menge umzusetzender Roter Thun, Angabe Menge lebender Tiere und Menge gefangener Tiere an Bord (siehe Einzelheiten der Teilmeldung SPE) O 165 Teilmeldung Position POS Position, bei der die Umsetzung stattfindet. (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 166 Name Schlepper NA Name des Schleppers/Schleppschiffes O 167 ICCAT-Nummer des Schleppers IN Nummer des Schleppers im ICCAT-Register O 168 Anzahl geschleppter Käfige CT Anzahl der vom Schlepper gezogenen Netzkäfige O 169 170 Meldung Fangtätigkeitsende EOF Markiert das Ende der Fangtätigkeiten vor Rückkehr in den Hafen. Nach dem letzten Fangeinsatz und vor der Rückkehr in den Hafen zu übermitteln 171 Datum DA Datum des Endes (JJJJ-MM-TT in UTC) O 172 Uhrzeit TI Uhrzeit des Endes (HH:MM in UTC) O 173 174 Meldung Rückkehr in den Hafen RTP Markiert die Rückkehr in den Hafen. Nach einer PNO-Meldung bei der Einfahrt in den Hafen zu übermitteln 175 Datum DA Datum der Rückkehr (JJJJ-MM-TT in UTC) O 176 Uhrzeit TI Uhrzeit der Rückkehr (HH:MM in UTC) O 177 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) O 178 Grund für die Rückkehr RE Grund für die Rückkehr in den Hafen ggf. O 179 Gerät an Bord GEA (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GEA) F 180 181 Anlandemeldung LAN Markiert Einzelheiten der Anlandung. Nach der Anlandung des Fangs zu übermitteln. LAN kann statt Transportmeldung verwendet werden. 182 Datum DA (JJJJ-MM-TT UTC) — Datum, an dem die Anlandung abgeschlossen ist O 183 Uhrzeit TI Uhrzeit der Anlandung. Format HH:MM in UTC F 184 Absender TS 3-Buchstaben-Code (MAS: Kapitän, REP: Beauftragter, AGE: Agent) O 185 Hafenname PO Hafencode (ISO-Alpha-2-Ländercode + 3-Buchstaben-Code). Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) O 186 Teilmeldung der angelandeten Fänge (Verzeichnis der SPE mit PRO Teilmeldungen) SPE Arten, Fanggebiete, angelandetes Gewicht, entsprechendes Fanggerät und Aufmachungen (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 187 Transporterklärung TRN Statt der Transporterklärung kann LAN verwendet werden. Bei Aufnahme von TRN kann dem Beförderer eine getrennte TRN erspart werden. In diesem Fall muss die SPE der TRN nicht ausgefüllt werden, da bereits die Teilmeldung der angelandeten Fänge vorliegt. F 188 189 Teilmeldung Position POS Markierung mit den Koordinaten der geografischen Position 190 Breitengrad (dezimal) LT Breite im WGS84-Format für VMS O 191 Längengrad (dezimal) LG Länge im WGS84-Format für VMS O 192 193 Teilmeldung Einsatz von Fanggerät GEA Teilmeldung mit Einzelheiten zum eingesetzten Fanggerät 194 Art des Fanggeräts GE Fanggerät-Code nach FAO International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear O 195 Maschenöffnung ME Maschenöffnung (in Millimetern) ggf. O: wenn Größenauflagen für die Maschenöffnung des Fanggeräts 196 Fanggerätabmessungen GC Größe des Fanggeräts gemäß Anhang XI (Spalte 2). Textinformation.. F 197 Fangeinsätze FO Zahl der Fangeinsätze O 198 Fangzeit DU Dauer der Fangtätigkeit in Minuten - entspricht der Fangzeit = Anzahl Stunden auf See abzüglich der Zeiten für die Durchfahrt zu, zwischen und von den Fanggebieten und das Umfahren von Gebieten, einsatzlose Zeiten und Reparaturwartezeiten. F (zusammen mit Zeile 74: FAR/DU-Element) 199 Teilmeldung ausgebrachtes Fanggerät GES Teilmeldung ausgebrachtes Fanggerät (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GES) ggf. O: wenn Regel (Schiff setzt stationäres Fanggerät oder Stellnetze ein) 200 Teilmeldung eingeholtes Fanggerät GER Teilmeldung eingeholtes Fanggerät (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GER) ggf. O: wenn Regel (Schiff setzt stationäres Fanggerät oder Stellnetze ein) 201 Teilmeldung Einsatz von Kiemennetzen GIL Teilmeldung des Einsatzes von Kiemennetzen (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute GIL) ggf. O: wenn Schiff mit Erlaubnis für ICES-Gebiete IIIa, IVa, IVb, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und XII 202 Fangtiefen FD Abstand zwischen der Wasseroberfläche und dem tiefsten Punkt des Fanggeräts (in Metern). Gilt für Schiffe die gezogenes Gerät, Langleinen und Stellnetze verwenden. ggf. O: bei Tiefseefang und in norwegischen Gewässern 203 Durchschnittliche Anzahl Haken pro Langleine NH Die durchschnittliche Zahl der Haken pro Langleine ggf. O: bei Tiefseefang und in norwegischen Gewässern 204 Durchschnittliche Länge der Netze GL Die durchschnittliche Länge der Netze bei Verwendung von Stellnetzen (in Metern) ggf. O: bei Tiefseefang und in norwegischen Gewässern 205 Durchschnittliche Höhe der Netze GD Die durchschnittliche Höhe der Netze bei Verwendung von Stellnetzen (in Metern) ggf. O: bei Tiefseefang und in norwegischen Gewässern 206 Menge Fanggeräte QG Gesamtzahl der Netze an Bord – bei Mitführen von Kiemennetzen beim Auslaufen zu melden ggf. O: wenn Kiemennetze an Bord 207 Gesamtlänge Fanggeräte TL Gesamtlänge der Fanggeräte an Bord – bei Mitführen von Kiemennetzen beim Auslaufen zu melden ggf. O: wenn Kiemennetze an Bord 208 209 Teilmeldung ausgebrachtes Fanggerät GES Teilmeldung zum Ausbringen des Fanggeräts ggf. O: wenn Regel 210 Datum DA Datum des Ausbringens des Fanggeräts (JJJJ-MM-TT in UTC) O 211 Uhrzeit TI Uhrzeit des Ausbringens des Fanggeräts (HH:MM in UTC) O 212 Teilmeldung Position POS Position beim Ausbringen des Fanggeräts (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 213 Identifikator ausgebrachtes Fanggerät GS Datum, an dem Ausbringen des Fanggeräts abgeschlossen ist, und laufende Tagesnummer (MMTTXX) (die laufende Tagesnummer beginnt mit 01 für das erste ausgebrachte Fanggerät. Das zweite ausgebrachte Fanggerät am 20. Dezember wäre folglich 122002) F 214 215 Teilmeldung eingeholtes Fanggerät GER Teilmeldung zum Einbringen des Fanggeräts ggf. O: wenn Regel 216 Datum DA Datum des Einholens des Fanggeräts (JJJJ-MM-TT in UTC) O 217 Uhrzeit TI Uhrzeit des Einholens des Fanggeräts (HH:MM in UTC) O 218 Teilmeldung Position POS Position beim Einholen des Fanggeräts (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 219 Identifikator eingeholtes Fanggerät GS Datum, an dem Einholen des Fanggeräts abgeschlossen ist, und laufende Tagesnummer (MMTTXX) F 220 221 Teilmeldung Einsatz von Kiemennetzen GIL Teilmeldung zu eingesetzten Kiemennetzen ggf. O: wenn Schiff mit Erlaubnis für ICES-Gebiete IIIa, IVa, IVb, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und XII 222 Nominale Länge eines Netzes NL Bei jedem Fangeinsatz aufzuzeichnende Information (in Metern) O 223 Anzahl Netze NN Zahl der Netze einer Fleet O 224 Anzahl Fleete FL Zahl der ausgesetzten Fleete O 225 Teilmeldung Position POS Position jeder ausgesetzten Fleet (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 226 Tiefe jeder ausgesetzten Fleet FD Tiefe jeder ausgesetzten Fleet (Abstand zwischen der Wasseroberfläche und dem tiefsten Punkt des Fanggeräts) O 227 Stellzeit jeder ausgesetzten Fleet ST Stellzeit jeder ausgesetzten Fleet (Stunden) O 228 Identifikator ausgebrachtes Fanggerät GS Datum, an dem Ausbringen des Fanggeräts abgeschlossen ist, und laufende Tagesnummer (MMTTXX) F 229 230 Teilmeldung Verlust von Fanggerät GLS Teilmenge über verlorenes stationäres Fanggerät ggf. O: wenn Regel 231 Datum des Verlustes DA Datum des Verlustes (JJJJ-MM-TT in UTC) O 232 Uhrzeit des Verlusts TI Uhrzeit des Verlusts des Fanggeräts (HH:MM in UTC) O 233 Zahl der Einheiten NN Anzahl verlorener Fanggeräte O 234 Teilmeldung Position POS Letzte bekannte Position des Fanggeräts (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 235 Maßnahmen zum Auffinden/Bergen des Geräts MG Freier Text O 236 237 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Relevantes Gebiet je nach Meldevorschrift – mindestens ein Feld ist auszufüllen. Verzeichnis der Codes wird mit Ortsangabe auf EU-Website gestellt. ggf.O 238 FAO-Gebiet FA FAO-Gebiet (z. B. 27) ggf. O: wenn relevantes Gebiet FAO 239 FAO-Untergebiet SA FAO-Untergebiet (z. B. 3) ggf. O: wenn relevantes Gebiet FAO 240 FAO-Division ID FAO-Division (z. B. d) ggf. O: wenn relevantes Gebiet FAO 241 FAO-Unterdivision SD FAO-Unterdivision (z. B. 28) (in Verbindung mit dem Vorstehenden ergibt sich 27.3.d.28) ggf. O: wenn relevantes Gebiet FAO 242 FAO-Einheit UI FAO-Einheit (z.B. 1) (in Verbindung mit dem Vorstehenden ergibt sich 27.3.d.28.1) ggf. O: wenn relevantes Gebiet FAO 243 Wirtschaftszone EZ Wirtschaftszone ggf. O: außerhalb der EU-Gewässer 244 statistisches Rechteck SR ICES statistisches Rechteck (z. B. 49E6) ggf. O: wenn relevantes Gebiet statistisches Rechteck 245 Fischereiaufwandsgebiet FE Verzeichnis der Fischereiaufwands- Codes ggf. O: wenn relevantes Gebiet Aufwandsgebiet 246 247 Teilmeldung Arten SPE Teilmeldung mit Einzelheiten der Fänge nach Arten 248 Name der Art SN Name der gefangenen Art (Alpha-3-Code der FAO) O 249 Fischgewicht WT Je nach Kontext entweder ggf. O: wenn Arten nicht gezählt; nach BFT-Regeln 250 Anzahl Fische NF Zahl der Fische (wenn die Fänge nach der Anzahl Fische zu erfassen sind wie bei Lachs und Thunfisch) ggf. O: in der Fischerei auf Lachs und Thunfisch 251 Gewicht anzulandender Fisch WL Gesamtgewicht des anzulandenden oder umzuladenden Fischs (in Kilogramm) ggf. O: wenn von PNO verlangt 252 Anzahl anzulandender Fische FL Gesamtzahl der anzulandenden oder umzuladenden Fische ggf. O: wenn von PNO verlangt 253 In Netzen mitgeführte Menge NQ Schätzung der in Netzen und nicht im Laderaum mitgeführten Menge ggf. O: Fang von lebendem Roten Thun 254 Anzahl in Netzen mitgeführter Fische NB Schätzung der Zahl der in Netzen und nicht im Laderaum mitgeführten Fische ggf.O: Fang von lebendem Roten Thun 255 Teilmeldung Größenverteilung SIZ Größenzusammensetzung bei Fang unter normaler Mindestgröße (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SIZ) ggf. O: bei kleinen Fischen nach BFT-Regeln 256 Teilmeldung relevantes Gebiet RAS Das geografische Gebiet, in dem die meisten Fänge getätigt wurden. (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute RAS). O 257 Art des Fanggeräts GE Buchstabencode gemäß der International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear der FAO ggf. O: wenn Anlandeerklärung nur für bestimmte Arten und Fanggebiete 258 Teilmeldung Verarbeitung PRO (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute PRO) ggf. O: für Anlande-(Umlade-) erklärung 259 Art der Gewichtsermittlung MM Art der Feststellung des Gewichts: Schätzung (EST), Wiegen an Bord (WGH) ggf. O: bei BFT-Regeln 260 261 Teilmeldung Verarbeitung PRO Verarbeitung/Aufmachung, aufgeschlüsselt nach angelandeten Arten 262 Frischekategorie Fisch FF Frischekategorie des Fisches ggf. O: wenn in Verkaufsbeleg gefordert 263 Zustand Fisch PS Buchstabencode für den Zustand des Fisches ggf. O: wenn in Verkaufsbeleg gefordert 264 Aufmachung Fisch PR Buchstabencode für die Aufmachung des Erzeugnisses (Art der Verarbeitung) O 265 Art Verpackung der Verarbeitungserzeugnisse TY 3-Buchstaben-Code ggf. O: (LAN oder TRA und nicht vorher gewogener Fisch) 266 Anzahl Verpackungseinheiten NN Anzahl Verpackungseinheiten: Kartons, Kisten, Beutel, Container, Blöcke usw. ggf. O: (LAN oder TRA und nicht vorher gewogener Fisch) 267 Durchschnittliches Gewicht je Verpackungseinheit AW Produktgewicht (kg) ggf. O: (LAN oder TRA und nicht vorher gewogener Fisch) 268 Umrechnungsfaktor CF Ein numerischer Faktor, der angewendet wird, um das Gewicht von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht umzurechnen ggf. O: wenn für diese Kombination Art/Aufmachung kein regionaler oder EU-Umrechnungsfaktor festgelegt wurde 269 270 CVT-Teilmeldung CVT Teilmeldung mit Einzelheiten des Fangschiffes, das in einem gemeinsamen Fangeinsatz (JFO) gefangenen Roten Thun in Käfige umsetzt 271 Schiffsname NA Name des Fischereifahrzeugs O 272 ICCAT Nummer IN Nummer des Schiffs im ICCAT-Register O 273 IMO Nummer IM IMO-Nummer des Schiffs ggf. O: wenn verfügbar 274 EU-Flottenregisternummer (CFR) IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann (nur EU-Schiffe) ggf. O: wenn EU-Schiff 275 Schiffs IRCS RC Internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs O 276 Teilmeldung Quotenverrechnung SPE JFO-Fangmengen, die nach den betreffenden Aufteilungsschlüsseln auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet werden (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) ggf. O: wenn in FAR-Erklärung verwendet 277 278 CVO-Teilmeldung CVO Teilmeldung mit Einzelheiten des/der anderen JFO-Thunfischfänger/s (Roter Thun), die aber nicht an der Umsetzung der Fische beteiligt waren. Eine CVO-Teilmeldung pro beteiligtem Thunfischfänger. Mit Ausfüllen der CVO erklärt das Schiff, dass es keine Fänge an Bord genommen oder in Netzkäfige umgesetzt hat. 279 Schiffsname NA Name des Fischereifahrzeugs O 280 ICCAT Nummer IN Nummer des Schiffs im ICCAT-Register O 281 IMO Nummer IM IMO-Nummer des Schiffs ggf. O: wenn verfügbar 282 EU-Flottenregisternummer (CFR) IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann (nur EU-Schiffe) ggf. O: wenn EU-Schiff 283 IRCS RC Internationales Rufzeichen O 284 Teilmeldung Quotenverrechnung SPE JFO-Fangmengen, die nach den betreffenden Aufteilungsschlüsseln auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet werden (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 285 286 JCI-Teilmeldung JCI Teilmeldung zu den JFO-Fängen. Enthält Angaben über den Fang und die insgesamt gefangene Menge eines gemeinsamen Fangeinsatzes (nach BFT-Regeln) 287 Fangdatum DA Fangdatum O 288 Fanguhrzeit TI Uhrzeit des Fangs O 289 Teilmeldung Fangplatz POS Position, bei der der Fang getätigt wurde (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 290 Teilmeldung JFO-Gesamtfang SPE Gesamtmenge gefangener Roter Thun, Angabe Mengen in Käfigen und an Bord genommene Mengen (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) ggf. O: wenn Fang 291 292 BTI-Teilmeldung BTI Teilmeldung zum Umsetzen von Rotem Thun. Angaben zur Umsetzung und zum umsetzenden Schiff 293 Teilmeldung umsetzendes Fangschiff CVT Identifizierung des Schiffes, das den Fisch umsetzt (unter CVT muss SPE nicht ausgefüllt werden) (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute CVT) O 294 Teilmeldung Position Umsetzung POS Position bei der Umsetzung (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute POS) O 295 Teilmeldung umgesetzter Fang SPE Gesamtmenge des in den Netzkäfig umgesetzten Roten Thun (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) ggf. O: wenn Fang 296 Name des Schleppers NA Name des Schleppers/Schleppschiffs O 297 Schlepper ICCAT Nummer IN Nummer des Schleppers im ICCAT-Register O 298 Name Empfängerfarm FN Name der Thunfischfarm O 299 Farm ICCAT Nummer FI Nummer der Thunfischfarm im ICCAT-Register O 300 301 Teilmeldung Größenverteilung SIZ Größenzusammensetzung bei Fängen unter Mindestgröße 302 Menge größer als 6,4 kg S6 Menge an Rotem Thun, der größer als 6,4 kg oder 70 cm und kleiner als 8 kg oder 75 cm ist ggf. O 303 Menge größer als 8 kg S8 Menge an Rotem Thun, der größer als 8 kg oder 75 cm ist ggf. O 304 305 Teilmeldung Empfängerschiff REC Element mit Teilmeldung eines PFP-Partnerschiffes 306 Partnerschiff PFP Identifizierung des Gespannfischerei-Partnerschiffes O 307 308 Teilmeldung Geberschiff DON Element mit Teilmeldungen zu einem oder mehr PFP-Partnerschiffen. Es kann mehrere PFP zur Bezeichnung verschiedener Schiffe geben, die gemeinsam Fänge in einem einzigen Umsetzungsvorgang abgeben. 309 Partnerschiff(e) PFP Identifizierung von einem oder mehreren Gespannfischerei-Partnerschiff(en) O 310 311 PFP-Teilmeldung PFP PFP-Gespannfischerei-Partnerschiffe: Angaben für Schiffe, die an Gespannfischerei beteiligt sind, mit oder ohne Umsetzung 312 CFR-Nummern Partnerschiffe IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann F 313 IRCS Partnerschiffe RC Internationales Rufzeichen des Partnerschiffes O 314 Externe Kennzeichen Partnerschiff XR Registriernummer des Schiffes auf der Seite (Rumpf) O 315 Flaggenstaat Partnerschiff FS Flaggenstaat des Partnerschiffes (ISO Alpha-3-Ländercode) O 316 Name Partnerschiff NA Name des Fischereifahrzeugs O 317 Partnerschiff Name Kapitän MA Name des Kapitäns (bei Änderung während der Fangreise diese bei nächster LOG-Übertragung mitteilen). O 318 319 Verkaufsabrechnungsmeldung SAL Aufzeichnung der Verkaufsabrechnung 320 EU-Flottenregisternummer (CFR-Nummer) IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei der Großbuchstabe A für den EU-Mitgliedstaat der Erstregistrierung steht und X ein Buchstabencode oder eine Nummer sein kann O 321 IRCS RC Internationales Rufzeichen ggf. O: wenn CFR nicht aktuell 322 Externe Schiffskennzeichen XR Registriernummer des Schiffes auf der Seite (Rumpf) O 323 Registrierland FS ISO Alpha-3-Ländercode des Schiffes O 324 Schiffsname NA Name des Schiffes, das den Fisch angelandet hat. O 325 SLI-Meldung SLI (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SLI) ggf. O: bei Verkauf 326 TLI-Meldung TLI (siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute TLI) ggf. O: bei Übernahme 327 Bezugsnummer Rechnung NR Referenznummer der Rechnung, wie im Mitgliedstaat üblich ggf. O: wenn gegeben 328 Datum Rechnung ND Datum der Rechnung (JJJJ-MM-TT) ggf. O: wenn gegeben 329 Bezugsnummer Übernahmevertrag CN Referenznummer des Übernahmevertrags ggf. O: wenn Übernahme erfolgt 330 Bezugsnummer Transportdokument TR Referenznummer des Transportdokuments, zur Identifizierung des Transportdokuments, siehe TRN ggf. O: wenn zutreffend 331 332 Verkaufsmeldung SLI Meldung mit Einzelangaben zum Verkauf einer Sendung 333 Datum DA Datum des Verkaufs (JJJ-MM-TT) O 334 Verkaufsland SC Land, in dem der Verkauf erfolgte (ISO-Alpha-3-Ländercode) O 335 Verkaufsort SL Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) O 336 Name des Verkäufers NS Name des Auktionszentrums oder jeder anderen Einrichtung oder Person, das/die den Fisch verkauft O 337 Name des Käufers NB Name der Einrichtung oder Person, die den Fisch kauft O 338 Kennnummer des Käufers VN MwSt-Nummer des Käufers (ISO-Alpha-2-Ländercode plus maximal 12 Buchstaben oder Ziffern) oder Steueridentifikationsnummer oder sonstige eindeutige Kennung O 339 Referenznummer des Verkaufsvertrags CN Referenznummer des Verkaufsvertrags ggf. O 340 Teilmeldung Quellendokument SRC (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SRC) O 341 Teilmeldung verkaufte Sendung CSS (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute CSS) O 342 BCD-Nummer BC Verweis auf BCD-Nummer (Bluefin Tuna Catch Document – Fangdokument Roter Thun) O nach BFT-Regeln 343 344 Teilmeldung Quelle SRC Markierung mit Einzelheiten zum Quellendokument für den Verkauf. Die Behörden des Flaggenstaats verfolgen das Quellendokument zurück, dem das Fischereilogbuch des Schiffs und die Anlandedaten zugrunde liegen. 345 Datum der Anlandung DL Datum der Anlandung (JJJJ-MM-TT) O 346 Land und Hafenname PO Land der Anlandung und Hafenname. Das Verzeichnis der Hafencodes (CCPPP) kann für Datenaustausch verwendet werden. O 347 348 Teilmeldung verkaufte Sendung CSS Markierung mit Einzelheiten zu der verkauften Ware 349 Fischpreis FP Preis pro Kilo O 350 Gesamtpreis TP Gesamtpreis für diesen CSS-Warenposten. Anzugeben, wenn sich Gesamtpreis nicht vom Kilopreis herleiten lässt. Kontroll-VO Artikel 64 Absatz 1. ggf. O 351 Verkaufswährung CR Währungscode für Verkaufspreis O 352 Größenklasse des Fischs SF Fischgröße (1—8; eine Größe oder je nach den Angaben in kg, g, cm, mm oder Zahl der Fische pro Kilo) ggf. O 353 Bestimmung des Erzeugnisses (Verwendungszweck) PP Produktbestimmungscodes ggf. O 354 Rücknahme WD Über eine Erzeugerorganisation zurückgenommen (Y-ja, N-nein, T-vorübergehend) O 355 EO-Gebrauchscode OP Verzeichnis der Codes für Erzeugerorganisationen F 356 Arten in Sendung SPE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 357 358 Übernahmemeldung TLI Markierung mit Einzelheiten der Übernahme 359 Datum DA Datum der Übernahme (JJJJ-MM-TT) O 360 Übernahmeland SC ISO-Alpha-3-Ländercode des Landes, in dem die Übernahme stattfand O 361 Übernahmeort SL UN/LOCODE Code des Orts (wenn außerhalb Hafen), an dem die Übernahme erfolgte. Wenn im Hafen - Hafencode nach EU-Verzeichnis O 362 Name der übernehmenden Organisation NT Name der Organisation, die den Fisch übernommen hat O 363 Name Lager NF Name der Anlage, in der die Erzeugnisse gelagert sind O 364 Adresse Lager AF Adresse der Anlage, in der die Erzeugnisse gelagert sind O 365 Bezugsnummer des Transportdokuments TR Referenznummer des Transportdokuments, zur Identifizierung des Transportdokuments, siehe TRN ggf. O 366 Teilmeldung Quelle SRC (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SRC) O 367 Teilmeldung Übernahme CST (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute CST) O 368 369 Teilmeldung Übernahme CST Markierung mit Einzelheiten für jede übernommene Art 370 Größenklasse des Fischs SF Fischgröße (1—8; Einheitsgröße oder kg, g, cm, mm oder Anzahl Fische pro kg, Zutreffendes auswählen) gemäß Anhang II der Ratsverordnung (EG) 2406/96 F 371 Arten in Sendung SPE (Siehe Einzelheiten der Subelemente und Attribute SPE) O 372 373 Teilmeldung Transport TRN Transportdokument kann vor der Weiterbeförderung von Fisch elektronisch übermittelt werden. 374 Bestimmungsort der Sendung DC UN/LOCODE Code des Orts (wenn außerhalb Hafen), an dem die Übernahme erfolgte. Wenn im Hafen – Hafencode nach EU-Verzeichnis O 375 Fahrzeugkennzeichen LP Numerischer oder alphanumerischer Code, der das Fahrzeug in der Datenbank des zuständigen Landes eindeutig ausweist und auf dem Nummernschild des Fahrzeugs steht. O 376 Externe Kennzeichen des Fischereifahrzeugs XR Äußere Kennbuchstaben und –ziffern des Fischereifahrzeugs O 377 Schiffsname NA Name des Fischereifahrzeugs O 378 Artenliste SPE Liste der Arten in der Sendung, die von dem vorgenannten Schiff gefangen wurden (enthält auch RAS- und PRO-Angaben). Da die Transportmeldung durch die Anlandemeldung ersetzt werden kann, ist als Vorgängerknoten dieses TRN-Subelements statt des ERS-Elements auch eine LAN möglich. ggf. O: wenn TRN nicht Teil einer LAN 379 Verladeort PL UN/LOCODE Code des Orts (wenn außerhalb Hafen), an dem die Übernahme erfolgte. Wenn im Hafen – Hafencode nach EU-Verzeichnis O 380 Verladedatum DL Datum des Verladens des Transports (JJJJ-MM-TT in UTC) O 381 Empfängername NC Name des Unternehmens, das den Fisch nach dem Transport in Empfang nimmt O 382 Empfängeradresse AC Adresse des Unternehmens, das den Fisch nach dem Transport in Empfang nimmt O 383 Bezugsnummer das Transportdokuments TR Referenznummer das Transportdokuments zur Identifizierung des Dokuments. Die Nummer muss das Transportdokument eindeutig identifizieren. Vergeben werden diese Nummern vom Mitgliedstaat, der die TRN sendet. ggf.O: bei elektronischem Transportdokument 384
1. Gesamtgewicht des Fischs (in Kilogramm) im Fangzeitraum,
2. Gesamtgewicht des Fischs (in Kilogramm) an Bord (insgesamt) oder
3. Gesamtgewicht des angelandeten Fischs (in Kilogramm)
4. Gesamtgewicht des zurückgeworfenen oder als Lebendköder verwendeten Fischs
ANHANG XIII EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR FRISCHFISCH
Art Weißer Thun Thunnus alalunga ALB WHL 1,00 GUT 1,11 Art Schleimköpfe Beryx spp. ALF WHL 1,00 Art Sardellen Engraulis encrasicholus ANE WHL 1,00 Art Seeteufel Lophiidae ANF WHL 1,00 GUT 1,22 GUH 3,04 TAL 3,00 Art Bändereisfisch Champsocephalus gunnari ANI WHL 1,00 Art Goldlachs Argentina silus ARU WHL 1,00 Art Großaugenthun Thunnus obesus BET WHL 1,00 GUT 1,10 GUH 1,29 Art Blauleng Molva dypterygia BLI WHL 1,00 GUT 1,17 Art Glattbutt Scophthalmus rhombus BLL WHL 1,00 GUT 1,09 Art Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo BSF WHL 1,00 GUT 1,24 HEA 1,40 Art Blauer Marlin Makaira nigricans BUM WHL 1,00 Art Lodde Mallotus villosus CAP WHL 1,00 Art Kabeljau Gadus morhua COD WHL 1,00 GUT 1,17 GUH 1,70 HEA 1,38 FIL 2,60 FIS 2,60 Art Kliesche Limanda limanda DAB WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,39 Art Dornhai Squalus acanthias DGS WHL 1,00 GUT 1,35 GUS 2,52 Art Flunder Platichthys flesus FLE WHL 1,00 GUT 1,08 GUS 1,39 Art Gabeldorsch Phycis blennoides GFB WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,40 Art Schwarzer Heilbutt Reinhardtius hippoglossoides GHL WHL 1,00 GUT 1,08 Art Schellfisch Melanogrammus aeglefinus HAD WHL 1,00 GUT 1,17 GUH 1,46 Art Atlantischer Heilbutt Hippoglossus hippoglossus HAL WHL 1,00 Art Hering Clupea harengus HER WHL 1,00 GUT 1,12 GUH 1,19 Art Seehecht Merluccius merluccius HKE WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,40 Art Weißer Gabeldorsch Urophycis tenuis HKW WHL 1,00 Art Stöcker Trachurus spp. JAX WHL 1,00 GUT 1,08 Art Antarktischer Krill Euphausia superba KRI WHL 1,00 Art Limande Microstomus kitt LEM WHL 1,00 GUT 1,05 Art Butte Lepidorhombus spp. LEZ WHL 1,00 GUT 1,06 FIL 2,50 Art Langschnauzen-Eisfisch Channichthys rhinoceratus LIC WHL 1,00 Art Leng Molva molva LIN WHL 1,00 GUT 1,14 GUH 1,32 FIL 2,64 Art Europäische Makrele Scomber scombrus MAC WHL 1,00 GUT 1,09 Art Kaisergranat Nephrops norvegicus NEP WHL 1,00 TAL 3,00 Art Grüne Notothenia Notothenia gibberifrons NOG WHL 1,00 Art Stintdorsch Trisopterus esmarki NOP WHL 1,00 Art Marmorbarsch Notothenia rossii NOR WHL 1,00 Art Granatbarsch Hoplostethus atlanticus ORY WHL 1,00 Art Arktische Seespinne Chionoecetes spp. PCR WHL 1,00 Art Geißelgarnelen Penaeus spp. PEN WHL 1,00 Art Scholle Pleuronectes platessa PLE WHL 1,00 GUT 1,07 GUH 1,39 FIL 2,40 Art Seelachs Pollachius virens POK WHL 1,00 GUT 1,19 Art Pollack Pollachius pollachius POL WHL 1,00 GUT 1,17 Art Tiefseegarnele Pandalus borealis PRA WHL 1,00 Art Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch Sebastes spp. RED WHL 1,00 GUT 1,19 Art Nordatlantik-Grenadier Macrourus berglax RHG WHL 1,00 Art Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris RNG WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,92 GHT 3,20 Art Sandaale Ammodytes spp. SAN WHL 1,00 Art Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo SBR WHL 1,00 GUT 1,11 Art Rauh-Langnasen-Dornhai Deania histricosa SDH WHL 1,00 Art Pfeilspitzen-Dornhai Deania profundorum SDU WHL 1,00 Art South-Georgia-Eisfisch Pseudochaenichthys georgianus SGI WHL 1,00 Art gemeine Seezunge Solea solea SOL WHL 1,00 GUT 1,04 Art Sprotte Sprattus sprattus SPR WHL 1,00 Art Kurzflossen-Kalmar Illex illecebrosus SQI WHL 1,00 Art Kalmar Martialia hyadesi SQS WHL 1,00 Art Rochen Rajidae SRX WHL 1,00 GUT 1,13 WNG 2,09 Art Schwertfisch Xiphias gladius SWO WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,31 Art Schwarzer Seehecht Dissostichus eleginoides TOP WHL 1,00 Art Steinbutt Psetta maxima TUR WHL 1,00 GUT 1,09 Art Lumb Brosme brosme USK WHL 1,00 GUT 1,14 Art Blauer Wittling Micromesistius poutassou WHB WHL 1,00 GUT 1,15 Art Wittling Merlangius merlangus WHG WHL 1,00 GUT 1,18 Art Weißer Marlin Tetrapturus albidus WHM WHL 1,00 Art Rotzunge Glyptocephalus cynoglossus WIT WHL 1,00 GUT 1,06 Art Gelbschwanzflunder Limanda ferruginea YEL WHL 1,00
ANHANG XIV EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GESALZENEN FRISCHFISCH
Art Leng Molva molva LIN WHL 2,80
ANHANG XV EU-UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GEFRORENEN FISCH
Art Weißer Thun Thunnus alalunga ALB WHL 1,00 GUT 1,23 Art Schleimköpfe Beryx spp. ALF WHL 1,00 Art Sardellen Engraulis encrasicholus ANE WHL 1,00 Art Seeteufel Lophiidae ANF WHL 1,00 GUT 1,22 GUH 3,04 TAL 3,00 FIS 5,60 Art Bändereisfisch Champsocephalus gunnari ANI WHL 1,00 Art Goldlachs Argentina silus ARU WHL 1,00 Art Großaugenthun Thunnus obesus BET WHL 1,00 GUH 1,29 HEA 1,25 Art Blauleng Molva dypterygia BLI WHL 1,00 GUT 1,17 GUH 1,40 Art Glattbutt Scophthalmus rhombus BLL WHL 1,00 Art Schwarzer Degenfisch Aphanopus carbo BSF WHL 1,00 GUT 1,48 Art Blauer Marlin Makaira nigricans BUM WHL 1,00 Art Lodde Mallotus villosus CAP WHL 1,00 Art Kabeljau Gadus morhua COD WHL 1,00 GUT 1,17 GUH 1,70 FIL 2,60 FIS 2,60 FSP 2,95 SAD 1,63 Art Kliesche Limanda limanda DAB WHL 1,00 Art Dornhai Squalus acanthias DGS WHL 1,00 GUS 2,52 Art Flunder Platichthys flesus FLE WHL 1,00 Art Gabeldorsch Phycis blennoides GFB WHL 1,00 GUT 1,12 GUH 1,40 Art Schwarzer Heilbutt Reinhardtius hippoglossoides GHL WHL 1,00 GUT 1,08 GUH 1,39 Art Schellfisch Melanogrammus aeglefinus HAD WHL 1,00 GUT 1,17 GUH 1,46 FIL 2,60 FIS 2,60 FSB 2,70 FSP 3,00 Art Atlantischer Heilbutt Hippoglossus hippoglossus HAL WHL 1,00 Art Hering Clupea harengus HER WHL 1,00 Art Seehecht Merluccius merluccius HKE WHL 1,00 GUT 1,34 GUH 1,67 Art Weißer Gabeldorsch Urophycis tenuis HKW WHL 1,00 Art Stöcker Trachurus spp. JAX WHL 1,00 GUT 1,08 Art Antarktischer Krill Euphausia superba KRI WHL 1,00 Art Limande Microstomus kitt LEM WHL 1,00 GUT 1,05 Art Butte Lepidorhombus spp. LEZ WHL 1,00 GUT 1,06 Art Langschnauzen-Eisfisch Channichthys rhinoceratus LIC WHL 1,00 Art Leng Molva molva LIN WHL 1,00 GUT 1,14 GUH 1,33 FIL 2,80 FSP 2,30 Art Europäische Makrele Scomber scombrus MAC WHL 1,00 GUT 1,11 Art Kaisergranat Nephrops norvegicus NEP WHL 1,00 TAL 3,00 Art Grüne Notothenia Notothenia gibberifrons NOG WHL 1,00 Art Stintdorsch Trisopterus esmarki NOP WHL 1,00 Art Marmorbarsch Notothenia rossii NOR WHL 1,00 Art Granatbarsch Hoplostethus atlanticus ORY WHL 1,00 Art Arktische Seespinne Chionoecetes spp. PCR WHL 1,00 Art Geißelgarnelen Penaeus spp. PEN WHL 1,00 Art Scholle Pleuronectes platessa PLE WHL 1,00 GUT 1,07 Art Seelachs Pollachius virens POK WHL 1,00 GUT 1,19 GUH 1,44 FIS 2,78 FSB 2,12 FSP 2,43 Art Pollack Pollachius pollachius POL WHL 1,00 GUT 1,17 Art Tiefseegarnele Pandalus borealis PRA WHL 1,00 Art Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch Sebastes spp. RED WHL 1,00 GUT 1,19 GUH 1,88 FIS 3,37 FSP 3,00 JAT 1,90 Art Nordatlantik-Grenadier Macrourus berglax RHG WHL 1,00 Art Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris RNG WHL 1,00 GUT 1,11 GUH 1,92 Art Sandaale Ammodytes spp. SAN WHL 1,00 Art Rote Fleckbrasse Pagellus bogaraveo SBR WHL 1,00 GUT 1,11 Art Rauh-Langnasen-Dornhai Deania histricosa SDH WHL 1,00 Art Pfeilspitzen-Dornhai Deania profundorum SDU WHL 1,00 Art South-Georgia-Eisfisch Pseudochaenichthys georgianus SGI WHL 1,00 Art gemeine Seezunge Solea solea SOL WHL 1,00 Art Sprotte Sprattus sprattus SPR WHL 1,00 Art Kurzflossen-Kalmar Illex illecebrosus SQI WHL 1,00 Art Kalmar Martialia hyadesi SQS WHL 1,00 Art Rochen Rajidae SRX WHL 1,00 GUT 1,13 WNG 2,09 Art Schwertfisch Xiphias gladius SWO WHL 1,00 GUT 1,12 GUH 1,31 HEA 1,33 GHT 1,33 Art Schwarzer Seehecht Dissostichus eleginoides TOP WHL 1,00 Art Steinbutt Psetta maxima TUR WHL 1,00 GUT 1,09 Art Lumb Brosme brosme USK WHL 1,00 Art Blauer Wittling Micromesistius poutassou WHB WHL 1,00 GUT 1,15 FIS 2,65 SUR 2,97 Art Wittling Merlangius merlangus WHG WHL 1,00 GUT 1,18 Art Weißer Marlin Tetrapturus albidus WHM WHL 1,00 Art Rotzunge Glyptocephalus cynoglossus WIT WHL 1,00 Art Gelbschwanzflunder Limanda ferruginea YEL WHL 1,00
ANHANG XVI METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.
In diesem Anhang ist festgelegt, nach welcher Methodik die Mitgliedstaaten die Stichprobenpläne gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 zur Überwachung von Fischereifahrzeugen erstellen, die keine Logbücher und Anlandeerklärungen vorlegen müssen. Im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Aktive Fischereifahrzeuge Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 16 und Artikel 25 der Kontrollverordnung, die in einem Kalenderjahr zum Fischfang eingesetzt werden (mehr als 0 Tage). Ein Fischereifahrzeug, das in einem Jahr nicht zum Fischfang eingesetzt wird, gilt als inaktiv; b) Metier eine Einheit von Fangvorgängen, die ähnliche Arten oder eine ähnliche Gruppe von Arten betreffen, mit ähnlichem Fanggerät während desselben Zeitraums im Jahr und/oder im gleichen Gebiet stattfinden und durch eine ähnliche Art der fischereilichen Nutzung eines Bestands gekennzeichnet ist. Die Zuordnung zu einem Metier erfolgt aufgrund der Fangtätigkeit im Vorjahr. War ein Fischereifahrzeug über 50 % des Jahres in einem Metier tätig, wird es diesem Metier zugeordnet. War ein Fischereifahrzeug in keinem spezifischen Metier mindestens 50 % des Jahres tätig, wird es einem Metier polyvalentes Metier zugeordnet; c) Zielpopulation Angelandete Fischereierzeugnisse von aktiven Fischereifahrzeugen verschiedener Metiers. Zweck des Stichprobenplans ist es, die Fangtätigkeiten der in Artikel 16 und 25 der Kontrollverordnung genannten Fischereifahrzeuge zu überwachen und ihre Gesamtfangmengen, nach Beständen und Metiers, im Probenahmezeitraum einzuschätzen. Die Stichprobeneinheit ist grundsätzlich das Metier. Jedes betroffene Fischereifahrzeug wird nur einem Metier zugeordnet. Die Zielpopulation umfasst Anlandungen nach Metiers von aktiven Fischereifahrzeugen mit weniger als 10 m Länge. Die Stichprobengröße hängt davon ab, wie hoch im Mitgliedstaat der Anlandung für das betreffende Metier das Risiko ist, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Die Stichprobengröße muss für das betreffende Metier repräsentativ sein. Die Mitgliedstaaten definieren das Risiko wie folgt: sehr niedrig, niedrig, mittelhoch, hoch und sehr hoch. Bei der Einstufung des Risikos eines Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Kriterien. Hierzu zählen, wenn auch nicht ausschließlich: Gegebenenfalls: Bei der Erstellung ihrer Stichprobenpläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten, in welchem Umfang die einzelnen Metiers im Probenahmezeitraum tätig sind. Die Beprobungsintensität trägt den Schwankungen der Anlandungen des Metiers Rechnung. Wenn Fischereierzeugnisse in Standardkisten angelandet werden, entscheidet sich die Mindestanzahl an Kisten in einer Probe nach dem festgestellten Risiko, wie nachstehend veranschaulicht: Anzahl angelandeter Kisten einzelner Arten Anzahl zu wiegender Kisten je nach Risikostufe sehr niedrig niedrig mittelhoch hoch sehr hoch 0-25 1 1 1 1 2 25-50 1 2 3 4 5 50-100 1 3 4 5 6 Jede weiteren 100 1 1 2 3 4 Die geltenden Präzisions-/Vertrauensniveaus sind die Niveaus 2 und 3 im Anhang Kapitel II Abschnitt B Ziffer 4 des Beschlusses 2010/93/EU der Kommission. Der Stichprobenplan enthält auch Angaben darüber, wie die Gesamtfänge eines Metiers aus einzelnen Beständen geschätzt werden.
Umfang der Anlandungen der Zielpopulation unter Einbeziehung aller regulierten Bestände, verteilt nach Metiers;
Umfang festgestellter früherer Verstöße des betreffenden Fischereifahrzeugs;
Gesamtzahl durchgeführter Inspektionen nach Metiers;
Verfügbarkeit von Quoten für die Fischereifahrzeuge der Zielpopulation, nach Metiers;
Verwendung von Standardkisten;
Fluktuation der Marktpreise für die angelandeten Fischereierzeugnisse;
Hintergrund und/oder mögliche Gefahr eines Betrugs in Verbindung mit Hafen/Ort/Region und Metier.
ANHANG XVII FORMAT FÜR FISCHEREIAUFWANDSMELDUNGEN 1.2.3.4.5.
Im Sinne dieser Verordnung gilt für jede Aufwandsmeldung Folgendes: Die gemeldeten Arten werden mittels FAO-Alpha-3-Code identifiziert. Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt frühestens zwölf Stunden und mindestens eine Stunde vor der Einfahrt in ein Gebiet die folgenden Angaben in Form einer Aufwandsmeldung: Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs übermittelt frühestens zwölf Stunden und mindestens eine Stunde vor der Ausfahrt aus einem Gebiet die folgenden Angaben in Form einer Aufwandsmeldung: Unbeschadet Absatz 3 meldet der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das gebietsüberschreitende Fangtätigkeiten ausübt und die Trennlinie zwischen zwei Gebieten innerhalb von 24 Stunden mehrmals überfährt, sich aber auf beiden Seiten nicht weiter als 5 Seemeilen von dieser Trennlinie entfernt, die erste Einfahrt und letzte Ausfahrt innerhalb dieses Zeitraums von 24 Stunden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kapitäne der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Meldepflichten einhalten.
FORMAT FÜR FISCHEREIAUFWANDSMELDUNGEN 1.
a)
die geografische Position eines Schiffes wird in Breiten- und Längengraden und -minuten ausgedrückt;
b)
in dem Gebiet sind die Fischereien einer EU-Aufwandsregelung unterstellt;
c)
die Uhrzeit wird in koordinierter Weltzeit (UTC) angegeben;
d)
bei Angabe der Fänge an Bord werden Arten, die gemäß Artikel 14 der Kontrollverordnung ins Fischereilogbuch eingetragen wurden, einzeln in kg Lebendgewichtäquivalent gemeldet; die gemeldeten Mengen sind die an Bord befindlichen Gesamtmengen jeder Art zum Zeitpunkt der Aufwandsmeldung.
FORMAT FÜR FISCHEREIAUFWANDSMELDUNGEN 1.2.
a)
die Überschrift EFFORT REPORT – ENTRY;
b)
Name, äußere Kennzeichen sowie internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs;
c)
Name des Schiffskapitäns;
d)
geografische Position des Fischereifahrzeugs, auf das sich die Meldung bezieht;
e)
das Gebiet, in das das Schiff einfahren wird;
f)
voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet;
g)
an Bord befindliche Fänge nach Arten in kg Lebendgewicht.
FORMAT FÜR FISCHEREIAUFWANDSMELDUNGEN 1.2.3.
a)
die Überschrift EFFORT REPORT – EXIT;
b)
Name, äußere Kennzeichen sowie internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs;
c)
Name des Schiffskapitäns;
d)
geografische Position des Fischereifahrzeugs, auf das sich die Meldung bezieht; in Längen- und Breitengrad;
e)
das Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird;
f)
voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet;
g)
an Bord befindliche Fänge nach Arten in kg Lebendgewicht.
ANHANG XVIII METHODE ZUR BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTSNETTOGEWICHTS VON KISTEN ODER GEFRORENEN FISCHBLÖCKEN Stichprobenplan 1.2.3.4.
Größe der Partie (Anzahl Kisten) Größe der Probe (Anzahl Paletten x 52 Kisten) 5000 oder weniger 3 5001-10000 4 10001-15000 5 15001-20000 6 20001-30000 7 30001-50000 8 über 50000 9 Das Durchschnittsgewicht je Kiste oder Block wird je Fischart anhand des Stichprobenplans in der vorstehenden Tabelle und gegebenenfalls nach Aufmachung ermittelt. Die Probe wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Jede Palette mit Kisten oder Blöcken wird gewogen. Das gesamte Bruttogewicht aller Paletten in der Stichprobe wird durch die Gesamtzahl der Paletten in der Stichprobe geteilt, um das durchschnittliche Bruttogewicht je Palette und Fischart zu erhalten. Um das Nettogewicht je Kiste oder Block und Fischart und gegebenenfalls je Aufmachung zu erhalten, muss vom durchschnittlichen Bruttogewicht der Palette gemäß Nummer 2 Folgendes abgezogen werden: Das Taragewicht im vorstehenden Absatz 3 Buchstabe a beträgt je Kiste 1,5 kg. Die Mitgliedstaaten können ein anderes Taragewicht je Kiste oder Block verwenden, sofern sie der Kommission ihre Methode der Stichprobenahme und etwaige Änderungen daran zur Genehmigung vorlegen.
METHODE ZUR BERECHNUNG DES DURCHSCHNITTSNETTOGEWICHTS VON KISTEN ODER GEFRORENEN FISCHBLÖCKEN Stichprobenplan 1.2.3.
a)
das durchschnittliche Taragewicht je Kiste oder Block, das dem Gewicht des Eises und der Verpackung aus Karton, Plastik oder anderen Materialien entspricht, multipliziert mit der Zahl der Kisten oder Blöcke auf der Palette;
b)
das Durchschnittsgewicht von neun leeren Paletten, wie sie beim Anlanden verwendet werden. Das sich daraus ergebende Nettogewicht je Palette und Fischart wird anschließend durch die Zahl der Kisten auf der Palette geteilt.
ANNEX XIX METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE ZUM WIEGEN ANGELANDETER FISCHEREIERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
In diesem Anhang ist festgelegt, nach welcher Methodik die Mitgliedstaaten die Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Kontrollverordnung erstellen. Zweck des Stichprobenplans ist sicherzustellen, dass Fischereierzeugnisse bei der Anlandung korrekt gewogen werden. Die Stichprobengröße hängt davon ab, wie hoch im Mitgliedstaat der Anlandung für den Hafen/den Ort/die Region das Risiko ist, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten definieren das Risiko wie folgt: sehr niedrig, niedrig, mittelhoch, hoch und sehr hoch. Bei der Einstufung des Risikos eines Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Kriterien. Hierzu zählen, wenn auch nicht ausschließlich: Gegebenenfalls: Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens ebenso wirksam wie eine einfache Zufallsstichprobe. Wenn Fischereierzeugnisse in Standardkisten angelandet werden, entscheidet sich die Mindestanzahl an Kisten in einer Probe nach dem festgestellten Risiko. Die Mitgliedstaaten sollten die Zahl der zu wiegenden Kisten je nach Risiko vorzugsweise in Tabellenform angeben, wie nachstehend veranschaulicht: Anzahl angelandeter Kisten einzelner Arten Anzahl zu wiegender Kisten je nach Risikostufe sehr niedrig niedrig mittelhoch hoch sehr hoch 0-25 1 1 1 1 2 25-50 1 2 3 4 5 50-100 1 3 4 5 6 100-200 2 4 5 6 7 Jede weiteren 100 1 1 2 3 4 Der Stichprobenplan enthält auch Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass Risikoanalysen, Datenbewertungen, Validierungsverfahren, Audits und sonstige Unterlagen, auf denen die Erstellung – und künftige Änderungen – des Stichprobenplans beruhen, sind zu dokumentieren und für Prüfungen bereitzustellen.
Umfang der Anlandungen der Zielpopulation unter Einbeziehung aller regulierten Bestände;
Umfang festgestellter früherer Verstöße bei Anlandungen in dem betreffenden Hafen/dem Ort/der Region;
Gesamtzahl durchgeführter Inspektionen in dem betreffenden Hafen/dem Ort/der Region;
Verfügbarkeit von Quoten für die Fischereifahrzeuge, die in dem betreffenden Hafen/dem Ort/der Region anlanden;
Verwendung von Standardkisten;
Fluktuation der Marktpreise für die angelandeten Fischereierzeugnisse;
Betrugsrisiko in dem betreffenden Hafen/dem Ort/der Region.
Betreiber den Vorgaben für Stichproben nachkommen;
die Ergebnisse des Wiegens nach Maßgabe der Stichprobenpläne für die in Artikel 60 Absatz 5 der Kontrollverordnung genannten Zwecke genutzt werden;
eine bestimmte Zahl ausgewählter Anlandungen von Fischereierzeugnissen, die jeder Mitgliedstaat anhand seiner Risikoanalyse festlegt, in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden gewogen wird.
ANHANG XX METHODE ZUR ERSTELLUNG DER STICHPROBENPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 3 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.
In diesem Anhang ist festgelegt, nach welcher Methodik die Mitgliedstaaten die Stichprobenpläne für Fischereierzeugnisse erstellen, die von Fischereifahrzeugen angelandet werden, die gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Kontrollverordnung das Wiegen an Bord vornehmen dürfen. Zweck des Stichprobenplans ist es, die Korrektheit der Wiegevorgänge festzustellen, wenn Fischereierzeugnisse an Bord gewogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Stichproben dann durchgeführt werden, wenn die Fischereierzeugnisse von dem Fischereifahrzeug angelandet werden, auf dem sie gewogen wurden. Die Stichprobengröße hängt davon ab, wie hoch für die Fischereifahrzeuge, die Fischereierzeugnisse an Bord wiegen dürfen, das Risiko ist, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten definieren das Risiko wie folgt: sehr niedrig, niedrig, mittelhoch, hoch und sehr hoch. Bei der Einstufung des Risikos eines Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Kriterien. Hierzu zählen, wenn auch nicht ausschließlich: Gegebenenfalls: Die Stichproben müssen mindestens ebenso wirksam sein wie einfache Zufallsstichproben und in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen. Der Stichprobenplan schließt Maßnahmen ein, die gewährleisten, dass das Wiegen der Stichproben erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten die Zahl der zu wiegenden Kisten je nach Risiko vorzugsweise in Tabellenform angeben, wie nachstehend veranschaulicht: Anzahl angelandeter Kisten einzelner Arten Anzahl zu wiegender Kisten je nach Risikostufe sehr niedrig niedrig mittelhoch hoch sehr hoch 0-25 1 1 1 1 2 25-50 1 2 3 4 5 50-100 1 3 4 5 6 100-200 2 4 5 6 7 Jede weiteren 100 1 1 2 3 4 Werden Fischereierzeugnisse solcher Schiffe vor der Erstvermarktung gewogen und erfolgt das Wiegen unmittelbar nach der Anlandung der einzelnen Partien von Fischereierzeugnissen, so können die Ergebnisse dieser Wiegevorgänge für die Zwecke des Stichprobenplans genutzt werden. Der Stichprobenplan enthält auch Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass Risikoanalysen, Datenbewertungen, Validierungsverfahren, Audits und sonstige Unterlagen, auf denen die Erstellung — und künftige Änderungen — des Stichprobenplans beruhen, sind zu dokumentieren und für Prüfungen bereitzustellen.
Umfang der Anlandungen von Fischereifahrzeugen, die Fischereierzeugnisse an Bord wiegen dürfen, in einem Hafen oder anderen Ort oder in einer Region;
Umfang festgestellter früherer Verstöße im Zusammenhang mit Fischereifahrzeugen, die Fischereierzeugnisse an Bord wiegen dürfen;
Umfang durchgeführter Inspektionen in einem Hafen oder anderen Ort oder in einer Region, in dem/der Fischereierzeugnisse von Fischereifahrzeugen angelandet werden, die Fischereierzeugnisse an Bord wiegen dürfen;
Verfügbarkeit von Quoten für die Fischereifahrzeuge, die Fischereierzeugnisse an Bord wiegen dürfen;
Fluktuation der Marktpreise für die angelandeten Fischereierzeugnisse;
Betrugsrisiko in dem jeweiligen Hafen/dem Ort/der Region.
Betreiber den Vorgaben für Stichproben nachkommen;
die Ergebnisse des Wiegens nach Maßgabe der Stichprobenpläne unbeschadet des Artikels 71 Absatz 2 der Kontrollverordnung für die in Artikel 60 Absatz 5 derselben Verordnung genannten Zwecke genutzt werden;
eine bestimmte Zahl ausgewählter Anlandungen von Fischereierzeugnissen, die jeder Mitgliedstaat anhand seiner Risikoanalyse festlegt, in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden gewogen wird.
ANHANG XXI METHODE ZUR ERSTELLUNG DER KONTROLLPLÄNE GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
In diesem Anhang ist festgelegt, nach welcher Methodik die Mitgliedstaaten die Kontrollpläne erstellen, die gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Kontrollverordnung vorgeschrieben sind, wenn ein Mitgliedstaat gestattet, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gewogen werden. Zweck des Kontrollplans ist es, das Risiko eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in Fällen einzuschränken, in denen Mitgliedstaaten gestatten, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gewogen werden. Die Stichprobengröße hängt davon ab, wie hoch das Risiko, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nicht eingehalten werden, im Falle der Erlaubnis ist, Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz zu wiegen. Die Mitgliedstaaten definieren das Risiko wie folgt: sehr niedrig, niedrig, mittelhoch, hoch und sehr hoch. Bei der Einstufung des Risikos eines Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Kriterien. Hierzu zählen, wenn auch nicht ausschließlich: Gegebenenfalls: Die Kontrollpläne umfassen unter anderem: Wenn Fischereierzeugnisse in Standardkisten angelandet werden, wird eine Reihe von Kisten in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stichprobenartig gewogen. Die Anzahl Kisten in einer Probe richtet sich nach dem festgestellten Risiko. Die Mitgliedstaaten sollten die Zahl der zu wiegenden Kisten je nach Risiko vorzugsweise in Tabellenform angeben, wie nachstehend veranschaulicht: Anzahl angelandeter Kisten einzelner Arten Anzahl zu wiegender Kisten je nach Risikostufe sehr niedrig niedrig mittelhoch hoch sehr hoch 0-25 1 1 1 1 2 25-50 1 2 3 4 5 50-100 1 3 4 5 6 100-200 2 4 5 6 7 Jede weiteren 100 1 1 2 3 4 Der Stichprobenplan schließt Maßnahmen ein, die gewährleisten, dass das Wiegen nach Stichproben erfolgt. Risikoanalysen, Datenbewertungen, Validierungsverfahren, Audits und sonstige Unterlagen, auf denen die Erstellung und künftige Änderungen des Stichprobenplans beruhen, sind zu dokumentieren und für Prüfungen bereitzustellen
Umfang der Anlandungen von Fischereierzeugnissen, die nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
Umfang festgestellter früherer Verstöße im Zusammenhang mit der Anlandung von Fischereierzeugnissen, die nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
bekannter Umfang durchgeführter Transportkontrollen;
Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge, deren Anlandungen nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
Verwendung von Standardkisten auf den Schiffen, von denen die Fischereierzeugnisse stammen.
Fluktuation der Marktpreise für die angelandeten Fischereierzeugnisse;
Betrugsrisiko im Hafen/am Ort/in der Region.
ein Inspektionsprogramm für Fischereierzeugnisse, die zum Wiegen von den Anlandeplätzen an andere Orte im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden;
Bestimmungen über die Vorlage der Transportdokumente gemäß Artikel 68 der Kontrollverordnung;
Bestimmungen über die Überprüfung der beförderten Fischereierzeugnisse in Bezug auf die in der Anmeldung gemäß Artikel 17 der Kontrollverordnung übermittelten Daten vom Kapitän des Fischereifahrzeugs, das die Fischereierzeugnisse anlandet;
Bestimmungen über die Unversehrtheit und Einzelheiten der Plomben an Fahrzeugen oder Behältnissen für den Transport der Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 109 der vorliegenden Verordnung;
Bestimmungen über einen Abgleich der Daten in den Logbüchern und Transportdokumenten mit den Aufzeichnungen der Wiegeergebnisse am Bestimmungsort, an dem die Erzeugnisse gewogen werden;
das Wiegen von Proben von Fischereierzeugnissen in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden am Bestimmungsort, an dem das Wiegen vor der Erstvermarktung erfolgt. Die Stichprobengröße muss in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Verwendung von Standardkisten in ihren Stichprobenwiegeverfahren berücksichtigen.
ANHANG XXII METHODE ZUR ERSTELLUNG DES GEMEINSAMEN KONTROLLPROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 2 DER KONTROLLVERORDNUNG 1.2.3.4.5.6.7.8.
In diesem Anhang ist festgelegt, nach welcher Methodik die Mitgliedstaaten das gemeinsame Kontrollprogramm erstellen das gemäß Artikel 61 Absatz 2 Voraussetzung ist, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulässt, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind. Zweck des gemeinsamen Kontrollprogramms ist es, das Risiko eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuschränken, wenn die Mitgliedstaaten, in denen die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulassen, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind. Die Stichprobengröße hängt davon ab, wie hoch das Risiko ist, dass die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) nicht eingehalten werden, wenn Fischereierzeugnisse vor dem Wiegen in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Die Mitgliedstaaten definieren das Risiko wie folgt: sehr niedrig, niedrig, mittelhoch, hoch und sehr hoch. Bei der Einstufung des Risikos eines Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Kriterien. Hierzu zählen, wenn auch nicht ausschließlich: Gegebenenfalls: Gemeinsame Kontrollprogramme umfassen unter anderem: Wenn Fischereierzeugnisse in Standardkisten angelandet werden, wird eine Reihe von Kisten in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stichprobenartig gewogen. Die Anzahl Kisten in einer Probe richtet sich nach dem festgestellten Risiko. Die Mitgliedstaaten sollten die Zahl der zu wiegenden Kisten je nach Risiko vorzugsweise in Tabellenform angeben, wie nachstehend veranschaulicht: Anzahl angelandeter Kisten einzelner Arten Anzahl zu wiegender Kisten je nach Risikostufe sehr niedrig niedrig mittelhoch hoch sehr hoch 0-25 1 1 1 1 2 25-50 1 2 3 4 5 50-100 1 3 4 5 6 100-200 2 4 5 6 7 Jede weiteren 100 1 1 2 3 4 Das gemeinsame Kontrollprogramm schließt Maßnahmen ein, die gewährleisten, dass das Wiegen nach Stichproben erfolgt. Risikoanalysen, Datenbewertungen, Validierungsverfahren, Audits und sonstige Unterlagen, auf denen die Erstellung und künftige Änderungen des gemeinsamen Kontrollprogramms beruhen, sind zu dokumentieren und für Prüfungen bereitzustellen
Umfang der Anlandungen von Fischereierzeugnissen, die nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
Umfang festgestellter früherer Verstöße im Zusammenhang mit der Anlandung von Fischereierzeugnissen, die nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
bekannter Umfang durchgeführter Transportkontrollen im Mitgliedstaat der Anlandung, der Durchfahrt und des Bestimmungsortes;
Verfügbarkeit von Quoten für Fischereifahrzeuge, deren Anlandungen nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden;
Verwendung von Standardkisten auf den Schiffen, von denen die Fischereierzeugnisse stammen.
Fluktuation der Marktpreise für die angelandeten Fischereierzeugnisse;
Betrugsrisiko im Hafen/am Ort/in der Region;
Fluktuation der Marktpreise für die Fischereierzeugnisse, die nach dem Transport vom Anlandeplatz gewogen werden;
Betrugsrisiko in einem Hafen oder einem anderen Ort oder einer Region, in dem/der die Anlandungen und/oder das Wiegen solcher Erzeugnisse erfolgen.
ein Inspektionsprogramm für die Fischereierzeugnisse, die zum Wiegen von den Anlandeplätzen an andere Orte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden;
Bestimmungen über die Vorlage der Transportdokumente gemäß Artikel 68 der Kontrollverordnung;
Bestimmungen über die Überprüfung der beförderten Fischereierzeugnisse in Bezug auf die in der Anmeldung gemäß Artikel 17 der Kontrollverordnung übermittelten Daten vom Kapitän des Fischereifahrzeugs, das die Fischereierzeugnisse anlandet;
Bestimmungen über die Unversehrtheit und Einzelheiten der Plomben an Fahrzeugen oder Behältnissen für den Transport der Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 109 der vorliegenden Verordnung;
Bestimmungen über einen Abgleich der Daten in den Fischereilogbüchern und Transportdokumenten mit den Aufzeichnungen der Wiegeergebnisse am Bestimmungsort, an dem die Erzeugnisse gewogen werden;
das Wiegen von Proben von Fischereierzeugnissen in Gegenwart von Vertretern der zuständigen Behörden am Bestimmungsort, an dem das Wiegen vor der Erstvermarktung erfolgt. Die Stichprobengröße muss in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Verwendung von Standardkisten in ihren Stichprobenwiegeverfahren berücksichtigen.
ANHANG XXIII ERFORDERLICHE ANGABEN BEIM AUSFÜLLEN DER ÜBERWACHUNGSBERICHTE ÜBER SICHTUNGEN UND ORTUNGEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN ANMERKUNGEN ZU DEN ANGABEN IM ÜBERWACHUNGSBERICHT 1.2.3.4.5.6.7.8.9.
Machen Sie so viele Angaben wie möglich. Name des Schiffs, Rufzeichen, Flagge und nach Möglichkeit Registrier- und IMO-Nummer, soweit diese auf dem Schiff erkennbar sind oder durch Funkkontakt mit den Schiffen in Erfahrung gebracht werden (die Informationsquelle ist anzugeben). Charakteristische Merkmale: Geben Sie an, ob der Name und der Heimathafen des Schiffs sichtbar waren. Geben Sie die Farbe von Rumpf und Deckaufbauten, die Anzahl der Masten, die Position der Brücke, die Länge des Schornsteins usw. an. Schiffstyp: Beschreiben Sie den gesichteten Schiffstyp und die Fangausrüstung (z. B. Langleinenfischer, Trawler, Fabrikschiff, Transportschiff). Position: Geben Sie an, wo das Schiff erstmals gesichtet wurde, mit Fanggebiet / Untergebiet / Division. Tätigkeit des gesichteten/georteten Schiffs: Zeitpunkt der Sichtung, Tätigkeit des Schiffs zu diesem Zeitpunkt und Richtung (Grad). Geben Sie an, ob vom Schiff aus gefischt wurde, ob Netze ausgebracht, geschleppt oder eingeholt wurden oder eine andere Tätigkeit ausgeübt wurde. Aufzeichnung der Sichtung/Ortung: Geben Sie an, ob die Sichtung des Schiffs auf Video oder Foto festgehalten wurde. Bemerkungen: Geben Sie Kurs und Geschwindigkeit des Schiffes an. Fassen Sie den Inhalt des geführten Funkgesprächs kurz zusammen mit Angabe von Namen, Nationalität und Position, die von der/den an Bord des gesichteten/georteten Schiffs kontaktierten Person/en angegeben wurden. Schiffsskizze: Zeichnen Sie das Profil des Schiffs und weisen Sie auf charakteristische Merkmale hin, die zur Identifizierung geeignet sind.
ERFORDERLICHE ANGABEN BEIM AUSFÜLLEN DER ÜBERWACHUNGSBERICHTE ÜBER SICHTUNGEN UND ORTUNGEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
ALLGEMEINE ANGABEN
Datum der Sichtung Meldemitgliedstaat und Bezeichnung der einzigen Behörde
ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG
Flaggenstaat Name Externe Kennzeichen Internationales Rufzeichen Lloyds IMO Nummer (gegebenenfalls) Beschreibung des Fischereifahrzeugs, bei Sichtkontakt Typ Position in Breitengrad und –minuten, Längengrad und -minuten Fanggebiet, Untergebiet, Division Einzelheiten, wie Sichtung oder Ortung erfolgte Visuell VMS Radar Funk Sonstige (Zutreffendes angeben) Angeben, ob Funkkontakt zum Schiff hergestellt wurde Angaben zum Gesprächspartner/Kontaktperson Uhrzeit und Tätigkeit des Schiffes bei Sichtung oder Ortung Datum.…Uhrzeit….Tätigkeit….Position Kurs Geschwindigkeit Aufzeichnung der Sichtungen Foto….Video….mündlich schriftlich Gegebenenfalls Foto oder Skizze des Schiffs beifügen gemeldet von (Vertreter der Behörde)
ANHANG XXIV INFORMATIONEN AUF DEN GESICHERTEN SEITEN DER GESICHERTEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.7.8.
Listen der für Inspektionen zuständigen Vertreter der Behörden (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der Kontrollverordnung) mit: Die Daten der elektronischen Datenbank mit den Inspektions- und Überwachungsberichten gemäß Artikel 78 der Kontrollverordnung (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe b der Kontrollverordnung). VMS-Daten gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c der Kontrollverordnung). Für jede VMS-Position mindestens abrufbar sein müssen: Das Website-Interface enthält Funktionen, mit denen sich Daten herunterladen oder auf einer Karte sichtbar machen lassen, gefiltert nach Fischereifahrzeugen, Fischereifahrzeuglisten, Fischereifahrzeugtypen, Zeiträumen oder geografischen Gebieten. Daten zu den gemäß Artikel 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung erteilten und verwalteten Fanglizenzen und Fangerlaubnissen, mit klarem Verweis auf die geltenden Bedingungen und Angaben zu allen ausgesetzten oder entzogenen Lizenzen und Erlaubnissen (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe d der Kontrollverordnung). Alle Daten in den Anhängen II und III der vorliegenden Verordnung zu Fanglizenzen und Fangerlaubnissen sind zugänglich zu machen. Diese Daten werden aus dem EU-Flottenregister abgerufen. Das Interface enthält Funktionen, mit denen sich Lizenzen und Erlaubnisse auflisten, ordnen, filtern und durchsuchen lassen. Die Methode zur Messung des zusammenhängenden Zeitraums von 24 Stunden zur Kontrolle des Fischereiaufwands (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe e der Kontrollverordnung): Die Uhrzeit, ab der ein Tag im Gebiet gemessen wird (hh:mm in UTC). Alle relevanten Daten über Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 33 der Kontrollverordnung (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Kontrollverordnung): Alle Datenelemente zu Aufzeichnungen von Fängen und Fischereiaufwand sind zugänglich zu machen. Nationale Kontrollprogramme (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe g der Kontrollverordnung). Hyperlinks zu allen nationalen Kontrollprogrammen mit Angabe der Rechtsgrundlage des betreffenden Mehrjahresplans. Angabe der Webdienste (Parameter und URL) zum Abrufen von Daten aus der elektronischen Datenbank zur Überprüfung der Vollständigkeit und der Qualität der gesammelten Daten gemäß Artikel 109 der Kontrollverordnung (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe h der Kontrollverordnung).
INFORMATIONEN AUF DEN GESICHERTEN SEITEN DER GESICHERTEN WEBSITES 1.
a)
Vornamen;
b)
Nachnamen;
c)
Amtsbezeichnung;
d)
abgekürzte Bezeichnung der Dienststelle;
e)
Liste der für Fischereiinspektionen zuständigen oder hieran beteiligten Dienste. Für jede aufgeführte Organisation folgende Angaben:
vollständige Bezeichnung;
abgekürzte Bezeichnung;
vollständige Postadresse;
Straße (wenn nicht Teil der Postadresse);
Telefonnummer;
Telefaxnummer;
E-Mail-Adresse
URL der Website.
INFORMATIONEN AUF DEN GESICHERTEN SEITEN DER GESICHERTEN WEBSITES 1.2.
a)
Alle in Artikel 92 und Artikel 118 der vorliegenden Verordnung genannten Daten sind zugänglich zu machen;
b)
das Website-Interface enthält Funktionen, mit denen sich die Inspektions- und Überwachungsberichte auflisten, ordnen, filtern, durchsuchen und Statistiken erstellen lassen.
INFORMATIONEN AUF DEN GESICHERTEN SEITEN DER GESICHERTEN WEBSITES 1.2.3.
a)
Flaggenstaat;
b)
EU-Flottenregisternummer;
c)
internationales Rufzeichen (fakultativ);
d)
externe Kennbuchstaben und –ziffern (fakultativ);
e)
Schiffsname (fakultativ);
f)
Datum;
g)
Uhrzeit;
h)
Breitengrad;
i)
Längengrad;
j)
Kurs;
k)
Geschwindigkeit;
l)
Fangreisenummer (falls verfügbar);
m)
einschlägige Warnungen;
n)
Angabe, ob Positionsmeldung automatisch oder von Hand eingegeben.
ANHANG XXV
BEOBACHTERAUFGABEN 1.2.
Während ihres Aufenthalts an Bord halten die Beobachter alle Fangtätigkeiten fest und notieren insbesondere Folgendes: Die Beobachter notieren jede Störung des Satellitenortungssystems.
BEOBACHTERAUFGABEN 1. a)
Datum, Uhrzeit und Position zu Beginn und bei Abschluss eines Fangeinsatzes;
b)
Tiefe zu Beginn und bei Abschluss des Fangeinsatzes;
c)
verwendetes Fanggerät bei jedem Einsatz und dessen Maße einschließlich Maschenöffnung, falls zutreffend, und verwendete Netzvorrichtungen und Beiwerk;
d)
Fangschätzungen zur Beurteilung von Zielarten, Beifängen und Rückwürfen und der Einhaltung von Vorschriften über Fangzusammensetzung und Rückwürfe;
e)
Größe der einzelnen Arten im Fang, mit besonderer Anmerkung von untermaßigen Exemplaren.
ANHANG XXVI FORMAT DES KONTROLLBEOBACHTERBERICHTS KONTROLLBEOBACHTERBERICHT
ANGABEN ZUM BEOBACHTER Name Bestellt von (zuständige Behörde) Eingesetzt von (Einsatzbehörde) Datum Einsatzbeginn Datum Einsatzende ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG Typ Flaggenstaat Name EU-Fischereiflottenregisternummer Externe Kennzeichen Internationales Rufzeichen IMO-Nummer Antriebsmaschinenleistung Länge über alles MITGEFÜHRTES FANGGERÄT 1. 2. 3. BEOBACHTETES AUF DER FANGREISE EINGESETZTES FANGGERÄT 1. 2. 3. ANGABEN ZU DEN FANGEINSÄTZEN Fangeinsatz-Referenznummer (gegebenenfalls) Datum Eingesetztes Fanggerät Abmessungen Maschenöffnung Angebrachte Vorrichtungen Uhrzeit Fangeinsatzbeginn Uhrzeit Fangeinsatzende Position bei Fangeinsatzbeginn Tiefe bei Beginn Tiefe bei Fangeinsatzende Position bei Fangeinsatzende FANG Art An Bord behalten Zurück geworfen Geschätzte Menge jeder Art in kg Lebendgewichtäquivalent Geschätzte Menge der Zielart(en) in kg Lebendgewichtäquivalent Geschätzte Menge der Zielart(en) in kg Lebendgewichtäquivalent Geschätzter Gesamtfang in kg Lebendgewichtäquivalent
BEMERKUNGEN ZU NICHT EINGEHALTENEN VORSCHRIFTEN
ZUSAMMENFASSUNG FANGREISEENDE
UNTERSCHRIFT BEOBACHTER DATUM:
ANHANG XXVII INSPEKTIONSBERICHTE OBLIGATORISCHE MINDESTANGABEN BEI ABFASSEN DER INSPEKTIONSBERICHTE
MODUL 1: INSPEKTION EINES FISCHEREIFAHRZEUGS AUF SEE (ANGABEN SOWEIT ZUTREFFEND)
1. INSPEKTIONSBEHÖRDE UND MITGLIEDSTAAT
2. INSPEKTIONSSCHIFF
3. DATUM
4. UHRZEIT INSPEKTIONSBEGINN
5. UHRZEIT INSPEKTIONSENDE
6. STANDORT ANGABE VON ICES-DIVISION UND STATITISTISCHEM RECHTECK/CECAF/GFCM/NEAFC/NAFO-UNTERGEBIET
7. POSITION DES INSPEKTIONSSCHIFFES IN LÄNGEN- UND BREITENGRAD
8. DIENSTFÜHRENDER INSPEKTOR
9. NATIONALITÄT
10. INSPEKTOR 2
11. NATIONALITÄT
12. IRCS
13. IMO-Nr.
14. INSPIZIERTES FISCHEREIFAHRZEUG, EXTERNE KENNZEICHEN, NAME UND NATIONALITÄT
15. POSITION IN LÄNGEN- UND BREITENGRAD (WENN NICHT IDENTISCH MIT PATROUILLENBOOT)
16. TYP
17. SCHIFFSZERTIFIKATS-ID
18. IRCS
19. EIGNER NAME UND ADRESSE
20. CHARTERER NAME UND ADRESSE
21. SCHIFFSMAKLER NAME UND ADRESSE
22. KAPITÄN NAME UND ADRESSE UND GEBURTSDATUM
23. FUNKRUF VOR EINSCHIFFUNG
24. FISCHEREILOGBUCHEINTRÄGE VOR DER INSPEKTION ABGESCHLOSSEN
25. LOTSENLEITER
26. AUSWEISUNG DER INSPEKTOREN
27. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
28. ÜBERPRÜFUNG VON DOKUMENTEN UND GENEHMIGUNGEN
29. SCHIFFSZERTIFIKAT
30. KONTROLLE ANTRIEBSMASCHINENLEISTUNG
31. ANGABEN ZUR FANGLIZENZ
32. ANGABEN ZUR FANGERLAUBNIS
33. VMS-BETRIEB VORSCHRIFTSMÄSSIG
34. ZAHL FISCHEREILOGBUCHBLÄTTER IN PAPIERFORM
35. REFERENZ E-FISCHEREILOGBUCH
36. REFERENZ ANMELDUNG
37. GRUND DER ANMELDUNG
38. BESCHEINIGUNG FISCHLADERAUM
39. STAUPLAN
40. EICHTABELLEN FÜR GEKÜHLTE SEEWASSERTANKS
41. BESCHEINIGUNG FÜR WIEGESYSTEM AN BORD
42. MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION
43. HAFEN / STAAT / DATUM DES LETZTEN HAFENAUFENTHALTS
44. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
45. FANGINSPEKTION
46. ART(EN) (FAO-3-ALPHA) UND MENGE IN KG LEBENDGEWICHTÄQUIVALENT
47. GETRENNTE LAGERUNG VON ARTEN MIT MEHRJÄHRIGER BEWIRTSCHAFTUNG
48. WIEGEVORGANG KONTROLLIERT /KISTEN GEZÄHLT
49. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
50. FANGGERÄTINSPEKTION
51. NETZ/TYP/GARN/MASCHENÖFFNUNG
52. BEIWERK/GARN/MASCHENÖFFNUNG
53. GARNSTÄRKE ABMESSUNGEN
54. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
55. INSPEKTORENANMERKUNGEN
56. ANMERKUNGEN DES KAPITÄNS
57. ERGRIFFENE MASSNAHMEN
58. UNTERSCHRIFT INSPEKTOR
59. UNTERSCHRIFT KAPITÄN
MODUL 2: FISCHEREIFAHRZEUGINSPEKTION UMLADUNG (ANGABEN SOWEIT ZUTREFFEND)
1. REFERENZ INSPEKTIONSBERICHT
2. INSPEKTIONSBEHÖRDE UND MITGLIEDSTAAT
3. DATUM
4. UHRZEIT BEGINN
5. UHRZEIT ENDE
6. STANDORT ANGABE VON HAFEN, ICES-DIVISION UND STATISTISCHEM RECHTECK/CECAF-, GFCM- ODER NEAFC/NAFO-UNTERGEBIET
7. POSITION IN LÄNGEN- UND BREITENGRAD
8. BEZEICHNETER HAFEN
9. DIENSTFÜHRENDER INSPEKTOR
10. NATIONALITÄT
11. INSPEKTOR 2
12. NATIONALITÄT
13. FLAGGENSTAAT DES INSPEKTIONSSCHIFFES
14. IRCS
15. ÜBERGEBENDES SCHIFF EXTERNE KENNZEICHEN, NAME UND FLAGGENSTAAT
16. TYP FISCHEREIFAHRZEUG
17. ÜBERPRÜFUNG VON DOKUMENTEN UND GENEHMIGUNGEN
18. ANGABEN ZUR FANGLIZENZ ÜBERGEBENDES SCHIFF
19. ANGABEN ZUR FANGERLAUBNIS ÜBERGEBENDES SCHIFF
20. SCHIFFSZERTIFIKATS-ID
21. IRCS
22. IMO-ANGABEN
23. EIGNER NAME UND ADRESSE
24. SCHIFFSMAKLER NAME UND ADRESSE
25. CHARTERER NAME UND ADRESSE
26. KAPITÄN NAME UND ADRESSE UND GEBURTSDATUM
27. VMS-KONTROLLE VOR EINSCHIFFUNG
28. VMS-BETRIEB VORSCHRIFTSMÄSSIG
29. ANMELDUNG
30. GRUND DER ANMELDUNG
31. HAFEN / STAAT / DATUM DES LETZTEN HAFENAUFENTHALTS
32. FISCHEREILOGBUCH ÜBERGEBENDES SCHIFF VOR UMLADUNG AUSGEFÜLLT
33. ANGABEN FISCHEREILOGBUCH ÜBERGEBENDES SCHIFF
34. E-FISCHEREILOGBOOK ÜBERGEBENDES SCHIFF AUSGEFÜLLT
35. REFERENZ E-FISCHEREILOGBUCH ÜBERGEBENDES SCHIFF
36. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
37. FANGINSPEKTION
38. ART(EN) (FAO-3-ALPHA)/MENGE/PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG/FANGGEBIET
39. IM FISCHEREILOGBUCH ANGEGEBENE MENGE
40. TOLERANZSPANNE NACH ARTEN
41. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
42. ÜBERNEHMENDES SCHIFF EXTERNE KENNZEICHEN, NAME UND FLAGGENSTAAT
43. SCHIFFSZERTIFIKATS-ID
44. IRCS
45. IMO-ANGABEN
46. HAFEN / STAAT / DATUM DES LETZTEN HAFENAUFENTHALTS
47. EIGNER NAME UND ADRESSE
48. SCHIFFSMAKLER NAME UND ADRESSE
49. VMS-KONTROLLE VOR EINSCHIFFUNG
50. HAFEN / STAAT / DATUM DES LETZTEN HAFENAUFENTHALTS
51. REFERENZ E-FISCHEREILOGBUCH ÜBERNEHMENDES SCHIFF
52. ANGEGEBENE ARTEN AN BORD VOR UMLADUNG (FAO-3-ALPHA/PRODUKTGEWICHT/FANGGEBIET)
53. FISCHEREILOGBUCH ÜBERNEHMENDES SCHIFF VOR UMLADUNG AUSGEFÜLLT
54. ANGABEN FISCHEREILOGBUCH ÜBERNEHMENDES SCHIFF
55. E-FISCHEREILOGBOOK ÜBERNEHMENDES SCHIFF AUSGEFÜLLT
56. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
57. ERGRIFFENE MASSNAHMEN
58. UNTERSCHRIFT INSPEKTOR
59. UNTERSCHRIFT KAPITÄN
MODULE 3. FISCHEREIFAHRZEUGINSPEKTION IM HAFEN ODER BEI DER ANLANDUNG UND VOR DEM ERSTVERKAUF (ANGABEN SOWEIT ZUTREFFEND)
1. REFERENZ INSPEKTIONSBERICHT
2. INSPEKTIONSBEHÖRDE UND MITGLIEDSTAAT
3. DATUM
4. UHRZEIT BEGINN
5. UHRZEIT ENDE
6. STANDORT ANGABE VON HAFEN, ICES-DIVISION UND STATISTISCHEM RECHTECK/CECAF-, GFCM- ODER NEAFC/NAFO-UNTERGEBIET
7. BEZEICHNETER HAFEN
8. DIENSTFÜHRENDER INSPEKTOR NAME UND NATIONALITÄT
9. INSPEKTOR 2 NAME UND NATIONALITÄT
10. INSPIZIERTES FISCHEREIFAHRZEUG
11. INSPIZIERTES FISCHEREIFAHRZEUG EXTERNE KENNZEICHEN UND FLAGGENSTAAT
12. TYP FISCHEREIFAHRZEUG
13. SCHIFFSZERTIFIKATS-ID
14. IRCS
15. IMO
16. EIGNER NAME UND ADRESSE
17. WIRTSCHAFTLICHE EIGENTÜMER WENN BEKANNT
18. SCHIFFSMAKLER NAME UND ADRESSE
19. CHARTERER NAME UND ADRESSE
20. KAPITÄN NAME UND ADRESSE UND GEBURTSDATUM
21. MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION
22. VMS-KONTROLLE VOR ANKUNFT AN LAND [TYP SOWIE NATIONAL ODER RFO
23. ANMELDUNG
24. GRUND DER ANMELDUNG
25. HAFEN/STAAT / DATUM DES LETZTEN HAFENAUFENTHALTS
26. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
27. ÜBERPRÜFUNG VON DOKUMENTEN UND GENEHMIGUNGEN
28. ANGABEN ZUR FANGLIZENZ
29. FANGERLAUBNIS [IDENTIFIKATOR/AUSGESTELLT VON/GÜLTIGKEIT DER UMLADUNG
30. ANGABEN ZU GENEHMIGUNGEN
31. NUMMER PAPIER-LOGBUCHBLATT
32. REFERENZ E-FISCHEREILOGBUCH
33. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
34. FANGINSPEKTION
35. ARTEN (FAO-3-ALPHA)/MENGEN PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG/FANGGEBIET
36. IM FISCHEREILOGBUCH ANGEGEBENE MENGE
37. TOLERANZSPANNE NACH ARTEN
38. ENTLADENE MENGE
39. BESCHEINIGUNG FISCHLADERAUM
40. STAUPLAN
41. EICHTABELLEN FÜR GEKÜHLTE SEEWASSERTANKS
42. BESCHEINIGUNG FÜR WIEGESYSTEM AN BORD
43. KISTEN/BEHÄLTNISSE BEI ENTLADUNG NACH ARTEN GEZÄHLT
44. LADERAUM NACH ENTLADUNG KONTROLLIERT
45. FANG BEI ANLANDUNG GEWOGEN
46. MINDESTGRÖSSE KONTROLLIERT
47. ETIKETTIERUNG
48. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
49. UMLADEANGABEN ZU ÜBERNOMMENEN FÄNGEN VON ANDEREN FISCHEREIFAHRZEUGEN(wenn zutreffend)
50. NAME/EXTERNE KENNZEICHEN/FLAGGENSTAAT
51. ANGABEN ZUR UMLADEERKLÄRUNG
52. ARTEN [FAO-3-ALPHA)/ MENGEN PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG/ FANGGEBIET
53. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
54. AN BORD BEHALTENER FANG
55. ARTEN (FAO-3-ALPHA)/ MENGEN PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG/ FANGGEBIET
56. SONSTIGE FANGDOKUMENTATION (FANGBESCHEINIGUNGEN)
57. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
58. FANGGERÄTINSPEKTION
59. NETZ /TYP/GARN/MASCHENÖFFNUNG
60. BEIWERK/GARN/MASCHENÖFFNUNG
61. GARNSTÄRKE ABMESSUNGEN
62. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
63. STATUS IN RFO-BEREICHEN, IN DENEN GEFISCHT ODER FISCHFANGBEZOGEN AGIERT WURDE, EINSCHLIESSLICH ETWAIGER LISTUNG ALS IUU-SCHIFF
64. INSPEKTORENANMERKUNGEN
65. ANMERKUNGEN DES KAPITÄNS
66. ERGRIFFENE MASSNAHMEN
67. UNTERSCHRIFT KAPITÄN
68. UNTERSCHRIFT INSPEKTOR
MODUL 4. INSPEKTION MÄRKTE/BETRIEBSGELÄNDE/RÄUMLICHKEITEN (ANGABEN SOWEIT ZUTREFFEND)
1. REFERENZ INSPEKTIONSBERICHT
2. DATUM
3. UHRZEIT BEGINN
4. UHRZEIT ENDE
5. STANDORT HAFEN
6. BEZEICHNETER HAFEN
7. DIENSTFÜHRENDER INSPEKTOR NAME UND NATIONALITÄT
8. GEGEBENENFALLS INSPEKTOR 2 NAME UND NATIONALITÄT
9. INSPEKTION MARKT/BETRIEBSGELÄNDE/RÄUMLICHKEITEN
10. NAME DES MARKTES/DER RÄUMLICHKEIT
11. ADRESSE
12. INHABER NAME UND ADRESSE
13. NAME UND ADRESSE DES INHABERVERTRETERS
14. ANGABEN ZU DEN INSPIZIERTEN FISCHEREIERZEUGNISSEN
15. ARTEN (FAO-3-ALPHA)/ MENGEN PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG/ FANGGEBIET
16. VOR VERKAUF GEWOGEN
17. NAME UND ADRESSE EINGETRAGENER KÄUFER/EINGETRAGENER FISCHAUKTIONEN ODER SONSTIGER FÜR DEN ERSTVERKAUF VON FISCHEREIERZEUGNISSEN ZUSTÄNDIGER EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN
18. MINDESTGRÖSSEN KONTROLLIERT
19. ARTEN (FAO-3-ALPHA)/ MENGEN PRODUKTGEWICHT/AUFMACHUNG UNTERMASSIGE FISCHE IN RÄUMLICHKEITEN
20. ETIKETTIERUNG FISCHEREIERZEUGNISSE
21. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
22. DOKUMENTENINSPEKTION INSPIZIERTE FISCHEREIERZEUGNISSE
23. ANGABEN ANLANDEERKLÄRUNGEN
24. ANGABEN ÜBERNAHMEERKLÄRUNGEN
25. ÜBERNAHMEERKLÄRUNG
26. LIEFERANTENRECHNUNGEN UND VERKAUFSBELEGE
27. ANGABEN TRANSPORTDOKUMENTE
28. ANGABEN IUU-FANGBESCHEINIGUNG
29. EINFÜHRER NAME UND ADRESSE
30. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
31. ANFORDERUNGEN GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN
32. GRÖSSENKLASSEN
33. FRISCHEKLASSEN
34. INSPIZIERTE VOM MARKT GENOMMENE ERZEUGNISSE
35. INTERVENTIONSFORM ÜBERPRÜFT
36. INSPEKTORENANMERKUNGEN
37. ANMERKUNGEN DES INHABERS ODER SEINES VERTRETERS
38. ERGRIFFENE MASSNAHMEN
39. UNTERSCHRIFT INSPEKTOR
40. UNTERSCHRIFT INHABER
MODUL 5. INSPEKTION TRANSPORTFAHRZEUGE (ANGABEN SOWEIT ZUTREFFEND)
1. REFERENZ INSPEKTIONSBERICHT
2. INSPEKTIONSBEHÖRDE UND FLAGGENSTAAT
3. DATUM
4. UHRZEIT BEGINN
5. UHRZEIT ENDE
6. ADRESSE ORT DER TRANSPORTFAHRZEUGINSPEKTION
7. BEZEICHNETER HAFEN
8. DIENSTFÜHRENDER INSPEKTOR NAME UND NATIONALITÄT
9. INSPEKTOR 2 NAME UND NATIONALITÄT
10. INSPIZIERTE FAHRZEUGE
11. IDENTIFIZIERUNG TRANSPORT
12. IDENTIFIZIERUNG ZUGMASCHINE
13. IDENTIFIZIERUNG ANHÄNGER
14. EIGNER NAME UND ADRESSE
15. FAHRER NAME UND ADRESSE
16. ÜBERPRÜFUNG VON DOKUMENTEN UND GENEHMIGUNGEN
17. FISCHEREIERZEUGNISSE VOR TRANSPORT GEWOGEN
18. HERKUNFTSSCHIFF/EXTERNE KENNZEICHEN UND FLAGGENSTAAT /ARTEN (FAO-3-ALPHA)/ PRODUKTMENGEN /ANZAHL KISTEN ODER BEHÄLTNISSE/ PRODUKTGEWICHT DER FISCHEREIERZEUGNISSE/AUFMACHUNG/FANGGEBIET
19. TRANSPORTDOKUMENT UND WEITERE FANGDOKUMENTATION WIE IUU-FANGBESCHEINIGUNG
20. ETIKETTIERUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE ZUR RÜCKVERFOLGBARKEIT
21. ANGABEN ZU AUSGEFÜLLTER ANLANDEERKLÄRUNG FÜR ARTEN MIT BESTANDSERHOLUNGSPLAN
22. TOLERANZSPANNE FISCHEREILOGBUCH ÜBERPRÜFT
23. ANGABEN ZU AUSGEFÜLLTER ÜBERNAHMEERKLÄRUNG BEI BEABSICHTIGTER EINLAGERUNG
24. ABGLEICH ÜBERNAHMEERKLÄRUNG UND ANLANDEERKLÄRUNG
25. TRANSPORTDOKUMENTANGABEN ELEKTRONISCH AN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN DES EMPFÄNGERMITGLIEDSTAATS ÜBERMITTELT
26. TRANSPORTDOKUMENTANGABEN BEI ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS EINGEGANGEN
27. FAHRZEUG/CONTAINER VERPLOMBT
28. ANGABEN ZUR VERPLOMBUNG IM TRANSPORTDOKUMENT
29. STICHPROBEN GEWOGEN
30. WIEGESYSTEME GEEICHT UND VERPLOMBT
31. ANGABEN ZUR VERPLOMBUNG IM TRANSPORTDOKUMENT
32. BESTIMMUNGORT
33. INSPEKTIONSBEHÖRDE
34. ZUSTAND DER PLOMBEN
35. STICHPROBEWIEGEN VON KISTEN/BEHÄLTNISSEN
36. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
37. TRANSPORTIERTE FISCHEREIERZEUGNISSE VOR TRANSPORT GEWOGEN
38. BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT
39. ANGABE IM TRANSPORTDOKUMENT VON HERKUNFTSSCHIFF/EXTERNE KENNZEICHEN UND FLAGGENSTAAT /ARTEN (FAO-3-ALPHA) VON FISCHEREIERZEUGNISSEN/ ANZAHL KISTEN ODER BEHÄLTNISSE/ FISCHEREILOGBUCH-PRODUKTGEWICHT DER FISCHEREIERZEUGNISSE/ AUFMACHUNG/FANGGEBIET
40. TRANSPORTDOKUMENT AN ZUSTÄNDIGE MITGLIEDSTAATSBEHÖRDEN ELEKTRONISCH ÜBERMITTELT
41. FISCHEREILOGBUCH DES HERKUNFTSSCHIFFES BEGLEITET DEN TRANSPORT
42. LOGBUCH DES HERKUNFTSSCHIFFES AN ZUSTÄNDIGE MITGLIEDSTAATSBEHÖRDEN ELEKTRONISCH ÜBERMITTELT
43. WIEGEN DER FISCHEREIERZEUGNISSE BEI ANKUNFT AM BESTIMMUNGSORT VON BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS VERFOLGT
44. NAME UND ADRESSE EINGETRAGENER KÄUFER/EINGETRAGENER FISCHAUKTIONEN ODER SONSTIGER FÜR DEN ERSTVERKAUF VON FISCHEREIERZEUGNISSEN ZUSTÄNDIGER EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN
45. TOLERANZSPANNE FISCHEREILOGBUCH ÜBERPRÜFT
46. ANGABEN ZU AUSGEFÜLLTER ANLANDEERKLÄRUNG FÜR ARTEN MIT BESTANDSERHOLUNGSPLAN
47. FAHRZEUG/CONTAINER VERPLOMBT UND ANGABEN ZUR VERPLOMBUNG IM TRANSPORTDOKUMENT
48. INSPEKTIONSBEHÖRDE
49. ZUSTAND DER PLOMBEN
50. TRANSPORTDOKUMENTANGABEN VOR ANKUNFT BEI ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS EINGEGANGEN
51. VERSTÖSSE ODER FESTSTELLUNGEN
52. INSPEKTORENANMERKUNGEN
53. ANMERKUNGEN DES TRANSPORTEURS
54. ERGRIFFENE MASSNAHMEN
55. UNTERSCHRIFT INSPEKTOR
56. UNTERSCHRIFT TRANSPORTEUR
ANHANG XXVIII KENNZEICHNUNG FISCHEREIINSPEKTIONSMITTEL
hell gelb dunkel blau
INSPEKTIONSWIMPEL ODER -ZEICHEN
Alle Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Luftkissenboote, die zu Fischereikontrollzwecken eingesetzt werden, haben beidseitig den Inspektionswimpel gut sichtbar aufgezogen. Inspektionsschiffe führen den Inspektionswimpel ständig, solange sie im Einsatz sind. Das Wort FISCHEREIINSPEKTION kann auch deutlich sichtbar auf beiden Seiten des Fahrzeugs aufgemalt sein.
ANHANG XXIX KONSTRUKTION UND VERWENDUNG DER LOTSENLEITER 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.
Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für den sicheren und einfachen Zugang zu Fischereifahrzeugen, die einen Aufstieg von 1,5 m oder mehr erfordern. Eine Lotsenleiter wird zur Verfügung gestellt, die den Inspektoren auf See ein sicheres An- und Vonbordgehen ermöglicht. Die Lotsenleiter wird in sauberem und vorschriftsmäßigem Zustand gehalten. Die Lotsenleiter wird so befestigt, dass Die Stufen der Lotsenleiter sind Keine Lotsenleiter weist mehr als zwei Ersatzstufen auf, die auf andere Weise festgemacht sind als in der ursprünglichen Konstruktion der Lotsenleiter vorgesehen, und die so angebrachten Stufen werden so rasch wie möglich durch Stufen ersetzt, die der ursprünglichen Konstruktion der Lotsenleiter entsprechen. Wird eine Ersatzstufe an den Seilen der Lotsenleiter mit Hilfe von Auskehlungen an der Stufe festgemacht, befinden sich diese Auskehlungen an den längeren Seiten der Stufen. Die Seile der Leiter bestehen auf jeder Seite aus zwei Seilen aus nicht überzogenem Manila- oder gleichwertigem Tauwerk von nicht weniger als 60 mm Umfang; kein Seil wird von anderem Material bedeckt, und alle Seile gehen nahtlos durch bis zur obersten Stufe; zwei Hauptseile, die ordnungsgemäß am Schiff befestigt sind und nicht weniger als 65 mm Umfang haben, und eine Sicherheitsleine sind bei Bedarf griffbereit. In Abständen sind Spreizlatten aus Hartholz oder gleichwertigem Material in einem Stück, astfrei und 1,8 m bis 2 m lang angebracht, damit die Lotsenleiter sich nicht verdrehen kann. Die unterste Latte ist auf der fünfuntersten Leiterstufe angebracht, und der Abstand zwischen den einzelnen Spreizlatten beträgt höchstens neun Stufen. An oder von Bord gehenden Inspektoren wird ein sicherer und einfacher Übergang vom oberen Ende der Lotsenleiter, einer Fallreepstreppe oder sonstigen Vorrichtung zum Schiffsdeck ermöglicht. Führt ein solcher Übergang durch eine Öffnung in der Reling oder im Schanzkleid, sind entsprechende Griffe angebracht. Besteht ein solcher Übergang aus einer Schanzkleidleiter, ist diese Leiter sicher an der Reling oder Plattform befestigt, und an der Stelle, an der das Schiff betreten oder verlassen wird, sind in einem Abstand von mindestens 0,70 m und höchstens 0,80 m zwei Stützgriffe angebracht. Jede Stütze ist am Schiffskörper auf oder nahe dem Boden sowie an einer höheren Stelle fest angebracht, hat einen Durchmesser von mindestens 40 mm und ragt mindestens 1,20 m über die obere Kante des Schanzkleids hinaus. Bei Dunkelheit werden die Lotsenleiter an der Schiffswand und die Stelle, an der die Inspektoren das Schiff betreten, ausreichend beleuchtet. Ein Rettungsring mit selbstzündendem Licht ist bei Bedarf griffbereit. Eine Wurfleine ist ebenfalls für den Bedarfsfall griffbereit. Es besteht die Möglichkeit, die Lotsenleiter an jeder Seite des Schiffes zu benutzen. Der zuständige Inspektor kann angeben, an welcher Seite er die Lotsenleiter angebracht haben möchte. Das Anbringen der Lotsenleiter sowie das An- und Vonbordgehen eines Inspektors werden von einem verantwortlichen Schiffsoffizier überwacht. Wenn auf einem Schiff Konstruktionsmerkmale wie Scheuerleisten die korrekte Anwendung dieser Vorschriften verhindern, werden besondere Vorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, dass die Inspektoren sicher an und von Bord gehen können.
KONSTRUKTION UND VERWENDUNG DER LOTSENLEITER 1.2.3.
a)
sie in ausreichendem Abstand von Schiffsauslässen hängt;
b)
sie in ausreichendem Abstand von dünneren Leinen und so weit wie möglich im Mittschiffsbereich hängt;
c)
jede Stufe fest an der Schiffswand ruht.
KONSTRUKTION UND VERWENDUNG DER LOTSENLEITER 1.2.3.4.
a)
aus Hartholz oder gleichartigem Material aus einem Stück astfrei gefertigt; die vier untersten Stufen können aus Gummi von genügender Stärke und Steife oder aus anderem geeignetem Material mit gleichen Eigenschaften sein;
b)
mit einer rutschfesten Oberfläche versehen;
c)
mindestens 480 mm lang, 115 mm breit und 23 mm tief, ohne den rutschfesten Belag oder etwaige Rillen;
d)
in gleichmäßigem Abstand von mindestens 300 mm und höchstens 380 mm angebracht;
e)
so angebracht, dass sie waagerecht bleiben.
ANHANG XXX PUNKTVERGABE BEI SCHWEREN VERSTÖSSEN
Nr. Schwerer Verstoß Punkte 1 Nichtaufzeichnung und Nichtmeldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 3 2 Einsatz von verbotenem oder nicht vorschriftsmäßigem Fanggerät (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 4 3 Fälschen oder Verbergen von Kennzeichnung, Identität oder Registrierung (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 5 4 Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von Beweismaterial für eine Untersuchung (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 5 5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 5 6 Fischen im Gebiet einer regionalen Fischereiorganisation in einer Weise, die mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder gegen diese verstößt (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 5 7 Fischen ohne eine vom Flaggenstaat oder dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 7 8 Fischen in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 6 9 Gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 7 10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beobachten (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 7 11 Umladung von Fängen von Fischereifahrzeugen, die nachweislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Schiffe (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 7 12 Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes (Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008) 7
ANHANG XXXI LISTE DER AUF AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDEN DATEN
Auf deren schriftliche Aufforderung gemäß Artikel 136 Absatz 2 dieser Verordnung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die korrekten Angaben nach nachstehendem Muster. Die Kommission kann diese Angaben auf der Ebene von Vorhaben, Maßnahmen, Prioritätsachsen oder des operationellen Programms gemäß Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder auf der Ebene von Projekten anfordern, die unter Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 fallen.
I-A
Verordnung (EG) Nr. 1198/2006
Mitgliedstaat
Kurzbeschreibung des Vorhabens, gegebenenfalls unter Verwendung der nachstehend aufgeführten Angaben C.C.I.-Code (gemeinsamer Kenncode) des Programms: Beschluss der Kommission … vom …/…/20… zur Genehmigung der Finanzhilfe
Angaben zu den einzelnen Vorhaben
Finanzielle Angaben in EUR Einzelheiten zu den Spalten: siehe unten. (1) (2) (3) … … … … … … (11) (12) (13) Name, Position und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde: Datum: TT.MM.JJJJ
Einzelheiten zu den Spalten der Tabelle
(Für jedes Vorhaben anzugeben)
Spalten 1 bis 6:
Verwaltungstechnische Angaben zum Vorhaben (1) Kennnummer des Vorhabens (von der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Bewilligung des öffentlichen Zuschusses vergebene Nummer - höchstens 20 Stellen) (2) Nummern der betreffenden Schiffe im EU-Fischereiflottenregister (CFR) (3) Ort der Durchführung des Vorhabens (4) NUTS-III-Code des Orts der Durchführung des Vorhabens (5) Begünstigte(r) (Firmenname) (6) Geschlecht (männlich, weiblich)
Spalten 7 bis 10:
Ausgabenschätzung für das Vorhaben gemäß der Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Bewilligung des öffentlichen Zuschusses (7) Gesamtkosten entsprechend der Bewilligungsentscheidung (in EUR) (8) Gesamte öffentliche Ausgaben entsprechend der Bewilligungsentscheidung (in EUR) (9) Für das Vorhaben bewilligter EFF-Zuschuss (in EUR) (10) Datum der Bewilligungsentscheidung (TT.MM.JJJJ)
Spalten 11 bis 13:
Angaben zur finanziellen Abwicklung des Vorhabens — Aufstellung der zuschussfähigen Ausgaben und der entsprechenden öffentlichen Beteiligung. (11) Bescheinigte und von den Begünstigten tatsächlich getätigte Ausgaben (in EUR) (12) Nationale Beteiligung (in EUR): vom Mitgliedstaat an die Begünstigten gezahlte Zuschüsse, einschließlich Subventionen und anderer öffentlicher Beihilfen, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene im Rahmen der im operationellen Programm festgesetzten Obergrenzen (13) An die Empfänger gezahlter EFF-Zuschuss (in EUR)
I-B
Verordnung (EG) Nr. 861/2006
Mitgliedstaat
Beschluss der Kommission 20xx/xxx/EU vom …/…/20… zur Genehmigung der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten Vorhaben, die unter diesen Finanzierungsbeschluss fallen:
Angaben zu Vorhaben (je Vorhaben ein Blatt)
Einzelheiten zu den Spalten: siehe unten. (1) (2) (3) (4). (5). (6) (7) Name, Position und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde: Datum: TT.MM.JJJJ
Einzelheiten zu den Spalten der Tabelle
(Für jedes Vorhaben anzugeben)
Spalten 1 bis 3:
Verwaltungstechnische Angaben zum Vorhaben (1) Nummer/Aktenzeichen des kofinanzierten Vorhabens (2) Anhang laut Beschluss (3) Kurze Beschreibung des Vorhabens (maximal 50 Zeichen)
Spalten 4 bis 6:
Zuschussfähige Ausgaben für das Vorhaben laut Finanzierungsbeschluss (4) Geplante Gesamtausgaben (EUR, ohne MwSt) (5) zuschussfähige Ausgaben insgesamt (EUR, ohne MwSt) (6) Höchstbeteiligung an den Ausgaben für das Vorhaben (EUR, ohne MwSt)
Spalte 7: Angaben zur finanziellen Abwicklung des Vorhabens — Aufstellung bereits erfolgter Zahlungen (7) Betrag jeder von der Kommission für das Vorhaben bereits an den Mitgliedstaat geleisteten Zahlung (EUR, ohne MwSt)
ANHANG XXXII ZUSATZDATEN FÜR DAS VALIDIERUNGSSYSTEM
Datenfeld Code Gegenstand Obligatorisch (O)/fakultativ (F) 1. Geschäftsregeln BUS Geschäftsregeln, die bestimmen, welche Validierungen im Validierungssystem ausgeführt werden 2. Geschäftsregel ID BR Eigener Code für jede Art von Überprüfung, Validierung, Kontrolle usw. O 3. Primärdaten D1 Gibt an, welcher Datensatz validiert wird O 4. Sekundärdaten D2 Gibt an, welche Datensätze aus Primärdaten validiert werden O 5. EU-Vorschriften LE Verweis auf geltende Verordnungen und Artikel O 6. Rechtliche Anforderungen RQ Kurze Zusammenfassung rechtlicher Auflagen O 7. Validierungseinzelheiten VS Detaillierte Aufstellung, was validiert wird O 8. Validierungsunstimmig-keiten INC Bei der Validierung festgestellte Unstimmigkeiten 9. Aufzeichnungsnummer der Unstimmigkeit RN Einmalige Kennung oder Aufzeichnungsnummer der Unstimmigkeit O 10. Geschäftsregel ID BR Eigener Code für jede Art von Überprüfung, Validierung, Kontrolle usw. O 11. Aufzeichnungsnummer der validierten Meldung RV Einmalige Kennung oder Aufzeichnungsnummer der validierten Meldung aus den Primärdaten O 12. Art der Unstimmigkeit IY Art der festgestellten Unstimmigkeit O 13. Größe der Unstimmigkeit IV Wenn zutreffend, Zahlenwert/Differenz/Größe der festgestellten Unstimmigkeit ggf. O 14. Originalwert OR Originalwert vor Berichtigung O 15. Follow-up FU Erläuterung, warum Daten widersprüchlich sind, und Folgemaßnahmen F 16. Ergebnisse des Follow-up FR Berichtigter Wert für gegebene Unstimmigkeit ggf. O 17. Follow-up abgeschlossen FX Angabe, ob Folgemaßnahmen abgeschlossen oder noch offen ggf. O 18. Datum Abschluss Follow-up FD Datum, zu dem das Problem vollständig gelöst ist und das Ergebnis des Verstoßverfahrens vorliegt ggf. O 19. Verstoßverfahren IP Wenn zutreffend, Verweis auf das eingeleitete Verstoßverfahren oder von den Behörden ergriffene gerichtliche Schritte ggf. O 20. Validierungsangaben VAL Validierungsangaben zu einem bestimmten Element und einer bestimmten Geschäftsregel. Als Subelement des validierten Elements angeben. 21. Datum der Validierung VD Datum der Validierung O 22. Verweis auf Unstimmigkeit RI Einmalige Kennung oder Aufzeichnungsnummer der Unstimmigkeit ggf. O 23. VMS-Daten VMS Positionsdaten, die das VMS liefert 24. Registrierland FS Flaggenstaat des Schiffs. ISO-Alpha-3-Ländercode O 25. EU-Fischereiflottenregister-nummer des Schiffes (CFR) IR Im Format AAAXXXXXXXXX, wobei A für Großbuchstaben steht (Land der Erstregistrierung innerhalb der EU) und X für Buchstaben oder Ziffern O 26. Internationales Rufzeichen RC Internationales Rufzeichen, wenn CFR nicht aktuell oder nicht zugeteilt ggf. O 27. Schiffsname NA Name des Schiffes F 28. Fangreisenummer TN Laufende Nummer der Fangreise O 29. Meldungsnummer RN Jeder Meldung zugeteilte einmalige fortlaufende Nummer O 30. Datum und Uhrzeit DT Datum und Uhrzeit der Übertragung O 31. Teilmeldung Position POS Position beim Rückwurf (siehe Einzelheiten der Subelemente oder Attribute POS) O 32. Geschwindigkeit SP Geschwindigkeit des Schiffes in Knoten (nn,n) O 33. Kurs CO Kurs des Schiffes in Grad (0-360) O 34. Datum und Uhrzeit des Behördeneingangs DR Datum und Uhrzeit des Eingangs bei der Behörde O 35. Manuell MA Gibt an, ob Daten elektronisch übermittelt oder von Hand eingegeben werden (ja/nein) O 36. Datum und Uhrzeit der manuellen Dateneingabe DM Wenn zutreffend, Datum und Uhrzeit der manuellen Eingabe von Daten in die Datenbank ggf. O
ANHANG XXXIII INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.7.
Zuständige Behörde für die Erteilung von Fanglizenzen und Fangerlaubnissen (Artikel 115 Buchstabe a der Kontrollverordnung): Liste der für Umladungen bezeichneten Häfen (Artikel 115 Buchstabe b der Kontrollverordnung) mit: Liste der in einem Mehrjahresplan für Umladungen bezeichneten Häfen (Artikel 115 Buchstabe c der Kontrollverordnung) mit: Ad-hoc-Schließungen durch die Mitgliedstaaten (Artikel 115 Buchstabe d der Kontrollverordnung): Kontaktstellen für die Übermittlung oder Vorlage der Fischereilogbücher, Anmeldungen, Umladeerklärungen, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege, Übernahmeerklärungen und Transportdokumente (Artikel 115 Buchstabe e der Kontrollverordnung): Ad-hoc-Schließungen durch die Kommission (Artikel 115 Buchstabe f der Kontrollverordnung): Entscheidung zur Schließung einer Fischerei (Artikel 115 Buchstabe g der Kontrollverordnung):
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.
(a) Bezeichnung der Behörde;
(b) vollständige Postadresse;
(c) Straße (wenn nicht Teil der Postadresse);
(d) Telefonnummer;
(e) Telefaxnummer;
(f) E-Mail-Adresse;
(g) URL der Website.
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.
(a) Name des Hafens;
(b) Hafen-Code nach UN/LOCODE;
(c) Koordinaten des Hafens;
(d) Betriebszeiten;
(e) Adresse und Beschreibung der Umladeplätze.
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.
(a) Name des Hafens;
(b) Hafen-Code nach UN/LOCODE;
(c) Koordinaten des Hafens;
(d) Betriebszeiten;
(e) Adresse und Beschreibung der Anlande- oder Umladeplätze;
(f) Bedingungen für die Erfassung und Meldung der Mengen der Mehrjahresplan-gebundenen Arten für jede Anlandung.
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.
(a) nationale Rechtsgrundlage für die verfügte Ad-hoc-Schließung;
(b) Koordinatenliste zur Abgrenzung des Gebiets;
(c) Beginn - Datum und Uhrzeit;
(d) Ende - Datum und Uhrzeit;
(e) Bedingungen für die Fischerei in besagtem Gebiet während der Schließung;
(f) Karte mit den Abgrenzungen des Gebiets.
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.5.
(a) Name der Kontaktstelle;
(b) vollständige Postadresse;
(c) Straße, Hausnummer;
(d) Telefonnummer;
(e) Telefaxnummer;
(f) E-Mail-Adresse;
(g) URL der Website (wenn eigene Website).
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.
(a) Koordinatenliste zur Abgrenzung des Gebiets in den Gewässern des betreffenden Mitgliedstaats;
(b) Beginn - Datum und Uhrzeit;
(c) Ende - Datum und Uhrzeit;
(d) Bedingungen für die Fischerei in besagtem Gebiet während der Schließung;
(e) Karte mit den Abgrenzungen des Gebiets.
INFORMATIONEN AUF DEN ÖFFENTLICHEN SEITEN DER ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN WEBSITES 1.2.3.4.5.6.7.
(a) nationale Rechtsgrundlage;
(b) Bestand oder Bestandsgruppe, dessen/deren Quote als ausgeschöpft oder dessen/deren höchstzulässiger Fischereiaufwand als erreicht gilt;
(c) Fanggebiet-Code;
(d) Datum Beginn;
(e) Art von Fischerei oder Fanggerät (wenn zutreffend).
ANHANG XXXIV STANDARDFORMBLATT FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 158 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG
I. Auskunftsverlangen Ersuchende Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Ersuchte Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Geben Sie alle verfügbaren Informationen an Referenznummer der ersuchenden Behörde Geben Sie alle verfügbaren Informationen an Zahl der Anlagen zum Ersuchen Geben Sie alle verfügbaren Informationen an Angaben zur natürlichen oder juristischen Person und/oder zum Fischereifahrzeug, auf die/das sich das Ersuchen bezieht Geben Sie alle verfügbaren Informationen zur Identifizierung der betreffenden Fischereifahrzeuge, Kapitäne, Inhaber von Fanglizenzen und/oder Fangerlaubnissen, Eigner usw. an Informationsersuchen in Bezug auf mögliche Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung Stellen Sie genaue Fragen und geben Sie die notwendigen Hintergrundinformationen und eine Begründung für das Ersuchen an mögliche Verstöße gegen die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung Stellen Sie genaue Fragen und geben Sie die notwendigen Hintergrundinformationen und eine Begründung für das Ersuchen an Ersuchen um Vorlage von Dokumenten oder beglaubigten Kopien im Besitz der ersuchten Behörde gemäß Artikel 158 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Stellen Sie genaue Fragen und geben Sie die notwendigen Hintergrundinformationen und eine Begründung für das Ersuchen an. Sonstige allgemeine Informationen oder Fragen II. Antwort Ersuchende Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Ersuchte Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Datum der Übermittlung des Ersuchens Referenznummer der ersuchenden Behörde Datum der Übermittlung der Antwort Referenznummer der ersuchten Behörde Zahl der Anlagen zu dieser Antwort Informationsersuchen in Bezug auf mögliche Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik oder schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Kontrollverordnung Geben Sie alle sachdienlichen Informationen an, die verfügbar sind oder für das Ersuchen zusammengetragen wurden mögliche Verstöße gegen die Kontrollverordnung oder die vorliegende Verordnung Geben Sie alle sachdienlichen Informationen an, die verfügbar sind oder für das Ersuchen zusammengetragen wurden Ersuchen um behördliche Ermittlungen Geben Sie Einzelheiten und Ergebnisse der durchgeführten behördlichen Ermittlungen an Ersuchen um Vorlage von Dokumenten oder beglaubigten Kopien im Besitz der ersuchten Behörde gemäß Artikel 158 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Erstellen Sie eine Liste der vorgelegten Dokumente, die diesem Antwortformular als Anlage beigefügt sind Sonstige Informationen
ANHANG XXXV STANDARDFORMBLATT FÜR ERSUCHEN UM BEHÖRDLICHE ZUSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 161 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG
I. Zustellungsersuchen Ersuchende Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Ersuchte Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Datum der Übermittlung des Ersuchens Referenznummer der ersuchenden Behörde Zahl der Anlagen zum Ersuchen Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, die das Ersuchen betrifft Geben Sie alle verfügbaren Informationen zur Identifizierung des Adressaten der behördlichen Mitteilung an Angaben zum Gegenstand des Rechtsakts oder der Entscheidung, der/die zugestellt werden soll Geben Sie alle möglichen Informationen zum Gegenstand des Rechtsakts oder der Entscheidung an, der/die zugestellt werden soll
ANHANG XXXVI STANDARDFORMBLATT FÜR DIE ANTWORT AUF EIN ZUSTELLUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 161 ABSATZ 3
Ersuchende Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Ersuchte Behörde Mitgliedstaat Name Anschrift Zuständiger Beamter: Kontaktangaben Datum der Übermittlung des Ersuchens Referenznummer der ersuchenden Behörde Datum der Übermittlung der Antwort Referenznummer der ersuchten Behörde Zahl der Anlagen zu dieser Antwort Ersuchte Zustellung Angaben zu der ersuchten Zustellung: Datum der Zustellung an den Adressaten Zustellung fehlgeschlagen Geben Sie das Datum der erfolgreichen Zustellung an Geben Sie an, weshalb die Zustellung nicht möglich war Sonstige Angaben
ANHANG XXXVII AUFSTELLUNG DER MINDESTANGABEN ALS GRUNDLAGE FÜR DIE FÜNFJAHRESBERICHTE ÜBER DIE ANWENDUNG DER KONTROLLVERORDNUNG
1. ZUSAMMENFASSUNG
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 5 bis 7 der Kontrollverordnung
2. ZUSAMMENFASSUNG
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
2.1 Artikel 6 der Kontrollverordnung FANGLIZENZEN:
Anzahl ausgestellter Fanglizenzen
Anzahl vorübergehend ausgesetzter Fanglizenzen
Anzahl endgültig entzogener Fanglizenzen
Anzahl festgestellter Fanglizenzverstöße
2.2 Artikel 7 der Kontrollverordnung FANGERLAUBNIS:
Der Kommission gemeldete nationale Regelungen
Anzahl ausgestellter Fangerlaubnisse
Anzahl ausgesetzter Fangerlaubnisse
Anzahl endgültig entzogener Fangerlaubnisse
Anzahl festgestellter Fangerlaubnisverstöße
2.3 Artikel 8 der Kontrollverordnung MARKIERUNG VON FANGGERÄTEN:
Anzahl festgestellter Verstöße
2.4 Artikel 9 der Kontrollverordnung SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEME
Anzahl Fischereifahrzeuge zwischen <12 und >15 m Länge über alles mit betriebsfähigem VMS
Anzahl Fischereifahrzeuge von 15 m Länge über alles mit betriebsfähigem VMS
Anzahl Fischereihilfsfahrzeuge mit betriebsfähigem VMS
Anzahl von der VMS-Vorschrift ausgenommener Fischereifahrzeuge unter 15 m Länge
Anzahl festgestellter VMS-Verstöße bei EU-Fischereifahrzeugen
Angaben zu der für das FÜZ zuständigen Behörde
2.5 Artikel 10 der Kontrollverordnung AUTOMATISCHES SCHIFFSIDENTIFIZIERUNGSSYSTEM (AIS)
Anzahl mit AIS ausgestatteter Fischereifahrzeuge
Anzahl AIS-fähiger FÜZ
2.6 Artikel 11 der Kontrollverordnung SCHIFFSORTUNGSSYSTEM (VDS)
Anzahl VDS-fähiger FÜZ
2.7 Artikel 13 der Kontrollverordnung NEUE TECHNOLOGIEN
Durchgeführte Pilotprojekte
3. ZUSAMMENFASSUNG
FISCHEREIKONTROLLE KONTROLLE DER NUTZUNG VON FANGMÖGLICHKEITEN
3.1 Artikel 14, 15 und 16 der Kontrollverordnung FÜHREN UND ÜBERMITTLUNG VON FISCHEREILOGBÜCHERN UND ANLANDEERKLÄRUNGEN
Anzahl Fischereifahrzeuge mit elektronischem Logbuch
Anzahl Fischereifahrzeuge mit Papier-Logbuch
Anzahl Fischereifahrzeuge unter 10 m mit Papier-Logbuch
Anzahl festgestellter Verstöße im Zusammenhang mit Fischereilogbüchern und Anlandeerklärungen
3.2 Artikel 16 und 25 der Kontrollverordnung FISCHEREIFAHRZEUGE, FÜR DIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER FISCHEREILOGBÜCHER UND ANLANDEERKLÄRUNGEN NICHT GELTEN
Anzahl Fischereifahrzeuge, für die Stichprobenpläne gelten
Anzahl Fischereifahrzeuge, die mittels Verkaufsbelegen überwacht werden
Anzahl festgestellter Verstöße
3.3 Artikel 17 der Kontrollverordnung ANMELDUNG
Anzahl in FÜZ eingegangener Anmeldungen
Anzahl festgestellter Verstöße
3.4 Artikel 18 der Kontrollverordnung ANMELDUNG DER ANLANDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT
Anzahl eingegangener Anmeldungen in FÜZ des Küstenstaats
Anzahl festgestellter Verstöße
3.5 Artikel 20 der Kontrollverordnung UMLADUNGEN IN HÄFEN ODER AN ANDEREN PLÄTZEN
Anzahl vom Mitgliedstaat genehmigter Umladungen
Anzahl festgestellter Verstöße
3.6 Artikel 21 und 22 der Kontrollverordnung UMLADUNGEN IN HÄFEN ODER AN ANDEREN PLÄTZEN
Anzahl ausgenommener Fischereifahrzeuge
3.7 Artikel 26 der Kontrollverordnung ÜBERWACHUNG DES FISCHEREIAUFWANDS
Anzahl festgestellter Verstöße im Zusammenhang mit Fischereiaufwandsmeldungen
Anzahl von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommener Fischereifahrzeuge nach Gebieten
Anzahl festgestellter Verstöße mit nicht gemeldetem Fanggerät
3.8 Artikel 33 und 34 der Kontrollverordnung AUFZEICHNUNG VON FANGMENGEN UND FISCHEREIAUFWAND
Durchführung von Artikel 33 der Kontrollverordnung
Nähere Angaben zu den jährlich gemeldeten Schließungen von Fischereien
3.9 Artikel 35 der Kontrollverordnung SCHLIESSUNG VON FISCHEREIEN
Durchführung von Artikel 35 der Kontrollverordnung
4. KONTROLLE DES FLOTTENMANAGEMENTS
4.
4.1 Artikel 38 der Kontrollverordnung FANGKAPAZITÄT
Einhaltung von Artikel 38 Absatz 1 der Kontrollverordnung
Anzahl überprüfter Maschinenleistungen gemäß Artikel 41
Anzahl festgestellter Verstöße
4.2 Artikel 42 der Kontrollverordnung UMLADUNG IM HAFEN
Anzahl genehmigter Umladungen pelagischer Fänge
4.3 Artikel 43 der Kontrollverordnung BEZEICHNETE HÄFEN
Anzahl festgestellter Verstöße
4.4 Artikel 44 der Kontrollverordnung GETRENNTE LAGERUNG DER FÄNGE DEMERSALER ARTEN, FÜR DIE EIN MEHRJAHRESPLAN GILT
Anzahl festgestellter Verstöße
4.5 Artikel 46 der Kontrollverordnung NATIONALE KONTROLLPROGRAMME
Nähere Angaben zu den Programmen der Mitgliedstaaten
Anzahl festgestellter Verstöße
5. ZUSAMMENFASSUNG
KONTROLLE DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN
5.1 Artikel 47 der Kontrollverordnung
Anzahl festgestellter Verstöße gegen die Vorschriften zur Verstauung von Fanggerät
5.2 Artikel 48 der Kontrollverordnung BERGUNG VON VERLOREN GEGANGENEM FANGGERÄT
Anzahl festgestellter Verstöße
5.3 Artikel 49 der Kontrollverordnung ZUSAMMENSETZUNG DER FÄNGE
Anzahl festgestellter Verstöße
6. ZUSAMMENFASSUNG
KONTROLLE DER GEBIETE MIT FANGBESCHRÄNKUNGEN
6.1 Artikel 50 der Kontrollverordnung
Anzahl festgestellter Verstöße bei EU- und bei Drittlandschiffen
7. ZUSAMMENFASSUNG
AD-HOC-SCHLIESSUNG VON FISCHEREIEN
7.1 Artikel 53 der Kontrollverordnung
Nähere Angaben zu verfügten Ad-hoc-Schließungen
Anzahl festgestellter Verstöße
8. ZUSAMMENFASSUNG
KONTROLLE DER FREIZEITFISCHEREI
8.1 Artikel 55 der Kontrollverordnung
Anzahl festgestellter Verstöße illegaler Vermarktung
9. ZUSAMMENFASSUNG
KONTROLLE DER VERMARKTUNG
9.1 Artikel 56 der Kontrollverordnung GRUNDSÄTZE FÜR DIE KONTROLLE DER VERMARKTUNG
Nähere Angaben zum Stand der Durchführung
9.2 Artikel 57 der Kontrollverordnung GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN
Anzahl festgestellter Verstöße
9.3 Artikel 58 der Kontrollverordnung RÜCKVERFOLGBARKEIT
Stand der Durchführung
Anzahl festgestellter Verstöße
9.4 Artikel 59 der Kontrollverordnung ERSTVERKAUF
Anzahl eingetragener Käufer, Fischauktionen oder sonstiger für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen verantwortlicher Stellen oder Personen
Anzahl festgestellter Verstöße
9.5 Artikel 60 der Kontrollverordnung WIEGEN
Anzahl Stichprobenpläne für das Wiegen bei der Anlandung
Anzahl Fischereifahrzeuge, die auf See wiegen dürfen
Anzahl festgestellter Verstöße
9.6 Artikel 61 der Kontrollverordnung WIEGEN NACH DER BEFÖRDERUNG
Anzahl Kontrollpläne für das Wiegen nach dem Transport
Anzahl gemeinsamer Kontrollprogramme mit anderen Mitgliedstaaten zur Beförderung vor dem Wiegen
Anzahl festgestellter Verstöße
9.7 Artikel 62 der Kontrollverordnung AUSFÜLLEN UND ÜBERMITTLUNG VON VERKAUFSBELEGEN
Anzahl elektronisch übermittelter Verkaufsbelege
Anzahl von den Verkaufsbelegbestimmungen ausgenommener Einrichtungen/Personen
Anzahl festgestellter Verstöße
9.8 Artikel 66 der Kontrollverordnung ÜBERNAHMEERKLÄRUNGEN
Anzahl festgestellter Verstöße
9.9 Artikel 68 der Kontrollverordnung AUSFÜLLEN UND ÜBERMITTLUNG VON TRANSPORTDOKUMENTEN
Stand der Durchführung
Anzahl festgestellter Verstöße
10. ZUSAMMENFASSUNG
ERZEUGERORGANISATIONEN SOWIE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNGEN
10.1 Artikel 69 der Kontrollverordnung ÜBERWACHUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN
Anzahl abgeschlossener Überprüfungen
Anzahl festgestellter Verstöße im Zusammenhang mit der Ratsverordnung (EG) Nr. 104/2000
10.2 Artikel 70 der Kontrollverordnung ÜBERWACHUNG VON PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNGEN
Anzahl abgeschlossener Überprüfungen von Preis- und Interventionsregelungen
Anzahl festgestellter Verstöße
11. ZUSAMMENFASSUNG
SCHIFFSÜBERWACHUNG
11.1 Artikel 71 der Kontrollverordnung SICHTUNGEN UND ORTUNG AUF SEE
Anzahl erstellter Berichte
Anzahl eingegangener Berichte
Anzahl festgestellter Verstöße
11.2 Artikel 73 der Kontrollverordnung KONTROLLBEOBACHTER
Anzahl durchgeführter Kontrollbeobachterprogramme
Anzahl eingegangener Kontrollbeobachterberichte
Anzahl gemeldeter Verstöße
12. ZUSAMMENFASSUNG
INSPEKTIONEN UND VERFAHREN
12.1 Artikel 74, 76 der Kontrollverordnung DURCHFÜHRUNG VON INSPEKTIONEN
Anzahl Voll-/Teilzeit-Fischereiinspektoren
Prozentsatz der Arbeitszeit von Voll-/Teilzeitinspektoren, der auf Fischereikontrollen und -inspektionen verwendet wird
Anzahl Inspektionen, aufgeschlüsselt nach Art der Inspektion, der Voll-/Teilzeitinspektoren
Anzahl von Voll-/Teilzeitinspektoren festgestellter Verstöße
12.2 INSPEKTIONSMITTEL: SCHIFFE
Anzahl EU-kofinanzierter, ausschließlich für Inspektionen bestimmter Schiffe und Gesamtzahl jährlicher Patrouillentage auf See
Anzahl von der EU nicht kofinanzierter, ausschließlich für Inspektionen bestimmter Schiffe und Gesamtzahl jährlicher Patrouillentage auf See
Auf Fischereikontrollen verwendeter Prozentsatz der Gesamtbetriebszeit von EU-kofinanzierten, ausschließlich für Inspektionen bestimmten Schiffen
Auf Fischereikontrollen verwendeter Prozentsatz der Gesamtbetriebszeit von von der EU nicht kofinanzierten, ausschließlich für Inspektionen bestimmten Schiffen
Auf Fischereikontrollen verwendeter Prozentsatz der Gesamtbetriebszeit aller ausschließlich für Inspektionen bestimmter Schiffe
Auf Fischereikontrollen verwendeter Prozentsatz der Gesamtarbeitszeit von EU-kofinanzierten, ausschließlich für Inspektionen bestimmten Schiffen
Anzahl nicht ausschließlich für Inspektionen bestimmter Schiffe und Gesamtzahl jährlicher Patrouillentage auf See
Zeitlich auf Fischereikontrollen verwendeter Prozentsatz
Gesamttage auf See von allen Schiffen
12.3 INSPEKTIONSTÄTIGKEIT: AUF SEE
Anzahl Inspektionen auf See aller Fischereifahrzeuge jedes Mitgliedstaats
Anzahl vom Mitgliedstaat auf See festgestellter Verstöße
Anzahl Inspektionen auf See von Drittlandschiffen (Drittland angeben)
Anzahl festgestellter Verstöße bei Hilfsschiffen
12.4 INSPEKTIONSMITTEL: ÜBERWACHUNGSFLUGZEUGE
Anzahl für Fischereikontrollen eingesetzter Flugzeuge und insgesamt auf Fischereiüberwachung verwendete Flugstunden
Auf Fischereiüberwachung verwendeter Prozentsatz der Betriebsstunden
Anzahl festgestellter Verstöße
12.5 FOLGEMASSNAHMEN ZU INSPEKTIONEN UND FESTGESTELLTEN VERSTÖSSEN
Anzahl eingegebener Überwachungsberichte in die Fischereikontrolldatenbank
Anzahl eingegebener Inspektionsberichte in die Fischereikontrolldatenbank
Anzahl Fälle, in denen Strafpunkte vergeben wurden
Anzahl auf einen anderen Mitgliedstaat übertragener Verfahren
Anzahl von EU-Inspektoren innerhalb der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats festgestellter Verstöße
12.6 Artikel 75 der Kontrollverordnung AUFGABEN DES BETREIBERS
Anzahl festgestellter Verstöße
12.7 Artikel 79 EU-INSPEKTOREN
Anzahl gemeinsamer Einsatzpläne innerhalb der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten
Anzahl festgestellter Verstöße bei gemeinsamen Einsatzplänen
12.8 Artikel 80, 81, 82, 83, 84 der Kontrollverordnung INSPEKTIONEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUSSERHALB DER GEWÄSSER DES INSPIZIERENDEN MITGLIEDSTAATS
Anzahl durchgeführter Inspektionen
Anzahl festgestellter Verstöße
12.9 Artikel 85, 86 der Kontrollverordnung VERFAHREN BEI VERSTÖSSEN, DIE BEI INSPEKTIONEN FESTGESTELLT WERDEN
Anzahl durchgeführter Inspektionen
Anzahl festgestellter Verstöße
Anzahl auf den Flaggenstaat übertragener Verfahren
Anzahl Inspektionen durch EU-Inspektoren
13. ZUSAMMENFASSUNG
DURCHSETZUNG Artikel 89, 90, 91 der Kontrollverordnung MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN
Stand der Durchführung
13.1 Artikel 92 der Kontrollverordnung STRAFPUNKTESYSTEM
Anzahl festgestellter schwerer Verstöße
Anzahl Fälle, in denen Lizenzinhaber mit Strafpunkten belegt wurden
Stand der Durchführung eines Strafpunktesystems für Schiffskapitäne
13.2 Artikel 93 der Kontrollverordnung NATIONALE VERSTOSSKARTEI
Stand der Durchführung
14. KONTROLLPROGRAMME
14.
14.1 Artikel 94 der Kontrollverordnung GEMEINSAME KONTROLLPROGRAMME
Anzahl durchgeführter gemeinsamer Kontrollprogramme
14.2 Artikel 95 der Kontrollverordnung SPEZIFISCHE KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMME
Anzahl durchgeführter spezifischer Kontroll- und Inspektionsprogramme
15. ANALYSE UND AUDIT DER DATEN
DATEN UND INFORMATIONEN
15.1 Artikel 109-116 der Kontrollverordnung
Zusammenfassung des Stands der Durchführung
16. DURCHFÜHRUNG
16.
16.1 VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND AMTSHILFE
Artikel 117 und 118 der Kontrollverordnung