Beschluss (GASP) 2020/888 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2020)
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2020/888@2020-06-23/de
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
(2) Am 18. September 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/1780 angenommen, mit dem Herr Philippe RIO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 14. Januar 2018 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde. Das Mandat wurde anschließend in darauffolgenden Beschlüssen des PSK bis zum 30. September 2020 verlängert.
(3) Am 21. Februar 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/312 angenommen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 14. Januar 2021 verlängert wurde.
(4) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ab dem 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Philippe RIO als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2020. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Die Vorsitzende S. From-Emmesberger