Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2012/673@2012-07-23/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.
(2) Angesichts der ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. Ashton
ANNEX
ANHANG Personen und Organisationen nach Artikel 1 Personen Organisation
Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Brigadegeneral Sha’afiq Masa Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt. 24.7.2012 2. Brigadegeneral Burhan Qadour Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 3. Brigadegeneral Salah Hamad Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 4. Brigadegeneral Muhammad (oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat) Direktor der Abteilung 235, sogenannte Palästina-Abteilung (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 5. Generalmajor Riad al-Ahmed Direktor der Abteilung Latakiades Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 6. Brigadegeneral Abdul Salam Fajr Mahmoud Direktor der Abteilung Bab Touma (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 7. Brigadegeneral Jawdat al-Ahmed Direktor der Abteilung Homs des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 8. Oberst Qusay Mihoub Direktor der Abteilung Deraa (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 9. Oberst Suhail Al-Abdullah Direktor der Abteilung Latakiades Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 10. Brigadegeneral Khudr Khudr Direktor der Abteilung Latakiades Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 11. Brigadegeneral Ibrahim Ma’ala Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 12. Brigadegeneral Firas Al-Hamed Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 13. Brigadegeneral Hussam Luqa Seit April 2012 Direktor der Abteilung Homs (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 14. Brigadegeneral Taha Taha Leiter des Standorts der Abteilung Latakiades Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 15. Brigadegeneral Nasr al-Ali Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung Homs) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. 24.7.2012 16. Bassel Bilal Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012 17. Ahmad Kafan Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012 18. Bassam al-Misri Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden. 24.7.2012 19. Ahmed al-Jarroucheh Geburtsdatum: 1957 Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. 24.7.2012 20. Michel Kassouha (alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan) Geburtsdatum: 1. Februar 1948 Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst. 24.7.2012 21. General Ghassan Jaoudat Ismail Geburtsjahr: 1960 Geburtsort: Derikich, Region Tartous. Leiter der Abteilung Operationen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung Sondereinsätze die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen. 24.7.2012 22. General Amer al-Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi) Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt. 24.7.2012 23. General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser) Geburtsjahr: ca.1964 Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012 24. General Issam Hallaq Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner. 24.7.2012 25. Ezzedine Ismael geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947). Geburtsort: Bastir, Region Jableh. General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012 26. Samir Joumaa (alias Abou Sami) geboren ca. 1962 Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt. 24.7.2012 Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Drex Technologies S.A. Eintragungsdatum: 4. Juli 2000 Eintragungsnummer: 394678 Direktor: Rami Makhlouf Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt. 24.7.2012 2. Cotton Marketing Organisation Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, Alep Tel.: +96321 2239495/6/7/8 Cmo-aleppo@mail.sy www.cmo.gov.sy Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell. 3. Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air) Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, Syria Tel: +963112240774 Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell. 24.7.2012