Durchführungsverordnung (EU) Nr. 804/2011 des Rates vom 10. August 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2011/804@2011-08-10/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 2. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen erlassen.
(2) Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/500/GASP des Rates vom 10. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ist es angebracht, zwei weitere Organisationen in die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannten Organisationen werden in die Liste in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 10. August 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. Dowgielewicz
ANNEX
ANHANG Organisationen nach Artikel 1
Name Angaben zur Identifizierung Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Al-Sharara Oil Services Company (alias Al-Sharara, Al-shahara oil service company, Sharara Oil Service Company, Sharara, Al-Sharara al-Dhahabiya Oil Service Company) Al-Saqa District, Beside al-Saqa Mosque, Tripolis, Libyen Tel.: +218 21362 2163 Fax: +218 21362 2161 Handelt im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes. 10.8.2011 2. Organisation for Development of Administrative Centres (ODAC) www.odac-libya.com Handelt im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes. Hat Tausende von Infrastrukturprojekten der Regierung in die Wege geleitet. 10.8.2011