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Beschluss (EU) 2026/422 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

In KraftFassung 2026-02-17
Stufe B

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Gelex zu diesem Gesetz fragen

Adresse https://gelex.eu/eli/EU/decision/2026/422@2026-02-17/de

Inhalt
  1. Präambel
    1. Artikel 1
    2. Artikel 2

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

auf Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit von Herrn Klaus-Heiner LEHNE läuft am 28. Februar 2026 ab.

(2) Daher sollte ein Mitglied des Rechnungshofs ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Daniel CASPARY wird für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 29. Februar 2032 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2026. Im Namen des Rates Der Präsident M. Keravnos

Fassungen

  1. 2026-02-17