Beschluss (GASP) 2025/2211 des Rates vom 27. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
Stufe B
aus dem Markup des Herausgebers abgeleitet. Eine Stufe sagt, wie die Struktur eines Dokuments gewonnen wurde, nicht wie verlässlich das Recht ist.
Adresse https://gelex.eu/eli/EU/decision/2025/2211@2025-10-27/de
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP angenommen.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die in ihm enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2026 verlängert werden.
(3) Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2010/573/GASP wird das Datum 31. Oktober 2025 durch das Datum 31. Oktober 2026 ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2025. Im Namen des Rates Der Präsident J. Jensen