Gemeinsame Aktion 2009/854/GASP des Rates vom 20. November 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/act/oj/L/2009/854@2009-11-20/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) angenommen.
(2) Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/862/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 24. November 2009 verlängert wurde.
(3) Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte weiter bis zum 24. Mai 2010 verlängert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. November 2009 bis zum 24. Mai 2010 beläuft sich auf 1120000 EUR.
2. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Sie gilt bis zum 24. Mai 2010.
3. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
Artikel 1
3.
Artikel 17 Überprüfung
Diese Gemeinsame Aktion wird bis 15. April 2010 überprüft.
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2009. Im Namen des Rates Der Präsident E. Erlandsson