Nutzungsbedingungen

1. Wer wir sind und für wen diese Bedingungen gelten

Gelex wird von Dober Security ApS, einer dänischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („wir“, „uns“), bereitgestellt. Unsere Anschrift, Handelsregisternummer und Kontaktdaten stehen im Impressum. Diese Bedingungen gelten für jede Organisation und jede Person, die den Dienst nutzt, auf der Website, in der App, über die API oder über den MCP-Konnektor („Sie“).

Wenn Sie Verbraucher sind (eine Privatperson, die außerhalb ihrer Erwerbstätigkeit handelt), gelten zusätzlich die Verbraucherbedingungen; sie gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie Ihnen weitergehende Rechte einräumen.

2. Wie der Vertrag zustande kommt

1. Sie legen ein Konto und eine Organisation an. Damit beginnt eine kostenlose Testphase zu diesen Bedingungen; es wird nichts berechnet.
2. Um einen Tarif zu buchen, wählen Sie ihn unter Einstellungen → Tarif, sehen Preis, Laufzeit und Umfang und bestätigen mit dem Bestellbutton. Vor der Bestätigung können Sie jede Auswahl ändern; Fehler in Ihren Angaben können Sie jederzeit in den Einstellungen korrigieren.
3. Der Vertrag kommt mit der ersten erfolgreichen Zahlung zustande; die Rechnung schicken wir Ihnen per E-Mail als Bestätigung. Institutionen, die ein Angebot anfragen, erhalten ein schriftliches Angebot; der Vertrag kommt mit dessen Annahme zustande.

Der Vertrag ist auf Englisch abgefasst. Wir halten die Bedingungen, die bei Ihrer Bestellung galten, und Sie können die aktuelle Fassung jederzeit auf dieser Seite lesen, speichern und drucken (das Datum oben zeigt, wann sie zuletzt geändert wurde). Wir unterwerfen uns keinem Verhaltenskodex.

3. Was der Dienst ist

Der Dienst ist ein Forschungskorpus mit Primärquellen des Rechts (Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungspraxis der Steuerbehörden und Gesetzgebungsmaterialien), das aus dem eigenen Text jedes Herausgebers übernommen, von uns strukturiert, bewertet und indexiert wird und von Ihnen oder einem KI-Modell Ihrer Wahl durchsuchbar gemacht wird. Er bietet außerdem Akten, Dokumentenprüfung, Vorlagen und Entwurfserstellung sowie Signatur, soweit Ihr Tarif sie enthält.

Das KI-Modell stellen wir nicht bereit. Sie verbinden Ihr eigenes Modell über einen API-Schlüssel in der App oder nutzen unseren MCP-Konnektor in einem Assistenten, den Sie ohnehin verwenden. Die Ausgabe des Modells stammt vom Modell und seinem Anbieter, nicht von uns (siehe KI-Ausgabe).

4. Konten, Organisationen und Plätze

Ein Konto gehört einer Person; ein Abonnement gehört einer Organisation. Die Inhaber und Administratoren der Organisation bestimmen, wer Mitglied ist, was jedes Mitglied darf und welche KI-Verbindungen und API-Schlüssel es gibt. Sie sind verantwortlich für alles, was unter Ihren Konten und Schlüsseln geschieht, und dafür, Anmeldemethoden und Schlüssel geheim zu halten.

Ein Platz ist eine namentlich benannte Person. Anmeldedaten sind persönlich, auch innerhalb Ihrer Organisation: keine gemeinsamen Logins. Ein Platz kann auf eine andere Person übertragen werden, wenn sein Inhaber die Organisation verlässt oder die Rolle wechselt, nicht aber reihum weitergegeben werden.

5. Was Sie dürfen

Für die Laufzeit Ihres Abonnements räumen wir Ihrer Organisation ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, dass ihre Mitglieder Material aus dem Dienst für ihre eigene Arbeit suchen, lesen, zitieren, wiedergeben und ausdrucken dürfen, einschließlich der Beratung eigener Mandanten, und Zitate mit Quellenangabe in eigene Dokumente aufnehmen dürfen.

Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind in den meisten Ländern urheberrechtsfrei, und wir erheben daran keine Rechte. Diese Lizenz betrifft unsere Zusammenstellung: die Auswahl und Struktur, die Versionshistorie, Kennungen, Bewertungen, Fingerabdrücke, das Register und den Dienst selbst, die als Datenbank und durch das Urheberrecht geschützt sind.

6. Was Sie nicht dürfen

Sie dürfen nicht und dürfen auch niemandem erlauben:

• Den Korpus in großem Umfang extrahieren. Kein systematisches Herunterladen, Scraping oder wiederholtes Abfragen, das zusammen einen wesentlichen Teil der Datenbank nachbildet, sei es auf einmal oder durch wiederholte Extraktion kleiner Teile.
• Ein Modell darauf trainieren oder destillieren. Keine Nutzung des Dienstes oder der dadurch erhaltenen Ausgaben, um ein Modell des maschinellen Lernens zu trainieren, feinabzustimmen, zu Trainingszwecken zu evaluieren oder zu destillieren, außer der Recherche, die Ihr eigenes verbundenes Modell beim Beantworten Ihrer eigenen Fragen durchführt. Wir behalten uns Text- und Data-Mining des Dienstes nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 vor, durch diese Bedingungen und mit maschinenlesbaren Mitteln (eine TDMRep-Datei unter /.well-known/tdmrep.json).
• Weiterverkaufen oder weiterverbreiten. Keine Unterlizenzierung, kein Wiederverkauf, keine Veröffentlichung und kein Zugänglichmachen des Dienstes oder seiner Inhalte für Personen außerhalb Ihrer Organisation als eigener Dienst.
• Grenzen umgehen. Keine Umgehung von Nutzungskontingenten, Platzzahlen, Gerichtsbarkeitsrechten, Ratenbegrenzungen oder Sicherheitsmaßnahmen.
• Den Dienst missbrauchen. Alles, was die Richtlinie zur zulässigen Nutzung untersagt.

7. Was Sie hochladen und wie wir diese Regeln durchsetzen

Dokumente, die Sie hochladen, Entwürfe und Akten werden nur für Ihre Organisation gespeichert; wir veröffentlichen sie nicht und sehen sie uns nicht an. Wir prüfen sie nicht im Voraus. Wir handeln auf eine Meldung hin, dass etwas rechtswidrig ist (siehe Entfernung und Korrekturen), und auf Anzeichen eines Missbrauchs wie oben, etwa eine Nutzung weit über einem Kontingent oder einer Ratenbegrenzung, was wir an Nutzungszählungen erkennen, nicht durch das Lesen Ihrer Inhalte.

Jede Einschränkung trifft eine Person aus unserem Team, nicht eine Maschine allein. Wir beginnen mit dem kleinsten Schritt, der das Problem beendet (eine Ratenbegrenzung, dann die Sperrung eines Schlüssels oder Kontos, dann die Beendigung des Abonnements), sagen Ihnen, was wir getan haben und warum, es sei denn, das Gesetz verbietet es, und Sie können uns unter support@gelex.eu bitten, dies zu überprüfen.

8. Keine Rechtsberatung

Der Dienst zeigt Ihnen das Recht und woher es stammt. Er gibt keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung, und die Nutzung begründet kein Anwalts- oder Beratungsverhältnis mit uns. Entscheidungen, die Sie auf Grundlage des Dienstes treffen, sind Ihre eigenen. Brauchen Sie Rat zu Ihrer Situation, wenden Sie sich an eine qualifizierte Fachperson. Siehe Keine Rechtsberatung.

9. KI-Ausgabe und Ihre Wahl des Modells

Antworten werden von dem KI-Modell geschrieben, das Sie verbinden. Sie wählen dieses Modell und seinen Anbieter, Sie haben den Vertrag mit ihm, und Sie sind für diese Wahl verantwortlich: ob der Anbieter erhalten darf, was Ihre Mitglieder fragen und hochladen, wo er es verarbeitet und was er damit tut. Lesen Sie die Bedingungen des Anbieters, bevor Sie ihn verbinden. Wir senden dem Anbieter nur, was eine Frage benötigt: die Frage, Ihren Kontext und die Quellen, die das Modell zu lesen verlangt.

Ein Modell kann auch bei korrekten Quellen falsch, unvollständig oder veraltet sein. Wir prüfen die Zitate einer Antwort gegen den Korpus und kennzeichnen jedes als verifiziert oder nicht verifiziert, und wir prüfen Zitate gegen den Quelltext; die Begründung prüfen wir nicht. Lesen Sie die zitierte Vorschrift immer, bevor Sie sich auf eine Antwort verlassen. Wie das funktioniert, steht auf der Seite KI-Transparenz.

10. Genauigkeit des Korpus

Wir übernehmen jeden Text von seinem amtlichen Herausgeber und halten fest, wo und wann wir ihn übernommen haben. Jedes Dokument trägt eine Bewertung (A bis D), die beschreibt, wie genau seine Struktur erfasst wurde, sowie die Daten, an denen seine Fassungen galten. Wir arbeiten daran, den Korpus vollständig und aktuell zu halten, doch Herausgeber machen Fehler, veröffentlichen verspätet oder ändern Texte, und unsere Verarbeitung kann unvollkommen sein. Wo es darauf ankommt, prüfen Sie die amtliche Veröffentlichung; wir verlinken sie. Melden Sie einen Fehler, und wir korrigieren ihn: siehe Entfernung und Korrekturen.

11. Tarife, Gebühren und Zahlung

Tarife, Preise und ihr Umfang stehen in Ihren Tarifeinstellungen; Institutionen können stattdessen einen angebotenen Preis haben. Preise für Unternehmen verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Gebühren werden für die Abonnementlaufzeit im Voraus bezahlt, per Karte, SEPA-Lastschrift, MobilePay oder Banküberweisung über unseren Zahlungsdienstleister Mollie; vollständige Kartendaten sehen wir nie. Wir stellen Rechnungen per E-Mail.

Ein in einem Zeitraum nicht genutzter Umfang wird nicht übertragen, sofern Ihr Tarif es nicht vorsieht. Eine neue Organisation startet mit einer kostenlosen Testphase; endet diese ohne bezahlten Tarif, wechselt sie in den kostenlosen Tarif mit dessen kleinerem Umfang. Es wird nichts berechnet, ohne dass Sie einen bezahlten Tarif gewählt haben.

12. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Ein bezahltes Abonnement läuft für den von Ihnen gewählten Zeitraum und verlängert sich um denselben Zeitraum, sofern es nicht vor dem Verlängerungstermin gekündigt wird. Sie können in der App jederzeit kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Zeitraums.

Jede Seite kann den Vertrag kündigen, wenn die andere ihn wesentlich verletzt und dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mahnung behebt; kündigen Sie wegen unserer Verletzung, erstatten wir den nicht genutzten Teil des Zeitraums. Wir können bei Massenextraktion, Modelltraining oder einer Sicherheitsbedrohung sofort sperren.

Solange Ihre Organisation geöffnet ist, kann sie ihre Daten jederzeit exportieren. Wenn sie geschlossen wird, löschen wir ihre Inhalte 30 Tage später, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, auch aus Sicherungskopien, sobald diese ablaufen. Auf Wunsch bestätigen wir die Löschung schriftlich. Das Prüfprotokoll wird getrennt aufbewahrt, wie die Datenschutzerklärung sagt, weil Gesetz oder Ihre eigene Prüfung es verlangen.

13. Ihre Daten und kein Training damit

Ihre Fragen, Dokumente, Entwürfe und die Antworten, die Sie erhalten, gehören Ihnen. Eine Antwort an Sie kann einer Antwort ähneln, die jemand anders auf dieselbe Frage erhält; das macht deren Antwort nicht zu Ihrer oder Ihre nicht zu deren.

Wir trainieren, feinabstimmen oder evaluieren kein KI-Modell mit Ihren Inhalten, und wir betreiben kein eigenes Modell. Das erlauben wir auch unseren Unterauftragsverarbeitern nicht. Personenbezogene Daten in Ihren Inhalten verarbeiten wir als Ihr Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist. Unsere Server und Unterauftragsverarbeiter befinden sich in der EU oder in der Schweiz, und der Dienst setzt keine Tracking-Cookies.

14. Verfügbarkeit und Änderungen

Wir streben an, dass der Dienst jederzeit verfügbar ist, und kündigen geplante Wartungen rechtzeitig in der App an. Eine Dienstgutschrift bieten wir nicht, sofern Ihr Vertrag nichts anderes vorsieht.

Wir verbessern den Dienst laufend. Entfernen wir eine Funktion, auf die Ihr Tarif angewiesen ist, oder ändern wir diese Bedingungen zu Ihrem Nachteil, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher, und Sie können das Abonnement mit anteiliger Erstattung kündigen, bevor die Änderung wirksam wird.

15. Haftung

• Die Gesamthaftung jeder Seite aus dem Vertrag ist innerhalb von 12 Monaten auf die Gebühren begrenzt, die Sie uns in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlt haben.
• Bei einer Verletzung der Vertraulichkeit oder der Auftragsverarbeitungsvereinbarung beträgt diese Grenze das Doppelte dieser Gebühren.
• Keine Seite haftet für indirekte Schäden, etwa entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, verlorenen Geschäftswert oder Datenverlust, den Sie aus Ihren eigenen Kopien hätten wiederherstellen können.
• Wir haften nicht für die Ausgabe des von Ihnen verbundenen KI-Modells oder für eine Entscheidung, die auf Grundlage des Dienstes getroffen wird, ohne die zitierte Quelle zu lesen, über das hinaus, wofür das Gesetz uns ohnehin haftbar macht.
• Nichts davon begrenzt die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für Ihre Zahlungspflichten, für einen Verstoß gegen die Lizenzgrenzen unter Was Sie nicht dürfen oder für alles andere, das das Gesetz nicht zu begrenzen erlaubt, und auch nicht für die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers.

16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diese Bedingungen gilt dänisches Recht, ohne dessen Kollisionsnormen und ohne das UN-Kaufrecht. Streitigkeiten entscheiden die dänischen Gerichte, mit dem Gericht Aarhus (Retten i Aarhus) in erster Instanz. Ein Verbraucher behält den Schutz des zwingenden Rechts des Landes, in dem er lebt, und kann dort Klage erheben.

17. Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen: legal@gelex.eu. Support: support@gelex.eu. Wir antworten auf Englisch, Dänisch und Deutsch.