Durchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2021/1983@2021-11-15/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.
(2) Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Veränderungen auf Ebene der syrischen Regierung sollten vier Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu fünf Personen, die bereits in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgelistet sind, sollten ferner auf den neuesten Stand gebracht werden.
(3) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021. Im Namen des Rates Der Präsident J. Borrell Fontelles
ANNEX
ANHANG
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Personen werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 312. Amr SALEM (عمرو سالم) Geburtsdatum: Januar 1958 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im August 2021 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 15.11.2021 313. Boutros AL-HALLAQ (بطرس الحلاق) Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien Geschlecht: männlich Informationsminister. Im August 2021 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 15.11.2021 314. Mohammad SEIFEDDINE (alias Seif Eddin, Seif El Din) (محمد سيف الدين) Geschlecht: männlich Minister für Arbeit und Soziales. Im August 2021 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 15.11.2021 315. Diala BARAKAT (ديالا بركات) Geburtsdatum: 1980 Geschlecht: weiblich Staatsministerin. Im August 2021 ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 15.11.2021
2. Die folgenden Einträge in Abschnitt A (Personen) erhalten folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 167. Dr. Jassem Mohammad ZAKARIA (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed, Jasem) Geburtsdatum: 1968 Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 229. Abdullah ABDULLAH (عبدالله عبدالله) Geburtsdatum: 1956 Geschlecht: männlich Staatsminister. Im August 2021 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 14.11.2016 259. Imad Abdullah SARA (عماد عبدالله صارة) Geburtsdatum: 1968 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Informationsminister. Im Januar 2018 ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 26.2.2018 296. Talal AL-BARAZI (alias Barazi) (طلال البرازي) Geburtsdatum: 1963 Geburtsort: Stadt Hama, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2020 309. Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN) (ملول حسين) Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 6.11.2020