Beschluss 2014/141/GASP des Rates vom 14. März 2014 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2014/141@2014-03-14/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP festgelegt.
(2) Am 10. Dezember 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution UNSCR 2128 (2013) hinsichtlich Liberia angenommen, mit der die restriktiven Maßnahmen betreffend Reisen und betreffend Rüstungsgüter verlängert und die damit verbundenen Notifizierungsvorschriften geändert wurden.
(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP wird wie folgt geändert:
1. in Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
c) anderes nicht letales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, und auf die damit zusammenhängende technische Hilfe und Ausbildung.
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Regierung Liberias ist in erster Linie dafür verantwortlich, den Sanktionsausschuss im Voraus über jede Verbringung von letalen Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratungsdiensten und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sonstigen Aktivitäten betreffend den Sicherheitssektor für die Regierung Liberias außer solcher im Sinne von Absatz 1 zu unterrichten. Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten, die Hilfe bereitstellen, den Sanktionsausschuss in Absprache mit der Regierung Liberias gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Resolution UNSCR 2128 (2013) unterrichten. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss so zu unterrichten, so muss diese Meldung alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge an zu verbringenden Geräten, den Lieferanten, den geplanten Liefertermin, die Beförderungsart und die Transportwege, enthalten.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014. Im Namen des Rates Der Präsident M. Chrisochoidis