Beschluss (EU) 2022/1678 des Rates vom 26. September 2022 zur Ernennung von zwei von der Republik Slowenien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2022/1678@2022-09-26/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen,
auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.
(2) Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.
(3) Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Uroš BREŽAN und Herr Aleksander JEVŠEK zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
(4) Die slowenische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Tine RADINJA, župan Škofje Loke (Bürgermeister von Škofja Loka), und Herrn Tomaž ROŽEN, župan Raven na Koroškem (Bürgermeister von Ravne na Koroškem) —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:
Herr Tine RADINJA, župan Škofje Loke (Bürgermeister von Škofja Loka),
Herr Tomaž ROŽEN, župan Raven na Koroškem (Bürgermeister von Ravne na Koroškem).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 2022. Im Namen des Rates Der Präsident Z. Nekula