Beschluss (GASP) 2025/1439 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/decision/2025/1439@2025-07-15/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 angenommen.
(2) Angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti hat der Rat am 28. Juli 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1574 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2022/2319 geändert und ein neuer Rahmen für zusätzliche restriktive Maßnahmen geschaffen wurde.
(3) Auf der Grundlage einer Überprüfung der in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 genannten Maßnahmen und angesichts der sehr ernsten Lage in Haiti sollten diese Maßnahmen bis zum 29. Juli 2026 verlängert werden.
(4) Der Beschluss (GASP) 2022/2319 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 wird das Datum 29. Juli 2025 durch das Datum 29. Juli 2026 ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. Kallas