Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113) (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich) (2012/500/EU)
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2012/500@2012-09-06/de
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere auf Artikel 31,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.
(3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden sowie an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 6. September 2012 Für die Kommission Dacian Cioloș Mitglied der Kommission
ANNEX
ANHANG HAUSHALTSPOSTEN: 6701 HAUSHALTSPOSTEN: 6711 HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07
MS Maßnahme HH-Jahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen AT Ansprüche 2006 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5684,78 0,00 –5684,78 AT Ansprüche 2006 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen) PAUSCHAL 2,00 EUR –37410,57 0,00 –37410,57 AT Ansprüche 2006 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR –212321,97 0,00 –212321,97 AT Ansprüche 2007 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5684,78 0,00 –5684,78 AT Ansprüche 2007 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) PAUSCHAL 2,00 EUR –60335,10 0,00 –60335,10 AT Ansprüche 2007 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR –212321,97 0,00 –212321,97 AT Ansprüche 2008 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5684,78 0,00 –5684,78 AT Ansprüche 2008 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) PAUSCHAL 2,00 EUR –116578,92 0,00 –116578,92 AT Ansprüche 2008 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR –212321,97 0,00 –212321,97 AT Ansprüche 2009 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5684,78 0,00 –5684,78 AT Ansprüche 2009 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR –212321,97 0,00 –212321,97 AT Ansprüche 2010 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5684,78 0,00 –5684,78 AT Ansprüche 2010 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR –212321,97 0,00 –212321,97 AT Rechnungsabschluss 2010 Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL PUNKTUELL EUR –143780,79 0,00 –143780,79 INSGESAMT AT EUR –1448139,13 0,00 –1448139,13 DE Rechnungsabschluss 2007 Fehler im EGFL-Debitorenbuch PUNKTUELL EUR –203881,84 0,00 –203881,84 DE Rechnungsabschluss 2008 Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit PUNKTUELL EUR –10000,00 0,00 –10000,00 INSGESAMT DE EUR –213881,84 0,00 –213881,84 FR Fördermaßnahmen 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL EUR –23204,39 0,00 –23204,39 FR Fördermaßnahmen 2006 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR –336,26 0,00 –336,26 FR Fördermaßnahmen 2007 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR –638,72 0,00 –638,72 FR Fördermaßnahmen 2008 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR –38,48 0,00 –38,48 INSGESAMT FR EUR –24217,85 0,00 –24217,85 GB Zusätzliche Beihilfebeträge 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –277231,60 0,00 –277231,60 GB Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –16040610,36 –2369021,46 –13671588,90 GB Zusätzliche Beihilfebeträge 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –270398,26 0,00 –270398,26 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –15844193,29 0,00 –15844193,29 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland PAUSCHAL 10,00 EUR –899181,43 –449590,71 –449590,72 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie Investoren (Nordirland) PAUSCHAL 10,00 EUR –1036829,72 –518414,86 –518414,86 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) PUNKTUELL EUR –608899,15 0,00 –608899,15 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) PUNKTUELL EUR –286592,57 0,00 –286592,57 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland PAUSCHAL 10,00 EUR –897366,72 0,00 –897366,72 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie Investoren (Nordirland) PAUSCHAL 10,00 EUR –1034737,22 0,00 –1034737,22 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) PUNKTUELL EUR –605688,94 0,00 –605688,94 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) PUNKTUELL EUR –288693,14 0,00 –288693,14 INSGESAMT GB EUR –38090422,40 –3337027,03 –34753395,37 GR Andere Direktbeihilfen — Milchprämie 2007 Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze PUNKTUELL EUR –16045,14 0,00 –16045,14 INSGESAMT GR EUR –16045,14 0,00 –16045,14 HU Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenze PUNKTUELL EUR –1515332,82 0,00 –1515332,82 INSGESAMT HU EUR –1515332,82 0,00 –1515332,82 IE Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen 2006 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –578942,61 0,00 –578942,61 INSGESAMT IE EUR –578942,61 0,00 –578942,61 IT Ansprüche 2006 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –88820,07 0,00 –88820,07 IT Ansprüche 2007 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –159449,07 0,00 –159449,07 IT Ansprüche 2007 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6838343,84 –93770,42 –6744573,42 IT Ansprüche 2008 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –147113,50 0,00 –147113,50 IT Ansprüche 2008 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6838343,84 0,00 –6838343,84 IT Ansprüche 2009 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –153614,54 0,00 –153614,54 IT Ansprüche 2009 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6838343,84 0,00 –6838343,84 IT Ansprüche 2010 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –118496,31 0,00 –118496,31 IT Ansprüche 2010 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6838343,84 0,00 –6838343,84 IT Fördermaßnahmen 2007 Überhöhte Kofinanzierung PUNKTUELL EUR –32760,90 0,00 –32760,90 IT Fördermaßnahmen 2007 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –997431,56 0,00 –997431,56 IT Fördermaßnahmen 2007 Mangelhafte Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –372253,49 0,00 –372253,49 IT Fördermaßnahmen 2008 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –1029057,38 0,00 –1029057,38 IT Fördermaßnahmen 2008 Mangelhafte Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –398223,18 0,00 –398223,18 INSGESAMT IT EUR –30850595,36 –93770,42 –30756824,94 LU Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenze PUNKTUELL EUR –1827,40 –1827,40 0,00 INSGESAMT LU EUR –1827,40 –1827,40 0,00 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2008 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –559,00 0,00 –559,00 LV Ausfuhrerstattungen — andere 2009 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –7936,24 0,00 –7936,24 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2009 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –558,10 0,00 –558,10 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2010 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –487,37 0,00 –487,37 LV Ausfuhrerstattungen — andere 2010 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –7394,30 0,00 –7394,30 INSGESAMT LV EUR –16935,01 0,00 –16935,01 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –25677,30 0,00 –25677,30 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –1072654,86 0,00 –1072654,86 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –29543,73 0,00 –29543,73 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 786,19 0,00 786,19 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 779,08 0,00 779,08 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 611643,02 0,00 611643,02 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 8074,29 0,00 8074,29 PT Zusätzliche Beihilfebeträge 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –510332,30 0,00 –510332,30 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –25803577,29 0,00 –25803577,29 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –447248,69 –4307,15 –442941,54 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –1085832,14 0,00 –1085832,14 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –7341,95 0,00 –7341,95 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –25699,74 0,00 –25699,74 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 435,37 0,00 435,37 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 53310,21 0,00 53310,21 PT Zusätzliche Beihilfebeträge 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –502652,12 0,00 –502652,12 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –27250274,35 0,00 –27250274,35 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –394467,54 –13571,88 –380895,66 PT Andere Direktbeihilfen 2010 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –5024,03 0,00 –5024,03 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2010 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –26,08 0,00 –26,08 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –494010,13 0,00 –494010,13 PT Andere Direktbeihilfen 2010 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –13473,36 0,00 –13473,36 PT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –709124,14 –709124,14 0,00 PT Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der Obergrenzen PUNKTUELL EUR –79990,99 –79990,99 0,00 PT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –2433826,30 –2433826,30 0,00 INSGESAMT PT EUR –60215748,88 –3240820,46 –56974928,42 RO Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –38848,18 –38848,18 0,00 RO Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –3800866,94 –3800866,94 0,00 INSGESAMT RO EUR –3839715,12 –3839715,12 0,00 SE Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS PUNKTUELL EUR –18476302,00 0,00 –18476302,00 SE Ansprüche 2007 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR –502189,38 0,00 –502189,38 SE Ansprüche 2008 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR –499653,07 0,00 –499653,07 SE Ansprüche 2009 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR –492044,14 0,00 –492044,14 SE Ansprüche 2010 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR –461608,42 0,00 –461608,42 INSGESAMT SE EUR –20431797,01 0,00 –20431797,01 6701 INSGESAMT EUR –157243600,57 –10513160,43 –146730440,14 MS Maßnahme HH-Jahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen DE Rechnungsabschluss 2008 Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit PUNKTUELL EUR –2637471,59 0,00 –2637471,59 DE Rechnungsabschluss 2008 Wahrscheinlichster Fehler PUNKTUELL EUR –27289,43 0,00 –27289,43 INSGESAMT DE EUR –2664761,02 0,00 –2664761,02 ES Rechnungsabschluss 2009 Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit PUNKTUELL EUR –2525,92 0,00 –2525,92 ES Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –1315120,98 0,00 –1315120,98 ES Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –928883,54 0,00 –928883,54 INSGESAMT ES EUR –2246530,44 0,00 –2246530,44 GB Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –1270059,53 0,00 –1270059,53 GB Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –819580,58 0,00 –819580,58 INSGESAMT GB EUR –2089640,11 0,00 –2089640,11 HU Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Mängel im Sanktionssystem PAUSCHAL 5,00 EUR –195280,00 0,00 –195280,00 HU Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2011 Mängel im Sanktionssystem PAUSCHAL 5,00 EUR –233,00 0,00 –233,00 INSGESAMT HU EUR –195513,00 0,00 –195513,00 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen) 2008 Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl PAUSCHAL 2,00 EUR –190530,74 0,00 –190530,74 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte PAUSCHAL 5,00 EUR –2575930,50 0,00 –2575930,50 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2007 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –4351202,96 0,00 –4351202,96 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –2692186,36 0,00 –2692186,36 INSGESAMT IE EUR –9809850,56 0,00 –9809850,56 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –19949160,90 –418258,60 –19530902,30 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –8660928,23 –44777,57 –8616150,66 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –3779219,72 366,90 –3779586,62 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –2462123,42 0,00 –2462123,42 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –1720462,60 0,00 –1720462,60 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –61399,94 0,00 –61399,94 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –386375,75 0,00 –386375,75 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR 3013,18 0,00 3013,18 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR 655,84 0,00 655,84 INSGESAMT PT EUR –37016001,54 –462669,27 –36553332,27 SE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Mängel im LPIS PUNKTUELL EUR –1880082,00 0,00 –1880082,00 INSGESAMT SE EUR –1880082,00 0,00 –1880082,00 6711 INSGESAMT EUR –55902378,67 –462669,27 –55439709,40 MS Maßnahme HH-Jahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen ES Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung finanzieller Obergrenzen PUNKTUELL EUR –46185,99 0,00 –46185,99 ES Finanzaudit - Überschreitung 2010 Überschreitung finanzieller Obergrenzen PUNKTUELL EUR –46802,98 0,00 –46802,98 ES Fördermaßnahmen 2007 Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots PAUSCHAL 10,00 EUR –13367,51 0,00 –13367,51 ES Fördermaßnahmen 2007 Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –737847,81 0,00 –737847,81 ES Fördermaßnahmen 2008 Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots PAUSCHAL 10,00 EUR –111339,48 0,00 –111339,48 ES Fördermaßnahmen 2008 Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –1371627,80 0,00 –1371627,80 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2000 Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P PAUSCHAL 5,00 EUR 47311467,25 0,00 47311467,25 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2001 Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P PAUSCHAL 5,00 EUR 15347930,92 0,00 15347930,92 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2002 Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P PAUSCHAL 5,00 EUR 47950314,63 0,00 47950314,63 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2003 Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P PAUSCHAL 5,00 EUR 145555,36 0,00 145555,36 ES Cross-Compliance 2006 Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes für die Rinderkennzeichnung im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –25202,90 0,00 –25202,90 ES Cross-Compliance 2006 Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –78236,73 –0,07 –78236,66 ES Cross-Compliance 2006 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 2,00 EUR –21209,02 0,00 –21209,02 ES Cross-Compliance 2006 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 6 und 8a im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00% EUR –4541,73 0,00 –4541,73 ES Cross-Compliance 2006 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderung an die Betriebsführung 6 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –47962,21 0,00 –47962,21 ES Cross-Compliance 2007 Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –193,68 0,00 –193,68 ES Cross-Compliance 2007 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 2,00 EUR –22,91 0,00 –22,91 ES Cross-Compliance 2008 Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –374,13 0,00 –374,13 ES Cross-Compliance 2008 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 2,00 EUR –18,85 0,00 –18,85 ES Cross-Compliance 2009 Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 5,00 EUR –284,15 0,00 –284,15 ES Cross-Compliance 2009 Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 PAUSCHAL 2,00 EUR –26,52 0,00 –26,52 INSGESAMT ES EUR 108250023,76 –0,07 108250023,83 05 07 01 07 INSGESAMT EUR 108250023,76 –0,07 108250023,83