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Inhalt

1. Präambel
2. 1. Artikel 1
   2. Artikel 2
3. ANNEX
4. ANHANG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.

(2) Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus und dessen Beteiligung an der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten 38 Personen und drei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(3) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 3. August 2023. Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin P. Navarro Ríos

ANNEX

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle mit der Überschrift A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden folgende natürliche Personen hinzugefügt: Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 196. Aliaksandr Uladzimirovich KARNIENKA Alexander Vladimirovich KORNIENKO Аляксандр Уладзiмiравiч КАРНIЕНКА Александр Владимирович КОРНИЕНКО Position(en): Ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 Schklow, Oberstleutnant des internen Dienstes. Derzeitige Position: Bezirksinspektor/Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Bezirks Sluzk Geburtsdatum: 9.1.1979 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner Position als ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 in Schklow ist Aliaksandr Karnienka verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, der politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Er war Leiter dieser Strafkolonie, als der politische Gefangene Vitold Ashurak dort am 21. Mai 2021 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 197. Andrei Siarheevich PALCHIK Andrei Sergeevich PALCHIK Андрэй Сяргеевiч ПАЛЬЧЫК Андрей Сергеевич ПАЛЬЧИК Position(en): ehemaliger Leiter der Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk Geburtsdatum: 3.3.1981 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner früheren Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk war Andrei Palchik verantwortlich für und beteiligt an systematischer Folter, Misshandlung und missbräuchlicher Bestrafung, einschließlich lang andauernder und wiederholter Einzelhaft, von politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Als Leiter der Strafkolonie war Andrei Palchik nicht nur verantwortlich für die Anordnung und Überwachung dieser Übergriffe, sondern nachweislich persönlich an Folter und Gewaltanwendung gegen Gefangene beteiligt. Unter der Leitung von Andrei Palchik von 2017 bis März 2023 geriet die Strafkolonie Nr. 1 in Nowopolozk wegen ihrer extrem harten Haftbedingungen und der Misshandlung von Gefangenen in Verruf, darunter viele führende politische Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, die wegen ihrer Opposition gegen das Regime Präsident Lukaschenkas inhaftiert waren. Nach seiner Versetzung von der Strafkolonie Nr. 1 bekleidet Palchik weiterhin eine aktive hochrangige Position in einer anderen Haftanstalt und dient somit weiterhin dem repressiven System. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 198. Aliaksandr Uladzimiravich KAROL Aleksandr Vladimirovich KAROL Аляксандр Уладзiмiравiч КАРОЛЬ Александр Владимирович КОРОЛЬ Position(en): Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Geburtsdatum: 28.6.1992 Geburtsort: Bobruisk, Region/Oblast Mogilev, Republik Belarus Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Persönliche Kennnummer: 3280692M019PB8 In seiner Position als Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus ist Aliaksandar Karol verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Strafverfahren gegen belarussische Menschenrechtsverteidiger. Er ist insbesondere an der politisch motivierten Strafverfolgung von Vertretern der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna beteiligt, einschließlich des Vorsitzenden von Viasna Ales Bialiatski, des stellvertretenden Vorsitzenden Valiantsin Stefanovic, des Anwalts Uladzimir Labkovich, der Koordinatorin des Freiwilligennetzes von Viasna Marfa Rabkova, des Büroleiters von Viasna in Gomel Leanid Sudalenka und des freiwilligen Helfers Andrei Chapiuk sowie der freiwilligen Helferin Tatsiana Lasitsa, die am 24. September 2022 aus der Strafkolonie in Gomel entlassen wurde. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 199. Mikhail Mikhailavich MURASHKIN Mikhail Mikhailovich MURASHKIN Мiхаiл Мiхайлавiч МУРАШКIН Михаил Михайлович МУРАШКИН Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter der städtischen Abteilung für innere Angelegenheiten in Schodino, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten in Borissow, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit seit dem 29.10.2021 Geburtsdatum: 8.9.1989 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner Eigenschaft als ehemaliger Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit in Schodino gab Mikhail Murashkin den Polizeikräften und der Bereitschaftspolizei OMON den Befehl zur brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020; dabei wurden Demonstrierende geschlagen und Gewalt gegen sie angewendet. Er ist außerdem an der widerrechtlichen wiederholten Inhaftierung unabhängiger Journalisten beteiligt, die über die Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen berichteten. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Er bekleidet weiterhin eine ähnliche hochrangige Position in der Abteilung für innere Angelegenheiten. 3.8.2023 200. Mikalai Vasilievich MAKSIMAVICH Nikolai Vasilievich MAKSIMOVICH Мiкалай Васiльевiч МАКСIМАВIЧ Николай Васильевич МАКСИМОВИЧ Position(en): Stellvertretender Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit, Direktion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region Minsk Geburtsdatum: 25.2.1977 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Anschrift: Minsk, st. Yankee Brylya 21, apt. 224; Minsk, st. Kolesnikova 32, apt. 3 Persönliche Kennnummer: 3250277M077PB2 In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Miliz für öffentliche Sicherheit in der Direktion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region Minsk ist Mikalai Maksimovich verantwortlich für die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2020 und danach. Er hat persönlich der Bereitschaftspolizei OMON den Befehl erteilt, die Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken, Demonstrierende und unabhängige Journalisten, die über diese Ereignisse berichteten, festzunehmen und sie strengen Haftbedingungen auszusetzen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 201. Piotr Aleksandrovich ARLOU Petr Aleksandrovich ORLOV Пётр Александровiч АРЛОЎ Петр Александрович ОРЛОВ Position(en): Richter am Stadtgericht Minsk Geburtsdatum: 6.4.1967 Geburtsort: Minsk, Belarus Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Persönliche Kennnummer: 3040667A088PB0 Anschrift: Minsk, st. Sharangovicha 78, apt. 60 In seiner Position als Richter am Stadtgericht Minsk hat Piotr Arlou das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Verfahren vertreten und ist für die Verurteilung in Abwesenheit von mehreren Mitgliedern der demokratischen Opposition zu langjährigen Haftstrafen verantwortlich: Sviatlana Tsikhanouskaya (15 Jahre), Pavel Latushka (18 Jahre) und Volha Kavalkova, Maryia Maroz und Siarhei Dyleuski (jeweils zwölf Jahre). Piotr Arlou ist außerdem verantwortlich für die politisch motivierten Verfahren und Urteile gegen den Blogger Eduard Palchys (13 Jahre Haft) und die Journalistin Katsiaryna Andreyeva (zwei Jahre). Diese Urteile sind Teil der systematischen Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die belarussischen Behörden und die systematische Bestrafung der Ausübung dieses Rechts. Die von Piotr Arlou verhängten Urteile sind Beispiele der systematischen Unterdrückung abweichender Meinungen. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich. 3.8.2023 202. Ruslan Khikmetavich MASHADZEOU Ruslan Khikmetovich MASHADIYEV Руслан Хiкметовiч МАШАДЗЕЎ Руслан Хикметович МАШАДИЕВ Position(en): Ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 1 Derzeit Leiter der Strafkolonie Nr. 1 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner Position als Leiter und ehemaliger Leiter der Strafkolonie Nr. 1 ist Ruslan Mashadzeou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, der politischen Gefangenen und anderen Bürger, die nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Er war Leiter dieser Strafkolonie, als der politische Gefangene Vitold Ashurak dort am 21. Mai 2021 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 203. Siarhei Uladzimiravich KARCHEUSKY Sergey Vladimirovitch KARCHEVSKIY Сяргей Уладзiмiравiч КАРЧЭЎСКI Сергей Владимирович КАРЧЕВСКИЙ Position(en): Major und Leiter der Regime-Abteilung der Strafkolonie Nr. 17 in Schklow Geburtsdatum: 15.6.1983 Anschrift: 6 Fatina str, apt. 100, Mogilev, Belarus Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Persönliche Kennnummer: 3150683MO74PB5 Als Leiter der Regime-Abteilung der Strafkolonie Nr. 17 in Schklow ist Siarhei Kharcheusky direkt verantwortlich für die unmenschlichen Haftbedingungen in der Kolonie, für Gewaltausübung gegen Gefangene — insbesondere politische Gefangene — und deren Misshandlung. Er war persönlich an Schlägen und anderen Handlungen extremer Gewalt gegen Gefangene beteiligt, und er war direkt am Tod des politischen Gefangenen Vitold Ashurak am 21. Mai 2021 in dieser Strafkolonie beteiligt und dafür verantwortlich. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 204. Siarhei Vasilyevich MASLIUKOU Sergey Vasilyevich MASLIUKOV Сяргей Васiльевiч МАСЛЮКОЎ Сергей Васильевич МАСЛЮКОВ Position(en): Oberstleutnant des internen Dienstes des Erziehungslagers Nr. 2 in Bobruisk Geburtsort: Schklow, Belarus Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Vermuteter Aufenthaltsort: Bobruisk In seiner Position als Oberstleutnant des internen Dienstes des Erziehungslagers Nr. 2 in Bobruisk ist Siarhei Masliukou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Minderjährigen. Er ist dafür verantwortlich, dass Kinder Hunger, Folter, Zwangsarbeit und verschiedenen Formen von physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt wurden. Er ist außerdem dafür verantwortlich, dass minderjährigen Insassen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 205. Sviatlana Aliaksandrauna BANDARENKA Svetlana Aleksandrovna BONDARENKO Святлана Аляксандраўна БАНДАРЭНКА Светлана Александровна БОНДАРЕНКО Position(en): Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk ist Sviatlana Bandarenka verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile. Sie hat mehrere belarussische Bürgerinnen und Bürger wegen der Teilnahme an Protesten und der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare auf Telegram verurteilt. Sie hat außerdem die Journalistin Ekaterina Borisevich und den Krankenhaus-Notarzt Artyom Sorokin wegen der Offenlegung vertraulicher medizinischer Informationen über Roman Bondarenko, der von Sicherheitskräften zu Tode geschlagen wurde, verurteilt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 206. Sviatlana Paulauna PAKHODAVA Svetlana Pavlovna POKHODOVA Святлана Паўлаўна ПАХОДАВА Светлана Павловна ПОХОДОВА Position(en): Leiterin der Strafkolonie Nr. 4 für Frauen in Gomel Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Vermuteter Aufenthaltsort: Gomel In ihrer Position als Leiterin der Strafkolonie Nr. 4 für Frauen in Gomel ist Sviatlana Pakhodava verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, von politischen Gefangenen und anderen Bürgerinnen, die in dieser Strafkolonie für Frauen inhaftiert sind. Sie war bereits Leiterin der Strafkolonie zum Zeitpunkt der Strafverfolgung von Maria Kalesnikava, einer politischen Gefangenen, die wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen das autoritäre Regime von Aliaksandr Lukaschenka zu einer elfjährigen Haftstrafe in dieser Strafkolonie verurteilt wurde. Maria Kalesnikava wurden alle Rechte von Gefangenen verweigert, einschließlich des Rechts, einen Anwalt zu konsultieren. Daher ist Sviatlana Pakhodava verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 207. Tatsiana Valerieuna PIROZHNIKAVA Tatiana Valeryevna PIROZHNIKOVA Таццяна Валер’еўна ПIРОЖНIКАВА Татьяна Валерьевна ПИРОЖНИКОВА Position(en): Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk Geburtsdatum: 8.1.1987 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Persönliche Kennnummer: 4010887M019PB2 In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk hat Tatsiana Pirozhnikava mehrere belarussische Bürgerinnen und Bürger aus politischen Gründen verurteilt, unter anderem wegen der Teilnahme an Protesten und wegen der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare auf Telegram. Sie erteilt nachweislich gelegentlich höhere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 208. Tatsiana Aliaksandrauna GRAKUN Tatyana Alexandrovna GRAKUN Таццяна Аляксандраўна ГРАКУН Татьяна Александровна ГРАКУН Position(en): Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Region Minsk für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen, Rechtsberaterin Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Tatsiana Grakun ist eine belarussische Staatsanwältin, die in der Staatsanwaltschaft der Region Minsk tätig ist. In dieser Position hat sie das Lukaschenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten vertreten. Sie hat insbesondere die Chefredakteurin von TUT.BY Maryna Zolatava, die zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, und die Generaldirektorin von TUT.BY Liudmila Chekina, die im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus strafrechtlich verfolgt. Daher ist Tatsiana Grakun verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 209. Valyantsina Mikalaeuna ZIANKEVICH Valentina Nikolaevna ZENKEVICH Валянцiна Мiкалаеўна ЗЯНКЕВIЧ Валентина Николаевна ЗЕНЬКЕВИЧ Position(en): Richterin im Justizkollegium für Strafsachen des Stadtgerichts Minsk Geburtsdatum: 8.1.1969 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Valyantsina Ziankevich ist eine belarussische Richterin im Justizkollegium für Strafsachen des Stadtgerichts Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie hat mindestens sieben belarussische Bürgerinnen und Bürger aus politischen Gründen verurteilt, darunter die Chefredakteurin von TUT.BY Maryna Zolatava, die zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, und die Generaldirektorin von TUT.BY Liudmila Chekina, die im März 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Sie hat seit 2022 nachweislich politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 210. Yauhen Valerievich BUBICH Yevgeniy Valerievich BUBICH Яўген Валер’евiч БУБIЧ Евгений Валерьевич БУБИЧ Position(en): Leiter der Strafkolonie Nr. 2; Oberstleutnant des internen Dienstes Geburtsdatum: 3.6.1979 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Anschrift: Bobruysk, st. Kovzana 60, apartment 42; Bobruysk, st. Kovzana 5/485; Bobruysk, st. Internationalnaya 66B, apartment 31 In seiner Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 2 in Bobruisk ist Yauhen Bubich verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen, einschließlich Folter, Zwangsarbeit sowie physischer und psychischer Gewalt. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 211. Yuri Ivanavich VASILEVICH Yuriy Ivanovich VASILEVICH Юры Iванавiч ВАСIЛЕВIЧ Юрий Иванович ВАСИЛЕВИЧ Position(en): Leiter der Strafkolonie Nr. 14 in Novosady Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner Position als Leiter der Strafkolonie Nr. 14 ist Yuri Vasilevich verantwortlich für die Misshandlung von Gefangenen, die unter seiner Zuständigkeit inhaftiert sind, und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, von politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die in dieser Strafkolonie inhaftiert sind. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. 3.8.2023 212. Raman Ivanavich BIZIUK Roman Ivanovich BIZYUK Раман Iванавiч БIЗЮК Роман Иванович БИЗЮК Position(en): Staatsanwalt Geburtsdatum: 25.3.1986 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3250386H012PB7 Anschrift: Minsk, 30 Masherova Ave., apt. 25 In seiner Position als Staatsanwalt am Stadtgericht Minsk hat Raman Biziuk das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Fällen vertreten, insbesondere gegen Marfa Rabkova und Andrei Chapiuk, die außergewöhnlich lange Haftstrafen erhielten (15 bzw. sechs Jahre), und die acht Mitangeklagten, die Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren erhielten. Marfa Rabkova wurde wegen der politisch motivierten Anschuldigung der Ausbildung von Menschen zur Teilnahme an Massenunruhen oder Finanzierung solcher Tätigkeiten inhaftiert, weil sie den Freiwilligendienst der international anerkannten Menschenrechtsgruppe Viasna koordinierte und die Beobachtung der Wahlen im August 2020 organisierte. Sie dokumentierte außerdem Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung von inhaftierten Demonstranten. Marfa Rabkova war eines der ersten Mitglieder von Viasna, die von den Behörden nach den Protesten vom August 2020 mit politisch motivierten Anschuldigungen ins Visier genommen wurden. Andrei Chapiuk wurde unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wegen Aufstachelung zum Hass und wegen seiner Mitarbeit als freiwilliger Helfer bei Viasna angeklagt. Ihr Verfahren wurde auf Antrag des Staatsanwalts Raman Biziuk und auf Genehmigung des Richters Siarhei Khrypach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt; als Grund wurde das angebliche Vorhandensein von extremistischem Material in ihrem Fall angeführt. Raman Biziuk ist außerdem für die politisch motivierte Strafverfolgung der Mitangeklagten in demselben Verfahren, nämlich Akihiro Haeuski-Hanada, Alyaksandr Frantaskevich, Alykaksei Galauko, Alyaksandr Kazlyanka, Pavel Shpteny, Mikita Dranets, Andrei Marach und Daniil Chul, verantwortlich. Er ist ferner verantwortlich für die politisch motivierten Anschuldigungen gegen Andrei Linnik und Anton Bialenski sowie gegen Dzmitry Kanapelka, Vitalii Kavalenka, Tsimur Pipiya, Dzianis Boltuts, Vital Shyshlou und Emil Huseinau. Raman Biziuk ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich. 3.8.2023 213. Siarhei Fiodaravich KHRYPACH Sergey Fedorovich KHRIPACH Сяргей Фёдаравiч ХРЫПАЧ Сергей Федорович ХРИПАЧ Position(en): Richter am Stadtgericht Minsk Geburtsdatum: 16.4.1966 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3160466A077PB2 Anschrift: Minsk, st. Odintsova 105, apt. 206 In seiner Position als Richter am Stadtgericht Minsk hat Siarhei Khrypach das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Fällen vertreten, insbesondere gegen Marfa Rabkova und Andrei Chapiuk, die außergewöhnlich lange Haftstrafen erhielten (von 15 bzw. sechs Jahren), und die acht Mitangeklagten, die Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren erhielten. Marfa Rabkova wurde wegen der politisch motivierten Anschuldigung der Ausbildung von Menschen zur Teilnahme an Massenunruhen oder Finanzierung solcher Tätigkeiten inhaftiert, weil sie den Freiwilligendienst der international anerkannten Menschenrechtsgruppe Viasna koordinierte und die Beobachtung der Wahlen im August 2020 organisierte. Sie dokumentierte außerdem Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung von inhaftierten Demonstranten. Marfa Rabkova war eines der ersten Mitglieder von Viasna, die von den Behörden nach den Protesten vom August 2020 mit politisch motivierten Anschuldigungen ins Visier genommen wurden. Andrei Chapiuk wurde unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wegen Aufstachelung zum Hass und wegen seiner Mitarbeit als freiwilliger Helfer bei Viasna angeklagt. Ihr Verfahren wurde auf Antrag des Staatsanwalts Raman Biziuk und auf Genehmigung des Richters Siarhei Khrypach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt; als Grund wurde das angebliche Vorhandensein von extremistischem Material in ihrem Fall angeführt. Siarhei Khrypach ist außerdem für die politisch motivierte Verfahrensführung und Verurteilung der Mitangeklagten in demselben Verfahren, nämlich Akihiro Haeuski-Hanada, Alyaksandr Frantaskevich, Alykaksei Galauko, Alyaksandr Kazlyanka, Pavel Shpteny, Mikita Dranets, Andrei Marach und Daniil Chul, verantwortlich. Siarhei Khrypach ist ferner für das politisch motivierte Urteil verantwortlich, das im Mai 2021 gegen Yegor Dudnikov erlassen wurde. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus ernsthaft untergraben, verantwortlich. 3.8.2023 214. Vadzim Frantzavich GIGIN Vadim Franzevich GIGIN Vadzim HIHIN Вадзiм Францавiч ГIГIН Вадим Францевич ГИГИН Position(en): Direktor der Nationalbibliothek von Belarus, ehemaliger Leiter der belarussischen regierungsnahen Gesellschaft Wissen und Dekan der Fakultät für Philosophie und Sozialwissenschaften der Belarussischen Staatlichen Universität, Kandidat der Akademie der Wissenschaften im Fachgebiet Geschichtswissenschaften. Geburtsdatum: 21.10.1977 Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vadzim Gigin ist einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure des belarussischen Staatspropagandasystems. Er unterstützt systematisch das Lukaschenka-Regime und vertritt seine Ansichten häufig in den staatlichen Fernsehsendern ONT und Belarus 1. Vadzim Gigin hat die Unterdrückung der demokratischen Opposition sowie der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien unterstützt und gerechtfertigt, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen von August 2020. Vadzim Gigin verbreitet Propaganda-Narrative über ein Nazi-Regime in der Ukraine, die Diskreditierung des Westens und die Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Bis Juni 2023 war Vadzim Gigin Leiter der belarussischen Gesellschaft Wissen, einer erwiesenermaßen staatlich geförderten Nichtregierungsorganisation, die Lukaschenka und sein Regime unterstützt. Seine Arbeit für das Regime wurde im September 2021 von Lukaschenka gewürdigt, indem Gigin den Orden für verdienstvolle Tätigkeiten verliehen wurde. Darüber hinaus wurde er im Februar 2023 zum Mitglied des Ausschusses ernannt, der Beschwerden belarussischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland im Zusammenhang mit von ihnen begangenen Straftaten prüft und der von Generalstaatsanwalt Andrei Shved geleitet wird. Vadzim Gigin profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 215. Ksenia Piatrouna LEBEDZEVA Ksenia Petrovna LEBEDEVA Ксенiя Пятроўна ЛЕБЕДЗЕВА Ксения Петровна ЛЕБЕДЕВА Position(en): Propagandistin und Mitarbeiterin des staatlichen Senders Belarus 1 und der Nachrichtenagentur in Belarus Geburtsdatum: 12.12.1987 Geburtsort: Mogilev, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Ksenia Lebedzeva ist eine der führenden Propagandistinnen des Lukaschenka-Regimes und ist eng mit den regimetreuen Medien verbunden. Sie ist eine belarussische Fernsehmoderatorin beim staatseigenen Sender Belarus 1. Seit Juli 2021 präsentiert sie die Informations- und Analyseprogramm Dies ist anders im staatseigenen Fernsehsender Belarus 1. In dieser Sendung und in Berichten für den Fernsehsender Belarus 1 fördert sie russische Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie gegen die Opposition und gegen Nachbarländer gerichtete belarussische Staatspropaganda. Ksenia Lebedzeva befördert die Idee, dass die Ukraine zusammen mit der NATO seit 2020 Informations- und psychologische Sondereinsätze gegen Belarus führt, und sie verbreitet das Narrativ von Lukaschenka, dass die Vertreter der Opposition von westlichen Ländern finanziert werden. Am 16.1.2021 wurde Ksenia Lebedzeva von Präsident Lukaschenka für ihren erheblichen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, ihre hohe Professionalität sowie ihre objektive und umfassende Berichterstattung über das soziopolitische und soziokulturelle Leben des Landes ausgezeichnet. Ksenia Lebedeva profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 216. Zinaida Vasilieuna BALABALAVA Zinaida Vasilievna BALABALAVA Зiнаiда Васiльеўна БАЛАБАЛАВА Зинаида Васильевна БАЛАБОЛАВА Position(en): Richterin am Stadtgericht Nowopolozk Geschlecht: weiblich In ihrer Position als Richterin am Stadtgericht Nowopolozk ist Zinaida Balabalava verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende, insbesondere die Verurteilung der Gewerkschaftsführerin Volha Brytsikava und der Aktivisten Hanna Tukava und Andrei Halavyryn. Sie hat Geld- und Haftstrafen gegen Personen wegen des Tragens von Kein Krieg-Zeichen oder wegen unabhängiger Berichterstattung über Verfahren verhängt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 217. Halina KNIZHONAK Galina KNIZHONAK Галiна КНIЖОНАК Галина КНИЖОНАК Position(en): Richterin am Bezirksgericht Mosyr Geschlecht: weiblich In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Mosyr ist Halina Knizhonak verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende, insbesondere die Verurteilung von Hleb Koipish, Uladzislau Hancharou, Aliaksandr Tsimashenka und Daniil Skipalski. Sie hat Personen wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten gegen das Lukaschenka-Regime zu Haftstrafen verurteilt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 218. Hanna Barisauna LIAVUSIK Anna Borisovna LEUSIK Ганна Барысаўна ЛЯВУСIК Анна Борисовна ЛЕУСИК Position(en): Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Grodno Geburtsdatum: 7.10.1973 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Grodno, st. Soviet Border Guards 120, apt. 47 Persönliche Kennnummer: 4071073K000PB2 In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Grodno ist Hanna Liavusik für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Alexander Tyelega. Sie hat Personen wegen Äußerungen gegen Gewalt und Unterdrückung zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 219. Henadz Ivanavich KUDLASEVICH Gennadiy Ivanovich KUDLASEVICH Генадзь Iванавiч КУДЛАСЕВIЧ Геннадий Иванович КУДЛАСЕВИЧ Position(en): Richter am Bezirksgericht Ivanovsky Geburtsdatum: 5.5.1973 Geburtsort: Tereblychi, Bezirk Stolin, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich In seiner Position als Richter am Bezirksgericht Ivanovsky ist Henadz Kudlasevich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Yuryi Holik. Er hat Personen wegen Protesten gegen die Regierung oder wegen unabhängiger Berichterstattung zu Haftstrafen, Hausarrest und Geldstrafen verurteilt. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 220. Ina Leanidauna PAULOUSKAYA Inna Leonidovna PAVLOVSKAYA Iна Леанiдаўна ПАЎЛОЎСКАЯ Инна Леонидовна ПАВЛОВСКАЯ Position(en): Richterin am Bezirksgericht Baranawitschy Geburtsdatum: 29.7.1975 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Baranovichi, st. Mikolskaya 32 Persönliche Kennnummer: 4290775C016PB9 In ihrer Position als Richterin am Bezirksgericht Baranawitschy ist Ina Paulouskaya für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, insbesondere die Verurteilung von Vitaly Korsak und Anatoly Pugach. Sie hat Personen wegen Kritik an Präsident Lukaschenka und Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2020 zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 221. Aliaksandr Mikalaevich TARAKANAU Alexander Nikolaevich TARAKANOV Аляксандр Мiкалаевiч ТАРАКАНАЎ Александр Николаевич ТАРАКАНОВ Position(en): Richter am Bezirksgericht Schklow, Region Mogilev Geburtsdatum: 19.5.1965 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aliaksandr Tarakanau ist ein belarussischer Richter, der beim Bezirksgericht Schklow in der Region Mogilev tätig ist. Er wurde 2017 von Aliaksandr Lukaschenka auf Lebenszeit ernannt. Er hat überwiegend Urteile erlassen, mit denen die Strafen gegen politische Gegner der belarussischen Behörden verschärft wurden, insbesondere die Umwandlung verhängter Strafen zu Haftstrafen ohne Bewährung oder zu einer strengeren Art der Verbüßung solcher Strafen. Ein solches Urteil erging im Fall des Philosophen und Journalisten Uladzimir Matskievich, der mit dem unabhängigen Fernsehsender Belsat verbunden ist. Daher ist Aliaksandr Tarakanau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 222. Dzmitriy Vitalievich BUBENCHIK Dmitriy Vitalievich BUBENCHIK Дзмiтрый Вiтальевiч БУБЕНЧЫК Дмитрий Витальевич БУБЕНЧИК Position(en): Richter am Regionalgericht Grodno Geburtsdatum: 15.7.1985 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dzmitriy Bubenchik ist ein belarussischer Richter, der beim Bezirksgericht Grodno tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Urteile gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat am 8. Februar 2023 Andrzej Poczobut, einen unabhängigen Journalisten und Aktivisten der polnischen Minderheit, wegen Kritik an der Regierung der Republik Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 223. Aleg Uladzimiravich KHOROSHKA Oleg Vladimirovich KHOROSHKO Алег Уладзiмiравiч ХОРОШКА Олег Владимирович ХОРОШКО Position(en): Richter, Regionalgericht Gomel Geburtsdatum: 22.5.1977 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleg Khoroshka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Gomel tätig ist. Er wurde von Aliaksandr Lukaschenka ernannt. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen, zu denen auch eine Journalistin des unabhängigen Fernsehsenders Belsat, Katsiaryna Andrejewa, gehörte, die zu acht Jahren und drei Monaten in einer Strafkolonie verurteilt wurde. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 224. Anastasia Uladzimirouna BENEDZISIUK Anastasia Vladimirovna BENEDISYUK Анастасiя Уладзimipаўнa БЕНЕДЗIСЮК Анастасия Владимировна БЕНЕДИСЮК Position(en): Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur des staatlichen Fernsehsenders Belarus 1 Geburtsdatum: 31.10.1992 Geburtsort: Oshmyan, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anastasia Benedzisiuk gehört zu den führenden Propagandisten des Lukaschenka-Regimes und ist Leiterin der Reporterabteilung der Fernsehnachrichtenagentur, die Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 erstellt. Sie gestaltet das Informationsprogramm Plan B beim staatlichen Fernsehsender Belarus 1. In ihrem Programm und ihren Reportagen für den Fernsehsender Belarus 1 verbreitet sie russische Propagandanarrative über ein Nazi-Regime in der Ukraine, die ukrainischen Streitkräfte sowie die Propaganda von Präsident Lukaschenka gegen die belarussische Opposition und das Kalinousky-Regiment. Sie verbreitet auch Propaganda gegen die westlichen Sanktionen. 2023 wurde Anastasia Benedzisiuk von Lukaschenka offiziell für ihren erheblichen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Informationspolitik, ihre hohe Professionalität sowie ihre objektive und umfassende Berichterstattung über das soziopolitische und soziokulturelle Leben des Landes ausgezeichnet. Sie profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 225. Yauhen PUSTAVY Yevgeniy PUSTOVOY Яўген ПУСТАВЫ Евгений ПУСТОВОЙ Funktion: Belarussischer Propagandist und Fernsehveranstalter Geburtsdatum: 29.2.1984 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Yauhen Pustavy ist ein belarussischer Propagandist und arbeitet für Stolichnoye Televideniye, einen der drei staatlichen Fernsehsender in Belarus, und für Minskaya Prauda, eine staatliche Zeitung. Er ist verantwortlich für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung der Politik von Lukaschenka und zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er wurde von Lukaschenka für seine Verdienste um die staatliche Informationspolitik ausgezeichnet. Er ist ferner Mitglied der staatlichen Kommission zur Überprüfung politischer Flüchtlinge, die nach Belarus zurückkehren möchten. Diese Kommission wurde von Lukaschenka mit dem politischen Ziel eingesetzt, die nach Belarus zurückkehrenden Flüchtlinge als Personen darzustellen, die ihr Vorgehen gegen das Lukaschenka-Regime bereuen. Er profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023 226. Alena Stanislavauna HARMASH Alena Stanislavovna GORMASH Алена Станiславаўна ГОРМАШ Елена Станиславовна ГОРМАШ Funktion: Richterin, Bezirksgericht Bobruisk Geburtsdatum: 10.9.1967 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Alena Harmash ist eine belarussische Richterin, die bei dem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie verurteilte sechs Anhänger und Aktivisten der Opposition aus politischen Gründen. Sie hat seit 2020 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 227. Andrei Ramanavich TARASEVICH Andrei Romanovich TARASEVICH Андрэй Раманавiч ТАРАСЕВIЧ Андрей Романович ТАРАСЕВИЧ Funktion: Richter, Bezirksgericht Glubokoye Geburtsdatum: 10.11.1974 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Andrei Tarasevich ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Glubokoye tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er verurteilte mindestens 13 belarussische Bürger aus politischen Gründen. Er hat von 2017 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 228. Hanna Mikhailauna ASIPENKA Anna Mikhailovna OSIPENKO Ганна Мiхайлаўна АСIПЕНКА Анна Михайловна ОСИПЕНКО Funktion: Richterin am Bezirksgericht Bobruisk Geburtsdatum: 7.12.1982 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Hanna Asipenka ist eine belarussische Richterin, die bei einem Bezirksgericht in Bobruisk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie war zwischen 2020 und 2023 aktiv an der Verurteilung politischer Gegner des Regimes beteiligt. In diesem Zeitraum hat sie mindestens 13 Urteile erlassen, darunter gegen zwei unabhängige Medienjournalisten. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 229. Iryna Uladzimirauna PADKAVYRAVA Irina Vladimirovna PODKOVYROVA Iрына Уладзiмiраўна ПАДКАВЫРАВА Ирина Владимировна ПОДКОВЫРОВА Funktion: Staatsanwältin Geburtsdatum: 22.9.1972 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Iryna Padkavyrava ist eine belarussische Staatsanwältin. Sie steht mindestens seit 2009, als sie als leitende Staatsanwältin in der Region Gomel tätig war, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung. 2022 war sie als Staatsanwältin im Verfahren gegen einen unabhängigen Journalisten tätig, der mit TVP und Belsat TV in Verbindung stand. Sie beantragte damals eine vierjährige Freiheitsstrafe für den Journalisten. Sie beteiligte sich auch an der Prüfung von Rechtsmitteln gegen Urteile wegen der Veröffentlichung von Beiträgen in belarussischen sozialen Medien, die gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet waren. Als Staatsanwältin befürwortete sie die Strafen, die sie für angemessen und fair hielt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 230. Ludmila Stsiapanauna VASHCHANKA Ludmila Stiepanovna VASHCHENKO Людмiла Сцяпанаўна ВАШЧАНКА Людмила Степановна ВАЩЕНКО Funktion: Richterin am Bezirksgericht Glubokoye Geburtsdatum: 22.9.1972 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Ludmila Vashchanka ist eine belarussische Richterin, die am Bezirksgericht Glubokoye tätig ist. Sie hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Sie hat von 2007 bis 2023 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. In diesem Zeitraum verurteilte sie mindestens neun belarussische Bürger aus politischen Gründen, darunter Anhänger und Aktivisten der Opposition. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 231. Uladzimir Aliaksandravich DAVYDAU Vladimir Alexandrovich DAVYDOV Уладзiмiр Аляксандравiч ДАВЫДАЎ Владимир Александрович ДАВЫДОВ Funktion: Richter am Obersten Gerichtshof von Belarus Geburtsdatum: 11.4.1967 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Uladsimir Davydau ist ein belarussischer Richter, der am Obersten Gerichtshof von Belarus tätig ist. Er wurde 2014 von Aliaksandr Lukaschenka auf Lebenszeit ernannt. Als Richter entschied Davydau hauptsächlich über Rechtsmittel in Bezug auf Haftstrafen für politische Aktivisten und Journalisten. Dabei hielt er an den Urteilen fest. Eine solche Entscheidung fiel in Bezug auf den für den Fersehsender Belsat tätigen Journalisten Pavel Vinahradau. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 232. Viachaslau Uladzimiravich YELISEENKA Vyacheslav Vladimirovich ELISEENKO Вячаслаў Уладзiмiравiч ЕЛIСЕЕНКА Вячеслав Владимирович ЕЛИСЕЕНКО Funktion: Richter am Bezirksgericht Dokshitsy Geburtsdatum: 10.4.1979 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Viachaslau Yeliseenka ist ein belarussischer Richter, der bei einem Bezirksgericht in Dokshitsy tätig ist. Er hat politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Er hat zehn belarussische Bürger aus politischen Gründen verurteilt. Er hat seit 2018 nachweislich politisch motivierte Entscheidungen gegen Gegner des belarussischen Regimes erlassen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023 233. Anton Uladzimiravich KALYAGA Anton Vladimirovich KOLYAGO Антон Уладзiмiравiч КАЛЯГА Антон Владимирович КОЛЯГО Funktion: Leitender Ermittler — Ermittler für besonders wichtige Fälle der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralapparats des Ermittlungsausschusses, Justiziar Geburtsdatum: 2.10.1989 Geburtsort: Minsk, Republik Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Anton Kalyaga ist Ermittler der Hauptdirektion für die Ermittlung von Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption des Zentralbüros des Ermittlungsausschusses der Republik Belarus. Er führt Strafverfahren gegen Viasna-Mitglieder durch. Die Gerichtsverfahren gegen Ales Bialiatski, Valianstin Stefanovich und Uladsimir Labkovich weisen zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, und der Untersuchungszeitraum wurde von den Behörden zum Zweck der Beweiserhebung künstlich verlängert, wodurch die Frist überschritten wurde, die durch belarussisches Recht und internationale Standards zum Recht auf ein faires Verfahren festgelegt wurde. Bei den Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren im Fall Viasna wurde gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. 3.8.2023

2. Folgende Einträge werden unter B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 hinzugefügt: Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 36. Offene Aktiengesellschaft MINSK ELECTROTECHNICAL PLANT NAMED AFTER V. I. KOZLOV Адкрытае акцыянернае таварыства МIНСКI ЭЛЕКТРАТЭХНIЧНЫ ЗАВОД IМЯ В.I.КАЗЛОВА Открытое акционерное общество МИНСКИЙ ЭЛЕКТРОТЕХНИЧЕСКИЙ ЗАВОД ИМЕНИ В.И.КОЗЛОВА/ОАО МЭТЗ ИМ. В.И.КОЗЛОВА Anschrift: Room 502, 4, Uralskaya st., Minsk 220037, Republik Belarus Art des Unternehmens:Staatseigenes Unternehmen Registrierungsort:4, Uralskaya st., Minsk 220037, Republik Belarus Registrierungsdatum: 1.3.1994 Registrierungsnummer: 100211261(УНП) Hauptgeschäftssitz: Belarus Website: www.metz.by E-Mail: urist@metz.by Tel. 8017 230 11 22 Die offene Aktiengesellschaft Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov ist ein staatseigenes Unternehmen, einer der größten Hersteller von elektrischen Geräten in Europa und einer der Industriegiganten von Belarus. Damit ist das Unternehmen eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenka-Regime. Die Beschäftigten von Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an friedlichen Protesten und Streiks teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Später wurden Arbeitnehmer wegen ihrer Teilnahme an den Streiks entlassen. Daher profitiert Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov von dem Lukaschenka-Regime und unterstützt es. Darüber hinaus ist Minsk Electrotechnical Plant named after V.I. Kozlov für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 3.8.2023 37. Offene Aktiengesellschaft Byelorussian Steel Works — management company of Byelorusssian Metallurgical Company holding‘ alias Offene Aktiengesellschaft BSW (BMZ) — management company of BMC holding Адкрытае акцыянернае таварыства ‚Беларускi металургiчны завод — кiруючая кампанiя холдынгу Беларуская металургiчная кампанiя a.k.a. ААТ БМЗ — кiруючая кампанiя холдынгу БМК Открытое акционерное общество ‚Белорусский металлургический завод- управляющая компания холдинга Белорусская металлургическая компания alias ОАО БМЗ- управляющая компания холдинга БМК Anschrift: 37, Promyshlennaya Street, Zhlobin, Gomel region, Belarus, 247210 Art des Unternehmens: Offene Aktiengesellschaft Registrierungsort: Zhlobin, Region Gomel, Belarus Registrierungsdatum: 24.4.1991 als БЕЛОРУССКИЙ МЕТАЛЛУРГИЧЕСКИЙ ЗАВОД, 11.9.1996 als Государственное предприятие — Белорусский металлургический завод, 1.12.1997 als Белорусский металлургический завод, 3.11.1999 als Республиканское унитарное предприятие Белорусский металлургический завод, 1.1.2012 als Открытое акционерное общество Белорусский металлургический завод. Registrierungsnummer: 400074854 Hauptgeschäftssitz: Zhlobin, Region Gomel, Belarus Die offene Aktiengesellschaft BSW — management company of BMC holding ist ein einzigartiges staatliches Unternehmen der metallurgischen Industrie in Belarus und gehört zu den größten Unternehmen des Landes. Das Unternehmen ist damit eine wichtige Einkommensquelle für das Lukaschenka-Regime. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den Einkünften der BSW — management company of BMC holding. Darüber hinaus erhält das Unternehmen umfangreiche staatliche Zuschüsse und politische Unterstützung vom Lukaschenka-Regime. Der Generaldirektor von BSW — management company of BMC holding wurde von Präsident Lukaschenka persönlich ernannt. Mitarbeiter von BSW — management company of BMC holding, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden entlassen. Seitdem geht das Unternehmen gegen Beschäftigte, die Streiks organisieren wollen, weiterhin mit Drohungen und Entlassungen vor. Daher profitiert BSW — management company of BMC holding vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. Ferner ist das Unternehmen für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich. 3.8.2023 38. Belneftekhim — Belarussischer Staatskonzern für Öl und Chemie Белнафтахiм — Беларускi дзяржаўны канцэрн па нафце i хiмii Белнефтехим, Белорусский государственный концерн по нефти и химии Anschrift: 73, Dzerzhinskogo Street, Minsk, 220116 Art des Unternehmens: Staatlicher Konzern Registrierungsort:73, Dzerzhinskogo Street, Minsk, 220116 Registrierungsdatum: 21.7.1997 Registrierungsnummer: 101272253 Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus Der belarussische Staatskonzern für Öl und Chemie (Belneftekhim) ist einer der größten Industriekomplexe der Republik Belarus und besteht aus mehreren anderen 1997 gegründeten staatseigenen Unternehmen. Für Aliaksandr Lukaschenka ist Belneftekhim einer der wichtigsten und strategisch bedeutendsten Konzerne in Belarus. Belneftekhim ist insbesondere für die belarussische Wirtschaft und Außenpolitik von grundlegender Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus beim Aufbau eines gemeinsamen Erdölmarkts. Zwischen dem Konzern und Präsident Lukaschenka finden regelmäßige Konsultationen statt. Belneftekhim profitiert von der Unterstützung des Lukaschenka-Regimes, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen der westlichen Sanktionen. Belneftekhim profitiert somit vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es. 3.8.2023

Fassungen

1. 2023-08-03