Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2543 des Rates vom 21. Dezember 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/2022/2543@2022-12-21/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.
(2) Nach der Bewertung des Gerichts in der Rechtssache T-627/20 sollte der Eintrag zu einer Organisation gestrichen werden.
(3) Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2022. Im Namen des Rates Der Präsident M. Bek
ANNEX
ANHANG
Der nachstehende Eintrag in Abschnitt B (Organisationen) des Anhangs IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) des Beschlusses (GASP) 2015/1333 wird gestrichen:
1. Libyan Arab African Investment Company — LAAICO (alias LAICO).