Verordnung 2020/1706 des Rates vom 13. November 2020 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2021-2023
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2020/1706@2020-11-13/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung der Nachfrage nach Fischereierzeugnissen erhöht. Um zu gewährleisten, dass die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ausgesetzt oder gesenkt werden. Um einen fairen Wettbewerb zwischen eingeführten Fischereierzeugnissen und Fischereierzeugnissen der Union auf dem Unionsmarkt zu gewährleisten, sollten auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Fischerzeuger in der Union berücksichtigt werden.
(2) Mit der Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates werden autonome Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum 2019–2020 eröffnet und verwaltet. Da die Geltungsdauer dieser Verordnung am 31. Dezember 2020 endet, sollte eine neue Verordnung zur Festlegung von Zollkontingenten für den Zeitraum 2021-2023 erlassen werden.
(3) Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Zollkontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Fischereierzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.
(4) In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.
(5) Es ist wichtig, für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. Da mit den Zollkontingenten eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union mit Fischereierzeugnissen gewährleistet werden soll, sollte eine qualifizierende Mindestbehandlung vorgeschrieben werden.
(6) Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Zollkontingente sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Zollkontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume ausgesetzt oder auf die aufgeführten Zollsätze gesenkt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
Artikel 3
Die Zollkontingente unterliegen der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Artikel 4
(1) Die Aussetzung oder Senkung der Einfuhrzölle gilt nur für Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(2) Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, deren Verarbeitung im Einzelhandel oder in Restaurationsbetrieben erfolgt.
(3) Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:
a) Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf und Schwanz,
b) Schneiden,
c) Umpacken von einzeln tiefgefrorenen Filets (IQF),
d) Entnahme von Warenproben und Sortieren,
e) Kennzeichnung,
f) Verpacken,
g) Kühlen,
h) Gefrieren,
i) Tiefgefrieren,
j) Entfrosten,
k) Glasieren,
l) Auftauen und
m) Trennen.
(4) Ungeachtet Absatz 3 finden die Zollkontingente Anwendung auf Erzeugnisse, die einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:
a) Zerschneiden in Würfel,
b) Zerteilen in Ringe und Zerschneiden in Streifen bei Materialien der KN-Codes 03074391, 03074392 und 03074399,
c) Filetieren,
d) Herstellen von Lappen,
e) Zerteilen von Gefrierblöcken,
f) Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage zur Gewinnung von Einzelfilets,
g) Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex03036611, ex03036612, ex03036613, ex03036619, ex03038970 und ex03038990,
h) Behandlung mit Verpackungsgasen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates für Waren der KN-Codes 03061699 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 03061792 (TARIC-Unterposition 20), 03061799 (TARIC-Unterposition 10), 03063590 (TARIC-Unterpositionen 12, 14, 92 und 93), 03063690 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 16052190 (TARIC- Unterpositionen 45, 55 und 62) und 16052900 (TARIC-Unterpositionen 50, 55 und 60), und
i) Zerteilen oder Hitzebehandlung des gefrorenen Erzeugnisses, um die Entfernung von inneren Abfällen zu ermöglichen, unter den KN-Codes 03061110 (TARIC-Unterteilung 10), 03061190 (TARIC-Unterteilung 20) und 03063100 (TARIC-Unterteilung 10).
Artikel 5
Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. November 2020. Im Namen des Rates Der Präsident M. Roth
ANNEX
ANHANG
Lfd. Nr. KN-Code TARIC-Code Beschreibung Jährliche Kontingents-menge (in Tonnen) Kontingents-zollsatz Kontingentszeitraum 09.2503 ex03033985 80 Plattfisch (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 7500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2504 03021120 Forelle der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 10000 5 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2505 ex03035410 95 Spanische Makrele (Scomber japonicus), ganz, Filets und Lappen, zur Verarbeitung bestimmt 5000 7,5 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03048949 20 ex03049999 12 09.2746 ex03028990 30 Südlicher Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt, zur Verarbeitung bestimmt 1500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2748 ex03029100 96 Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt 5700 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03039190 96 ex03052000 41 09.2750 ex03052000 35 Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz 1200 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2754 ex03035910 10 Sardellen (Engraulis anchoita und Engraulis capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2759 ex03025110 20 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 110000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03025190 10 ex03025910 10 ex03036310 10 ex03036330 10 ex03036390 10 ex03036910 10 09.2760 ex03036611 10 Seehecht (Merluccius spp., ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes und Genypterus capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 10000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03036612 10 ex03036613 10 ex03036619 11 91 ex03038970 10 ex03038990 30 09.2761 ex03047950 10 Langschwanz-Seehecht (Macruronus spp.), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 17500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03047990 11 17 ex03049590 11 17 09.2762 ex03061110 10 Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.), lebend, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 200 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03061190 20 ex03063100 10 09.2765 ex03056200 20 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt 2000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 25 29 ex03056910 10 09.2770 ex03056300 10 Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt 1500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2772 ex03049310 10 Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 60000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03049410 10 ex03049510 10 ex03049910 10 09.2774 ex03047415 10 Pazifischer Seehecht (Merluccius productus) und Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 40000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03047419 10 ex03049550 10 20 09.2776 ex03047110 10 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 50000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03047190 10 ex03049521 10 ex03049525 10 09.2777 ex03036700 10 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 340000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03047500 10 ex03049490 10 09.2778 ex03048390 21 Plattfisch (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 10000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03049999 65 09.2785 ex03074391 10 Kalmare (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp. und Illex spp., Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 20000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03074392 10 ex03074399 21 09.2786 ex03074391 20 Kalmare (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp. und Illex spp., ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 5000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03074392 20 ex03074399 29 09.2788 ex03024100 10 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt 10000 0 % 1.10.2021-14.2.2022 1.10.2022-14.2.2023 1.10.2023-31.12.2023 ex03035100 10 ex03045950 10 ex03049923 10 09.2790 ex16041426 10 Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt Loins, zur Verarbeitung bestimmt 35000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex16041436 10 ex16041446 11 21 92 94 09.2792 ex16041299 16 Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt 5000 10 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2794 ex16052190 45 Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt 4500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 62 ex16052900 50 55 09.2798 ex03061699 20 Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, mit Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 2000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 30 ex03063590 12 14 92 93 09.2800 ex16052190 55 Garnelen der Art Pandalus jordani, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt 2000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex16052900 60 09.2802 ex03061792 20 Garnelen der Art Penaeus vannamei und Penaeus monodon, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, nicht gekocht, zur Verarbeitung bestimmt 48000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03063690 30 09.2804 ex16054000 40 Krebsschwänze der Art Procambarus clarkii gekocht, zur Verarbeitung bestimmt 2500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2821 03074333 Kalmar der Art Loligo pealei, gefroren 1000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 09.2822 ex03031100 20 Pazifischer Lachs der Arten Oncorhynchus nerka (Roter Lachs) und Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus keta and Oncorhynchus tschawytscha, ausgenommen, ohne Kopf, gefrorene Fischfilets, zur Verarbeitung bestimmt 10000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03031200 20 ex03048100 20 09.2823 ex03038115 10 Dornhai (Squalus acanthias), ganz, Filet und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 2000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03048811 10 ex03049610 10 09.2824 ex03025200 10 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, zur Verarbeitung bestimmt 3500 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03036400 10 09.2826 ex03061799 10 Garnelen der Art Pleoticus muelleri, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt 8000 0 % 1.1.2021-31.12.2023 ex03063690 20