Beschluss (GASP) 2024/1837 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Stufe B
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Adresse https://gelex.eu/eli/EU/decision/2024/1837@2024-06-28/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 19. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/385 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sollten sechs Personen und drei Organisationen in die Listen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 aufgenommen werden.
(3) Der Beschluss (GASP) 2024/385 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin H. Lahbib
ANNEX
ANHANG 1.2.B.
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/385 wird wie folgt geändert: Die folgenden Einträge werden in Unterabschnitt A. Natürliche Personen aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 7. Jamil Yusuf Ahmad Aliyan Geburtsdatum: 1.1.1955 Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad und Anführer der Muhjat alQuds Foundation Jamil Yusuf Ahmad Aliyan ist ein Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und Anführer der Muhjat alQuds Foundation. Die Muhjat alQuds Foundation ist eine vom Iran finanzierte Organisation unter Führung des PIJ, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Familien der PIJ-Kämpfer und -Gefangenen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus hat Aliyan im PIJ-Exekutivausschuss gedient und auf diese Weise die Finanzen des PIJ beaufsichtigt. Jamil Yusuf Ahmad Aliyan beteiligt sich daher an der Finanzierung des PIJ. 28.6.2024 8. Ahmed Sharif Abdallah Odeh Geburtsdatum: 20.2.1951 Geburtsort: Jordanien Staatsangehörigkeit: jordanisch Geschlecht: männlich Funktion: Ehemaliger Manager der ausländischen Investitionen der Hamas und derzeitiger Berichterstatter im Schura-Rat Ahmed Sharif Abdallah Odeh leitet die ausländische Investitionstätigkeit der Hamas. Er arbeitet seit Jahren am Auslandsinvestitionsportfolio der Gruppe. Er war zunächst für die laufende Verwaltung des Investitionsportfolios zuständig und beaufsichtigt es nun im Namen des Schura-Rates der Hamas. Darüber hinaus ist er Anteilseigner und Vorstandsmitglied mehrerer Strohfirmen der Hamas. Ahmed Sharif Abdallah Odeh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 9. Ali Morshed Shirazi Geburtsdatum: 7.2.1969 Geburtsort: Najaf, Irak Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit Ali Morshed Shirazi ist ein hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde — Quds-Einheit (IRGC-QF), der als Chef des Büros des Palästina-Zweigs fungiert und vom Libanon aus operiert. Das IRGC-QF stellt finanzielle Unterstützung sowie Ausbildung, nachrichtendienstliche und andere Formen der Unterstützung für die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) bereit. In seiner Organisation ist Shirazi für die Überwachungs- und Kontrolleinheit zuständig, die für die Durchführung militärischer Operationen verantwortlich ist. Zusammen mit dem Leiter des Palästina-Zweigs des IRGC-QF, Sa’id Izadi, betreibt er auch die Cybereinheit, die die Hamas-Operationen unterstützt, indem sie Informationen aus den Telefonen israelischer Soldaten extrahiert. Darüber hinaus hat er die technische Einheit des IRGC-QF (Einheit 340) um Unterstützung des PIJ ersucht. Ali Morshed Shirazi beteiligt sich daher an der Ermöglichung von Gewalttaten der Hamas und des PIJ. 28.6.2024 10. Zuheir Shamlakh Geburtsdatum: 15.11.1980 Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Geldwechsler und Finanzmittler für Kryptowährungen für die Hamas Zuheir Shamlakh ist ein Finanzmittler und Geldwechsler, der Finanztransfers aus dem Iran an die Hamas ermöglicht. Er nutzt seine Unternehmen Al-Markaziya li-Siarafa und Arab China Trading Company, um Mittel an die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, den militärischen Flügel der Hamas, zu leiten. Zuheir Shamlakh hat sich maßgeblich am Umstieg der Hamas auf Kryptowährungen beteiligt, um eine Aufdeckung durch die israelischen Behörden zu verhindern. Zuheir Shamlakh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 11. Ismail Barhoum Geburtsdatum: 23.12.1968 Geburtsort: Rafah Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Politbüros der Hamas im Gaza-Streifen und des Schura-Rates, Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas Ismail Barhoum ist Mitglied des Politbüros der Hamas und des Schura-Rates der Hamas. Er ist auch Leiter der Vereinigung der Wohltätigkeitseinrichtungen der Hamas, die 400 Wohltätigkeitseinrichtungen beaufsichtigt. Diese Wohltätigkeitseinrichtungen dienen dazu, Mittel an die Hamas zu leiten. Ismail Barhoum beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 12. Maher Rebhi Obeid Geburtsdatum: 10.3.1958 Geburtsort: Amman, Jordanien Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Politischer Anführer der Hamas und Mitglied des Politbüros der Hamas Maher Rebhi Obeid ist seit 2010 Mitglied des Politbüros der Hamas. Obeid ist zuständig für das Hauptquartier der Hamas im Westjordanland, das für die Lenkung von Terroristen der Hamas im Westjordanland, die Leitung von Terroranschlägen, den Aufbau terroristischer Infrastrukturen und die Erteilung von Anweisungen für Terroranschläge gegen Israel und die Palästinensische Behörde verantwortlich ist. Maher Rebhi Obeid beteiligt sich daher an der Planung und Vorbereitung von Gewalttaten der Hamas und unterstützt und setzt Handlungen um, die die Sicherheit Israels im Namen der Hamas untergraben und bedrohen. 28.6.2024 Der folgende Abschnitt und folgende Einträge werden angefügt: Juristische Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd alias Zawaya Group Co; Zawaya Group for Development and Investment; Zawaya Group for Development and Investment Co; Zawaya Group for Development and Investment Company Aktivitätsgebiet: Sudan Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es hat Strohfirmen für die Hamas gebildet, um Regierungsaufträge auszuführen, und wurde von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza genutzt, um einige seiner anderen lukrativen Investitionen zur Finanzierung der Hamas zu halten. Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 2. Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada Aktivitätsgebiet: Spanien Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada ist ein spanisches Immobilienunternehmen. Es steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza, ermöglicht dessen Aktivitäten und wird mit dem Investitionsportfolio der Hamas in Verbindung gebracht. Es dient als Strohfirma zur Erleichterung der Finanzströme der Hamas. Al Zawaya Group for Development and Investment Sociedad limitada beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024 3. Larrycom for Investment Ltd. Aktivitätsgebiet: Sudan Eigentümer und Präsident: Hamza Abdelbasit Larrycom for Investment Ltd. ist ein sudanesisches Unternehmen. Es steht über die Zawaya Group for Development and Investment Co Ltd im Eigentum und unter der Kontrolle des Hamas-Finanziers Abdelbasit Hamza. Larrycom investiert in Branchen, die von Telekommunikation und Baugewerbe bis hin zu essenziellen natürlichen Ressourcen wie Öl, Gold und Gummi reichen. Larrycom erzielt Einnahmen aus seinen Investitionen, die dann von Abdelbasit Elhassan Mohamed Khair Hamza zur Finanzierung der Hamas verwendet werden. Larrycom for Investment Ltd. beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. 28.6.2024